Flüchtlingsfrauen werden laut!

Seit dem 14.Juli sind Women in Exile & Friends zusammen mit dem Musiker Hainz Ratz unterwegs auf einer gemeinsame Aktionstour und Flussfahrt. Mit mehreren Flößen werden sie von Nürnberg bis nach Berlin fahren. An vielen Orten wird Heinz Ratz mit seiner Band Strom und Wasser Konzerte geben. alle Termine

In ihrem Aufruf schreiben die Women in Exile „Gefahrenvolle Reisewege, herum geschoben durch ganz Europa, untergebracht in Sammelunterkünften oft weit weg von jeder Infrastruktur, Gutscheine, Arbeitsverbote, ein alltäglicher Kampf um ausreichende medizinische Versorgung, immer gegenwärtig die Angst vor Abschiebung … und Sexismus, wie ihn jede Frau erlebt noch dazu … wir Flüchtlingsfrauen haben allen Grund laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern. Wir laden alle Flüchtlingsfrauen ein, mit uns zusammen laut zu werden!“ weiter lesen

mehr Infos zur Tour

Antiziganismus in Halle Silberhöhe



In der Silberhöhe (Halle/ Saale) wird in sozialen Netzwerken gegen Roma gehetzt.

Ein Audiobeitrag von Radio Corax -> anhören

„Seit der vergangenen Woche könnte man den Eindruck bekommen, in der Silberhöhe nähere man sich dem Ausnahmezustand. Im Internet verbreiten Rassisten Gerüchte über angebliche unhaltbare Zustände durch den Zuzug von Roma in das Viertel. Eine Facebook-Initiative hetzt gegen die Neubewohnerinnen aus Rumänien und Bulgarien, die seit einigen Wochen dort leben. Eine rassistische Petition hatte versucht die HWG unter Druck zu setzen und quasi mit der Gründung einer Bürgerwehr gedroht. Die Diskussionen im Forum der Online-Plattform Hallespektrum sprechen Bände.“
Ein Interview mit Henriette Quade über die Situation in der Silberhöhe. Sie ist die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Partei Die Linke.

Presse
hallespektrum / mz 1 / mz 2

Hintergrundinfos
Gutachten: Antiziganismus in der deutschen Öffentlichkeit

Berlin: Offener Brief zum „Einigungspapier Oranienplatz“

Des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. und anderen



Berlin, 22. Juli 2014

Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,
sehr geehrte Frau Senatorin Kolat,
sehr geehrter Herr Senator Henkel,
sehr geehrter Herr Mazanke,

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?

Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat.

Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen.

Während Sie, Frau Senatorin Kolat, in dem Einigungspapier formulierten, dass für die Teilnehmer/innen der „Vereinbarung Oranienplatz“ „auf Antrag eine umfassende Prüfung der Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten erfolgt“, „die Ausländerbehörde die Antragstellerinnen und Antragsteller beratend unterstützt“ und „die Flüchtlinge […] Unterstützung und Begleitung bei der Entwicklung ihrer beruflichen Perspektiven“ erhalten, lehnen Sie, Herr Senator Henkel, jegliche Zuständigkeit für diese Menschen ab. Aus dem „Einigungspapier“ ergäbe sich keinerlei Verpflichtung zur umfassenden Einzelfallprüfung.
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Sachsen-Anhalt lässt Abschiebehäftlinge frei

EuGH-Urteil zur Abschiebehaft – Sachsen-Anhalt lässt Abschiebehäftlinge frei

In Sachsen-Anhalt öffneten sich am 17.07.2014 die Justizvollzugsanstalten – alle Abschiebehäftlinge wurden freigelassen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Freilassungen verfügt. Es reagierte damit auf ein Urteil, das ein paar Stunden zuvor der Europäische Gerichtshof gesprochen hatte. Ein Urteil, wonach Abschiebehäftlinge nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen.
Artikel weiter lesen/Quelle/mdr

Audiobeitrag des mdr anhören

Spendenaufruf für die iranische Familie Daraee im Kirchenasyl

des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Familie Daraee ist aus dem Iran über Italien nach Deutschland geflohen. Aufgrund ihrer Visa und ihres zweistündigen Aufenthalts im Transitbereich sollen sie gemäß der Dublin II – Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Seit Ende Juni befindet sich die Familie im Kirchenasyl der Evangelischen Kirchengemeinde Bitterfeld.

Wir bitten um Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung der Familie in den Räumen der Gemeinde. Der Aufenthalt wird voraussichtlich drei Monate dauern. Spenden können auf das Konto des Kreiskirchenamtes Wittenberg überwiesen werden. Eine besondere Hilfe könnten Sie mit einer regelmäßigen, monatlichen Spende leisten.

Wir bedanken uns Voraus bei allen SpenderInnen und UnterstützerInnen! Solidarität muss praktisch werden!

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie im PDF

Das Spendenkonto:

KKAmt Wittenberg
Konto-Nr: 155 174 8010 // BLZ: 350 601 90
IBAN: DE91 3506 0190 1551 7480 10
SWIFT-BIC: GENODED1DKD
Als Verwendungszweck geben Sie bitte an: diakon. Hilfe Btf

Der Überweisungsträger gilt bei einer Spende bis 200 € als Spendenquittung. Für eine Spendenbescheinigung geben Sie bitte Ihren Namen und Adresse an. Wir schicken Ihnen dann eine Spendenbescheinigung zu.

Osnabrück: 10. Abschiebung verhindert

osnabrück

Am 09.07., konnte das Breite Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück bereits die 10. Abschiebung eines geflüchteten Menschen erfolgreich verhindern. Trotz Regens versammelten sich knapp 100 Menschen vor der Unterkunft An der Petersburg in Osnabrück, um gegen die für 06.30 Uhr geplante Abschiebung zu protestieren. Ein junger Mann aus Somalia sollte in den Ersteinreisestaat (laut Dublin-VO) Italien abgeschoben werden.
Das neuerlich große Engagement des Bündnisses gegen Abschiebungen zeigt, dass es sich bei dem Kampf für die Durchsetzung des Menschenrechts nicht nur um einen Schönwetterprotest handelt. Auch bei Regen gilt:

Die unmenschlichen Abschiebungen stoppen! Sofort! Hier in Osnabrück und überall!

Zur Situation in Italien, siehe u. a. auch
Pro Asyl: Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?

“Auch in Deutschland klagen zahlreiche Asylsuchende und Flüchtlinge gegen ihre Überstellung nach Italien, weil ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung drohen. Deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits Hunderte derartige Abschiebungen gestoppt. Mit Spannung wird nun die
Entscheidung aus Straßburg erwartet.”

Osnabrück alternativ
No Lager Osnabrück

Achtung Programmänderung!

nächster Termin: „Ödland – Damit keiner das so mitbekommt“
3. Juli 19 Uhr im Kino Zazie (und nicht im Infoladen)! Kleine Ulrichstr. 22, Halle/ Saale

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