Offener Brief gegen die Abschiebung von Mohamed Camara

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veranlasste zum 14.08.2014 die Abschiebung von Mohamed Camara. Im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sollte er in die Niederlande „zurückgeführt“ werden. Seine letzte Hoffnung: Zuflucht im Kirchenasyl.

Mohamed kam im Dezember 2011 nach Europa, um hier sein Studium des Internationalen Verwaltungsrechts fortzusetzen. Sein Weg führte ihn über die Niederlande nach Deutschland, wo er seit 2012 in Harbke, nahe Magdeburg, lebte. In kürzester Zeit brachte er sich selbst fließend Deutsch bei und fand viele gute Freunde. Im Rahmen seiner Duldung hat Mohamed sich hier ein Leben aufgebaut, war motiviert in diversen Projekten tätig, u. A. an Schulen, bei einem Integrationsverein in Magdeburg und als Übersetzer. Er hofft weiterhin, sein Studium irgendwann wieder aufnehmen zu können. Seit Anfang des Jahres ist er zudem glücklich verlobt und die Vorbereitungen zur Hochzeit befinden sich in vollem Gange.

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Bundesrat beschließt Änderung des Asylrechts

Interview auf Radio Corax mit dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma zum Gesetzesbeschluss vom Freitag, den 19.09.2014 über „Sichere Herkunftsländer“ und den Konsequenzen für Sinti und Roma

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Am Freitag beschloss der Bundesrat in Berlin, dass es eine Verschärfung der Asylgesetzgebung geben soll. Damit wurden die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Herbert Heuss, der wissenschaftliche Leiter vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma, sprach mit uns über die neue Gesetzeslage. Wir fragten ihn zunächst warum die deutsche Bundesregierung diese Länder als sicher einstuft, obwohl Berichte von Menschenrechtsorganisationen das Gegenteil beweisen.

Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma

Eine Stellungnahme des Bundesromaverband

Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.
Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.
Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten.

Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt.

Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren.
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Erneuter Suizidversuch

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt und der Gruppe no lager halle

Der Text als Pdf

Eine junge Frau aus Nigeria versucht sich aus Verzweiflung und Angst vor einer drohenden Abschiebung gewaltsam das Leben zu nehmen. Auch zwei ihrer vier Kinder sollten dabei sterben. Der Ehemann kann den Suizid und den Tod der Kinder verhindern. Die Frau muss im Nachgang intensiv medizinisch betreut werden. Der gesamten Familie droht eine erneute Abschiebung nach Italien. In Deutschland wird ihnen aufgrund der Dublin-Verordnung ein Asylverfahren verwehrt. Während die ein oder andere Stelle Betroffenheit über die Drastik der Tragödie äußert, wird von den Behörden nach deutscher, bürokratischer Manier die Verantwortung für das Schicksal der Familie von sich gewiesen.

Zu der Tragödie kam es am vergangenen Sonntag in Annaburg (Landkreis Wittenberg). Sie ist nicht die einzige, die das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt allein in den letzten Monaten registriert und veröffentlicht hat. Vor nicht einmal einem Monat beging ein junger Flüchtling aus dem Senegal im Lager in Haldensleben (Landkreises Börde) Suizid. Im Februar diesen Jahres kam es ausserdem zu einem Selbstmordversuch im Lager in Burg (Landkreises Jerichower Land). Und im August 2013 nahm sich ein Flüchtling im Lager in Harbke (Landkreis Börde) das Leben.
Bei allen Fällen handelte es sich um Menschen, die vor dem Hintergrund völliger Perspektivlosigkeit, damit einhergehenden Depressionen u.ä. als auch fehlender therapeutischer Begleitung den einzigen Ausweg im Selbstmord sehen. Auffällig aber ist, dass das Schicksal der drei „alleinreisenden“ Männer bei Weitem nicht in dem selben Maß am Gewissen der bürgerlichen Mitte gerüttelt hat, wie es nun das Schicksal der Frau und Mutter in Annaburg tut. Auch das eine Spielart von Ausgrenzung und rassistischer Denke.

All diese Menschen waren bzw. sind auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung und einem menschenwürdigen Leben nach Europa, nach Deutschland gekommen. Hier angekommen als Flüchtlinge, im deutschen Sprech als Asylbewerber und Asylbewerberinnen tituliert, sind sie konfrontiert mit einem rassistischen und menschenverachtendem Grenz- und Migrationsregime, das darauf aus ist, die ankommenden Menschen im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik nach „nützlichen“ und „unbrauchbaren“ MigrantInnen zu sortieren. Wer Kapital und Wissen mitbringt, darf bleiben. Alle anderen werden abgewiesen, illegalisiert oder abgeschoben. Hinzu kommt, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge seit dem Inkrafttreten der Dublin-Verordnung nicht mehr das Recht haben, das Land, in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen, frei wählen zu können. Allein 2013 hat Deutschland über 35.000 Mensch nach Italien, Ungarn, Spanien etc. „rückgeführt“.
Doch Menschen lassen sich nicht wie eine fehlgeleitete Postsendung zurückschicken. Dies zeigt einmal mehr der tragische und dramatische Fall aus Annaburg.
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Spendenaufruf für Familie Wade

Amedy Mustapha Wade verstarb am 18.08.2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben, Sachsen-Anhalt. Die Familie des 29-Jährigen wünscht sich, ihn gemäß seines muslimischen Glaubens im Senegal bestatten zu können. Über die Umstände des Todes bittet die Familie Diskretion zu wahren.

Für die Deckung der Kosten der Überführung in den Senegal, rufen wir dazu auf die Familie mit einer Spende zu unterstützen.

Wir bitten darum, die Spende auf folgendes Konto zu überweisen:

Spendenkonto Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Sparda Bank Berlin
IBAN: DE25 1209 6597 0008 4462 70
BIC: GENODEF1910
Kontonr.: 8446270
BLZ 120 96597
Verwendungszweck: Amedy Mustapha

Der Spendenaufruf als pdf

Oury Jalloh: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Prozess um Feuertod des Asylbewerbers in einer Polizeizelle wird nicht neu aufgerollt. Im Fall Oury Jalloh bestätigt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen einen Polizisten. Damit wird dieser wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt und ein erneutes Verfahren ist damit ausgeschlossen. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe mit. Jalloh war 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben gekommen. Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei wurde 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt.

mehr Informationen und Hintergründe
Wer war Oury Jalloh?

Anschlag auf Lager in Sangerhausen

++ update: Am Mittwochnachmittag kam es zu einem erneuten Angriff auf die Flüchtlingsunterbringung in Sangerhausen. Drei Jugendliche warfen Steine und ein rohes Ei durch ein offenes Fenster in das Gebäudes. Laut Darstellung von Medien und Polizei handelte es sich um eine Mutprobe der 13, 14 und 15 jährigen Täter. ++ MZ Bericht ++

Bahnhof in Sangerhausen, Quelle wikipedia
Bahnhof Sangerhausen

Am Dienstagmorgen kam es in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) zu einem rassistischen Anschlag auf eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge, in der zur Zeit 70 Menschen untergebracht sind. Unbekannte versuchten im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses einen Holztresen anzuzünden, was ihnen glüchklicherweise nicht gelang, und beschmierten die Fassade mit rassistischen und faschistischen Sprüchen und Symbolen.

Quelle, ausführlicher Bericht in der MZ vom 3.9.2014



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