[6.7.] Demo-Aufruf: Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!

Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Demos auch in Halle, Magdeburg. Mehr Infos

Aufruf

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.
(mehr…)

Brücken statt Blockaden! Ein Europaweiter Aufruf

Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA 10!

Mit folgender Erklärung greifen wir – medico international, kritnet, Seebrücke und Sea Watch – den Appell des Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer (CECCSM) auf, der am 27. Juni von französischen Wissenschaftler*innen unter der Initiative von Etienne Balibar in Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde und dem sich am 28. Juni italienische Wissenschaftler*innen in Il Manifesto anschlossen. Wir reihen uns hiermit ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

INTERNATIONALER AUFRUF

Im Mittelmeer hat die Sprache der Abschreckung und der Hysterie – die Sprache der europäischen Abschottungspolitik – neue Ausmaße erreicht. Matteo Salvini hat die Inhaftierung von Carola Rackete, der Kapitänin von Sea Watch 3, angeordnet. Er wirft ihr “militärische Rebellion” vor und bezeichnet sie als “Gesetzlose”. Ihr Boot wurde auf seinen Befehl hin als “Piratenschiff” beschlagnahmt, den Besitzer*innen droht nun eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Dies ist eine Schande und entbehrt jeder Vernunft. Auf eklatante Weise steht Salvinis Verhalten im Widerspruch nicht nur zu internationalem Recht, sondern auch zu den grundlegenden Prinzipien, auf denen die demokratische Legitimität der Staaten der Europäischen Union beruht. Wer diese Politik nicht zu stoppen bereit ist, nimmt gefährliche Konsequenzen in Kauf.

AUFRUF mitzeichnen

Den ganzen Aufruf lesen
(mehr…)

„Hau-ab-Gesetzt“ Liste der Nachträglichen Verschärfungen

WAS HAT DIE SPD DA EIGENTLICH „VERHANDELT“?

Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Übersicht lesen

[28.6.2019] Das „Hau-ab-Gesetzt“ im Bundesrat

Am 7.6. wurden menschenunwürdige, rechte, repressive Gesetze in Form eines Migrationspaketes auf den Weg gebracht und werden nun am 28.6. im Bundesrat besprochen.

Wir haben eine Stellungnahme dazu erstellt bzw. entsprechend überarbeitet und haben sie an die Personen, die in Sachsen Anhalt im Bundesrat sitzen gesendet, mit der Aufforderung sich gegen die Gesetze zu stellen.

Stellungnahme vom Medinetz Halle Die kann gerne genutzt werden um eigenen Protest an die Landesregierung zu verschicken.

entsprechende Personen:

Reiner Haselhoff ( CDU) wahlkreis@reiner-haseloff.de ; poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Armin Willingmann | SPD (wirtschaftsminister) poststelle@mw.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Claudia Dalbert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (umweltministerin) poststelle@mule.sachsen-anhalt.de
Rainer Robra | CDU (chef der staatskanzlei) cds@stk.sachsen-anhalt.de

solidarische Grüße!
Euer Medinetz Halle

[Bosnien/ Balkanroute] 800 Menschen auf ehemaliger Mülldeponie entsorgt

Die Lage im bosnischen Bihać nahe der EU-Grenze ist im Juni dramatisch eskaliert. Vor zwei Wochen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf den Straßen der Stadt gekommen. Die Behörden zwangen daraufhin 800 Flüchtlinge, auf einer Mülldeponie zu campieren.

von Dirk Planert

Hunderte hatten davor in leerstehenden Gebäuden, Parks und auf den Straßen ihre Lager aufgeschlagen.

Mitte Juni eskalierte die Lage. Es kam zu Übergriffen gegen Einwohner, Einbrüchen und Diebstählen.
In der 40.000 Einwohnerstadt leben 6.000 bis 8.000 Migranten/Flüchtlinge (20% der Bevölkerung).
Ein nur geringer Anteil Krimineller reichte, um die Situation explosiv zu machen. Man befürchtete, dass sich Teile der Bevölkerung gewalttätig zu Wehr setzen.
Am Tag nach den Ausschreitungen wurden Flüchtlinge, die nicht im offiziellen Camp Bira der International Organization of Migration (IOM) untergebracht sind, von der Polizei in Busse gezwungen und 10 Kilometer außerhalb der Stadt in einem Wald abgeladen. Den letzten Kilometer bis zu ehemaligen Mülldeponie Vučjak mussten sie laufen. Seitdem sind dort etwa 800 Menschen in Zelten untergebracht.

Den ganzen Artikel auf balkanstories.net lesen

[Libyen] Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Channel 4 hat ein Video aus dem Lager Zintan, tief in der libyschen Wüste gelegen, veröffentlicht, das unter die Haut geht. In diesem Lager sind seit September 20 Menschen gestorben. Zu sehen ist in den 10 Minuten der Protest zahlreicher, überwiegend eritreischer Geflüchteter, die in diesem Lager gefangen sind. Ihre Transparente wurden mit Tomatenmark geschrieben, das sie sich vom Mund abgespart haben. Zu sehen sind die Lebensumstände im Lager, die Verteilung von einem Becher Wasser pro Person aus einem Eimer, eine stotternde Stellungnahme des EU Flüchtlingskommissars Avramopoulos und eine Stellungnahme des UNHCR-Sekretärs für Menschenrechte, Rupert Colville, der auf die Frage der Moderatorin, ob er die Verantwortung für die Ertrunkenen, die Push-Backs und die Lager bei der EU-Flüchtlingspolitik sehe, antwortet: „Yes, that is absolutely right“.
Mehr zu der Situation in Zintan

Video/Quelle

Abschiebungen und ihre tödlichen Folgenn

Halberstadt

In der Nacht vom 14.06.2019 hat sich ein indischer Geflüchteter aus dem 5. Stock eines Toilettenfensters der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete in Halberstadt gestürzt. Er sei von der Polizei geflüchtet um einer Abschiebung zu entgehen. Ob er überlebt hat, ist nicht bekannt. Es sind noch keine weiteren Informationen bekannt.

Baienfurt

Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert. Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.
Quelle

11 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Bei gestriger Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden insgesamt elf Menschen vom Flughafen Leipzig/ Halle abgeschoben, aus Sachsen war eine Person betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Nach Recherchen des SFR kommt die Person aus Hoyerswerda, die Landesdirektion bestätigte, dass eine Person aus dem Landkreis Bautzen abgeschoben wurde. Ein Kontakt konnte bisher nicht hergestellt werden, da die Person über ihre deutsche Telefonnummer derzeit nicht erreichbar ist. Die Person wurde weder als Straftäter*in, „Gefährder*in“ noch als „Identitätsverweiger*in“ geführt.

Damit erhöht sich die Zahl der aus der Bundesrepublik nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 602. Aus Sachsen wurden inzwischen 17 Menschen in das Kriegsgebiet abgeschoben, 13 von ihnen fielen in keine der drei Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*innen, „Gefährder*innen“, „Identitätsverweigerer*innen“). Sachsen beteiligt sich seit Oktober 2017 an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Quelle

+++ Abschiebewarnung +++

Die nächste Afghanistan-Abschiebung findet am kommenden MONTAG, 17.06., statt, und zwar vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghan*innen, eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Sachsen-Anhalt davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebungshaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten, informieren Sie bitte den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt darüber.

Mehr Informationen und Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan >>> Deutsch / Dari/Persisch

هشدار !
ديپورتيبعديبهكشورأفغانستانبينتاريخهاي 17.06.2019 بهاحتمالزياد (روزدوشنبه،سهشنبهوياچهارشنبه )صورتميگيرد. ميدانهواييفرستادگانمشخصنشده!
برايتمامافغانهايكهمجوراًبايدكشورألمانراترككنند،توسعهميكنيمكههرچهزودتربهدفترمشاورهوياوكيلمراجعهنمايند.
معلوماتبيشتردرموردديپورتيبهكشورأفغانستان .

Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Willkommen in Halberstadt!

Am vergangenen Dienstag fand erneut das Welcome- und Infocafe des Antirassistischen Netzwerks im soziokulturellen Zentrum Zora statt. Wieder besuchten dutzende Menschen, die aktuell in der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) bzw. im Lager in Halberstadt wohnen und leben müssen das Cafe. Neben Informationen in vielen Sprachen zum Asylrecht oder zu Betratungsangeboten und einer Anwaltssprechstunde, gab es diesmal auch zwei Workshopangebote, die gut besucht wurden. Unter anderem konnten wir einen Gast vom Refugee movement aus Berlin begrüßen.
Das Welcome-Cafe findet einmal monatlich statt und hat sich zum Ziel gesetzt die Isolation für die Menschen in der Zast zumindest ein Stück weit aufzubrechen und ihnen Zugänge zu unabhängigen Informationen und Unterstützung zu ermöglichen, aber auch Vernetzung und Austausch anzustoßen und unter anderem ihnen eine Stimme zu geben. So sind im Rahmen der Welcome-Cafes in Kooperation mit dem Common Voices Radio aus Halle bereits eine Reihe von Interviews entstanden. Nachzuhören hier.

Das nächste Welcome-Cafe findet am 20.6.2019 zum Weltflüchtlingstag statt, an dem in der Zora auch die Fotoausstellung „Lost places“ eröffnet wird.

Wir danken allen UnterstützerInnen, DolmetscherInnen, der Zora und den Förderern des Cafes!

Spendenaufruf: Finanzielle Unterstützung für syrische Familie

Stand: Mai 2019

Wir bitten um Spenden für die Familie A.M. aus Syrien (Mutter, Vater und ihr zehnjähriges Kind), die seit 3 Jahren in Burg leben und akut von Abschiebung bedroht sind.

Der Fall der Familie ist kompliziert:
Die Familie wurde 2016 aus einem griechischen Camp durch das UN Resettlement-Programm nach Lettland gebracht. Dort lebten sie drei Monate im großen Aufnahmelager, bis sie ihren Aufenthaltstitel erhielten. Mit Erhalt eines solchen Titels bleiben Geflüchteten zehn Tage, um aus dem Lager auszuziehen. Da in Lettland weder Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche noch Sprach- oder Integrationskurse existieren und das Geld bei weitem nicht zum Überleben in einem Hostel o.ä. reicht, entschied sich die Familie nach Deutschland weiterzureisen. (Von den 300 Menschen, die über das gleiche Resettlement-Programm nach Lettland einreisten, entschieden sich mehr als 200 ebenfalls dafür, ebenfalls weiterzureisen).
Da aber ein Aufenthaltstitel in Lettland existiert, steht der Familie (noch) keine Möglichkeit zum Asylverfahren hier offen. Nun droht stattdessen die Abschiebung nach Lettland. Diese hieße konkret: Obdachlosigkeit, keine Verpflegung, keine medizinische Versorgung, keine Schulbildung für den Sohn. Es gibt in Lettland keine (!) solidarische Unterstützungsorganisation, die nicht dem dortigen Innenministerium hörig ist und die Leute tatsächlich begleitet. Geflüchtete sind komplett auf sich allein gestellt und landen zwangsläufig auf der Straße, ohne Job, ohne Geld, ohne die Sprache zu sprechen.

Die Mutter der Familie hat zwei Jahre lang als Übersetzerin für das DRK in Magdeburg gearbeitet, der Sohn ist in seiner Schule sehr gut integriert und spricht bereits fließend deutsch. Der Vater jedoch ist schwer krank: Er leidet unter einer Hautkrankheit, die in Lettland auf Grund der mangelnden finanziellen Zusicherungen schlichtweg nicht behandelt werden könnte, sodass massive gesundheitliche Beschwerden drohen.

Der Familie wurde, weil sie „nachvollziehbar ausreisepflichtig“ ist, die Leistungen um 50 % gekürzt. Sie zogen zwischenzeitlich Anwält*innen zu Rate, sodass sie mittlerweile mehrere Anwält*innen Raten zahlen müssen. Dadurch haben sie dauerhaft nicht genug Geld, um Verpflegung zu kaufen und gehen regelmäßig ohne Essen ins Bett.
Es wird daher dringend um Spenden gebeten, damit die Familie sich versorgen kann und eine durch eine Anwältin die Chance geschaffen werden kann, in Deutschland zu bleiben.

Spenden sind herzlichst willkommen auf folgendem Konto:

vojago e.V.
IBAN: DE85 8306 5408 0004 0543 77
BIC: GENO DEF1 SLR
Kreditinstitut: Skatbank
Betreff: Unterstützung Familie A.M. Mai 2019

Hintergrundinformationen zum Resettlement-Program und zur Situation in Lettland

Amnesty Report Lettland 23. Mai 2018
Umverteilte Flüchtlinge verlassen das Baltikum / Deutschlandfunk 24.10.2016
Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm / Januar 2017
Warum das Resettlement-Programm nicht ausreichend ist / 8. März 2017

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. AWO, Kinderhilfswerk und Pro Asyl, will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden.

Offener Brief / lesen

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“



Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Magdeburg, 28.3.2019

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte – ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen –, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
(mehr…)

Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!

Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick

Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:

Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.
(mehr…)

Save the dates! Proteste aller Orts

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

****
Noch mehr regionale und überregionale Termine



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (19)