Archiv für Februar 2014

Samstag 01.03.14 Demos in Merseburg und Plauen

De­mons­tra­ti­on in Mers­e­burg
Wann? Sams­tag, 1. März 2014, 11:00 Uhr / Wo? Bahn­hofs­vor­platz Mers­e­burg

Flüchtlinge bleiben! – Rassismus aus den Köpfen treiben!

Mers­e­burg, Dom- und Hoch­schul­stand­ort, Kreis­stadt des Saa­le­krei­ses und wie­der­holt Schau­platz ras­sis­ti­scher Über­grif­fe und An­fein­dun­gen. In den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten und Wo­chen gab es hier immer wie­der öf­fent­lich wahr­nehm­ba­re Ak­ti­vi­tä­ten von Neo­na­zis. Graf­fi­tischmie­re­rei­en, Auf­kle­ber und Pla­ka­te; Pro­vo­ka­tio­nen bei Ver­an­stal­tun­gen; Hetze gegen Flücht­lin­ge im In­ter­net; und zu­letzt in­ner­halb we­ni­ger Tage min­des­tens zwei An­grif­fe auf Flücht­lin­ge. Am Don­ners­tag, dem 20. Fe­bru­ar 2014 wurde ein 23 Jahre alter So­ma­li­er am Bahn­hof Mers­e­burg be­lei­digt und mit dem Kopf bru­tal gegen die Wand ge­schla­gen. Nur durch cou­ra­gier­tes Ein­grei­fen eines Zeu­gen konn­te Schlim­me­res ver­hin­dert wer­den, der Be­trof­fe­ne muss­te im Kran­ken­haus am­bu­lant be­han­delt wer­den. Am Mon­tag, dem 24. Fe­bru­ar kam es er­neut zu einem An­griff, ein 41-​jäh­ri­ger Al­ge­ri­er wurde in der Bahn­un­ter­füh­rung zur Lauch­städ­ter Stra­ße zu­sam­men­ge­schla­gen und be­raubt.
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Demonstration in Plauen
Wann? Sams­tag, 01.​03.​2014 ab 14.​00 Uhr in Plau­en (Sachsen) / Wo? Die Demo star­tet vor der Un­ter­kunft für Flüchtlinge in der Ka­ser­nen­stra­ße 2 in Plau­en

Es ist noch nicht ein­mal zwei Wo­chen her, dass Ahmed J. im Alter von 43 Jah­ren auf dem Flur des Asyl­be­wer­ber*in­nen­heims in der Plaue­ner Ka­ser­nen­stra­ße ver­starb. Ahmed starb an den Fol­gen einer nicht be­han­del­ten Lun­ge­nem­bo­lie – für den Fa­mi­li­en­va­ter li­by­scher Her­kunft kam jede Hilfe zu spät, denn der zu­stän­di­ge Wach­dienst wei­ger­te sich auch nach mehr­ma­li­ger Auf­for­de­rung der Heim­be­woh­ner*innen, den Not­arzt zu rufen.

Die Be­woh­ner*innen der Ge­mein­schafts­un­ter­kunft Plauen haben nun als Re­ak­ti­on auf den Tod Ahmed J.s und die ka­ta­stro­pha­len Zu­stän­de im völ­lig über­füll­ten Heim in der Ka­ser­nen­stra­ße be­schlos­sen, ge­mein­sam auf die Stra­ße zu gehen. Erst­mals in der Re­gi­on ist dies eine selbst­or­ga­ni­sier­te an­ti­ras­sis­ti­sche De­mons­tra­ti­on, die von den lo­ka­len Ge­flüch­te­ten aus­geht und durch eman­zi­pa­to­ri­sche Kräf­te wie den Flücht­lings­rat Sach­sen e.V., die RAA Sach­sen und lo­ka­le an­ti­ras­sis­ti­sche Struk­tu­ren mit­ge­tra­gen wird.

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Fes­tung Eu­ro­pa ab­schaf­fen! Blei­be­recht für alle! Für die Schlie­ßung aller Lager!

In Gedenken an Ahmed J.

Ein Geflüchteter ist tot. Ahmed J. starb am 14. Februar, nachdem der Wachdienst des Lagers in Plauen (Sachsen) keinen Notarzt rief.
Andere BewohnerInnen hatten vergeblich versucht, den Wachmann dazu zu bringen, einen Krankenwagen anzurufen. Dieser weigerte sich und äußerte später, er dürfe dies nicht. Nach Aussagen der BewohnerInnen hatte er den vor Schmerz gekrümmten Mann im Zimmer liegen sehen. Er rief, als die Bewohner nach zwei Stunden ein Fenster zu seinem Büro aufhebelten, auch dann keinen Rettungsdienst, sondern die Polizei. Wie ein Bewohner in einem Video des MDR berichtet, packte der Wachmann einen der Bewohner, die einen Krankenwagen rufen wollten, am Hals und drückte ihm die Luft ab.
„Es hätte gar nicht passieren dürfen, weil es geregelt ist. Man kann jederzeit den medizinischen Dienst holen. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist alles geregelt“ (Kerstin Büttner, Landratsamt Vogtlandkreis).
Was in diesem Gesetz jedoch geregelt ist, ist eine gesetzlich verankerte Ungleichbehandlung. (mehr…)

Zur rassistischen Stimmung in diesem Land

Position des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalt

Als PDF: Position des antiranetlsa zur rassistischen Stimmung in Deutschland

Seit einiger Zeit ist das Thema Asylpolitik in Deutschlands Öffentlichkeit einer der Hauptdiskussionspunkte. Gründe dafür sind die bundesweiten Flüchtlingsproteste, der kurze Aufschrei nach der medialen Aufmerksamkeit für die Tragödie von Lampedusa, und die herbeihalluzienierte „Asylflut“ aus der Bürgerkriegsregion Syrien oder die angeblichen „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus osteuropäischen Ländern.
Letzteres geht einher mit der Schaffung neuer Flüchtlingslager aufgrund des, im Vergleich zu den 90er Jahren, marginalen Anstiegs von Asylerstanträgen in Deutschland. Nahezu überall dort, wo neue Flüchtlingslager geschaffen werden, ist der rassistische Bürger_innenmob mit seiner Hetze nicht weit.
In diesem Text wollen wir einen antirassistischen Blickwinkel auf die aktuellen Entwicklungen werfen. (mehr…)

No Border Lasts Forever Konferenz III

Rückblicke und Perspektiven antirassistischer Bewegungen
21.-23. Februar 2014

in Frankfurt/Main im Studierendenhaus/KOZ, Universität Frankfurt-Bockenheim, Mertonstr. 26-28

Das Programm der Konferenz

Vor zwei Jahren fand die letzte No Border Lasts Forever Konferenz in Frankfurt statt. Zwei Jahre andauernder Kämpfe und Veränderungen in antirassistischen und selbstorganisierten Bewegungen der Migrant_innen. Besonders hervorzuheben: der Aufstand der Flüchtlinge, der sich bundesweit und transnational (auch außerhalb Europas) in vielfältigen und starken Kämpfen und Initiativen ausdrückt.
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Prozessauftakt nach rassistischem Angriff in Bernburg (Sachsen-Anhalt) Ende September 2013

Nebenklage und Mobile Opferberatung kritisieren Ausblendung des rassistischen Hintergrunds durch Staatsanwaltschaft.
Beginn: Dienstag, 18. Februar 2014, 9:00 Uhr, Landgericht Magdeburg, Saal A 23

Nach dem brutalen, lebensgefährlichen Angriff einer Gruppe Neonazis auf einen Imbissbetreiber in Bernburg Ende September letzten Jahres beginnt am Dienstag, dem 18. Februar, um 9:00 Uhr vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg die Verhandlung gegen neun, größtenteils aus Schönebeck stammende Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft den überwiegend einschlägig vorbelasteten Männern im Alter zwischen 24 und 33 Jahren versuchten Totschlag, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in drei Fällen sowie teilweise auch Beleidigung vor.

So soll der damals 30-jährige Maik R. am 21. September 2013, kurz nach 21:00 Uhr, zunächst die Freundin des späteren Hauptbetroffenen beschimpft und dann ihren Partner mit einer Bierflasche am Kopf verletzt haben, nachdem er intervenierte. Danach hätten sich die in unmittelbarer Nähe stehenden, weiteren Angeklagten eingemischt und den Imbissbetreiber zu Boden geschlagen. Mindestens vier der Angeklagten sollen abwechselnd auf Kopf und Oberkörper des Betroffenen eingetreten und eingeschlagen haben, auch als er bereits bewusstlos am Boden lag. Als die 27-Jährige ihrem Freund helfen wollte, wurde auch sie angegriffen und erneut beschimpft. Auch ein Mann mit indischem Hintergrund, der ebenfalls zu Hilfe eilte, wurde niedergeschlagen und getreten.

Mit schwersten Kopfverletzungen musste der 34-Jährige im Krankenhaus notoperiert werden und lag zwei Wochen im Koma. Nur die schnelle intensivmedizinische Behandlung und mehrere Operationen retteten sein Leben. Noch in Tatortnähe konnte die Polizei neun Verdächtige feststellen und vorläufig festnehmen. Einen Tag nach dem Angriff wurden drei der Beschuldigten wegen dringenden Tatverdachts des Totschlags in Untersuchungshaft genommen; im November 2013 ein weiterer Mann wegen eines Haftbefehls.
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