Archiv für Dezember 2012

Persönliche Habe mußte im Lager Möhlau bleiben.

Am Donnerstag, den 27.12.2012 begann der Zwangsumzug der Flüchtlinge aus dem Lager Möhlau nach Vockerode ins neue Lager. Um 9 Uhr wurden die ersten Flüchtlinge mit zwei Bussen mit der Aufschrift Sonderfaht von Möhlau nach Vockerode gebracht, die wenige Habe die sie mitnehmen durften wurden in zwei Kleinlastern transportiert. Die Angestellten der Ausländerbehörde Fr. Makjola, Hr. Krüger und Hr. Keischke waren neben den Angestellten des Lagerbetreibers Wiesemann vor Ort und stellten Müllsäcke zum Transport der Kleidung zur Verfügung.
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*Eingeteilt und ausgeschlossen – zur Lebenssituation von Asylsuchenden und Geduldeten in Deutschland.*

*- Ein Gastessay von Julia Solinski -*

16 Bundesländer, eine offene Außengrenze. So stellt sich die Bundesrepublik
für einen Großteil der in Deutschland lebenden Menschen dar. Nicht aber für
Asylsuchende und Geduldete. 600 Parzellen und ebenso viele geschlossene
Grenzen prägen ihren Alltag. Der Grund: die ihnen auferlegte
Residenzpflicht. Die Konsequenz: Die Betroffenen leben jahrelang isoliert
von der restlichen Bevölkerung in schwierigsten sozialen Verhältnissen und
oftmals heruntergekommenen Unterkünften.
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Landkreis Wittenberg verweigert dezentrale Unterbringung und will Flüchtlinge zwingen für weitere fünf Jahre (1) in Vockerode zu leben

Seit Anfang 2009 protestieren die Flüchtlinge, die vom Landkreis Wittenberg gezwungen werden, in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in Möhlau zu leben, für ihre dezentrale Unterbringung. Mitte des Jahres „durften“ die Familien nach Vockerode umziehen.
Vockerode ist ein noch kleineres Dorf als Möhlau 30 Kilometer von Wittenberg entfernt, ohne Bus (2), Schule und sonstige Infrastruktur.
Anstatt die sogenannten „Alleineisenden“ (also Flüchtlinge ohne Familie) endlich dezentral in eigenen Wohnungen unterzubringen, sollen sie nun in Vockerode zu viert in 2-Zimmer-Wohnungen leben. In klar stigmatisierten Flüchtlingsblöcken, also de facto in einem neuen Lager.
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Sachsen-Anhalt: Linkspartei und Grüne drohen mit Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen geplantes Polizeigesetz

Ginge es nach Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), hätten seine Ergänzungen für das »Gesetz für öffentliche Sicherheit und Ordnung« längst den Landtag passiert (vgl. jW vom 13. Juli und 3. Dezember). So einfach ist das aber nicht, denn das Papier, das seit Sommer im Parlament diskutiert wird, hat es in sich. So dürften danach Polizeibeamte »erhebliche Gefahrenlagen« vermehrt selbst einschätzen und Telefonate belauschen, Computer ausspionieren, Handys orten, Personen filmen, medizinische Zwangstests durchführen und sogar Funknetze abschalten – teils ohne richterliche Genehmigung.
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Demo / Kundgebung am 12 .Dezember in Krumpa um 14 Uhr( Merseburg) Sachsen Anhalt!

Die Geflüchtete im Lager Krumpa sagen : wir wollten nicht mehr dort leben.
Sie haben die Nase voll mit ihre Situation im Lager!!!
Komm zahlreich damit wir uns mit den Geflüchtete dort solidarisieren!
Flyer als pdf

Petition: Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland!

Von: Roma Center Göttingen e.V. aus Göttingen

Wir fordern: alle bleiben!
• Roma Diskriminierung muss jetzt aufhören!
• Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo oder nach Serbien müssen gestoppt werden
• freier Zugang zum Arbeitsmarkt für geduldete Flüchtlinge
• ein Bleiberecht für Roma und alle langjährig geduldeten Flüchtlinge in Deutschland
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Aufruf zu Solidaritäts-Demonstrationen und Aktionen überall

Die Bewegung der Asylsuchenden und „Illegalen“ ist eine Auflehnung
derjenigen Menschen in unseren Gesellschaften, die am stärksten ihrer
Rechte beraubt sind und die vor acht Monaten in mehreren Städten
herausgetreten sind auf die Straßen, um diese zu besetzen und ihre
Grundrechte einzufordern. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland,
Belgien, Österreich und auch in Australien kämpfen die streikenden
Asylsuchenden und „Illegalen“ auf den kalten Straßen und unter härtesten
Bedingungen gegen die geltenden unmenschlichen und rassistischen
Gesetze. Dabei sind sie immer wieder Polizeigewalt, Angriffen durch
rassistische Gruppierungen sowie den Drohungen seitens der offiziellen
Behörden ausgesetzt.
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Bericht der Flüchtlingsinitiative Wittenberg zur Demo in Bitterfeld

Relative to
our call and press declaration of refugee’s self-organizations
“Flüchtlingsinitiative Wittenberg, the Voice Refugee Forum and The Caravan for
the right of refugees and migrants, we, refugees from Wittenberg, Friedersdorf
and Marke including others from different local government of Sachsen-Anhalt
strongly shared one opinion to denounce the responsible authorities on behalf
of the treatments of refugees in Bitterfeld.
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