Save the dates! Proteste aller Orts

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

WARNUNG: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Information vom Bayrischen Flüchtlingsrat:
Warnung: Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber die Sammelabschiebung am Montag, 18.3. oder Dienstag, 19.3.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

Warnhinweise auf dari und deutsch:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Laut aktuellen Informationen werden aus Sachsen-Anhalt vorrangig als alleinstehend geltende Männer abgeschoben, die einer der Gruppen der „Gefährder“, „Straftäter“ oder sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer zugeordnet werden. Achtung! Es werden jedoch mittlerweile auch alleinstehende Männer aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, die keiner dieser drei Gruppen zugeordnet werden können!

Weitere Hinweise auch unter:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/afghanistan-hinweise-und-materialien/

Informationen auf deutsch und Dari zur letzten Sammelabschiebung im Februar von WDR for you (Video auf facebook)

So gehts auch: solidarische Städte in Italien

Video aus Neapel / Informationen über die Gemeinde Riace

8. März / Heraus zum Internationalen Frauen*Streik!

auch in Halle: mehr Infos

Hörtipp: Überregionale Berichterstattung der Freien Radios am 8. März von 7:00 bis 22:00 Uhr in und aus 19 Radiostationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mehr Infos
In Halle auf 95.9 FM oder im livestream

Spendenaufruf für Opfer von Brandanschlag

In der Nacht zu Montag, dem 17.02., brannte die Wohnung einer syrischen Familie in Magdeburg. Unbekannte Täter*innen hatten nahezu zeitgleich das Auto und den Balkon der Familie in Brand gesetzt. Die Familie wird durch das Feuer aus dem Schlaf gerissen. Nachdem die Familie zunächst ihre anwesenden 6 und 8 Jahre alten Kinder in Sicherheit bringt, versuchen die Betroffenen noch erfolglos das Feuer zu löschen, das mittlerweile vom Balkon auf das Wohnzimmer übergegangen war. Da Nachbar*innen einen Knall hörten, alarmierten sie zeitnah die Rettungskräfte und unterstützten die Familie beim Verlassen der Wohnung. Trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr muss die Familie nun eine Übergangswohnung beziehen. Der Schaden durch das Feuer ist zu groß, als dass die Betroffenen dorthin zurück können.

Seit Beginn der Woche lebt die Familie dort nur mit dem Nötigsten. Was ihnen blieb sind die Kleider, die sie trugen und ein paar Ersatzkleidungsstücke, die bereits von Freund*innen organisiert werden konnten. Das gesamte Hab und Gut der Familie ist durch die starke Rauchentwicklung so massiv beschädigt, dass es unbrauchbar geworden ist. Zwar existiert eine Versicherung, doch was aktuell gebraucht wird ist schnelle und vor allem unbürokratische Soforthilfe, bis der Schaden über die Versicherung ersetzt werden kann. Unklar ist, ob und wie der Schaden des zerstörten Autos ersetzt werden kann.
(mehr…)

Ein mehrsprachiges Rechtswörterbuch für alle

Über die letzten drei Jahre wurde von Translation for all das folgende Rechtswörterbuch in Zusammenarbeit mit der Rechtskursinfrastruktur von No Border Camp Berlin Reloaded erstellt.

Folgende Rechtsgebiete sind abgedeckt: Behörden, Gesetze, Aufenthaltsstati, Allgemeine Begriffe, Dublin III, Kinderrechte und Asyl, Residenzpflicht, Polizeikontrollen, Liste der Abkürzungen und Gesetzestexte

Übersetzungen sind ein Schlüssel für politische Aktionen und soziale Programme, die offen für alle sein sollen. Übersetzungen machen Diskussionen und Informationen für alle zugänglich und vereinfachen somit die Teilnahme und sozio-politische Selbstorganisierung.

Translation for All baut deshalb im Rahmen von No Border Camp Berlin Reloaded (NBBR) eine autonome Übersetzungs-Infrastruktur auf. Translation for All möchte Übersetzungen von und in verschiedene Sprachen zur Verfügung stellen, so dass Informationen, Plena und Organisation über Sprach-Barrieren hinaus möglich sind.

Aktuell arbeiten wir an einem mehrsprachigen Wörterbuch für Schlüsselbegriffe des „Asyl- und Aufenthaltsrechts“, um Menschen darin zu unterstützen, nicht nur die vielfältigen bürokratischen Prozesse und Exklusionsmechanismen zu durchschauen, sondern auch ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.

Rechtswörterbuch download

Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“


Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen

Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem

- die Ausweitung der Abschiebungshaft,
- Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
- (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
- neue Arbeitsverbote
- nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
- erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
- Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
- Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen

Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen / MZ / Kommentar

Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.

Aufruf zu Protest lesen

Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema

27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne

Nachgehört

„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören

[Zast] Bis zu 18 Monate Isolation


Sackgasse Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt?

Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes
Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt / 31. Januar 2019

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5

Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis forcieren.
weitere Stellungnahmen lesen

Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019.

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!

Mit dieser Frage geht ein neue Initiative und eine dazugehörige Internetplattform seit Januar in die Öffentlichkeit.

In dem „Manifest der alltäglichen Kämpfe“ schreibt die Initiative „Wir sehen uns als Suchende und wir kämpfen für eine andere Gesellschaft: Weltweit sozial und ökologisch gerecht, alle Menschen einbezogen und mit gleichen Rechten, friedlich, selbstbestimmt und selbstorganisiert. Wir sagen „Kämpfe“ und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.

Wir kommen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und sind bereits im Austausch. Doch wir wollen mehr: Einen übergreifenden Suchprozess für eine gemeinsame Perspektive. Für eine solidarische Alternative gegen den kalten Neoliberalismus und erst recht gegen den Rassismus der Rechtspopulisten. Wir wissen, was wir heute fordern, und warum. Morgen kann sich das erweitern oder ändern. Übermorgen mag es ganz neue Herausforderungen geben. Wir wollen zusammen lernen, offen zu bleiben.

Wir sind aktiv, jeden Tag. In lokalen Initiativen und Vereinen, in transnationalen Netzwerken. In kleinen Gruppen oder größeren Organisationen. Wir kämpfen gegen das Unrecht vor unserer Haustür und in der großen Welt. Denn alles hängt zusammen. Kein Reichtum ohne Armut, keine Teilhabe ohne Ausgrenzung, kein Wachstum ohne Zerstörung, kein Frieden ohne Krieg, keine Macht ohne Unterdrückung. Ein kompliziertes, über Jahrhunderte gewachsenes Gefüge des Unrechts, dem wir uns an unzähligen Orten auf vielfältige Weise entgegenstemmen. Wir wünschen uns, dass aus dem alltäglichen Kleinen etwas gemeinsames Größeres erwächst.

Die Zustände schreien nach Veränderung! Es gibt Alternativen und es gibt auf diesem Planeten genug für Alle. Darin wollen wir uns gegenseitig ermutigen. Wir wollen mehr Austausch und Verständigung, auch über Widersprüche in und zwischen den sozialen Bewegungen. Und nicht zuletzt über die Frage, was ein gutes Leben für alle bedeutet. […]“

Das ganze Manifest lesen.

In Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
Mehr Fotos
Oury Jalloh Initiative

[GR] Inhaftierte RettungsschwimmerIn aus Haft entlassen

5. Dezember 2018

Vier Mitglieder einer gemeinnützigen Organisation wurden am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem sie im August auf der Insel Lesbos festgenommen worden waren. Sie wurden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die Migranten und Flüchtlinge mit dem Ziel schmetterte, Spenden zu unterstützen. Die Justizbehörden auf der östlichen Ägäisinsel stellten fest, dass die vier Verdächtigen keine neuen Verbrechen begehen, da die NGO Emergency Response Center International (ERCI) nicht mehr in Betrieb ist.
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Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone

Kontoverbindung:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Sparkasse der Stadt Berlin
IBAN: DE68 1005 0000 0610 0242 64; BIC: BELADEBEXXX;
Stichwort Alarm Phone

Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.
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‚Dark day‘: migrant rescue ship Aquarius ends operations

The Guardian / Statement by Medicines sans frontieres

7.12.2018: Médecins Sans Frontières says ‘smear campaign’ by European governments hampered work in Mediterranean

Search and rescue ship Aquarius, which has saved tens of thousands of migrants from drowning in the Mediterranean, has ended its operations, said Médecins Sans Frontières, the charity that runs the ship.

MSF and its partner SOS Mediterranee said they were forced to terminate its operations due to a “smear campaign” by European governments. The ship has been blocked at the French port of Marseilles since it lost its Panamanian registration at the end of September.

The Aquarius was the last charity rescue ship operating off of Libya. Last year there were five groups running rescue ships.

“This is a dark day. Not only has Europe failed to provide dedicated search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives,” Vickie Hawkins, head of MSF UK, said in a statement.
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