Kundgebung am 21.02.2013 in Bitterfeld

Am Donnerstag der 21.02.2013 haben antirassistische Menschen und das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt vor der Ausländerbehörde in Bitterfeld gegen die deutsche Asylpolitik und die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert.
Ungefähr 10 Personen hielten sich vor der Ausländerbehörde seit früh um 7 Uhr auf. Sie informierten mit Flugblätter die Passanten und Angestellten der Behörde über die tödlichen Folgen deutscher Asyl und Abschiebepolitik.Einige Passanten sprachen ihren Zuspruch für die Aktion aus.

Anlass der Kundgebung war unter anderem die versuchte Abschiebung von Osman T. aus dem Sudan. Der im Sudan politisch verfolgte Osman sollte vor zwei Wochen abgeschoben werden. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Im Sudan angekommen, wäre Osman höchstwahrscheinlich eingesperrt und von den Sicherheitskräften ermordet worden. Er drohte in der Abschiebehaft mit Selbstmord, daraufhin wurde die Abschiebung erst einmal ausgesetzt.

Am 21.02.2013 musste Osman bei der Ausländerbehörde seine Duldung verlängern lassen. Menschen, welche an der Kundgebung teilgenommen hatten und die Mitteldeutsche Zeitung begleiteten ihn. Als er in die Behörde ging um, wurde er von der Bereitschaftspolizei aufgefordert mit auf das Bitterfelder Polizeipräsidium zu kommen. Die Polizei sagte, es gäbe einen Haftbefehl gegen ihn. Er wurde daraufhin durchsucht und mit einem Polizeiauto in das Präsidium gefahren. Solidarische Menschen der Kundgebung folgten ihm zum Präsidium. Dort wurde ihm erklärt, dass er 150 Tage in das Gefängnis müsse, da er im Oktober letzten Jahres gegen sein Aufenthaltsrecht verstoßen habe. Es wurde ihm außerdem angeboten die Strafe von ca. 1500€ gleich zu bezahlen. Das Geld wurde wenig später bezahlt und Osman wurde wieder freigelassen.

Wir verurteilen zutiefst das Vorgehen der Behörden gegen Osman. Es ist unglaublich, wie Menschen ins Gefängnis sollen, nur weil sie eine unsichtbare Landesgrenze überschreiten.
Das, was für alle Bürger in der BRD völlig normal ist, nämlich sich frei im Bundesgebiet und darüber hinaus bewegen zu dürfen, wird hier als Grund für eine Gefängnisstrafe genommen. Dies zeigt einmal mehr, die rassistische Logik des Vorgehens der Behörden und der Gesetze.
Wir werden nicht eher ruhig sein, bis diese menschenverachtenden Zustände völlig verschwunden sind!
Solidarität mit allen Flüchtlingen in der BRD und der ganzen Welt!
Universeller Abschiebestopp sofort!
Kein Mensch ist illegal!

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
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