Archiv für September 2013

Schwerverletzter nach rassistischem Übergriff in Bernburg

Am Abend des 21.09.2013 kam es in Bernburg, Salzlandkreis, zu einem rassistischen Übergriff mit schwerer Körperverletzung. Das Opfer, der Besitzer eines türkischen Schnellimbisses am Bahnhof, wurde von neun angetrunkenen und offensichtlich rechten Angreifern so schwer mißhandelt, dass es einen Schädelbasisbruch erlitt und aktuell im künstlichen Koma im Krankenhaus in Halle liegt.

„Schlägerei am Bernburger Bahnhof. Türkischstämmiger Imbissbetreiber schwer verletzt“ MZ-Artikel lesen

In Solidarität mit dem Geschädigten findet am Freitag, den 27.09.2012 ab 14.30 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof in Bernburg statt! Nazis entschloßen entgegentreten! Solidarität statt Rassismus!

Rassistischer Übergriff in Bitterfeld

Am 08.09.2013 kam es in Sandersdorf-Brehna, Landkreis Anhalt-Bitterfeld, zu einem rassitischen Übergriff gegen den Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen, Oumarou Hamani Ousman. Er wurde von dem Angreifer beschimpft, des Diebstahls beschuldigt sowie mit einem Messer bedroht. Ein Augenzeuge griff in das Geschehen ein und verständigte die Polizei. Der Geschädigte erstattet Anzeige.
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Verbrannt und diffamiert. Oury Jalloh und acht Jahre koloniale Justiz

Nach dem Urteil am 13.12.2012 im Revisionsverfahren zu dem Tod von Oury Jalloh ist dieses am 8.5.13 den beteiligten Parteien zugestellt worden. Nebenklage, Staatsanwalt und Verteidigung haben Revision eingelegt.

Deutsche Polizist_innen sind sicher. Denn sie sind deutsch und Polizist_innen. Und sie haben das Recht auf ihrer Seite. Als Oury Jalloh am 7.1.2005 in der Gewahrsamszelle Nr. 5 der Polizeistation der deutschen Stadt Dessau verbrannte, wurde von diesem Revier am selben Tag die Meldung herausgegeben, dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet habe. Der Staatsanwalt, der routinemäßig die Ermittlungen einleitete, übernahm diese Version und erließ schließlich Anklage gegen zwei Polizeibeamte: Der eine habe das Feuerzeug übersehen, mit dem sich Oury Jalloh angezündet habe, der Andere sei nicht schnell genug gegen das Feuer vorgegangen. Schon die war dem zuständigen Landgericht Dessau zu viel und erst nach einigen Verzögerungen und zahlreichen Protesten von migrantischen und anderen Organisationen und Aktivist_innen wurde das Verfahren trotzdem zwei Jahre später zugelassen. Es endete nach über anderthalb Jahren mit Freisprüchen und weitere zwei Jahre später wurde das Revisionsverfahren am Landgericht Magdeburg eröffnet. Dieses endete am 13.12.2012 nach fast zwei Jahren mit einer Geldstrafe für den Angeklagten, dem Dienstgruppenleiter Schubert, wegen fahrlässiger Tötung. Erneut war für die beteiligten rechtsstaatlichen Abteilungen die Frage danach, wie das Feuer überhaupt zustande kam, belanglos. Denn die Antwort steht auch ohne jede Ermittlung in diese Richtung und trotz aller Widersprüche fest: Das Opfer ist der Täter. Denn Deutsche und erst recht Polizist_innen können es nicht gewesen sein. Und wenn, dann zumindest nicht offiziell.
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Wir sind gekommen um zu bleiben! Der Protest der Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt geht weiter!

Aufruf der streikenden Asylsuchenden in Bitterfeld und Unterstützer_innen

Vom 1. bis 29. August 2013 fand das Refugee Protestcamp Bitterfeld statt. Ins Leben gerufen wurde das Camp von Bewohner_innen der sogenannten Gemeinschaftsunterkünfte Friedersdorf und Marke im Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Die zentralen Forderung der Protestierenden waren und sind: 1. Die Anerkennung der Asylgründe und ein Bleiberecht! 2. Die Lager Friedersdorf und Marke zu schließen und die katastrophalen Lebensbedingungen dort zu beenden, als auch den Wohnort und die Wohnung frei wählen zu können. 3. Die Abschaffung der Residenzpflicht! 4. Das Recht auf Arbeit und Lernen (Sprache, Berufsausbildung etc.)!

Einige der Campbewohner gingen für insgesamt 16 Tage in den Hungerstreik um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es war das erste Camp und der erste Protest dieser Art in Sachsen-Anhalt und es wurde einiges erreicht:
Aufgrund der großen und bundesweiten medialen Berichterstattung und des öffentlichen Drucks kamen Gespräche mit den lokalen, politischen Verantwortlichen, wie dem Landrat, dem Chef der Ausländerbehörde und des Sozialamtes als auch der Integrationsbeauftragten von Sachsen-Anhalt zustande um über Verbesserungen der Lebensbedingungen zu verhandeln.
Auch ist es ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt, dass sich einmal mehr Flüchtlinge aus unterschiedlichen Lagern zusammengeschlossen haben um gemeinsam ihre Stimme gegen Ausgrenzung, Isolation und Entrechtung zu erheben.
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Der dritte Tote. Bewohner des Flüchtlingslager Harbke begeht Suizid

von Refugee Protest Bitterfeld und Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Wie erst vor einigen Tagen bekannt wurde, nahm sich bereits Anfang August ein Bewohner des Flüchtlingslager Harbke (Landkreis Börde, Sachsen-Anhalt) gewaltsam das Leben. Bei dem Verstorbenen handelt es sich um einen Mann aus Indien, der ohne Angehörige im Lager lebte. Die genauen Umstände und Beweggründe zu dem tragischen Vorfall sind bisher ungeklärt. Laut Aussagen anderer Bewohner des Lagers lebte der Tote sehr zurückgezogen und hatte mit psychischen Problemen zu kämpfen. Bisher gibt es keine genaueren Information oder eine Stellungnahme durch die Heimleitung oder den Landkreises, der die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zu verantworten hat.

Mit dem Ableben des Mannes aus Harbke muss der bereits dritte Tote aus einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt für 2013 verzeichnet werden. Zuvor, im April diesen Jahres, verstarb Cosmo Saizon1 aus dem Lager Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld). Kurz darauf, im Mai, erlag Adams Bagna2 aus dem Lager in Bernburg (Salzlandkreis ) den Folgen eines schweren Asthmaanfalls. In beiden Fällen sind sowohl die mangelhafte medizinische Versorgung als auch die schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern für den Tod der beiden mitverantwortlich.
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