Archiv für März 2014

Erneuter Hungerstreik im Eisenhüttenstädter Abschiebeknast

Gewalttätige (Dublin-)Abschiebepolitik muss gestoppt werden – Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) und anderswo schließen!

Pressemitteilung vom Unterstützungsnetzwerk von Geflüchteten, Migrant_Innen und anderen solidarischen Menschen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 20.03.14:

Seit vergangenen Samstag, den 15.März, verweigern zwei aus Tschetschenien Geflüchtete im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt die Aufnahme von Nahrung und seit zwei Tagen auch die Aufnahme von Flüssigkeit und befinden sich demnach in einem trockenen Hungerstreik. Sie machen damit auf ihre Inhaftierung aufgrund der Dublin-Regularien aufmerksam und fordern die zuständigen Behörden auf, sie aus dem Abschiebeknast sofort zu entlassen. Dazu wurde eine Erklärung verfasst, die der Ausländerbehörde, dem Amtsgericht, dem Bundesministerium für Migration und Flucht, sowie dem Brandenburger Innenministerium seit heute vorliegt. Sie fordern die zuständigen Behörden daz auf, sie aus der Haft zu entlassen, sowie ihre Asylanträge in Deutschland zu prüfen. Beide Hungerstreikenden haben bereits einen Asylantrag aus der Haft gestellt. Der Gesundheitszustand der beiden Hungerstreikenden hat sich extrem verschlechtert. Sie befanden bzw. befinden sich zur Behandlung im Krankenhaus. weiter lesen

UPDATE: Seit Beginn der Woche haben die beiden Flüchtlinge ihren trockenen Hungerstreik beendet. Informationen zu ihrem Gesundheitsszustand und dem weiteren Verlauf der geplanten Dublinabschiebungen nach Polen liegen noch keine Informationen vor.

Update zu den Hungerstreiks in Amberg und Dingolfingen (Bayern)

Amberg – Flüchtlinge beenden Hungerstreik

Steatment des Refuggee Streik Amberg vom 23.April 2014:

Nach 10 Tagen im Protest und unserer Kundgebung am Freitag, den 21.03.2014, bei der wir direkt mit den BewohnerInnen von Amberg sprechen konnten, mussten wir aufgrund zu hohen Druckes von offizieller Seite unser Zelt einpacken und die Straße verlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir den Protest beendet haben – wir möchten lediglich das Gesetz achten. Wir sind bereits dabei ein neues Protestzelt zu planen und wir werden nicht ruhen, bis wir unsere Forderungen erreicht haben.
An dieser Stelle müssen wir erwähnen, dass unser letztes Zelt bereits einige kleine Verbesserungen im Asylheim in der Kümmersbrucker Straße bewirken konnte und mit Frau Rasoulkhanis und Frau Kuchlers Hilfe als Vermittler, die Forderungen einiger Mitstreiter befriedigt wurden.
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Unfortunately on Friday 21.03.2014 after 10 days of protest and our speech at Markplatz, where we could talk directly to the people of Amberg, we were forced to gather our tent and had to leave the streets, because of putting too much pressure over our members by officials. But this doesn‘t mean that we stopped our protest, we just want to respect the law. We are already planning a new Protest Tent to be back again and there will be no pull back until achieving all our demands.
Moreover we have to announce that our former tent could already make some small positive changes in Asylheim in Kümmersbrucker Straße and with Ms. Rasoulkhani’s and Ms. Kuchler’s help as negotiators, some of our members reached their demands.
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Presse
Pro Asyl
Mittelbayrische Zeitung
Radio Ramasuri

Dingolfingen – Polizei löst Protestcamp auf

Nach fünf Tagen Durststreik löste am 17.3.14 die Polizei das gesamte Camp der Flüchtlinge in Dingolfing auf. 20 Menschen werden vorläufig festgenommen.

Statement des 4ten Tages des Trockenen Hungerstreiks in Dingolfing – Fight for Rights vom 16.03.14:

Zu Beginn waren wir 14 Geflüchtete. Einige verließen den trockenen Hungerstreik, einige sind neu hinzugekommen. Jetzt sind wir 10 Durststreikende. Heute ist unser 4ter Tag im trockenen Hungerstreik gegenüber dem Landratsamt Dingolfing-Landau. In den Medien gab es schlechte Berichterstattung über uns. Jetzt wollen wir Einiges klarstellen. weiter lesen

Presse
Bayrischer rundfunk
Süddeutsche

Erneute Proteste und Hungerstreiks von Flüchtlingen in Bayern

In den beiden bayrischen Kleinstädten Amberg und Dingolfing protestieren seit dieser Woche erneut Flüchtlinge für die Anerkennung ihrer Asylanträge, den Stopp aller Abschiebungen, die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte sowie der Residenzpflicht. In Amberg fordern die Flüchtlinge zudem ein Ende der Versorgung mit Essenspaketen. Sowohl in Amberg als auch Dingolfing sind nun die Protestierenden in einen trockenen Hungerstreik getreten, den sie voraussichtlich bis zu einer Woche aufrechterhalten wollen.

Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Flüchtlingen! Für ein Ende der deutschen Asylpolitik und dem europäischen Grenzregime! Bewegungsfreiheit für alle!

Antirassistische Netzwerk LSA

Einen Presseüberblick gibt es hier:
zu Dingolfing und Amberg
Amberg I
Amberg II
Amberg III
Dingolfing I
Dingolfing II

Bereits in den vergangenen zwei Jahren gab es Protest in und rund um Amberg:
2013: Marsch der Non-Citizen in Amberg
2012: bericht zur antirassistischen Kundgebung in Amberg

Auf dem Weg zur endgültigen Abschaffung der ‚Residenzpflicht‘

Der Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL haben einen aktuellen Überblick über die einzelenen Landesregelungen zur Residenzpflicht erstellt. Das Ergebnis: Die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.
Seit dem Erscheinen der »Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‚Lockerungen‘« im Januar 2013 wurden die Regelungen in acht Bundesländern geändert. Mittlerweile wurde der Aufenthaltsbereich in zehn Flächenstaaten auf das Bundesland erweitert, aber nur in Thüringen gilt die Bewegungsfreiheit uneingeschränkt. Dessen ungeachtet, werden weiterhin Hunderte von Flüchtlingen wegen Verstößen gegen die ‚Residenzpflicht‘ kriminalisiert. Die Untersuchung zeigt, dass der Großteil der Kriminalisierung bei Reisen in andere Bundesländer anfällt. Etwa 100 Flüchtlinge werden pro Jahr wegen unerlaubter Reisen inhaftiert.
weiter lesen und alle Änderungen im Überblick

Bernburg-Prozess Beobachtung Bericht I


Kundgebung gegen Rassismus am Tatort (Bahnhof Bernburg) nach dem Übergriff (Quelle)

Bericht zu den ersten drei Prozesstagen im Verfahren gegen neun Neonazis, die in Bernburg im September 2013 aus rassistischen Gründen einen Imbissbesitzer brutal angegriffen und schwer verletzt haben.
Am 18. Februar 2014 begann der Prozess gegen neun Neonazis aus dem Schönebecker Kameradsschaftsumfeld:
den Bericht lesen

Selbstmordversuch im Lager Burg

**english version below**

Nach Informationen der Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt kam es am 26.02.2014 im Lager Burg (Landkreis Jerichower Land) zu einem Selbstmordversuch eines Bewohners. Der Mann sprang aus seinem Zimmerfenster. Er überlebte den Sturz. Über die genauen Hintergründe gibt es aktuell noch keine Informationen. Aber Vetreter der Flüchtlingsbewegung schreiben: „Einer unserer Gründe Selbstmord zu begehen oder dies zu versuchen, ist der Mechanismus der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde, die uns die fundamentalen Rechte verweigert: keine Arbeitserlaubnis über Jahre, Unterdrückung unserer Reisefreiheit durch die Residenzpflicht für viele Jahre, jahrelange Isolation in einem ländlichen Gebiet, gezwungen in einem Asylcamp/Lager für Jahre zu wohnen.
Tag für Tag sind wir Diskriminierungen, Beleidigungen und Angriffen ausgesetzt.“
Quelle

Wir schliessen uns den Forderungen der Flüchtlinge an:

Wir verlangen einen sofortige Veränderung!
Wir alle brauchen Arbeitserlaubnisse, wie ihr auch.
Wir brauchen alle Bewegungsfreiheit, wie ihr auch.
Wir alle brauchen dezentrale Wohnungen, wie ihr auch.
Hört auf uns zu Mißhandeln!
Wir sind Menschen, wie ihr auch.
Stoppt alle Abschiebungen/Stop all deportation!

Refugees are strongly raising an awareness on repression, persecution, and attacks. A refugee jumped out of his window on 26.02.2004 in Burg

Landkreis Jerichower Land: We Refugees from Burg are strongly raising awareness concerning how the responsible authorities are treating us that unfortunately caused one us to jump out of a his window on 26.02.2004. Luckily he survived.
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Sichere Abschiebestaaten für Roma oder: staatlicher Antiziganismus?

In der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD war es bereits angekündigt, jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor: Die Staaten Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden.
Dieser Gesetzesentwurf zielt einzig darauf ab, Asylverfahren von Roma beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Eventuelle Klagen gegen Abschiebebescheide haben dann keine aufschiebende Wirkung mehr. Die Ausreisefrist beträgt eine Woche. Über Eilanträge soll das Gericht ‚grundsätzlich innerhalb einer Woche‘ entscheiden.
Begründet wird die geplante Gesetzesänderung unter anderem mit dem Argument, dass Asylgesuche aus diesen Ländern aus „asylfremden Motiven“ gestellt werden und „offensichtlich unbegründet“ sind.
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