Ein Blick zurück: Interaktiver Zeistrahl zur Balkanroute 2015/2016

Der Zeitstrahl wurde erstellt von Marc Speer von Bordermonitoring.eu für das Ausstellungsprojekt „yallah!? über die Balkanroute“

Kinder auf der Balkanroute

Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 18. November 2015, begann die schrittweise Schließung der sogenannten Balkanroute: Slowenien schloß seine Grenzen für alle Geflüchtete, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kamen. Wenig später übernahmen Kroatien, Serbien und Mazedonien in einem quasi Dominoeffekt diese Praxis der Segregation. Tausende Menschen blieben auf der Route oder in Griechenland stecken. Dies stellte einen dramatischen Wendepunkt im langen Sommer der Migration dar. Dieser war ein historisch einmaliger Zeitraum in der Nachkriegsgeschichte Europas, in dem es Geflüchteten möglich war über einen quasi legalen und einigermaßen sicheren Fluchtkorridor nach Zentral- und Nordeuropa zu gelangen. Keine vier Monate später, im März 2016, waren dann die Grenzen für alle Schutzsuchenden, egal woher, dicht. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie sieht die Situation entlang der Balkanroute für Geflüchtete und insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also Kinder und Jugendliche, zwei Jahre später aus?

Vorallem in Griechenland, das seit sieben Jahren mit einer massiven Wirtschaftskrise und all seinen Folgen zu kämpfen hat, leben hunderttausende Geflüchtete in unhaltbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf den Inseln und auf dem Festland, oft schlecht versorgt und ohne Aussicht auf eine Besserung der eigenen Lebenesperspektive. Vorallem für Kinder, Jugendliche und unbegleitete Minderjährige ist das eine katastrophale Situation. Die Arte-Dokumentation „Die vergessenen Kinder Europas“ schildert diesen Zustand eindrücklich. Film anschauen.
Auch sitzen Tausende Menschen in Griechenland fest, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. Von den 4948 Personen, die in diesem Jahr nach Auskunft des Bundesinnenministeriums eine Erlaubnis des Bamf erhielten zu ihren Familien nach Deutschland zu kommen, waren im September erst 322 auch eingetroffen. 60 Prozent der Betroffenen sind minderjährig. Die Familienzusammenführung wird seit Monaten durch deutsche, wie griechische Behörden willentlich verschleppt, wie ein geleakter Brief von Mai 2017 offenbart.
Zweitgleich diskutiert die Bundesregierung, vorneweg die christlichen Parteien CDU/CSU, den Familiennachzug nach Deutschland komplett auf Eis zu legen und nicht wie ursprünglich geplant im März 2018 wieder einzusetzen. Dabei bedienen sich die Parteien hypothitischer Zahlen, die bei bis zu 700.000 Menschen liegen, die über den Familiennachzug dann 2018 nach Deutschland kämen. Damit wir einmal mehr willentlich die Angst vor einer unkontrollierbaren „Masseneinwanderung“ geschürrt. Tatsächlich würde der Familienachzug es ca. 60.000 Menschen, vorallem Frauen, Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, endlich ermöglichen zu ihren Angehörigen nachzukommen. Sie sitzen zum Teil seit über zwei Jahren in Kriegsgebieten, in der Türkei oder auf der Balkanroute fest.
Dagegen muss protestiert werden! Petition mitzeichnen

Und trotz der geschloßenen Grenzen versuchen täglich Menschen weiterhin dem Krieg und der Not in den Herkuftsländern, aber auch in den Transitländern, zu entkommen. Darunter auch Familien und Kinder. Dabei kam es in der Nacht zum 21. November 2017 zu einem tödlichen Unfall. Die gerade einmal sechsjährige Madina starb an der serbisch, kroatischen Grenze. Ihr Bruder Rashid (15 Jahre) berichtet:

„We were walking through Croatia for about two hours when the police caught us and said we had to go back to Serbia. We were 8 people on that night, Nov 20/21.. It was dark and we were tired. My mother asked if they can let us spend the night, because we were travelling with my two baby brothers one 3 years old, the other 1 year 6 months old.
The police said took us to the train tracks and there was no light. No one said anything about the train, no one warned us. We didn’t know. We were walking and suddenly we heard the sound of the train. We all jumped aside – all, except Madina. The train stopped, and in the light, I saw her lying with her face downwards. I went to her, raised her head and saw blood. I picked her up and took her in my hands.
The police came and I sat in the police car with Madina, while the rest of the family was outside. I don’t know if she was dead or alive, but I think that she was dead. After some time, the ambulance came and they took Madina. We wanted to go, my mother especially, but they didn’t let us. They did not tell us where they took her at first.
Then my mother went asking: Where is my baby? And we wanted to go to Zagreb to wait for news about Madina. The police told us that Madina was taken to Belgrade hospital and we decided to go to Belgrade. But when we arrived in Belgrade, we asked again, and they said that Madina was not there.“ Quelle

Mehr Hintergründe dazu (auf Englisch)

Dies sind nur Schlaglichter auf die komplexe und verzweifelte Lage von Menschen, die kamen um Schutz für sich und ihre Familien zu suchen und die statt dessen mit voller Wucht die tödlichen Folgen der europäischen und deutschen Abschottungspolitik erfahren müssen. Wir dürfen nicht wegschauen, zwei Jahren nach den Willkommensrufen an deutschen Bahnhöfen!

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

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Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Demonstration in Merseburg – Eindrücke

»Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat LSA / Quelle

Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag, 5.12.2017, gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander gesetzt.

Immer mehr Asylsuchende im Saalekreis sind von den Sanktionen durch Gesetzesverschärfungen und Verwaltungshandeln betroffen: Leistungskürzungen, Lebensmittelgutscheine statt Bargeld und Arbeitsverbote sind die Folgen. Ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich. Begründet werden diese Sanktionen mit mangelnder Mitwirkung der Betroffenen bei der Passbeschaffung, welche wiederum deren Abschiebungen ermöglicht.

»Diese Sanktionen sind allein migrationspolitsich motiviert und erscheinen uns somit verfassungswidrig. Gutscheine zählen zu den schärfsten Sanktionen, die eine Behörde verhängen kann. Sie schränken die Menschen represssiv in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Wir fordern ein Ende dieses behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus«, sagt Mio Lenz, Pressesprecher*in des Café Internationale. »Lebensmittelgutschein wurden aus guten Gründen in den letzten Jahren bundesweit abgeschafft. Der Saalekreis ist jetzt als einer der ersten Landkreise zu dieser menschenunwürdigen Praxis zurückgekehrt.«

»Wir müssen leider beobachten, dass die Behörden im Saalekreis Ermessensspielräume besonders restriktiv auslegen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Um eine Spitzenposition bei Ausreisen bzw. Abschiebungen einzunehmen, scheint jedes Mittel recht – auch die Abschiebung von Personen, die kurz vor der Eheschließung stehen.«1 So geschehen bei Ali, der am 9.11.2017 ohne Vorwarnung in der Ausländerbehörde Merseburg in Abschiebehaft genommen und in den Niger abgeschoben wurde. Die Behörde hatte nur deshalb seinen Pass, weil er bald seine Verlobte heiraten wollte.2

Die Demonstration verurteilte diese menschenunwürdige Abschiebepraxis aufs Schärfste. Mit Bezug auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan, die am Folgetag stattfinden sollen, forderten die Teilnehmenden einen sofortigen Abschiebestopp für diese Länder.

Mehr Fotos (mehr…)

[Merseburg] Demo am 5.12.

Call for demonstration on the 5th of december (1pm) at  train station Merseburg.

We, the group of café internationale and friends, need your support.

We want to protest together against the racism of the authorities and society, especially in Sallekreis. The effects get a old quality again. Since August of this year, the responsible try to force people (in DULDUNG) to bring their passports, with the aim in order to be able to deport them, by means of withdrawal and replacement with food coupons.

The authorities in Germany follow the idea of deporting people as much as they can, and for that they are prepared to leave behind every regular and not least moral foundation of democratic coexistence. The area of Saalekreis is on the top in Sachsen-Anhalt.

The last few months are testimony to a procedure on the part of the foreigners authority, from which all those who hear it can not believe that such a thing really happens. But they happen. And who knows what they are still planning, what they are still capable of.

We don’t want to know it! It needs to stop (before)! And we will fight for the end of this institutional racism! We want to go on the streets for a solidarity society and for equal rights for all! To create a new idea of  living together, the permanently threat needs to end, so we can think and discuss about the next steps together and without fear.

Join the demonstration, join the movement, join the idea!
We are looking forward to see you and your friends on the street and beyond.

Hard facts:
What? Demonstration against food coupons, work ban and deportations!
When? 5th December 1pm
Where? Merseburg Bhf (Train station)

Meeting point in Halle: 12 a.m. Trainstation/Hauptbahnhof

More Infos in more languages

Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg

Türkische Familie auf der Flucht vor Erdogan gestorben

„Wir haben die Lichter gesehen“

dtj-online Politik / 22. November 2017 13:51

Die Geschichte einer türkischen Familie, die vor politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen wollte und dabei im ägäischen Meer ums Leben gekommen ist, hat auf internationaler Ebene eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die Familie Maden ist somit die erste Familie, die auf politischer Flucht aus der Türkei verstorben ist. Nach Angaben eines türkischen Exil-Journalisten in Griechenland, handelt es sich bei den Verstorbenen um den Physiklehrer Hüseyin Maden (40), die Grundschullehrerin Nur Maden (36) und die Töchter Nadire (13) und Nur (10) sowie den Sohn Feridun (7).

Die Familie ist nach Angaben von Verwandten unmittelbar vor der griechischen Insel Lesbos gewesen, als sich das große Unglück ereignete und ihr Boot kenterte. Hüseyin Maden, der Familienvater, und die Ehefrau Nur Maden gehören zu den Zehntausenden Lehrern, die vom Staatsdienst entlassen worden sind. Anschließend wurde gegen Hüseyin Maden und seine Ehefrau Nur Maden ein Verfahren wegen der „Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die Befürchtung, dass Mutter und Vater gleichzeitig verhaftet und die kleinen Kinder dann in irgendein Jugendheim gesteckt werden, hat die Familie zu dem schwierigen Schritt verleitet, aus dem Land zu flüchten.
(mehr…)

ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan und Pakistan am 06.12.17

Ein Spiegelartikel verkündete letzte Woche den Plan einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Am 06. Dezember will die Bundesregierung erneut junge Männer nach Afghanistan abschieben.

Diverse Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen, unter anderem vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage, seit vielen Monaten dringend vor Abschiebungen nach Afghanistan. Nur ein paar Tage vor der letzten Abschiebung am 24.10.2017 kamen in ganz Afghanistan mehr als 250 Menschen durch eine Anschlagsserie der Taliban und des IS ums Leben.

Gerechtfertigt werden die Abschiebungen vom Deutschen Inneniministerium damit, dass alle Abgeschobenen Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätstäuscher waren – eine Rechtfertigung, die unter menschenrechtlichen Prinzipien nicht vertretbar ist. Auch sind diese Kategorien nicht klar definiert und werden in Bayern mitunter besonders weit ausgelegt.

Wir haben aktuell Hinweise von mindestens vier verhafteten Afghanen in Bayern sowie einem Verhaftungsversuch. Von jeweiligen Straftaten ist bisher nichts bekannt. Bitte warnt alle Afghanen die ihr kennt.

Hier findet ihr Links zu Hinweisen welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.

Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, deutsch
Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, dari
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, deutsch
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, farsi
Informationen gegen die Angst

Allgemeine Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Ein wichtiger Anhaltspunkt, ob eine Person ohne Pass oder Tazkira abgeschoben werden kann, ist die Bestätigung der Identität durch die Botschaft. Dies kann durch die Tazkira oder eine Botschafts- /Konsulatsvorführung erfolgen. Wer das noch nicht hat, der ist zumindest nicht auf dem nächsten Flug, weil das Konsulat vier Wochen Zeit hat für die Bearbeitung.

Wir fordern das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Proteste vor Ort: München | 06.12.2017 | 19 Uhr | Sendlinger Tor

Für Rückfragen oder für Hinweise, dass Menschen in LSA betroffen sind: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Büro Magdeburg / Schellingstr. 3-4 / 39104 Magdeburg / Tel.: 0391/50 549 613 / Fax: 0391/50 549 615
Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de / www.fluechtlingsrat-lsa.de / www.facebook.com/fluechtlingsrat.lsa

***Warnung: Abschiebeflug nach Pakistan – ebenfalls am 06.12.2017***

Am Mittwoch 06.12.2017 soll laut Spiegel Artikel auch eine Abschiebung nach Pakistan stattfinden. Weitere Informationen, z.B. von welchem Flughafen oder welchem Umfang, liegen derzeit leider nicht vor. Quelle

Warnt alle Leute die ihr kennt, informiert euch z.B. bei Beratungsstellen oder Anwälten. Hier findet ihr einige Hinweise, ab wann Personen gefährdet sind abgeschoben zu werden und wann sie nicht gefährdet sind. Diese haben zwar Afghanistan als Schwerpunkt, jedoch werden aufenthaltsrechtliche Hinweise und Informationen gegeben.

[Halle/Saale] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! – Demonstration

02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf/call

++++ Französisch++++
[Arabisch, Portugisisch, Englisch, Deutsch below]

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

(mehr…)

DEPORTATION ALERT: GAMBIA

Information from the reliable source confirms a Frontex co-ordinated chartered deportation flight is planned to Gambia for next week. Gambian Asylum seekers who are obligated to leave Germany „So-called Geduldet“ are therefore informed to be watchful of likely police arrest and detention any moment from now.
We advice those who may be affected to give their full names and Lawyers contact to friends should incase of any police arrest and the need for intervention before the Flight departure date.

Please take this serious and spread the information. Kontakt: 017627873832

Quelle

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden

Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine

Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung.

In vielen Fällen können Geflüchtete nicht in dem Maße der Mitwirkungspflicht nachkommen, wie dies von den Behörden gefordert wird. Oftmals haben sie Angst, dadurch an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wo die Grenzen der Zumutbarkeit liegen, ist umstritten und muss im Einzelfall geprüft werden.

Das von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten haben und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das Gutachten stellt klar, dass die Behörden umfassende Hinweispflichten haben. Die pauschale Aufforderung, einen Pass zu beschaffen, genügt dabei nicht. Sollten die genannten Sanktionsanforderungen nicht eingehalten werden, können die Betroffenen Rechtsschutz suchen.

In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat verpflichtende Mindeststandards bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht durch die Behörden für mehr Rechtssicherheit und Souveränität für die Betroffenen.

Die am Donnerstag, den 16.11.17, stattfindende kommunalpolitische Gesprächsrunde ist ein guter Anlass für eine Verständigung des Innenministers Holger Stahlknecht mit den Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen auf eine menschenwürdige Auslegung der Ermessensspielräume in Fragen der Mitwirkungspflicht. Eine transparente und einheitliche Ermessensbindung, die sich an den selbstgesteckten Zielen der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt messen lassen wird, ist längst überfällig,.

Zur Stellungnahme

Zum Rechtsgutachten und begleitenden Infoblatt

[Merseburg] Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Am vergangenen Donnerstag, am 9.11.2017, wurde eine Person in den Niger abgeschoben, die kurz vor der Eheschließung stand und seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit nachging. Zuständig ist die Ausländerbehörde in Merseburg (Saalekreis).

Pressemitteilung:
Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Berlin, 09.11.2017. / Quelle

Überraschend wurde unser Freund am 07.11.2017 in der Ausländerbehörde Merseburg festgenommen und ohne Vorankündigung heute (09.11.2017) in den Niger abgeschoben.

Die Eile dieser Maßnahmen ist wohl im Zusammenhang mit kürzlich geschlossenen Grenzsicherungsabkommen zu sehen. Neue politische Vorgaben werden hier über das Einzelschicksal unseres Freundes gestellt, die in diesem Kurzverfahren keinerlei Berücksichtigung fanden.

Persönlich kommt die Festnahme und Abschiebung überraschend, unser Freund plante seine Verlobte zu heiraten und wartete seit vier Monaten (die maximale Wartezeit beträgt 6 Monate) auf den Abschluss der entsprechenden Dokumentenprüfung.

Am 07.11.2017 ging unser Freund zu einem Termin in der Ausländerbehörde Merseburg, um seine Duldung verlängern zu lassen. Auf der Ausländerbehörde wurde er abrupt aus seinem und unserem Leben gerissen. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Unser Freund ging seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit als Gerüstbauer nach, für die er ab Januar einen unbefristeten Vertrag in Aussicht hatte. Er lebte gemeinsam mit seiner Verlobten unter der Woche in Berlin und war dabei, sich eine gesicherte Existenz in Deutschland aufzubauen. Er hat viele Freunde in Berlin gefunden, die ihn sehr vermissen werden.

Wir sind geschockt, wütend und traurig über das grausame Vorgehen der Ausländerbehörde!

Wir fordern:

DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG BZW. EINE KURZE BEFRISTUNG DER EINREISESPERRE FÜR EINE WIEDEREINREISE!

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF, SEINE HOCHZEITSPLÄNE ZU UNTERSTÜTZEN!

WIR FORDERN DAS INNENMINISTERIUM AUF, PRÜFUNGEN DURCH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZU RESPEKTIEREN UND IN DER ZWISCHENZEIT AUF ABSCHIEBUNGEN ZU VERZICHTEN!

STOPP DER WILLKÜR DER AUSLÄNDERBEHÖRDE MERSEBURG!

STOPP UNMENSCHLICHER ABSCHIEBUNGEN!

Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Unterstützer*innen

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt:

Unser Freund, Mitbewohner, Arbeitskollege und Verlobter wird heute abgeschoben – ohne gültiges Gerichtsurteil wurde er Dienstag aus der Ausländerbehörde Merseburg (Saalekreis) von der Polizei verschleppt und wurde heute morgen nach Frankfurt am Main gebracht. Wahrscheinlich sitzt er jetzt im Flugzeug. Die Ausländerbehörde kam der Härtefallkommission, die über sein Verbleiben in Deutschland entscheiden sollte, um einen Tag zuvor. Ohne Ankündigung, ohne dass er nur eine einzige seiner persönlichen
Sachen einpacken konnte, ohne sich von uns zu verabschieden. Und das ist das Schrecklichste. Die meisten wissen hier, um wen es geht. Unser Freund wohnt seit Jahren in Berlin, er hat am O-Platz mitgekämpft. Und er musste in seinem Leben viel kämpfen. Jetzt wird er einfach so abgeschoben, in ein Krisengebiet in dem er Angst um sein Leben haben muss und keinerlei soziales Netzwerk hat.Wir sind voller Wut und Hass über dieses unmenschliche System und die Verantwortlichen die mit ihrer Unterschrift über Menschenleben verfügen und entscheiden können.

Lampedus Berlin

Zurück in die Vergangenheit: Wiedereinführung von Gutscheinen für Geflüchtete

Viele Jahre haben Deutschlandweit Betroffene und UnterstützerInnen gegen das Asylbewerbeleistungsgesetz und gegen Sachleistungen und Gutscheine gekämpft. Es gab vielfältige Proteste, Tauschbörsen und Klagen gegen die Gutscheine. In Folge dessen wurden Sachleistungen in Form von Gutscheinen vielerorts abgeschafft.

Seit ca 3 Monaten werden im Saalekreis Gutscheine nun wieder eingesetzt, als Repressions- und Druckmittel seitens der Behörden gegenüber Geflüchteten, die einen Duldungsstatus haben. Rechtlich möglich wird dies durch die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und faktisch bei der eigenen Abschiebung. Wirkt der/die Betroffenen nach Ansicht der Behörde nicht „ordentlich“ mit, können Druckmittel eingesetzt werden, sprich Leistungskürzungen und die völlige Verweigerung von regulären Sozialleistungen.
Dagegen formiert sich aber Widerstand. So fand gestern zum „Zahltag“ eine Info- und Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Merseburg statt.

Mehr zu den Protesten erfahrt ihr im Interview von Radio Corax mit dem Cafe Internationale: Anhören

Gutscheine im Saalekreis
Cafe Internationale Merseburg

Wenn die Gesellschaft versagt. In Erinnerung an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU

Während der NSU mordend durch das Land zog, mussten sich die Opfer und deren Angehörige immer wieder gegen eine mediale Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne wehren. Der Wille zur systematischen Aufklärung seitens der Ermittlungsbehörden war in dieser Zeit gering. Statt nach rassistischen Tatmotiven zu fragen, fertigte man die Mordserie mit dem Begriff „Dönermorde“ ab und ermittelte gegen die Angehörigen der Ermordeten selbst. Es hätten vielleicht weitere Tote verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Der Vater des ermordeten Halit Yozgat äußerte bereits kurz nach der Tat am 06.04.2006, dass der Mord rassistisch motiviert war. Doch die Opfer und deren Familien wurden nicht angehört.
Auch seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerkes fehlt eine adäquate juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung. So liegt der Fokus vor allem auf drei Täter*innen des NSU, obwohl längst deutlich geworden ist, dass zahlreiche neonazistische Netzwerke sowie Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes bei den Aktivitäten der rechten Terrorzelle involviert waren. Es werden unzählige Reportagen und Artikel über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern ist jedoch nach wie vor nicht erkennbar. Im Angesicht eines zähen Gerichtsprozesses und einer schwindenden Aufmerksamkeit für das Thema ist es notwendiger denn je, an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU zu erinnern.

Veranstaltungsübersicht für Magdeburg:

* 05.11.17,18:30 Uhr „NSU Monologe“ (Bühne für Menschenrechte) // Hörsaal in der Brandenburgerstraße 9, Magdeburg
* 15.11.17, 19:00 Uhr „4 Jahre NSU Prozess – ein Überblick“ (NSU Watch) // Seminarraum der Universitätsbibliothek // Universitätspl. 2, Magdeburg
* 21.11.17, 16:00 Uhr „In Erinnerung an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU“ (Gedenkveranstaltung) // Alter Markt, Magdeburg
* 28.11.17,19:00 Uhr „6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage – Die Morde des NSU“ (Film) // Moritzhof Magdeburg
* 01.12.17, 18:00 Uhr Eröffnung Ausstellung „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“ // Ausstellung bis 10.12.17 // einewelt haus // Schellingstraße 3-4, Magdeburg
* 04.12.2017,18:00 Uhr Gesprächsabend mit Mehmet Daimagüler, Nebenklägeranwalt der Angehörigen der NSU-Mordopfer İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru // einewelt haus // Schellingstraße 3-4, Magdeburg
* 09.12.2017, 19:00 Uhr „A – wie Aufklärung“ (nö theater) // Campustheater

Veranstalter*innen:

Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg; Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.; .lkj) Sachsen-Anhalt e.V. ; Resonanzboden; Artist e.V.; Bündnis Studierende gegen Rechts; Stura OVGU



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