Archiv für November 2013

Landkreis Wittenberg: Konkurrenzkampf zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt

Die Ausländerbehörde in Wittenberg verfolgt seit Jahren eine Politik systematischer Repression und eine Linie der Kompromisslosigkeit gegenüber Flüchtlingen, obwohl viele der Flüchtlinge bereitwillig mit ihr zusammenarbeiten. Leider wird diese Nulltoleranzstrategie anscheinend von vielen Verantwortlichen im Landkreis Wittenberg befürwortet: Auch das Sozialamt orientiert sich inzwischen daran. Vor drei Monaten kamen Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Begleitung der Polizei und eines Mitarbeiters des Sozialamts Wittenberg (dessen Aufgabe offiziell „Flüchtlingsbetreuung“ lautet) nach Vockerode, um einen Flüchtling zum Zweck seiner Abschiebung festzunehmen. Der Flüchtling war krank, Ärzte hatten Bluthochdruck in Folge einer Herzerkrankung festgestellt. (mehr…)

Treffen im Heim durch AWO untersagt

Liebe Landkreisabgeordneten,
Liebe Pressevertreter_innen,

wir hatten sie vor einer Woche zu einem Treffen am 6.11.13 um 15Uhr in den Clubraum der Gemeinschaftsunterkunft Bernburg (Teichweg 6) eingeladen. Die AWO hat uns heute in einem Brief mitgeteilt, dass sie ein Treffen in der Gemeinschaftsunterkunft untersagt.
Wir bedauern es daher, dass wir das Treffen für morgen absagen müssen und bitten sie, diese E-mail an ihre Kolleg_innen weiterzuleiten.
Daher werden wir uns nun über weitere Schritte besprechen und in einer weiteren Nachricht hierzu Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Heimbeirat Bernburg

PO­GRO­ME VER­HIN­DERN BEVOR SIE ENT­STE­HEN! An­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on am 9.​11.​2013 in Greiz

Pohlitz. Ein Plat­ten­bau­ge­biet am Rande der ost­thü­rin­gi­schen Kreis­stadt Greiz. Die schein­ba­re Ruhe ist seit ei­ni­gen Wo­chen ge­trübt. Seit An­fang Sep­tem­ber de­mons­triert jeden Frei­tag eine so­ge­nann­te „Bür­ger­i­ni­ta­ti­ve“ gegen ein kurz­fris­tig neu er­öff­ne­tes Wohn­heim für Flücht­lin­ge. Ein Blick auf die Agen­da der Bür­ger­initia­ti­ve zeigt schnell: es han­delt sich um ras­sis­ti­sche Kli­schees und Res­sen­ti­ments, die be­ste­hen­de Ängs­te und Vor­ur­tei­le der Be­völ­ke­rung auf­greift und ge­zielt ver­stär­ken soll. Hin­ter der In­itia­ti­ve ste­hen or­ga­ni­sier­te Nazis aus Greiz und dem Vogt­land­kreis, allen voran David Kö­ckert aus dem Um­feld der Ka­me­rad­schaf­ten „Brau­ne Teu­fel Vogt­land“ und „Rech­te Ak­ti­ons­front“ (RAF) sowie Kevin Pahn­ke, Füh­rungs­ka­der der „RNJ Vogt­land“. (mehr…)

Zeitz – Möhlau: Ein Déjà-vu?

Ein bisschen Farbe, ein paar neue Fenster
Der Betreiber des Flüchtlingsheims in Zeitz, Karl Wiesemann (KVW Be­her­ber­gungs­be­trie­be), hat nach der Berichterstattung über das durch ihn betriebene Lager Renovierungsarbeiten vornehmen lassen. Neben Malerarbeiten sind Fenster eingebaut worden und es wurde angekündigt, die Kakerlakenplage ernstzunehmen.

Dieses Vorgehen ist nicht neu: Auch das inzwischen geschlossene Lager in Möhlau bei Wittenberg war von den KVW Beherbergungsbetrieben, respektive Karl Wiesemann und seinem Sohn Marcel Wiesemann, geführt worden. (mehr…)

Asylsuchende klagte erfolgreich gegen Salzlandkreis

Die sogenannte „Ehrenerklärung“, als Flüchtling in Deutschland „freiwillig“ ausreisen zu wollen, darf kein Grund sein, Asylsuchenden die Leistungen zu kürzen und bedeutet keine Verletzung der Mitwirkungspflicht, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am 30. Oktober 2013. Geklagt hatte eine Frau, die vom Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ihr „Taschengeld“ von 40,90 € gekürzt bekommen hatte, weil sie sich geweigert hatte, diese Erklärung zu unterschreiben. Begründung: Sie hätte ihre Mitwirkungspflicht verletzt. (mehr…)