Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma

Eine Stellungnahme des Bundesromaverband

Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte.
Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden.
Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten.

Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt.

Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren.
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Erneuter Suizidversuch

Eine junge Frau aus Nigeria versucht sich aus Verzweiflung und Angst vor einer drohenden Abschiebung gewaltsam das Leben zu nehmen. Auch zwei ihrer vier Kinder sollten dabei sterben. Der Ehemann kann den Suizid und den Tod der Kinder verhindern. Die Frau muss seit dem intensiv medizinisch betreut werden. Der gesamten Familie droht eine erneute Abschiebung nach Italien. In Deutschland wird ihnen aufgrund der Dublin-Verordnung ein Asylverfahren verwehrt. Während die ein oder andere Stelle Betroffenheit über die Drastik der Tragödie äußert, wird von den Behörden nach deutscher, bürokratischer Manier die Verantwortung für das Schicksal der Familie von sich gewiesen.

Zu der Tragödie kam es am vergangenen Sonntag in Annaburg (Landkreis Wittenberg). Sie ist nicht die einzige, die das Antirassistische Netzwerk in Sachsen-Anhalt allein in den letzten Monaten registriert und veröffentlicht hat. Vor nicht einmal einem Monat beging ein junger Flüchtling aus dem Senegal im Lager in Haldensleben (Landkreises Börde) Suizid. Im Februar diesen Jahres kam es ausserdem zu einem Selbstmordversuch im Lager in Burg (Landkreises Jerichower Land). Und im August 2013 nahm sich ein Flüchtling im Lager in Harbke (Landkreis Börde) das Leben.
Bei allen Fällen handelte es sich um Menschen, die vor dem Hintergrund völliger Perspektivlosigkeit, damit einhergehenden Depressionen u.ä. als auch fehlender therapeutischer Begleitung den einzigen Ausweg im Selbstmord sehen. Auffällig aber ist, dass das Schicksal der drei „alleinreisenden“ Männer bei Weitem nicht in dem selben Maß am Gewissen der bürgerlichen Mitte gerüttelt hat, wie es nun das Schicksal der Frau und Mutter in Annaburg tut. Auch das eine Spielart von Ausgrenzung und rassistischer Denke.

All diese Menschen waren/sind auf der Suche nach Schutz und einem lebenswerten Leben nach Europa, nach Deutschland gekommen. Hier angekommen als Flüchtlinge, im deutschen Sprech als Asylbewerber und Asylbewerberinnen betitelt, sind sie konfrontiert mit einem rassistischen und menschenverachtendem Grenz- und Migrationsregime, das darauf aus ist, die ankommenden Menschen im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik nach „nützlichen“ und „unbrauchbaren“ MigrantInnen zu sortieren. Wer Kapital und Wissen mitbringt, darf bleiben. Alle anderen werden abgewiesen, illegalisiert oder abgeschoben. Hinzu kommt, dass die in Europa ankommenden Flüchtlinge seit dem Inkrafttreten der Dublin-Verordnung nicht mehr das Recht haben, das Land, in dem sie ihren Asylantrag stellen wollen, frei wählen zu können. Allein 2013 hat Deutschland über 35.000 Mensch nach Italien, Ungarn, Spanien etc. „rückgeführt“.
Doch Menschen lassen sich nicht wie eine fehlgeleitete Postsendung zurückschicken. Dies zeigt einmal mehr der tragische und dramatische Fall aus Annaburg.

Und wie so oft weisen auch diesmal die zuständigen Behörden die Verantwortung von sich, wie mit der Äusserung des Stellvertreters des Landrates von Wittenberg, Jörg Hartmann (CDU) in der MZ deutlich wird: „Die Situation bei Abschiebungen ist „emotional und schwierig“, betonte Hartmann, allerdings setze die Ausländerbehörde des Kreises nur um, was die Bundesbehörden, die die Fälle prüfen, entscheiden.“

Erstaunlich auch die Wortmeldungen des Superintendenten Christian Beuchels und der Kreisvorsitzende der Grünen, Reinhild Hugenroth, im selbigen MZ-Artikel. Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg für ihre Rechte und haben wiederholt öffentlich auf die eklatanten Mängel bei der Unterbringung, Beratung und Betreuung von Flüchtlingen hingewiesen. Unterstützung für ihre Anliegen haben sie im Landkreis bisher kaum bekommen.

Klare Worte zur Situation findet Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt: „Die Regeln sind so, wir können nichts machen“ – diesen Satz höre er immer wieder, (…) „Wenn das so ist, dann sind die Regeln falsch“, bekräftigt Marquardt“

Wir fordern eine Aufhebung der Dublin-Reglung und ein Bleiberecht für die Familie in Annaburg! Bleiberecht statt Abschiebungen! Dublin-Abkommen kippen!

Spendenaufruf für Familie Wade

Amedy Mustapha Wade verstarb am 18.08.2014 in der Flüchtlingsunterkunft in Haldensleben, Sachsen-Anhalt. Die Familie des 29-Jährigen wünscht sich, ihn gemäß seines muslimischen Glaubens im Senegal bestatten zu können. Über die Umstände des Todes bittet die Familie Diskretion zu wahren.

Für die Deckung der Kosten der Überführung in den Senegal, rufen wir dazu auf die Familie mit einer Spende zu unterstützen.

Wir bitten darum, die Spende auf folgendes Konto zu überweisen:

Spendenkonto Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Sparda Bank Berlin
IBAN: DE25 1209 6597 0008 4462 70
BIC: GENODEF1910
Kontonr.: 8446270
BLZ 120 96597
Verwendungszweck: Amedy Mustapha

Der Spendenaufruf als pdf

Oury Jalloh: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Prozess um Feuertod des Asylbewerbers in einer Polizeizelle wird nicht neu aufgerollt. Im Fall Oury Jalloh bestätigt der Bundesgerichtshof das Urteil gegen einen Polizisten. Damit wird dieser wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt und ein erneutes Verfahren ist damit ausgeschlossen. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, am Donnerstag in Karlsruhe mit. Jalloh war 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle in Dessau ums Leben gekommen. Der damalige Dienstgruppenleiter der Polizei wurde 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10 800 Euro verurteilt.

mehr Informationen und Hintergründe
Wer war Oury Jalloh?

Anschlag auf Lager in Sangerhausen

++ update: Am Mittwochnachmittag kam es zu einem erneuten Angriff auf die Flüchtlingsunterbringung in Sangerhausen. Drei Jugendliche warfen Steine und ein rohes Ei durch ein offenes Fenster in das Gebäudes. Laut Darstellung von Medien und Polizei handelte es sich um eine Mutprobe der 13, 14 und 15 jährigen Täter. ++ MZ Bericht ++

Bahnhof in Sangerhausen, Quelle wikipedia
Bahnhof Sangerhausen

Am Dienstagmorgen kam es in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) zu einem rassistischen Anschlag auf eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge, in der zur Zeit 70 Menschen untergebracht sind. Unbekannte versuchten im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses einen Holztresen anzuzünden, was ihnen glüchklicherweise nicht gelang, und beschmierten die Fassade mit rassistischen und faschistischen Sprüchen und Symbolen.

Quelle, ausführlicher Bericht in der MZ vom 3.9.2014

Zur Situation der obdachlosen Refugee-Aktivisten in Berlin



Seit sechs Tagen hält eine Gruppe von Flüchtlingen das Dach ihrer letzten Unterkunft, ein ehemaliges Hostel, besetzt. Sie drohen sich vom Dach zu stürzen, wenn es zu einer Räumung kommen sollte. Derweilen haben die Behörden Strom und Wasser im Haus abgestellt. Die Versorgung der Dachbesetzer wird von der Polizei verhindert.
Zur Besetzung kam es, nachdem am Montag vergangene Woche die Flüchtlinge aufgefordert wurden am nächsten Tag ihre Unterkunft zu verlassen und in ihre Bundesländer zurückzukehren, da die Prüfungen ihrer Verfahren in Berlin abgeschloßen sein. Die individuellen Überprüfungen der Asylverfahren waren Teil des Agreements zwischen den AktivistInnen des O-Platzes und der besetzten Schule und dem Senat Berlin.

Erklärung der Dachbesetzer vom 27.08.
Artikel des Tagesspiegel vom 03.09. / 02.09. / 01.09.
Flüchtlinge aus Sachsen-Anhalt bei den Protesten Bericht des mdr

Mehr Hintergründe

TAZ: Berliner Senat betrügt O-Platz-Flüchtlinge „Eines Innensenators unwürdig“ Ist der Vertrag mit den Flüchtlingen bindend? Nein, sagt CDU-Innensenator Henkel. Dafür kritisiert ihn sogar der Koalitionspartner SPD.

Überfall auf Bewohner im Lager Schönebeck

Laut eines Artikels in der MZ sind am Mittwochabend, dem 20.8.2014, Unbekannte in ein Asylbewerberheim in Schönebecker eingedrungen und haben die Auseinandersetzung mit syrischen Bewohnern gesucht. Dabei wurde ein Mann verletzt.
Quelle
Die Szene, wie sie die Polizei später anhand ihrer ersten Ermittlungen beschrieb, muss angsteinflößend gewirkt haben: Es war demnach später Mittwochabend, als am Asylbewerberheim in Schönebeck (Salzlandkreis) mehrere Autos mit zehn bis 15 Mann vorfuhren. Fünf der Unbekannten im geschätzten Alter zwischen 25 und 30 Jahren sollen dann trotz Wachdienst das Heim gestürmt und offenbar zielgerichtet drei Syrer gesucht haben. Bei der folgenden Auseinandersetzung sei einer der Bewohner gestürzt und habe sich Hautabschürfungen an der Hand zugezogen, teilten die Ermittler gestern mit.
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