Zur Räumung des Protestcamps am O-Platz in Berlin-Kreuzberg

Das Refugee Camp am Oranienplatz in Berlin Kreuzberg wurde nach eineinhalb Jahren Dauerpräsenz 08.04.2014 geräumt. Es war ein Dreh- und Angelpunkt des Widerstands von Geflüchteten in Deutschland. Seit ihrem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin und der Platzbesetzung im Oktober 2012 fordern die Refugees das hiesige Asylregime offen heraus. Ihre zentralen Forderungen: Schluss mit den Abschiebungen, Residenzpflicht abschaffen, alle Lager schließen! Eingebettet sind diese Forderungen in eine umfassende Kritik globaler, kapitalistischer Herrschaftsverhältnisse.

Nun ist Refugee- Camp in Berlin geräumt. Möglich wurde die Räumung, da ein Teil der Geflüchteten, die seit Monaten auf dem Platz leben, sich auf einen Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben. Eines der Verhandlungsergebnis zwischen Senat und Refugees war auch, dass die Drecksarbeit, den Abriss des Camps, von den BewohnerInnen selbst erledigt wurde. Sie haben sich also quasi selbst geräumt und die anderen Refugees, die das Camp nicht aufgeben wollten, bedroht und eingeschüchtert. Eine bittere Situation, in der Bullen und Politiker_innen danebenstanden und sich ins Fäustchen lachten. Bitter ist es auch zu sehen, wie PolitikerInnen es geschafft haben, eine soziale Bewegung zu spalten, indem sie die betroffenen Menschen mit Krümeln abgespeist haben, die ihnen vermutlich in nicht allzu langer Zeit im Hals stecken bleiben werden. Denn ein Dach über den Kopf und individuelle Fallprüfungen sind keine politische Lösung. Auch wenn die Entscheidung jedes Einzelenen der seit Monaten protestierenden und im Ausnahmezustand lebenden Geflüchteten ohne Frage seine Berechtigung hat, ist das politische Signal, dass die Bilder der Räumung aussenden ein fatales.

Eine derartige Kraft, die Geflüchtete seit vielen Monaten antreibt, die ihren Ausdruck in zahlreichen Aktionen, Märschen, Demos, Besetzungen, Camps, Hunger- und Durststreiks kämpfen lässt, verdient alle Solidarität! UnterstützerInnen und solidarische Menschen müssen sich aber auch die Frage stellen, was noch im Laufe der letzten Monate möglich gewesen wäre? Welche reellen politischen Interventionsmöglichkeiten bestanden haben? Was tatsächliche Solidarität bedeutet?

Das Ende des Camps am Oranienplatz wird aber mitnichten das Ende des Widerstands gegen deutsche und europäische Asylpolitik sein. Wir werden weiterhin an der Seite derer sein, die für eine radikale Veränderung kämpfen. Für die Abschaffung aller Sondergesetze, den Stop aller Abschiebungen und für Bewegungsfreiheit weltweit!

antiranet lsa

Aktuelle Infos der asylstrikers aus Berlin vom O-Platz gibt es hier

Asylpolitik am Pranger – auch in Göttingen

Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben in der Innenstadt ein Protestcamp errichtet

Seit dem 04. April 2014 steht auch in der Göttinger Innenstadt ein Protestzelt. Dieses ist täglich für Besucherinnen und Interessierte geöffnet.
Beitrag zum Protestzelt im Göttinger Stadtradio anhören
Website des Protestcamp

Göttinger Aktivisten verhindern Abschiebung – Auseinandersetzungen mit Polizei

Am Morgen des 10.April 2014 gegen 5:30 Uhr in einem von Familien bewohnten Wohnkomplex in Göttingen-Grone: Die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) wurde beauftragt, eine Abschiebung durchzusetzen. Die vom Corpsgeist offensichtlich durchsetzten, hochgradig aggressiven BeamtInnen, taten alles was möglich war, um diese Amtshilfe zu ermöglichen.
Beitrag im Stadtradio anhören

Bernburg-Prozess Beobachtung Bericht II

Zweite Pressemitteilung zum Verfahren gegen neun Neonazis, die in Bernburg im September 2013 aus rassistischen Gründen einen Imbissbesitzer brutal angegriffen und schwer verletzt haben, 2.4.2014

Im Prozess gegen neun Nazis aus der Schönebecker Kameradschaftsszene steht am Freitag, dem 4. April, der elfte Prozesstag an, die Beweisaufnahme wird dann geschlossen. Im Laufe des Prozesses wurden diverse Zeuginnen verhört: die Geschädigten, PolizistInnen, Beamte des Staatsschutzes, „unabhängige“ ZeugInnen, ÄrztInnen und Sachverständige. Die angeklagten Neonazis machten am Tatabend im September Aussagen, auf die im Prozess zurückgegriffen wurde und bei denen zügig klar wurde, das sie sich selbst als Opfer darstellen wollten. Vor Gericht selber machten sie keine Aussagen. (Drei von ihnen liessen pyschologische Gutachten anfertigen.) Die erfundene Geschichte lautete: der am Ende schwer verletzte Mann sei zuvor mit einem 90 bis 100 cm langen Messer/ Machete/ Schwert auf die neunköpfige Gruppe zugerannt und hätte „in die Menge gehackt“. Ein Angeklagter soll dabei an der Hand verletzt worden sein. Die benannte Verletzung bestand aus einer kleinen Abschürfung. Zusätzlich sei erwähnt, das nirgends eine Waffe gefunden wurde. Die Angeklagten belasteten sich teilweise gegenseitig. Beyer und Steinbach sagten aus, das zwei Leute aus der Angreifergruppe entweder Flaschen warfen oder dem Betroffenen Tritte zufügten. Sie selbst hätten etwas abseits des Geschehens am Süßigkeitenautomaten gestanden. Aus ihrer Sicht hätten alle anderen Angeklagten in irgendeiner Weise auf den Geschädigten „eingewirkt“. Eine unbekannte Gruppe Nazis machte einen „Hausbesuch“ bei dem Angeklagten Beyer und forderte, dass er seine Aussage bezüglich der Tatbeteiligung von Smulla zurückziehen solle. Sichtlich eingeschüchtert erzählte er dies seiner Psychologin.
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Das Problem heißt Rassismus. Hetze gegen Flüchtlinge in Bernburg

Ein Steatment von Birke Bull, Abgeordnete im Landtag LSA für die Linkspartei:

Am Mittwoch wurde ich auf diverse Diskussionen im Internet aufmerksam gemacht, die sich nach einem Bericht über eine Schlägerei zwischen zwei Asylbewerbern auf bbglive und Facebook entwickelten.Was war passiert: zwei Asylbewerber gerieten während des Wartens auf die Auszahlung ihres Geldes in Streit. Es entstand eine Schlägerei, die Polizei musste schlichten. So weit, so alltäglich, überall da, wo Menschen aufeinandertreffen. Nachdem die dazugehörende Polizeimeldung auf bbglive.de veröffentlicht wurde, entspann sich ein regelrechter shitstorm. Ich bin empört darüber, dass rassistische, volksverhetzende und menschenverachtende Äußerungen so lange Zeit unkommentiert auf der Internet- und Facebookseite von bbglive stehen bleiben konnten. Medien und Medienmacher haben eine Verantwortung, und die heißt unter anderem, sich von Gedankengut zu distanzieren, das unübersehbar rassistische und fremdenfeindliche Züge trägt.
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Erneuter Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast

Gewalttätige (Dublin-)Abschiebepolitik muss gestoppt werden – Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und anderswo schließen!

Pressemitteilung vom Unterstützungsnetzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 20.03.14:

Seit vergangenen Samstag, den 15.März, verweigern zwei aus Tschetschenien Geflüchtete im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt die Aufnahme von Nahrung und seit zwei Tagen auch die Aufnahme von Flüssigkeit und befinden sich demnach in einem trockenen Hungerstreik. Sie machen damit auf ihre Inhaftierung aufgrund der Dublin-Regularien aufmerksam und fordern die zuständigen Behörden auf, sie aus dem Abschiebeknast sofort zu entlassen. Dazu wurde eine Erklärung verfasst, die der Ausländerbehörde, dem Amtsgericht, dem Bundesministerium für Migration und Flucht, sowie dem Brandenburger Innenministerium seit heute vorliegt. Sie fordern die zuständigen Behörden daz auf, sie aus der Haft zu entlassen, sowie ihre Asylanträge in Deutschland zu prüfen. Beide Hungerstreikenden haben bereits einen Asylantrag aus der Haft gestellt. Der Gesundheitszustand der beiden Hungerstreikenden hat sich extrem verschlechtert. Sie befanden bzw. befinden sich zur Behandlung im Krankenhaus. weiter lesen

UPDATE: Seit Beginn der Woche haben die beiden Flüchtlinge ihren trockenen Hungerstreik beendet. Informationen zu ihrem Gesundheitsszustand und dem weiteren Verlauf der geplanten Dublinabschiebungen nach Polen liegen noch keine Informationen vor.

Update zu den Hungerstreiks in Amberg und Dingolfingen (Bayern)

Amberg – Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Steatment des Refuggee Streik Amberg vom 23.April 2014:

Nach 10 Tagen im Protest und unserer Kundgebung am Freitag, den 21.03.2014, bei der wir direkt mit den BewohnerInnen von Amberg sprechen konnten, mussten wir aufgrund zu hohen Druckes von offizieller Seite unser Zelt einpacken und die Straße verlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir den Protest beendet haben – wir möchten lediglich das Gesetz achten. Wir sind bereits dabei ein neues Protestzelt zu planen und wir werden nicht ruhen, bis wir unsere Forderungen erreicht haben.
An dieser Stelle müssen wir erwähnen, dass unser letztes Zelt bereits einige kleine Verbesserungen im Asylheim in der Kümmersbrucker Straße bewirken konnte und mit Frau Rasoulkhanis und Frau Kuchlers Hilfe als Vermittler, die Forderungen einiger Mitstreiter befriedigt wurden.
***
Unfortunately on Friday 21.03.2014 after 10 days of protest and our speech at Markplatz, where we could talk directly to the people of Amberg, we were forced to gather our tent and had to leave the streets, because of putting too much pressure over our members by officials. But this doesn‘t mean that we stopped our protest, we just want to respect the law. We are already planning a new Protest Tent to be back again and there will be no pull back until achieving all our demands.
Moreover we have to announce that our former tent could already make some small positive changes in Asylheim in Kümmersbrucker Straße and with Ms. Rasoulkhani’s and Ms. Kuchler’s help as negotiators, some of our members reached their demands.
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Presse
Pro Asyl
Mittelbayrische Zeitung
Radio Ramasuri

Dingolfingen – Polizei löst Protestcamp auf

Nach fünf Tagen Durststreik löste am 17.3.14 die Polizei das gesamte Camp der Flüchtlinge in Dingolfing auf. 20 Menschen werden vorläufig festgenommen.

Statement des 4ten Tages des Trockenen Hungerstreiks in Dingolfing – Fight for Rights vom 16.03.14:

Zu Beginn waren wir 14 Geflüchtete. Einige verließen den trockenen Hungerstreik, einige sind neu hinzugekommen. Jetzt sind wir 10 Durststreikende. Heute ist unser 4ter Tag im trockenen Hungerstreik gegenüber dem Landratsamt Dingolfing-Landau. In den Medien gab es schlechte Berichterstattung über uns. Jetzt wollen wir Einiges klarstellen. weiter lesen

Presse
Bayrischer rundfunk
Süddeutsche



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