Push-Backs an EU-Grenzen: Menschenrechte außer Kraft

Große Kammer des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verwirft Beschwerden gegen Spanien

13.2.2020 / von ECCHR

Im Jahr 2017 wurde Spanien vom EGMR für die sogenannten „heißen Abschiebungen“ verurteilt. Das Urteil, sowie die neue spanische Linksregierung, haben Hoffnungen geweckt, diese Praktiken ein für alle mal zu beenden.

Am 13.2.2020 hat das Das EGMR in Straßburg das Urteil gegen Spanien aufgehoben. Die Begründung lautet, die Migranten haben sich „durch den bewussten Versuch, durch den Zaun in Melilla einzureisen, selber in die illegale Situation gebracht.“

Der Rechtsstaat endet an den Grenzen Europas: N.D. und N.T.* gelangten am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Doch wie mindestens 70 andere Menschen wurden die beiden festgenommen und umgehend nach Marokko „zurückgeschoben“ – ohne Verfahren oder eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Videos, Fotos und Zeugenaussagen belegen die kollektiven, brutalen und völkerrechtswidrigen Rückschiebungen (auch Push-Backs genannt). Dennoch hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien heute abgewiesen.

Anlass des Urteils waren die Individualbeschwerden gegen Spanien, die N.D. aus Mali und N.T. aus der Elfenbeinküste mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Februar 2015 eingereicht hatten. Es war das erste Verfahren vor dem EGMR zu Push-Backs an den Landgrenzen Europas.
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Heute lecker essen [und fürs antiranet spenden] in Halle

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[Balkanroute] direct refugee support

let the people go!
Spendenaufruf

Winter/Frühjahr 2020

Die Balkanroute ist seit 2015 durch Zäune, Stacheldraht, Militär und Polizist*innen hermetisch abgeriegelt. Die europäische Abschottungspolitik macht ein Durchkommen nach Nord- und Westeuropa für Menschen auf der Flucht seitdem kaum noch möglich. Auf Lesbos, Samos, Chios und anderen griechischen Ägäisinseln harren zehntausende Geflüchtete aus und das Meer wird weiterhin von Menschen überquert, die auf der Suche nach einem „besseren“ Leben in Europa sind. Sie fliehen vor Krieg, Not, Zwangsehen, Verfolgung und Hunger in ihren Herkunftsländern. Wenn es Geflüchtete auf das Festland geschafft haben, werden sie wieder in Lager gesteckt.
Nach wie vor sind tausende Menschen auf der Flucht durch Griechenland, Bulgarien, Serbien, Albanien, Montenegro, Bosnien u.s.w. Sie bekommen unzureichend Lebensmittel, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel, warme Kleidung und Decken. Sie müssen dort Monate unter unmenschlichen Bedingungen untätig auf eine Möglichkeit warten um von diesen überlebensfeindlichen Orten wegzukommen.
Ein Weiterkommen ist oft nur mit gefährlichen Fuszmärschen über grüne Grenzen oder auf stundenlangen Fahrten, versteckt in Lkw-Anhängern möglich. Wenn sie in den südeuropäischen Ländern ankommen sind, gibt es weder Versorgung noch Perspektiven, was die Menschen dazu treibt, ihre Reise in andere europäische Länder fortzusetzen. Viele haben Verwandte, Freund*innen oder Familie in den Ländern die sie erreichen wollen.

Es gibt viele NGO‘s, die entlang dieser Routen Nothilfe leisten. In Camps und Städten werden Küchen aufgebaut, um Geflüchtete mit warmen Speisen und Getränken zu versorgen. Zelte, Decken, Schlafsäcke, warme Kleidung, Hygieneartikel werden gesammelt, gelagert und ausgegeben. Ärzte*innen und Sanitäter*innen bieten eine Erstversorgung an, Informationen und Internetversorgung werden organisiert. Auch Bordermonitoring, um z.B. Pushbacks zu dokumentieren und öffentlich zu machen, ist ein Schwerpunkt dieser Arbeit.

Wir möchten diese Strukturen im Frühjahr 2020 vor Ort für mehrere Wochen entlasten, indem wir kochen, eine medizinische Erstversorgung anbieten Bordermonitoring unterstützen oder andere Informationsstrukturen schaffen. Um dies zu realisieren, benötigen wir Unterstützung in Form von Geldspenden. Wir werden davon Lebensmittel, Materialien, Medikamente und Reisekosten finanzieren. Hierfür hoffen wir auf eure Unterstützung.

Laszt uns gemeinsam der tödlichen Abschottungspolitik der EU etwas entgegensetzen.

Kontakt / e-mail: directsupport@riseup.net
Konto: Medinetz Halle / Saale e.V.
Iban: DE65 8005 3762 1894 0424 05
BIC : nolade21hal / Saalesparkasse
Verw.zweck: directsupport

Call Support from Bernburg/ Aufruf zur Unterstützung aus Bernburg

Call for Support / Deutsche Übersetzung weiter unten

I live in Bernburg, what is between Magdeburg and Halle (Sachsen- Anhalt) now for two years and since the beginning it was very difcult for me. There is only my Asylheim and a lot of People who don‘t like us. Only very few people get in contact with us refugees.

Firts I got some money for my cost of living something like 320 Euro in a month, what was less than I would normaly get. Besides it is also very unfair that Refugees get less money than Germans. Allthough we are not allowed to work or to do anything to get money ourselves with our Duldung! Than they started to cut my Sozialgeld, they give me only half of it and soon after this they decided to give me only Gutscheine for food and soap and nothing else (no cofee, no cigarettes, no alcohol, no chocolate). Now I have only 165 Euro only Gutscheine for one month.

The reasons for that are not always the same, but in most cases they tell you at the Ausländerbehörde to bring documents from your country. The problem is that a lot of people who agree with this were deported. So me and everybody else is very scared to do this.
On the other hand you can hardly live with 165 Euro Gutscheine in a month. At the moment they started to cut even this 165 Euro Gutscheine. Some people have nothing left, they survive, because we help each other. Other people run away to fnd a work somewhere, but this is very dangerous too, because the law sees you as an illegal person and the worst thing that can happen to you is Abschiebehaft.
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Kein Winter auf der Straße: Unsere Freundin Djulietta und ihre Kinder brauchen unsere Unterstützung!

Spendenaufruf Winter 2019

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir die Familie unterstützt und über ihre Situation berichten. Siehe hier und hier. Auch seit dem letzten Spendenaufruf im Sommer 2019 haben viele solidarische Menschen Djulietta und ihre Kinder unterstützt.

Die Familie wurde vor 3 Jahren nach Serbien abgeschoben, floh daraufhin nach Frankreich und lebte dort auf der Straße. Nun konnte Djulietta eine kleine Wohnung anmieten. Die laufenden Kosten müssen jedoch gedeckt werden – sonst droht der alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern abermals die Obdachlosigkeit. Bitte helft uns weiterhin, Djulietta und ihrer Kinder zu unterstützen!
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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Petition unterzeichnen

Warnung: Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 3. Dezember 2019 stattfindet.

اعزام بعدی به افغانستان احتمالاً باید در تاریخ 03.12.2019 انجام شود.

Auf der Seite vom bayerischen Flüchtlingsrat findet ihr weitere Informationen und Updates!
Quelle

Aus aktuellem Anlass ein Atrikel aus der zeit vom 27.11.2019: „Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität“

Familie von Oury Jalloh legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Berlin, 26.11.2019
Quelle

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg hat die Anwältin des Bruders von Oury Jalloh am 25.11.2019 fristgerecht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Das OLG von Sachsen-Anhalt hatte mit Beschluss vom 22.10.2019 die Einstellungsbegründungen der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg für rechtmäßig erklärt.

Die Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwältin Beate Böhler richtet sich gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Halle vom 12.10.2017 und gegen den Prüfvermerk der Generalstaatsanwalt Naumburg vom 29.11.2018 die Ermittlungen einzustellen sowie gegen den aktuellen Beschluss des OLG Naumburg keine öffentliche Anklage verdächtiger Personen im Fall von Oury Jalloh anzuordnen.
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[Balkanroute] Spendenaufruf für die no name kitchen in Bosnien

Die Situation für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen und im Konkreten in Bosnien ist schon lange unerträglich. Durch den akuten Wegbruch der Versorgung mit dem Nötigsten und den bevorstehenden Wintereinbruch, drohen sich die dortigen Verhältnisse in nächster Zeit noch zu verschlimmern. Als Friedenskreis Halle e.V. sehen wir – nicht nur in Bezug auf unsere Friedensdienste in Partnerorganisationen – die Notwendigkeit und die Verantwortung, unmittelbar zu handeln! Daher rufen wir als Friedenskreis dazu auf, durch Spenden praktische Unterstützung zu schaffen. Eine Möglichkeit ist es, die NO NAME KITCHEN finanziell zu unterstützen. Sie stellen seit 2017 eine unabhängige Unterstützungsstruktur entlang der Balkanroute und versorgen Menschen auf der Flucht mit Essen, Kleidung und Wasser.

Mit dem Schließen der EU-Außengrenzen entlang der Balkanroute stecken seither viele Menschen auf der Flucht am Rande dieser Grenzen fest – jedoch ohne ertragbare Infrastruktur oder menschenwürdige Unterkünfte. Seit Serbien ein Teil der Balkanroute war, blieben zunächst viele Geflüchtete aufgrund der Nähe zur ungarischen Grenze mit Hoffnung auf Zugang zur EU dort. Als die alltägliche Polizeigewalt immer weiter zunahm und es schwieriger wurde, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn zu überschreiten, gelang es Menschen auf der Flucht vorerst, durch Bosnien und Herzegowina nach Westeuropa zu gelangen. Das war der Beginn von Veränderungen, welche sich mit Beginn des Jahres 2018 entlang der EU-Außengrenze ereigneten.
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[Grenzregime] Push-back map online

Seit dem sich die europäische Aussengrenze immer weiter nach Süden verlagert und seit dem die Grenzen zwischen den Ländern in Südosteuropa, entlang der sogenannten Balkanroute, abgeschottet und militarisiert sind, kommt es auch immer wieder zu push-backs an diesen Grenzen. D.h. Menschen auf der Flucht und Reise werden nach dem Grenzübertritt von z.B. Serbien nach Kroatien, von den kroatischen Grenzern nach Serbien abgeschoben, meist unter Einsatz massiver Gewalt. Dieses Vorgehen verstößt gegen europäisches Recht, wird aber permanent praktiziert. Um das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis sichtbar zu machen, die möglichst undokumentiert bleiben soll, wenn es nach dem Willen der Aktuere des europäischen Grenzregimes geht, gibt es nun eine Website, die anhand eines online mapping Push-backs dokumentiert.
Für die Dokumentation dieser Vorfälle braucht es die Meldung von Menschen, denen dieses widerfahren ist oder von UnterstützerInnen, die von solchen Ereignissen erfahren. Über das Online-formular kann man sich direkt bei den MacherInnen der map melden.

pushbackmap

[Leseempfehlung] Wir wollen Sicherheit!


Demonstration von „Women in Exile“

„Wir wollen Sicherheit“ Anregungen für eine gender- und fluchtsensible Praxis im Umgang mit geflüchteten Frauen*

herausgegeben vom Forschungsprojekt „Gender, Flucht, Aufnahmepolitiken“, dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. und dem bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e.V.

Die Broschüre „Wir wollen Sicherheit“ leuchtet die Entwicklungen im Bereich genderspezifischer Ankunfts- und Aufnahmepolitiken mit Blick auf die Praxis sowie auf die rechtliche und politische Situation kritisch aus. So werden sowohl Missstände und strukturelle Defizite aufgezeigt, als auch bestehende Strukturen und Akteur*innen in ihrer wertvollen, unersetzlichen Arbeit sichtbar gemacht und unterstützt. Die Broschüre möchte durch interprofessionelle Kooperationen und partizipative Arbeitsweisen Wege für eine gendersensible, sicherere Ankunfts- und Aufnahmepolitik aufzeigen.

Auf der Seite des Forschungsprojekts „Gender, Flucht Aufnahmepolitiken“ steht die Broschüre kostenlos zum Download zur Verfügung.

Außerdem kann die Broschüre in limitierter Auflage über den Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und den Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe bestellt werden.

[Halberstadt] Inhabitants of central refugee camp (ZASt) resist to deportation

Almost every day, refugees are being deported from the central refugee camp (ZASt) in Halberstadt. Be that because they are obliged to return to another European country according to the so-called Dublin regulation or because it is about a deportation to the respective country of origin.

Every day and especially at night, for several hundred people (including families witch children), this means fear, insecurity and sleeplessness. Because how could you live peacefully if you do not know whether police is not standing in front of your own door and takes yourself along violently. How can one sleep quitely if police, searching for a neighbour who should be deported, is repeatedly standing also in your own room without being asked and without legal legitimation.
This situation is shaping the life of people who have to live 18 months in the refugee camp if they do not have been deported before. It is destroying them, makes them sick and angry. And rightly so!

As the MZ has reported , this week several people have been resisting to a deportation and have been protesting. A 22-year-old man has been taken by police. Following that, a protest by around 30 inhabitants from the refugee camp has been errupted by throwing dishes out of the window and making noise. The MZ was writing about „riots“ which could be prevented by the authorities. Against several people, a preocedure has been initiated due to „breach of the piece“ (ger. Landfriedensbruch). This will again lead to affected people being considered as criminals after having been convicted, which will make it even easier to deport them in turn.

It is striking for the migration policy of this country as well as for the media and societal discourse that regarding deportations, it is never mentioned from whom the violence is actually originating in such situations. It is the term itself which is verbally veiling to which extent a deportation entails an outside influence and complete deprivation of rights. The word deportation is not being used in German language any more. The link to an equalization of millions of deportations during Holocaust would be too close. Anyhow, it needs a visualization also in the language and within the discourse on what „removal/ expulsion“ (ger. Abschiebung) actually means, which is certainly not a normal bureaucratic act. It is massive state violence which forces people who are seeking protection, who claim their right to having rights, freedom of movement and inviolableness, to take to the road which is provably ending up in even more desperate living conditions for a lot of people. Be it because the affected persons are landing on Italian’s streets or in the completely overcrowded camps in Greece. Be it because people are being deported to countries with completely instable political systems, where the climate change has already arrived or terrorism and war are dominating.

Already in the past months and years, reports repeatedly reached the public despite the isolation in the refugee camp which show how life within the fences and walls of the reception centre is structured. Recently, it has been reported that security employees have beaten and threatened inhabitants.

The Antiracist Network Saxony-Anhalt stays in contact with inhabitants of the refugee camp (ZASt) and tries to support them as good as possible under these circumstances.

The Network is demanding
+ no criminal persecution of people who resist to a deportation
+ an immediate end to illegal searchings of private rooms in the refugee camp and observance of preserving the private sphere
+ the end of the Dublin regulation and the Dublin system
+ an immediate stop of deportations to crisis regions world-wide
+ a right to freedom of movement and self-determination of all people
+ the reversal of a repressive, racist asylum politics and withdrawal of the „Hau-ab-Gesetz“ (engl. „Go away law“)
+ basic improvements of the living conditions in the refugee camp (ZASt) which mean
an independent consultation on migration and asylum procedure in the camp for everybody
sufficient translators for all consultations and office conversations with authorities
an end to the regime of fear which is dominating due to the security employees in the camp
a health-promoting medical care for everybody
enough places in German courses and considering child care
cash money and self supply instead of canteen food and coupons

Antiracist Network Saxony-Anhalt, October 2019

[Halberstadt] BewohnerInnen der ZASt setzen sich Abschiebung zur Wehr

Fast tagtäglich werden geflüchtete Menschen aus dem Zentralen Aufnahmelager (ZASt) in Halberstadt abgeschoben. Sei es, weil sie laut sogenannter Dublin-Verordnung in ein anderes europäisches Land zurückkehren müssen oder weil es sich um eine Abschiebung in das Herkunftsland handelt.
Tagtäglich und insbesondere nachts heisst das für mehrere hundert Menschen (inklusive Familien mit Kindern) Angst, Unsicherheit und Schlaflosigkeit. Denn wie soll man ruhig leben, wenn man nicht weiss, ob nicht vor der eigenen Tür eines Nachts die Polizei steht und einen gewaltvoll mitnimmt. Wie soll man ruhig schlafen, wenn zum wiederholten mal die Polizei auf der Suche nach einem Nachbarn, der abgeschoben werden soll, ungefragt und ohne rechtliche Legitimation auch im eigenen Zimmer steht.

Dieser Zustand zeichnet das Leben der Menschen, die 18 Monate in der ZAST leben müssen, sofern sie nicht vorher abgeschoben wurden. Er macht sie kaputt, krank und wütend. Zu Recht!

Wie die MZ berichtete setzten sich nun diese Woche mehrere Menschen bei einer Abschiebung zu Wehr und protestierten. Ein 22 Jähriger Mann wurde von der Polizei abgeholt. Daraufhin entlud sich der Protest von ca. 30 anderen Bewohnern der ZASt, in dem sie Geschirr aus dem Fenster warfen und Lärm machten. Die MZ schreibt von „Ausschreitungen“, die von Beamten unterbunden werden konnten. Gegen mehrere Menschen wird nun ein Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet. Dies wiederum wird dazu führen, dass die betreffenden Menschen, wenn sie verurteilt werden, als Straftäter gelten und sie dann wiederum noch einfacher abzuschieben sind.

Es ist bezeichnend für die Migrationspolitik dieses Landes, als auch für den medialen und gesellschaftlichen Diskurs, dass es im Zusammenhang mit Abschiebungen, fast nie zur Sprache kommt, von wem in einer solchen Situation die Gewalt ausgeht. Es ist selbst der Begriff, der sprachlich verschleiert, welches Ausmaß an Fremdeinwirkung und völliger Entrechtung eine Abschiebung mit sich bringt. Das Wort Deportation wird im Deutschen nicht mehr verwendet. Zu Groß die Nähe zu einer Gleichsetzung zu den Millionfachen Deporationen im Holocaust. Und ja, es wäre nicht richtig, das heutige und damalige Geschehen gleichzusetzen. Und trotzdem braucht es eine Sichtbarmachung, auch in der Sprache und im Diskurs, was „Abschiebung“ tatsächlich meint, nämlich ganz bestimmt nicht ein normaler, bürokratischer Akt.
Es ist massive staatliche Gewalt, mit der Menschen, die Schutzsuchende sind, die ihr Recht auf Rechte, auf Bewegungsfreiheit und Unverletzlichkeit suchen und fordern, gezwungen werden, sich auf eine Reise zu begeben, die nachweislich für sehr viele Menschen in noch auswegloseren Lebensumständen enden. Sei es, weil die Betroffenen auf der Strasse in Italien oder den völlig überfüllten Camps in Griechenland landen. Sei es, weil die Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen politisch völlig instabile Systeme herrschen, der Klimawandel angekommen ist oder Terror und Krieg herrscht.

Bereits in den vergangenen Monaten und Jahren, schaffen es trotz der Isolation in der ZASt immer wieder Berichte in die Öffentlichkeit, die zeigen, wie sich das Leben innerhalb der Zäune und Mauern des Aufnahmelagers gestaltet. Zuletzt wurde bekannt, dass Mitarbeiter der Security Bewohner geschlagen und bedroht haben.

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt steht im Kontakt mit Bewohnerinnen der ZASt und versucht diese so gut es geht in den gegebenen Umständen zu unterstützen.
Das Netzwerk fordert

+ Keine strafrechtliche Verfolgung von Menschen, die sich gegen Abschiebungen wehren
+ ein sofortiges Ende der unrechtmäßigen Durchsuchungen von Privaträumen in der ZASt und eine Einhaltung der Wahrung der Privatsphäre
+ ein Ende der Dublin-Abschiebungen und des Dublin-Systems
+ ein sofortigen Abschiebestopp in alle Krisenregionen weltweit
+ ein Recht auf Bewegungsfreiheit und Selbstbestimmung aller Menschen
+ eine Umkehr in der verschärften, rassistischen Asylpolitik und eine Rücknahme des „Hau-ab-Gesetzt“
+ Grundlegende Verbesserungen der Lebenssituation in der ZASt, d.h.
* eine unabhängige Migrations- und Asylverfahrensberatung auf dem Gelände für alle
* ausreichend ÜbersetzerInnen für sämtliche Beratungs- und Behördengespräche
* ein Ende des Angstregimes, dass durch die Security im Lager herrscht
* eine Gesundheitsfördernde medizinische Versorgung für alle
* ausreichend Plätzte in den Deutschkursen und bei der Kinderbetreuung
* Bargeld und Selbsversorgung statt Kantinenessen und Gutscheinen

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, Okt 2019

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