Archiv für Oktober 2013

Offener Brief des Heimbeirats Bernburg an den Landkreis

Liebe Kreistagsabgeordnete das Landkreises Saalekreis,

im Januar 2014 endet der Vertrag mit der AWO zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinschaftsunterkünften in Bernburg. Deswegen ist es jetzt wichtig, sich für eine menschenwürdige Versorgung einzusetzen und ein neues Konzept zu beschließen.

Die Gemeinschaftsunterkünfte in Bernburg müssen geschlossen werden. Denn unabhängig davon, wer der Betreiber ist, bleiben dieselben Probleme: Es gibt keine Privatsphäre, weil der Hausmeister in die Zimmer kommt. Außerdem sind die Zimmer zu klein und müssen mit zu vielen Menschen geteilt werden. Die Frauen müssen in denselben Bädern wie die Männer duschen. Die meisten Bewohner, die dort länger leben, sind bereits psychisch krank oder haben körperlich Probleme. (mehr…)

Anhaltende Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft Zeitz

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt vom 28.Oktober 2013

Flüchtlinge fordern Schließung
Anfang September brachte ein Fernsehbeitrag des MDR die unzumutbaren Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Zeitz ans Licht. Ungezieferbefall, verrottete Einrichtung, Beengtheit in der Belegung der Zimmer. Bewohner_innen hatten dem Fernsehteam ihre Wohnsituation gezeigt. Offensichtlich waren ihre Klagen und Bitten um Intervention bei den Angestellten des Betreibers Wiesemann auf taube Ohren gestoßen. Es bedurfte erst der medialen Öffentlichkeit, damit die Missstände anerkannt und ein dringender Handlungsbedarf offenkundig wurde. Daraufhin erließen die Aufsichtsbehörden sofortige Anordnungen zur Behebung der Zustände.

Allerdings wurde noch in dem Fernsehbeitrag von der Landkreisverwaltung Verantwortung nicht zugegeben und den Bewohner_innen die Schuld bzw. einer Vortäuschung von Fakten unterstellt. (mehr…)

Spendenaufruf vom Bernburger Bündnis gegen Rechts für Familie Erkut

Das Bernburger Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus und Gewalt ruft auf, sich an einer Spendenaktion für den durch Rechtsextremisten am 21. September 2013 schwer verletzten A. Erkut zu beteiligen. Durch den Überfall kann Herr Erkut, der sich nach wie vor im Krankenhaus befindet, nicht sein Bistro am Bahnhof führen. Neben den erheblichen Krankheitskosten fehlen auch die Einnahmen aus dem Betrieb des Bistros. Beides zusammen bedeutet ein existentielles Problem für das Opfer und seine Familie.
Mitglieder des Sprecherrates des Bernburger Bündnisses haben bereits einen Betrag zur Unterstützung der Familie von Herrn Erkut übergeben. Dieser Betrag kann den entstandenen materiellen Schaden nur zu einem geringen Teil ausgleichen. Die finanzielle Solidarität der Bernburger ist gefordert. Damit wird ein Zeichen gesetzt. Rechtsextreme Gewalt darf nicht dazu führen, dass Geschäftsinhaber als Folge eines Überfalls neben körperlichen und seelischen Schäden auch noch in finanzielle Existenznöte geraten.

Das Bernburger Bündnis nimmt Spenden unter folgender Kontonummer entgegen:

Kontoinhaber: Martinsgemeinde Bernburg
Institut: Salzlandsparkasse
Kontonummer: 31 00 24 765
BLZ: 800 555 000
Stichwort: Bündnis Spende Erkut

Manfred Sievers

Rassistischer Übergriff auf Flüchtling in Bitterfeld

Am 07.10.2013 wurde in Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) der Flüchtling H., der an dem Protestcamp im August beteiligt war, angegriffen und verletzt.
Nachdem er im Kaufland in Bitterfeld einkaufen war und das Geschäft um ca. 15 Uhr verließ, wurde er auf dem Weg zum Bahnhof von hinten angegriffen und niedergeschlagen. Noch während H. am Boden lag, schlug der vermutlich aus rassistischen Gründen handelnde Angreifer mehrfach auf ihn ein, ohne dass H. sich wehren konnte. Umstehende Menschen, die der Verletzte um Hilfe bat und darum, die Polizei zu rufen, unternahmen nichts um ihm zu helfen.
Stattdessen näherte sich ihm, noch während er am Boden lag, eine junge Familie mit Kind, und stahlen ihm seinen Einkaufsbeutel mit Nahrungsmitteln im Wert von etwa 30 Euro. Schließlich suchte er Hilfe beim Personal der nahegelegenen Tankstelle, welches auf seine Bitte dann die Polizei rief.
Erst nach etwa einer Dreiviertelstunde kam die Polizei, nachdem das Tankstellenpersonal sie ein weiteres mal rufen musste.
Die Beamten vor Ort glaubten dem Angegriffenen nicht, dass ihm der Inhalt im Rucksack des Mannes, der ihm das Essen stahl, gehörte. Der Mann war als Schaulustiger am Tatort geblieben.
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Zeitz – Hilferuf mit 40 Unterschriften

Ausländerwohnheim in Zeitz – Hilferuf mit 40 Unterschriften
erschienen am 21.10.2013 in der MZ
Von Torsten Gerbank
Die Bewohner des Ausländerwohnheims in Zeitz kritisieren die mangelnde medizinische Versorgung. Die Bewohner haben sich nun mit einem Hilferuf an den sachsen-anhaltinischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. Der Burgenlandkreis weist diese Kritik zurück.

(Anmerkung: Das Lager Zeitz wird von den KVW Beherbergungsbetrieben, in Persona Herr Wiesemann senior und junior, betrieben. Die KVW waren auch für die katastrophalen Zustände im Lager Möhlau, Landkreis Wittenberg, verantwortlich. Möhlau wurde im Winter 2012 geschloßen.)

Zeitz/MZ.

Hat der Burgenlandkreis in puncto Ausländerwohnheim in Zeitz leere Versprechungen gemacht und kommt Kontrollpflichten noch immer nicht nach? Nein, sagt der Burgenlandkreis und weist etwaige Vorwürfe zurück. Allerdings haben sich jetzt Bewohner der Unterkunft mit einem Hilferuf an den sachsen-anhaltinischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen gewandt. Der erhielt das Schreiben am 10. Oktober. Demnach ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Zeitzer Albrechtstraße mit Ungeziefer verseucht und das, obwohl Bewohner und Betreiber regelmäßig reinigen würden. Zudem wird laut Grünen in dem Hilferuf unter anderem kritisiert, dass es einen Mangel an medizinischer Versorgung gebe und zu wenig warmes Wasser zur Verfügung stünde. Das Schreiben an den Landesverband trage 40 Unterschriften.
Resolution gegen Sammelunterkünfte
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Was sind schon zwei Monate?

von Arash Dosthossein
16.10.2013

Am 05. September 2012, drei Tage vor Beginn des Protestmarsches der Non-Citizens nach Berlin, bin ich gemeinsam mit anderen Genoss_Innen von Düsseldorf nach Würzburg gefahren, um die letzten organisatorischen Dinge zu klären. Am frühen Morgen nahm mich dich Polizei am Zelt unter dem Vorwand der Ausweiskontrolle fest und fuhr mich gegen Mittag in Begleitung von zwei Polizisten in mein Lager in NRW zurück. Heute stand ich wegen Beleidigungen vor Gericht, die ich im Auto an die Beamten gerichtet habe. Das Urteil: zwei Monate Haft. Im Folgenden möchte ich offiziell meine Ansicht dazu erläutern.

Für das Urteil ist völlig irrelevant, aus welchem Grund ich die Polizisten beleidigt habe. Was zählt und wofür ich bestraft werde, ist, dass ich es getan habe. Ich wollte zu meiner Verteidigung ausführen, welcher Umstand mich dazu verleitet hat, diese Dinge zu sagen. Doch der Richter ließ das nicht wirklich zu und unterbrach wiederholt meine Ausführungen. Ich möchte jetzt, dass jeder weiß: als ich vergangenes Jahr festgenommen wurde, wurde ich bis etwa 15 Uhr auf aggressive und anormale Art und Weise ausgefragt und anschließend in Handschellen – die Hände am Rücken – auf den Rücksitz des Autos gesetzt. Der Beifahrer schob seinen Sitz bis zum Anschlag nach hinten, sodass ich wie ein Paket dort saß. Nach etwa zwanzig bis dreißig Minuten Fahrt ab Würzburg, schmerzten meine gefesselten Hände, mein Rücken. Ich habe mit meinem gebrochenen Englisch versucht den Polizisten zu erklären, dass ich Schmerzen habe, dass sie die Handschellen ruhig abnehmen können, zumal ich doch, hätte ich abhauen wollen, nicht freiwillig am Morgen zur Wache mitgegangen. Jeder Versuch wurde mit dem Ausspruch abgeblockt, wir seien hier in Deutschland und man habe hier Deutsch zu sprechen – auch diese Worte richteten sie auf Deutsch an mich. Um den Schmerz erträglicher zu machen, habe ich mich auf der Rückbank hingelegt. Daraufhin fuhr der Polizist rechts ran. Der andere Beamte kam zu mir nach hinten, richtete mich wieder auf, setzte sich zu mir und hielt drohend sein Pfefferspray in der Hand.
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12 Jahre Repression sind genug!

Faxkampagne für Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon Wantchoucou!

Hintergrund:
Herr Salomon Wantchoucou beantragte mit seinem Anwalt beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) subsidiären Schutz aus gesundheitlichen und politischen Gründen.

Grundlage des Antrages:
Er hat seit mehreren Jahren die zuständigen Behörden und Gerichte auf seine sich stetig verschlechternde Gesundheit und politische Verfolgung sowie Morddrohungen hingewiesen. Er hat über seine Herkunft und den Zustand seiner Familie in Cotonou, Benin berichtet.
Mit jeder weiteren Verzögerung und jeder weiteren negativen Entscheidung verschärft sich die Situation.

Mehr Informationen und ein Musterfax als Vorlage

Solidaritäts-Kundgebung 28. November 2013 ab 13°° Uhr
vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Frankenstrasse 210, 90461 Nürnberg

Wir fordern Sicherheit, Asyl Annerkenung und das Bleiberecht für Herrn Salomon Wantchoucou in Deutschland.
Aktivistinnen und Freunde/Freundinnen sind aufgerufen, sich an der Fax-Kampagne zu beteiligen.

Solidarität mit Flüchtlingskämpfen – Newsletter der Mobilen Opferberatung

Weiter unten findet ihr die Herbstausgabe der „informationen“ der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt mit dem Schwerpunktthema „Solidarität mit Flüchtlingskämpfen“. In dieser Ausgabe stellen wir die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt und deren Proteste in den Mittelpunkt. Diese selbstorganisierten Kämpfe, die seit Monaten bundesweit stattfinden, sind auch eine Antwort auf den institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland, von dem insbesondere Flüchtlinge betroffen sind.
der newsletter zum lesen als pdf

6. November Demo in Bitterfeld

das Plakat auf deutsch, englisch, francaise und farsi
zum ausdrucken

Räumung von Toure Dramane aus seiner Wohnung konnte verhindert werden

Zuerst die erfreuliche Nachricht: Die Räumung und ein Zwangsumzug in eine andere fremdbestimmt Wohnung konnte vorerst durch einen Gerichtsbeschluß gestoppt werden. Zu den Hintergründen siehe Gemeinsame Presseerklärung
Die schlechte Nachricht ist, dass der Streit um das Selbstbestimmungrecht auf eine eigene Wohnung für Flüchtlinge im Landkreis Wittenberg damit nicht vorbei sein wird, denn die Behörden werden nicht freiwillig einlenken, wie es momentan aussieht. Und auch bleibt es fraglich, ob trotz Unterstützung und Öffentlichkeit die Einschüchterungsversuche gegenüber Toure Dramane und andere Flüchtlingsaktivisten ein Ende finden werden.

Unsere Solidarität gilt den Unermüdlichen und Unerschrockenen! Institutionellen Rassismus in die Schranken weisen!

Gemeinsame Pressemitteilung von Toure Dramane und dem antiranet

Offener Brief des Flüchtlingsaktivisten Toure Dramane zu seinem vom Amt verordneten Zwangsumzug

Aktivist_innen und diejenigen, die als Sprecher_innen der Flüchtlinge auftreten und für ihre Grundrechte kämpfen, werden immer wieder zur Zielscheibe der zuständigen Behörden, welche für die Lebenssituation verantwortlich sind. Das ist jetzt auch in meinem Fall geschehen.

Nachdem wir als Flüchtlingsinitiative jahrelang für die Schließung des Lagers in Möhlau gekämpft haben, hat sich der Landkreis Wittenberg letztendlich dazu entschieden, das Lager zu schließen und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge zu schaffen, verteilt über die größeren Gemeinden im Landkreis.
Die dezentrale Unterbringung war eine Forderung der Flüchtlinge und wurde von uns unterstützt, damit das Lagersystem abgeschafft und eine bessere soziale Integration möglich wird, und um der Isolation in den Lagern, die eine Vielzahl nicht wieder gut zumachender Folgen hat, entgegenzuwirken.

Als Sprecher der Flüchtlinge in Vockerode (Landkreis Wittenberg) bin ich wegen meines Engagements als Aktivist und Sprecher der Flüchtlinge derzeit Mobbing und Repression von Seiten der Ausländerbehörde und des Sozialamts im Landkreis Wittenberg ausgesetzt. Im Vergleich zu anderen Flüchtlingen unterliegt mein Leben im Moment noch größeren Einschränkungen und dem verstärkten Druck seitens der Behörden.
Trotz der Entscheidung des Landkreises für die dezentrale Unterbringung und einem umfangreichen Unterbringungskonzept ist bisher nicht klar definiert, unter welchen Umständen Flüchtlinge in eine eigene, selbstgewählte Wohnungen umziehen können.
Derzeit werden nicht alle Flüchtlinge gleich behandelt. Das Sozialamt schickt nur bestimmten Flüchtlingen Briefe, in denen es ihnen erlaubt wird, sich selbst eine Wohnung im Landkreis Wittenberg zu suchen.
Ich, Aktivist und Sprecher der Flüchtlinge, werde vom Sozialamt mit einem Zwangsumzug in eine kleine Einzimmerwohnung von 30 m² in Wittenberg bestraft. Aus offensichtlichen Gründen habe ich Angst davor, in Wittenberg zu leben und mir deshalb in Gräfenhainichen eine Wohnung gesucht, wo Freunde von mir wohnen. Die Wohnung ist außerdem günstiger als die in Wittenberg. Das Sozialamt hat mein Angebot, in die Wohnung in Gräfenhainichen zu ziehen, abgelehnt und will mich zwingen, nach Wittenberg zu ziehen. Da ich einen Umzug in die Wittenberger Wohnung ablehne, droht mir das Sozialamt nun mit der Räumung meiner aktuellen Wohnung am 10.10.2013 in Vockerode.

Offener Brief als pdf

Appel für einen humanitären Korridor nach Europa jetzt mitzeichnen!

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödie, die sich am 3.Oktober vor der Insel Lampedusa zugetragen hat, veröffentlichen wir an dieser Stelle den folgenden Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für europäisches Asyl, der innerhalb kurzer Zeit von vielen italienischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Der Appel kann auf der website Progetto Melting Pot Europa unterzeichnet werden:

Appel mitzeichnen

Appell zur Öffnung eines humanitären Korridors für ein europäisches Asylrecht

An die Minister und Parlamente in Europa, an die europäischen Institutionen, an die internationalen Organisationen

Fast täglich berichten die Nachrichten von der Tragödie, die sich inmitten der blauen Grenze – dem Mittelmeer – abspielt.
Genau in diesen Stunden erreichen uns Meldungen von Hunderten von Leichen, die im Meer aufgelesen werden, Kinder, Frauen und Babys, die ins Wasser gesprungen sind, nachdem auf einem Schiff mit Kurs auf Europa ein Brand ausgebrochen war. Es handelt sich um Asylflüchtlinge, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, wie schon all die anderen, die das Meer im Lauf der Jahrzehnte verschlungen hat: über 20.000 Menschen.

Das Geschehen an der Südgrenze hat uns daran gewöhnt, der nicht enden wollenden Folge solcher Tragödien machtlos zuzuschauen in der Hoffnung, dass jedes gesunkene Boot das letzte sei. Sollte man Kriegsflüchlingen nicht anders begegnen als nur die Landung des nächsten Bootes abzuwarten – mal um ihm zu helfen, mal um es zurückzuschicken und manchmal um nur noch das Wrack zu bergen. Deswegen klingen die Tränen und Worte aus Europa, mit denen die Toten an der Grenze beweint werden, so rhetorisch.

Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, *hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen.

Heute aber geht es darum, die Rechte ‘auszuweiten’. D.h. *auf europäischem Niveau einen humanitären Korridor zu öffnen*, damit Kriegsflüchtlinge direkt bei den europäischen Institutionen in Libyen, Ägypten, Syrien oder wo immer es nötig ist (in den Konsulaten oder anderen EU-Büros) Asyl beantragen können, ohne sich einschiffen zu müssen und damit den Menschenhandel zu fördern und der Berichterstattung über Schiffsunglücke neue Nahrung zu geben.
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