Der NSU und das Gedenken an seine Opfer

Nachgehört: Nazi-Netzwerk NSU
Ein Radiofeature von Ralf Homann und Thies Marsen

„Der NSU war nach dem Ergebnis der Ermittlungen […] stets eine singuläre Vereinigung aus drei Personen“, sagt der Generalbundesanwalt. Doch Strategie und Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds waren alles andere als isoliert und einzigartig. Rechte Terrorakte gab es in der Vergangenheit in ganz Europa und den USA. Folgt man den Spuren des Terrors, stößt man immer wieder auf das nationalsozialistische Netzwerk „Blood & Honour“. Zum harten Kern zählten – laut Ermittlern – auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe. Doch Vernetzungen spielen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde kaum eine Rolle. Stattdessen verfolgen die Behörden lediglich die „erweiterte Einzeltätertheorie“. Werden die terroristischen Gefahren von rechts schon wieder unterschätzt?

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Und wer sich nicht nur informieren, sondern auch aktiv werden will:

NSU-Terror: Staat und Nazis Hand in Hand – Rassismus in der Gesellschaft bekämpfen! Demonstration am 1. November in Berlin 2014
Start um 13:30 U-Bahnhof Gesundbrunnen/Hanne-Sobek-Platz
Den Aufruf der Initiative Keupstraße ist überall lesen

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Straßenumbenungen am 4. November

Am 4. November um 17:30 Uhr wird in verschiedenen Städten jeweils eine Straße im Gedenken an die Opfer umbenannt. Initiiert wurde die Straßenumbenennung von einem bundesweiten Bündnis, dem Initiativen u.a. aus Nürnberg, München, Hamburg, Berlin, Rostock, Kassel und Köln angehören.

Das Bündnis der Initiativen koordiniert die Aktion, damit alle Namen der Opfer der rassistischen Mordserie vorkommen. Bitte meldet Euch – wenn ihr eine solche Umbenennung unterstützen oder eine Straße umbenennen wollt – per Mail bei: initiative@keupstrasse-ist-ueberall.de.
Es gibt einige fertig erstellte Materialien (lokaler Einladungsflyer mit Textbausteinen, Straßenschilder mit den Namen der Opfer, Erklärungstafeln, Presseerklärung), die hier bereit liegen.

Nachgehört: Oury Jalloh – die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls

Ein Radiofeature von Margot Overath auf MDR Figaro

Siebenter Januar 2005. Dessau, Sachsen-Anhalt. In einer Polizeizelle verbrennt ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch bei lebendigem Leibe. Selbst verschuldet, sagen die einen. Ermordet, sagen die anderen. Was geschehen ist, wird nur gedeutet. Klare Beweise liegen nicht vor. Da auch der zweite Prozess vor dem Landgericht Magdeburg keine endgültige Aufklärung über das Entstehen des Brandes bringt, knüpft die Autorin an ihre Recherche für ihr erstes Feature zum Fall Jalloh „Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf“ an und hinterfragt die Ermittlungsergebnisse erneut.

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Die Verlierer der Großen Koalition sind immer die Flüchtlinge und Migrant_innen!

24. Oktober 2014

Aufruf zu einer Kampagne
eine Initiative der Karawane München

Es ist uns allen noch im Gedächtnis, wie am 19. September 2014 das Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sog. ‘sichere Herkunftsstaaten’ den Bundesrat passierte und es damit zu einer weiteren Einschränkung des Rechts auf Asyl kam. Rund um dieses Gesetz kam es schon zu erheblichen Protesten.

Dieses Gesetz ist jedoch nur der Auftakt: Die Große Koalition forciert derzeit weitere Verschärfungen und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Wenn alle Gesetze durchkommen, handelt es sich um die gravierendsten Verschlechterungen der Rechte und der Lebensbedingungen für Asylsuchende und Migrant_innen in Deutschland seit 1993. Dies könnte viele Erfolge der Kämpfe der letzten Jahre auf einen Schlag zunichte machen.

Es ist also höchste Zeit für einen lauten und breiten Protest!

Die Regierung plant mehrere Gesetzesvorhaben, von denen jedes für sich massive Verschärfungen und einschneidende Eingriffe vornehmen will. Im Gesamtbild stellen sie eine dramatische Verschlechterung verschiedener Bereiche des Asyl- und Migrationsgeschehens dar. Besonders perfide ist die Tatsache, dass Verbesserungen für eine Gruppe durch drastische Einschnitte für eine andere Gruppe aufgewogen werden. So werden Personengruppen gegeneinander ausgespielt, um den erwarteten Protest zu zersplittern: Verbesserungen für die im Rahmen eines Kontingents aufgenommenen Flüchtlinge sollen zu erheblichen Verschlechterungen bei denjenigen führen, die ihre Reise selbst organisieren oder entgegen dem Dublin-Regime nach Deutschland weiterreisen. Menschen mit Duldungsstatus, die hier schon lange leben und wirtschaftlich integriert sind, sollen gegen neu eintreffenden Flüchtlinge ausgespielt werden.

Welche Konsequenzen haben die Gesetzesvorhaben konkret?

Als massivsten Einschnitt sehen wir die in einem Referentenentwurf des Innenministeriums angekündigte drastische Ausweitung der Abschiebehaft. Der Gesetzesentwurf erweitert die Haftmöglichkeiten bei Flüchtlingen immens: Der Begriff der ‘Fluchtgefahr’ wird hierin um zahlreiche schwammige Merkmale erweitert, die auf die Mehrzahl der flüchtenden Menschen zutreffen, wodurch eine vorsorgliche, umfassende Inhaftierung von Asylsuchenden legitimiert wird. Gleichzeitig werden rechtsstaatliche Garantien gegen die Abschiebehaft abgebaut. Sollte dieser Entwurf als Gesetz umgesetzt werden, so würde eine bisher ungekannte Kriminalisierung von Flucht ermöglicht! „Ungarische Verhältnisse“, d.h. die regelmäßige Inhaftierung von Asylsuchenden während ihres Verfahrens, würden gesetzlich verankert und die im jahrelangen Kampf gegen Abschiebehaft erzielten Erfolge somit zunichte gemacht.

Außerdem forciert der Gesetzesentwurf wesentliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht sowie eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Jede Person, deren Asylantrag als ‘offensichtlich unbegründet’ abgelehnt wurde oder die nicht innerhalb der gesetzten Ausreisefrist ausgereist ist, soll mit einer Einreisesperre für Deutschland belegt werden. Sollte die betroffene Person mit einer Duldung in Deutschland bleiben können, wäre sie von der neu zu schaffenden, stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung (s.u.) ausgeschlossen. Antragsteller_innen aus Staaten, die keine Visumspflicht für den Schengen-Raum haben, würden dadurch ihre europäische Reisefreiheit verlieren. Dabei hat das Ministerium v.a. Asylantragsteller_innen aus den neuerdings als ‘sicher’ definierten ost-europäischen Herkunftsstaaten im Blick, die ein für allemal draußen bleiben sollen.

weiterlesen auf migrationsgesetze.info

Berlin: 85 der Oranienplatz-Flüchtlinge stehen vor der Obdachlosigkeit

Die Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen erneut schmerzlich spüren, dass das „Einigungspapier Oranienplatz“ das Papier nicht wert ist auf dem es steht. Nach Informationen von TeilnehmerInnen des „Oranienplatz-Agreements“ sollen am 22.10.2014 insgesamt 85 Menschen ihre Unterkünfte in Marienfelde, Neukölln und Friedrichshain verlassen.
Nach dem im August bereits über 100 Menschen in einer Nacht und Nebel Aktion ihre Unterkünfte verlassen mussten, wird erneut auf die gleiche unmenschliche Weise vorgegangen. Weniger als 24h vor dem „Auszugstermin“ haben die Flüchtlinge erst erfahren, dass sie heute ihre Unterkünfte verlassen müssen. Folge des verantwortungslosen Handelns des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Ausländerbehörde sind psychische Zusammenbrüche bis hin zu Suizidversuchen.

Die 85 vom Rausschmiss betroffenen Personen fallen unter das „Einigungspapier“, das Anfang des Jahres zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und einer Delegation von Flüchtlingen verhandelt wurde. Für die Zeit der aufenthaltsrechtlichen Prüfung sind den Menschen Unterbringung und Sozialleistungen des Landes zugesichert wurden. Doch dass die aufenthaltsrechtliche Prüfung in rund 20% der Fälle noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint der Ausländerbehörde und LAGeSo schlichtweg egal zu sein. In einem Einzelfall hat die aufenthaltsrechtliche Prüfung noch gar nicht begonnen, obwohl explizit um eine Einladung gebeten wurde, diese aber nicht erfolgte.
Der Senat offenbart mit seinem willkürlichen und intransparenten Vorgehen abermals seinen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in dieser Stadt. Unter den akut von Obdachlosigkeit betroffenen Flüchtlingen befinden sich neben Familien mit Kleinkindern auch stark traumatisierte und schwer kranke Menschen.

Auch alle Flüchtlinge, die in der Gerhart-Hauptmann-Schule wohnen, haben ein Kündigungsschreiben erhalten. Sie sollen bis zum Ende des Monats das Gebäude verlassen haben.
Die Flüchtlinge haben Widerstand angekündigt.


+++ travel warning +++ Reisewarnung +++ Avertissement de voyage +++ SEYAHAT UYARISI +++ Alerta para los migrantes +++ Utazási +++ DIGNIIN +++poliţia va efectua controale mari în Europa +++Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych +++ Lưu ý cảnh báo đối với du khách +++ figyelmeztetés +++ Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi +++ Предупреждение за пътуващите +++ Внимание +++ تحذير سفر +++ عملیات گسترده

BITTE VERBREITEN! Please spread the word! Donnez les informations! Corre la voz!

->Warnung zum ausdrucken und verteilen als pdf
-> more information

! travel warning !!

An EU-wide police operation with the name „mos maiorum“ is taking place from 13th to 26th of October. During two weeks 18.000 police forces will
chase people without papers. They want to find out about our migration routes and arrest as many of us as possible. Please warn all people without papers! Encreased controls are expected in trains, train stations, on airports, on highways and on inner-european borders.

Against fortress Europe!
No one is illegal!

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Attention – Avertissement de voyage !!

Du 13 au 26 Octobre se effectuera une opération policière sous le nom ”mos maiorum” dans tous les pays de l’Europe. Pendant ces deux semaines environ 18.000 policiers iront, en coopération avec FRONTEX, à la chasse des gens sans papiers. Ils veulent découvrir nos routes migratoires et arrêter le maximum de gens possible. S’il vous plaît, prévenez toute personne sans papiers. Aux gares, aux aéroports, sur les autoroutes et aux frontières intra-européennes il faut s’attendre à des contrôles beaucoup plus fréquents.
Contre la forteresse Europe!
Aucune personne n’est illégale!

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تنبيه
٣١ ” / ٣١ ٦٢ / ٣١ MOS MAIORUM ” في كافة
٣٠١١١ رجل أمن و حرس حدود سيكونوا على أهبة الإستعداد لإلقاء القبض على أي شخص لا
قل إلى و داخل أوروبا وإلقاء القبض على أكبر عدد
ممالسريعة و حدود أوروبا
الداخلية التي ستشهد تدقيقاً أشد
معاً ضد السياج الأمني في أوروبا
لا أحد غير شرعي
يرجى التنبيه و النشر
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عملیات گسترده پلیس با نام “موس مایوروم” از ۱۳ تا ۲۶ اکتبر در راه است. در طول این دو هفته ۱۸۰۰۰ نیروی پلیس در تعقیب پناهجویان بدون مدرک شناسایی خواهند بود آنها قصد پیدا کردن مسیرهای در تردد ما پناهجویان و دستگیری گسترده ما را دارند
لطفا به تمام پناهجویان و افراد بدون مدرک شناسایی هشدار دهید! کنترل فزاینده در قطارها، ایستگاه های قطار، فرودگاه ها، بزرگراه ها و در داخل حوزه اتحادیه اروپا انتظار میرود
!علیه دژ اروپا
!هیچکس غیر قانونی نیست

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De pe 13 octombrie până pe 26 octombrie poliţia va efectua controale mari în Europa. Scopul acestor intervenţii este de a depista persoane care locuiesc ilegal in Europa, fără a deţine actele necesare. Atenţie mare pe tren, în staţii, aeroporturi, autostrăzi şi la frontiere în această perioadă. Nu uita să răspândeşti această informaţie la toţi cunoscuţii tăi!

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!!Utazási figyelmeztetés !!

Október 13. és 26.-a között egy európai uniós-szintű rendőri akcióra kerül sor, melynek a neve “Mos maiorum”. A két hét alatt 18 000 rendőr fog olyan embereket üldözőbe venni, akik nem rendelkeznek papírokkal. Fel akarják tárni a migrációs útvonalainkat és le akarnak tartóztatni minél több embert közülünk. Kérjük, hogy figyelmeztessék a papírokkal nem rendelkező embereket! Fokozott ellenőrzések várhatóak a vonatokon ,a vasútállomásokon, a repülőtereken, az autópályákon és a belső európai határokon.
Le az Európai Erőddel!
Egyik ember sem illegális!

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!Kujdes Qarkullimi/Udhëtimi !
Një operacion policor mbar Europian I quajtur “ mos maiorum” do të kryehet prej datave 13 deri në 26 tetor. Përgjatë këtyre dy javëve rreth 18.000 forca policore do te jenë në ndjekje të personave pa dokumenta ne BE. Ata duan te mësojnë rrugët tona të lëvizjes migrimit dhe të arrestojnë sa më shumë prej nesh. !Ju lutem lajmëroni të gjithë ata pa dokumenta! Kontrolle të vazhdueshme priten të kryhen në trena, stacione trenash, aeroporte, në autostrada dhe në kufijtë e brendshëm te Bashkimit Europian.
Kundër kështjellës Europe!
Askush nuk Eshte Ilegal!

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!!DİKKAT – SEYAHAT UYARISI!!
13 -26 Ekim tarihleri arasında, tüm Avrupa Birliği’nde, polis tarafından “mos maiorum” adlı bir operasyon gerçekleştirilecektir. Bu iki hafta boyunca 18 bin polis, FRONTEX ile yakın işbirliği içinde oturum izni olmayan yabancıları avlamakla görevlendirilmiştir.  Amaçları, göç yollarımızı ortaya çıkarıp aramızdan olabildiğince fazla kişiyi tutuklamaktır. Lütfen evrakları olmayan herkesi uyarın! Özellikle trenlerde, istasyonlarda, havalimanlarında, otobanlarda ve Avrupa içindeki gümrük

kapılarında yoğun kontroller beklenmektedir.
AVRUPA KALESİ’NE KARŞI ELELE!
HİÇ BİR İNSAN KANUN DIŞI DEĞİLDİR!

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!! Achtung – Reisewarnung !!
Vom 13.10.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen “mos maiorum” statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen. Sie wollen unsere Migrationswege herausfinden und möglichst viele von uns festnehmen.
Warnt bitte alle Menschen ohne Papiere! Vor allem in Zügen, auf Bahnhöfen, an Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen sind vermehrt Kontrollen zu erwarten.
Gegen die Festung Europa!
Kein Mensch ist illegal!

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Внимание!!!
Предупреждение путешественникам!!!
С 13.10.2014 по 26.10.2014 на всей территории ЕС пройдёт полицейская операция под названием «Mos maiorum“( Порядок — основа благополучия). В течении двух недель, 18 тысяч полицейских в тесном сотрудничестве с ФРОНТЕКС будут задерживать людей без документов, чтобы определить нелегальные пути миграции в Европу. Особый контроль ожидается на вокзалах, в поездах, в аэропортах, на автомагистралях и в приграничных областях.
Дорогие путешественники, будте готовы к проверке документов.
Мы против стены в Европу!
Никто не является незаконным!

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Внимание! Предупреждение за пътуващите!
От 13.10 до 26.10. в границите на ЕС ще се проведе полицейска акция под името “mos maiorum”. В продължение на 2 седмици около 18 000 полицаи, които работят в тясна връзка с ФРОНТЕКС, ще задържат хора, които не пребивават легално в ЕС. Моля, предупредете всички хора без документи! Проверки се очакват най – вече във влаковете, по гарите, летищата, магистралите и вътрешните европейски граници!
Ние сме срещу обсаждането на Европа!
Никой не е незаконен!

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¡Alerta para los migrantes!
Una amplia operación policial europeo con el nombre de “mos maiorum” tendrá lugar del 13 al 26 de octubre. Durante dos semanas 18.000 policias se encargarán de perseguir personas sin documentos migratorios. Esta operación tiene como objeto de conocer nuestras rutas migratorias y arrestar el mayor número de nosotros posibles. ̣¡Favor de avisar a todas las personas sin papeles! Se espera un incremento de control en trenes, estaciones de tren, aeropuertos, carreteras y en las fronteras dentro de Europa.
¡Contra la fortaleza europea!
¡Nadie es ilegal!

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DIGNIIN.
Hawlgal boolis oo aad uxoog badan oo lamagac baxay “mos maiorum”
ayaa wuxuu ka bilaabmayaa wadanka jarmalka gudihiisa tariikhdu markay
tahay 13 ilaa 26 octobar mudada labada usbuuc ah ee uu socdo hawl
galkani waxa ka qayb qaadanaya 18000 oo askari iyada oo laraadinayo
dadka sifaha bilaa sharciga ah wadanka jooga hadaba dadka bilaa sharciga
ah fadlan uga dig in ay ka foojignaadan meelaha tareenada train
stationada iyo meelaha dadku ay isugu yimadan sida oo kale xuduuduhuna
mudadan labada todobaad ah ad ayay udhib badan yihiin mahadsanidiin

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Uwaga na kontrole!
Straż Graniczna oraz Policja poszukują obcokrajowców nieposiadających dokumentów! W dniach 16 – 23.10.2014 należy się spodziewać wzmożonych kontroli na dworcach, lotniskach oraz autostradach.
!! Uwaga – Ostrzeżenie dla podróżnych !!
W dniach od 13-26.10.2014 r. na terenie całej UE przeprowadzona zostanie operacja policyjna pod nazwą /”mos maiorum”/. W tych dwóch tygodniach około 18000 funcjonariuszy policji polować będzie, w ścisłej współpracy z agenturą FRONTEX-u, na osoby nieposiadające uregulowanego statusu pobytowego. Ich zadaniem jest wybadać nasze szlaki migracyjne i zatrzymać możliwie jak najwięcej osób. Ostrzeżcie, proszę, wszystkie osoby nieposiadające dokumentów! Zwróćcie szczególną uwagę w pociągach, na lotniskach, autostradach i w pobliżu wewnątrz-unijnych granic, gdzie należy się spodziewać wzmożonych kontroli

Przeciwko fortecy Europa!
Żaden człowiek nie jest nielegalny!

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Lưu ý về kiểm tra!

Bộ đội biên phòng và cảnh sát đang tìm kiếm người nước ngoài không có giấy tờ! Ngày 16 ­ 2014/10/23 chúng ta nên mong đợi kiểm tra chặt chẽ hơn tại các nhà ga, sân bay và đường cao tốc. !! Lưu ý cảnh báo đối với du khách !!
Từ 13 đến 26.10.2014 trên toàn bộ lãnh thổ EU, cảnh sát sẽ tiến hành chiến dịch mang tên „mos maiorum”(Pháp luật tập quán). Trong hai tuần đó, khoảng 1800 cảnh sát sẽ phối hợp chặt chẽ với cơ quan FRONTEX để săn lùng những người không có quy định cư trú. Nhiệm vụ của họ là tìm kiếm các tuyến đường di cư và bắt giữ càng nhiều người càng tốt.
Xin các bạn cảnh báo tất cả mọi người không có giấy tờ ! Đặc biệt chú ý đến các đoàn xe lửa, sân bay, đường cao tốc và những vùng gần biên giới nội địa EU, nơi mà kiểm soát sẽ tăng lên.

Chống pháo đài châu Âu!
 Không có con người nào là bất hợp pháp!

NPD und AfD greifen Kirchenasyl von Mohamed Camara an

Eklat im Kreistag – NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl
29. September 2014, erschienen auf migazin.de

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.

In allen Gottesdiensten im pommerschen Kirchenkreis wurde am gestrigen Sonntag die Kanzelabkündigung „Schutz für Menschen in Not“ verlesen. Der Kirchenkreis stelle sich hinter alle Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewährten, und hinter alle Christen, die dabei aktiv seien. Die Kirche reagierte damit auf die jüngsten Vorgänge im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald.
Die rechtsextreme NPD hatte in der Kreistagssitzung am Montag vergangener Woche beantragt, der Landkreis solle die evangelische Kirchengemeinde Wolgast auffordern, kein Kirchenasyl zu gewähren. Unterstützt worden war ihr Antrag von den drei Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Der Kirchenkreisrat nehme „sehr beunruhigt“ zur Kenntnis, dass die Vertreter der NPD und der AfD das Kirchenasyl in Wolgast kriminalisierten und dessen Beendigung forderten, heißt es dazu in der Kanzelabkündigung.
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Offener Brief gegen die Abschiebung von Mohamed Camara

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veranlasste zum 14.08.2014 die Abschiebung von Mohamed Camara. Im Rahmen der Dublin-II-Verordnung sollte er in die Niederlande „zurückgeführt“ werden. Seine letzte Hoffnung: Zuflucht im Kirchenasyl.

Mohamed kam im Dezember 2011 nach Europa, um hier sein Studium des Internationalen Verwaltungsrechts fortzusetzen. Sein Weg führte ihn über die Niederlande nach Deutschland, wo er seit 2012 in Harbke, nahe Magdeburg, lebte. In kürzester Zeit brachte er sich selbst fließend Deutsch bei und fand viele gute Freunde. Im Rahmen seiner Duldung hat Mohamed sich hier ein Leben aufgebaut, war motiviert in diversen Projekten tätig, u. A. an Schulen, bei einem Integrationsverein in Magdeburg und als Übersetzer. Er hofft weiterhin, sein Studium irgendwann wieder aufnehmen zu können. Seit Anfang des Jahres ist er zudem glücklich verlobt und die Vorbereitungen zur Hochzeit befinden sich in vollem Gange.

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