[Bernburg] Dringendster Handlungsbedarf! Über die Zustände im Lager Teichweg 6


Lager im Teichweg 6, Bernburg

Bericht zum 2. Besuch in Bernburg, am 5. März 2020
vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Zustände v.a. für (alleinstehende) Frauen auch mit Kindern/ Babys unhaltbar! Aufruf: sich mit der Unterkunft und den Bedingungen zu beschäftigen und die Menschen dort nicht alleine lassen! Das Lager muss letztlich geschloßen werden!

Aggressiv auftretendes Sicherheitspersonal in den Behörden, Gewaltanwendung gegen Besucher*innen und Unterstützer*innen. Unhaltbare Zustände im Lager im Teichweg 6, vor allem für vulnerable Personen, darunter Menschen mit chronischen Krankheiten und (Klein)-Kinder. Gutscheinsituation erschwert die derzeitige Situation im Bezug auf Corona noch mal zusätzlich!

Wir waren am Donnerstag, dem 5.3.2020, zum zweiten Besuch dieses Jahr in Bernburg, und haben dort Freund*innen u.a. in der GU Teichweg 6 besucht.

Den ganzen Bericht lesen
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[Warnung] Trotz Corona Sammelabschiebung nach Pakistan geplant

Im Umgang mit geflüchteten Menschen kennt der Zynismus deutscher Behörden keine Grenzen. Trotz weltweiter Pandemie sollen weiter Abschiebungen und Sammelabschiebungen stattfinden, nach z.B. Westafrika und nun nach Pakistan.

Am 16.4.2020 ist eine Sammelabschiebung nach Pakistan geplant. Der Flug geht vom Flughafen Leipzig-Halle.

Neu ist, dass Pakistan vorab eine Bestätigung haben will, dass die Menschen nicht an Corona infiziert sind. Am 25.3. hat die ZFA Bielefeld nochmals bestätigt, dass sie an den Abschiebeflug festhalten will.

Es muss damit gerechnet werden, dass betroffene Menschen vorher in Abschiebehaft genommen werden.

Spendenaufruf für den Betroffenen des Brandanschlags vom 9. März in Burg

Nach der versuchten schweren Brandstiftung auf den internationalen Lebensmittelladen Al Salam in Burg am vorvergangenen Sonntag bittet die Mobile Opferberatung um Spenden für den betroffenen Besitzer. In der Nacht vom 8. auf den 9. März hatten sich Unbekannte Zutritt zu dem Geschäft verschafft, großflächig Brandbeschleuniger verteilt und versucht, den Innenraum anzuzünden. Glücklicherweise erlosch das Feuer nach kurzer Zeit von selbst, sodass die Bewohner*innen des Mehrfamilienhauses, in welches der Laden eingebettet ist, verschont blieben. Die Täter hinterließen zwei große Hakenkreuzesprühereien, eins davon direkt an der gläsernen Eingangstür des Ladens.

Wann das Geschäft wieder öffnen kann, ist nichtsdestotrotz noch ungewiss. So dauert die Begutachtung des Schadens durch die Versicherung noch an. Zudem muss das Gesundheitsamt entscheiden, welche Waren nach der Verunreinigung des Ladens mit Brandbeschleuniger noch verkauft werden dürfen. Dieser muss auch noch aufwendig von einer Fachfirma entfernt werden. Damit sind – neben den einschneidenden psychosozialen Folgen – auch eine Vielzahl existenzieller Sorgen für den betroffenen syrischen Ladenbesitzer und seine zwei Honorarmitarbeiter verbunden.

Wo rechte Täter*innen versuchen, Existenzen zu zerstören, kann unsere Antwort nur Solidarität und Zusammenhalt heißen!
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[21.3.] Internationale Tag gegen Rassismus

Solidarität mit Schutzsuchenden in Griechenland und an der EU-Aussengrenze (D/ENG)

19.03. 2020 / Quelle / ENG below

Am 21.3.2020 ist Internationaler Tag gegen Rassismus und ihr seid eingeladen euch von der Quarantäne aus bei dieser Transpi-Aktion zu beteiligen und eure Solidarität mit Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze, von euren Wohnungen aus auf die Straßen, die Innenhöfe und in die Öffentlichkeit zu tragen!

Aufgrund der notwendigen Vorkehrungen zur Eindämmung von COVID-19, musste die Demonstration „GRENZEN TÖTEN – SAY IT LOUD, SAY IT CLEAR, REFUGEES ARE WELCOME HERE“, welche am Montag in Innsbruck stattgefunden hätte, abgesagt werden. Als solidarisches Kollektiv wollten wir keine Gefährdungssituation schaffen – Solidarität und Zusammenhalt sind in einer Krisenzeit wie dieser notwendiger denn je.
Corona stellt alle andere Themen in den Schatten – die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze und die Gewalt gegen Menschen auf der Flucht besteht jedoch weiterhin – auch wenn dies kaum mehr Eingang in die mediale Berichterstattung findet. Menschen, die in den vielfach überfüllten Lagern auf Lesbos und Samos festgehalten werden, haben keinen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung und damit auch keine Chance sich gegen die um sich greifende Corona-Pandemie zu schützen. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, werden an der europäischen Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern zurückgedrängt und sind der Gewalt von Grenzbeamten und faschistischen Gruppierungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass der Schutz von Grenzen wichtiger ist als der Schutz von Menschenleben! Wenn sich alle darauf einigen können, dass alle Menschen im Falle einer Pandemie das Recht haben, geschützt zu werden, dann müssen sich auch alle darauf einigen können, dass alle Menschen beim Überschreiten der Grenzen und bei der Suche nach Sicherheit ein Recht auf Schutz und Asyl haben. Wir schauen nicht weg und fordern die sofortige Öffnung der Grenzen und Aufhebung des Dublin-Systems. Wir fordern, Schutzsuchende aus Krisengebieten direkt aufzunehmen.

INFO***INFO***INFO

Was ihr braucht: Stoff oder ein Leintuch, Farben und Pinsel, ein Fenster oder einen Balkon und ein wenig Zeit 😉

Unter dem Hashtag #grenzentöten könnt ihr eure Fotos posten. Seid kreativ und erfinderisch. Sonst sind hier beispielhaft ein paar Slogans angeführt die verwendet werden können:
• Grenzen töten – sicher Fluchtwege schaffen
• Nein zur Festung Europa
• Solidarität trotz Corona – Refugees welcome!
• Solidarität hier, jetzt und überall – auch für Schutzsuchende in Griechenland!
• Stop violence – open the border
• Say it loud, Say it clear, Refugees are welcome here!
• #wirhabenplatz
• No dirty hands- no dirty deals! EU Türkei Deal stoppen!
• Grenzen auf- Lager evakuieren- Gesunheitsversorgung für ALLE!
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[Appell] Aufnehmen statt sterben lassen

Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen.

Aufnehmen statt sterben lassen!
Die Faschisierung Europas stoppen!

Quelle

Es war zu erwarten: 4 Jahre Zuschauen zeigen jetzt ihre katastrophale Wirkung. Der CoronaVirus hat auch die griechischen Inseln erreicht. 40.000 Menschen, zusammengepfercht in völlig überfüllten EU-Hotspot Lagern wie Moria, unter desaströsen Hygiene-Bedingungen und fast ohne medizinische Versorgung, könnten schon bald der tödlichen Krankheit ausgeliefert sein. Während Europäische Staaten zum Schutz vor der Pandemie ihre Grenzen schließen und selbst soziale Begegnungen von Kleingruppen unterbinden, ist das von der Austeritätspolitik und Wirtschaftskrise schwer angeschlagene griechische Krankensystem in keiner Weise in der Lage, bei einem großflächigen Krankheitsausbruch die notwendige medizinische Versorgung der Geflüchteten sicherzustellen. Und die EU versperrt sich weiterhin allen Appellen, die Lager zu räumen und die Menschen sicher zu evakuieren. Vielmehr wird verstärkt abgeriegelt.

Dies passt dazu, was wir in den letzten zwei Wochen an der griechisch-türkischen Grenze beobachten konnten: Eine beispiellose Brutalisierung der EU-Migrationspolitik, gepaart mit der skrupellosen Verletzung grundlegender Menschenrechte, Europarecht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Menschen, die in Europa Schutz suchen, werden mit Tränengas beschossen, zusammengeschlagen, ausgezogen und illegal über die Grenze zurückgeschoben. Im ägäischen Meer werden Fliehende aggressiv von der griechischen Küstenwache attackiert, Motoren zerstört und Schlauchboote aufgestochen. Auch was 2015 noch unsagbar war, ist nun Realität geworden: Mit scharfer Munition wird die Grenze verteidigt und mehrere Menschen wurden an der griechisch-türkischen Evros-Grenze erschossen. Damit hat sich die europäische Grenzpolitik von einem passiven Sterbenlassen an den Außengrenzen zu einer Politik aktiven Tötens gewandelt.
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[Hanau] #Saytheirnames

Vor einem Monat wurden in#Hanau 9 Menschen bei dem rassistischen Attentat ermordet. Kein Vergessen! Say their names!

Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtovic
Said Nessar El Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Fatih Saraçoğlu
Kalojan Welkow
Vili Viorel Păun

[EU-Aussengrenzen] Was tun aus der Ferne?

Spenden

Wo kann man mit Spenden unterstützen? Wohin spenden, angesichts an der ganzen Situation an der griechisch-türkischen Grenze und auf Lesbos?

Hier drei Empfehlungen für sehr direkten support, selbstorganisiert, sinnvoll und nahe dran:

[1]https://legalcentrelesvos.org/

[2]https://enoughisenough14.org/2020/03/07/cars-of-hope-goes-to-greece-again-to-support-refugeesgr-we-need-your-support/

[3]http://antiranetlsa.blogsport.de/2020/01/22/balkanroute-direct-refugee-support/

Es gibt auch Aufrufe für Spenden von vielen anderen und auch größeren Organisationen, wie Mission Lifeline, DRK, etc.

Mehr Infos

Es ist nicht leicht, den Überblick zu behalten, was wo und wann passiert und welche Abgründe die EU gerade alles aufmacht. Daher hier einige links und Infoquellen.

Zum Nachhören. Mit einem Mitarbeiter einer NGO auf Lesbos, auch im Kontext von Corona: https://www.freie-radios.net/100602

Auch zum Nachhören. Eine Einordung im Kontext europäischer Grenzpolitiken: https://hearthis.at/zwischenfunken/interview-mit-marc-speer-zur-lage-des-europaischen-grenzregimes-auf-dem-balkan/

Noch eine rechtliche Einordnung: https://verfassungsblog.de/die-herrschaft-des-rechts-an-der-eu-aussengrenze/

Statements

Es gibt mittlerweile auch verschiedene politische Statements von diversen Organisation und Gruppen und auch Einzelpersonen, die sich klar gegen das Agieren der EU, gegen den EU-Türkei Deal und gegen die Auswirkungen all dessen postionieren. Es bleibt also nicht unwiedersprochen, was passiert. Siehe z.B. hier:

[1]https://crossbordersolidarity.com/

[2]https://rat-fuer-migration.de/2020/03/05/stellungnahme-an-den-europaeischen-aussengrenzen-entscheidet-sich-europa/

[3]https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-gibt-keinen-grund-laenger-zu-warten

[4]https://www.medico.de/en/against-violence-at-the-borders-17662/

u.a….

Ein weiterer Aufruf, der unterstützenswert ist und sich gegen die Schließung der Sozialklinik Helliniko in Athen richtet:

http://solidarityeurope.blogsport.eu/

Spread the word! Unterstützt! Spendet! Widersprecht!

DER ZWEITE ANSCHLAG Filmvorführung in Magdeburg

DER ZWEITE ANSCHLAG von Mala Reinhardt und Patrick Lohse

Wann: Mittwoch, 18.03.2020 // 19:00 bis 21:00 Uhr
Wo: einewelt Haus, Schellingstraße 3 – 4, 39104 Magdeburg
Eintritt: frei

Link zur Facebook-Veranstaltung
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[Bernburg] Armut, Diskriminierung, Hoffnungslosigkeit

Bericht vom ersten Besuch einiger Aktivist*innen, die sich mit den Menschen in Bernburg solidarisieren und sie in Zukunft öfter besuchen werden.

Bernburg (Salzlandkreis) / Dienstag, den 18.2.2020

Nachdem Anfang Januar ein Call for Support aus Bernburg veröffentlicht wurde, gab es zwei Wochen später ein erstes Netzwerktreffen an dem auch die aufrufenden Personen teilnahmen. Schon aus dem Text ging hervor, wie schwierig die Situation im Salzlandkreis (SLK) sein muss und die Erzählungen stellten noch mal Dringlichkeit für einen Besuch der Kleinstadt heraus. Den ganzen Bericht auf Deutsch lesen

Bericht auf Englisch lesen

Gemeinsames Statement: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!

Hundreds of groups and organizations worldwide sign multilingual statement demanding peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move.

Quelle/ Text auf 17 Sprachen

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.
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[EU-Aussengrenzen] Erschießungen und Hetzjagd


Still from an video investigation by Forensic Architecture capturing the transfer of Muhammed al-Arab, who was fatally shot along the Evros/Meriç river. [Credit: Forensic Architecture, 2020]

Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes
von Valeria Hänsel, 5.3.2020

Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede von 7 Personen, die mit Schusswunden ins Krankenhaus gebracht wurden, Videos zeigen Tote. Der erste Fall, die Erschießung eines jungen Syrers am Montag ist von Forensic Architecture bereits detailliert analysiert worden. In manchen Evros-Regionen sind die Menschen nun von allen Seiten eingeschlossen, denn Sondereinheiten der türkischen Polizei sollen griechische Pushbacks verhindern. den ganzen Bericht lesen

Weitere Berichte zur Situation auf Lesbos, speziell zur Arbeit von NGOs / zum Nachhören

* Bericht von einer Ärztin aus Mytilini – Zur aktuellen Situation von Geflüchteten und NGOs auf Lesbos / Radiobeitrag von RDL / anhören
* NGOs auf Lesbos unerwünscht/ Radiobeitrag von SRF / anhören

„Fun-fact“ am Rande zu Frontex

Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. Artikel lesen/ Petition mitzeichen

Film „RESIDENZPFLICHT“ auf vimeo-Plattform verfügbar

Der 67-minütige Film von Denise Garcia Bergt „Residenzpflicht“ (2012) zeigt die Lebensrealität der Geflüchtete und ihren langjährigen Widerstand: Die Protagonist_innen kämpfen in den letzten Jahren in selbstorganisierten Initiativen gegen die Residenzpflicht und fordern deren Abschaffung. Sie protestieren gegen die erzwungene Isolation und fordern ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit. Der Film zeigt die Auswirkungen des europäischen Grenzregimes nach außen (Frontex) und „im Inneren“ (deutsches Verteilungssystem auf Asylunterkünfte / Begrenzung der Bewegungsfreiheit) und sieht deren Ursachen im kolonialen Erbe und im Alltagsrassismus in Deutschland.

„Residenzpflicht“ (2012), the 67 minute film of Denise Garcia Bergt shows the reality of life of refugees and their long-term resistance: The protagonists fight in self-organised initiatives against the Residenzpflicht in the past years and demand its‘ abolition. They protest against forced isolation and demand their human right to freedom of movement. The film shows the consequences of the European border regime externally (Frontex) and „internally“ (German distribution system to Asylum camps/ restriction of freedom of movement) and looks at their causes within the colonial heritage and everyday racism in Germany.

Link zum Video (vimeo.com)

Das Ende des EU-Türkei-Deals?

Geflüchtete als Faustpfand der Türkei. Militär und Frontex an der Grenze am Evroz. Nationalisten in Griechenland greifen Reisdende am Flughafen an und in der Türkei ein syrisches Haus. Situation auf den griechischen Inseln gekippt: Reception-center angezündet, EinwohnerInnen verhindern Anlandung von Flüchtlingsboot, Journalisten angegriffen und verletzt. Griechanland setzt für einen Monat sein Asylsystem aus.

Die Ereignisse in der Grenzregion zwischen Türkei, Griechenland und Bulgarien überschlagen sich seit dem 29.2.2020. Die Entwicklungen sind nicht nur bedenklich, sondern auch beängstigen. Empfehlungen zum Nachlesen und Überblick behalten:

Nachrichten zu den Entwicklungen am Evroz im Überblick von FFM

Zur Situation an der bulgarischen Grenze

Mehrsprachiges Video von WDR For you (Arab/pers/dt): https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/141880793705036/

Twitterempfehlungen:
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Bordermonitoring.eu
Giogos Christides

[Leseempfehlung] Weder Schläfer noch Wolf

von Ulli Jentsch und Eike Sanders, apabiz

Über die Details des politischen Mordes an Walter Lübcke erfährt die Öffentlichkeit derzeit wenig. Dennoch ist bereits jetzt deutlich geworden, dass die Tat des Neonazis Stephan Ernst und seiner Komplizen eine direkte Folge der rassistischen Mobilisierungen auf der Straße ist. Dieser Terror von rechts ist sowohl mit dem NSU-Komplex als auch mit dem AfD-Umfeld verbunden. weiter lesen>

Say their names!

Reden der Kundgebung vom 22.2.2020

In Trauer und Wut! Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freunden der Ermordeten von Hanau!

Ferhat Unvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nessar El Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Vili Viorel Păun
Frau R.

#SayTheirNames #migrantifa

A3-Plakate in Gedenken an die Ermordeten von Hanau zum Ausdrucken und Plakatieren: Download



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