Archiv für Mai 2014

Proteste in Halle und Berlin gegen Abschiebung eines Refugee-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt

++ Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde auf den 30.6.2014 verschoben ++ Bis dahin wird er in der JVA Volkstedt/Eisleben in der Abschiebehaft festgehalten ++ Mehr Informationen demnächst ++

++ Protestcamp von Flüchtlingen aus LSA in Berlin von Polizei beendet ++ 11 Festnahmen und „Rückführung“ der Refugees nach LSA ++ Ein Aktivist soll abgeschoben werden ++ Solidaritätskundgebung am 27.05. in Halle während der Anhörung des Aktivisten (pressebericht) ++ Abschiebung am 28.05. erfolgreich verhindert (Bericht)++ Refugee-Aktivist soll nun am 3. Juni von Berlin Tegel mit Polizeigewalt abgeschoben werden! ++ Zwei weitere Aktivisten haben von der Ausländerbehörde in Dessau ein Schreiben bekommen, dass ihnen mitteilt, dass sie am 03.Juni nach Belgien abgeschoben werden. ++

!!Petition für die Streikenden: mitzeichnen!!
alle aktuelle Infos auf asylumrigthevolution

Nach den Festnahmen von elf Aktivisten vor der Berliner Gedächtniskirche konnte die Abschiebung von einem von ihnen, Abdoul Drammé Kaborés, von Air Berlin nach Madrid aufgehalten werden. Laut Kaborés Anwalt Volker Gerloff soll der nächste Abschiebeversuch am 3. Juni mit dem Einsatz von Polizei durchgeführt werden, damit Kaboré sich nicht wehren könne.

Kaboré ist einer der 11 Aktivisten, die bis vor einer Woche vor der Berliner Gedächtniskirche friedlich gegen das europäische Abschiebesystem, gegen Dublin II und für ein Bleiberecht demonstriert hatten. Wenige Tage nach dem gescheiterten Versuch, in der Gedächtniskirche Schutz zu erlangen, waren sie vor der Kirche festgenommen worden. Die Polizei und Innensenator Henkel begründeten die Maßnahme mit der Verletzung der Residenzpflicht – das Gesetz, das Geflüchteten das Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht und gegen welches die Gruppe aus Sachsen-Anhalt unter anderem demonstriert hatte.

„Diese Festnahmen sowie der Abschiebeversuch als direkte Konsequenzen daraus, dass sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hatten, zeigen eine neue Qualität des repressiven Umgangs der Berliner Polizei und des Innensenats, die darauf abzielt, den Protest der Geflüchteten aus dem Stadtbild endgültig verschwinden zu lassen und mit der Strategie der Abschreckung für folgende Proteste Exempel zu statuieren.“, so Hannah Hoffmann, Sprecherin des Bündnis „Stop Deportation Berlin“.
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Der Protestmarsch ist unterwegs!

Aktuelle Infos zum Verlauf des Marsches, Berichte und Fotos gibt es auf freedomnotfrontex und facebook und twitter

„Am 17. Mai haben wir die erste Grenze überschritten. 400 Geflüchtete, Migrant*innen, Non-Citizens,sans papier und solidarische Nichtbetroffene liefen über die Europa-Brücke von Kehl nach Strasbourg.
Einen Tag nach der Europa-Wahl haben wir uns das Menschenrecht, dass uns verwehrt wird, wieder genommen. Wir sind öffentlich über die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland nach Saarbrücken gegangen. Die zwei Tage in unserem Protestcamp in Saarbrücken, haben wir genutzt, um unser Forderungen mit einer Demonstration und einem Theater in die Öffentlichkeit zu tragen. Im nahe gelegenen Lager in Lebach, in dem hunderte Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, haben wir unsere Solidarität lautstark zum Ausdruck gebracht. Spontan demonstrierten wir zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, welches sich auf dem Lagergelände befindet. Alle, die an der katastrophale Situation von Geflüchteten in Europa verantwortlich sind, sollen unserer Wut spüren.“ freedomnotfrontex


TV-Bericht vom Marsch im Saarland

Knast & Abschiebung statt Asylrecht – der „Gesetzesentwurf“ des Innenministerium


Abschiebehaft Volkstedt

Aus aktuellem Anlass hier eine Presseübersicht zu den Gesetztesänderungen, die das Innenministerium plant und momentan in der großen Koalition diskutiert wird:

08.05.2014 Süddeutsche Zeitung
Schärfere Regeln für Asylbewerber – Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. artikel lesen

08.05.2014 Pressemtteilung: Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden PM von Ulla Jelpke lesen

09.05.2014 Süddeutsche Zeitung
Perfidie in Paragrafenform – Landauf, landab ist derzeit von der ‚Willkommenskultur‘ die Rede. Doch beim neuen Gesetzentwurf zur Asylpolitik bleibt einem dieses Wort im Halse stecken. Er ist das Schärfste und Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit langem eingefallen ist. artikel lesen

10.05.2014 ntv
Ein Gesetz, das es nicht geben darf – Nach dem Asylantrag geht’s in den Knast. Noch ist es nur ein Referentenentwurf. Bald aber könnte das Papier aus dem Innenministerium Gesetz sein. Es ist die Perversion einer humanitären Flüchtlingspolitik. artikel lesen

12.05.2014 jw
Alle Asylbewerber in den Knast? – Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor. lesen

migrationsrecht.net
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Ausweisungs- und des Bleiberechts vorgelegt. lesen

Schmerzensgeld wegen Polizeigewalt am 07.01.2012 in Dessau bei Oury-Jalloh-Gedenkdemo


Video der Demo im Januar 2012

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost (Dessau) muss Aktivist_in mit Schmerzensgeld für Polizeigewalt bei 7. Oury-Jalloh-Gedenkdemonstration am 07.01.2012 entschädigen.
Nur durch den juristischen „Kniff“ der „Einstellung wegen geringer Schuld“ (§ 153) kann ein öffentlicher Prozess gegen zwei gewalttätige Polizisten verhindert werden. Durch diese Form der Einstellung muß die Polzei eingestehen, dass zwei Polizisten rechtswidrig und gewalttätig am 07.01.2012 handelten. Die Polizeiführung konnte die beiden Gewalttäter in Uniform nicht mehr decken.
die ganze Pressemitteilung lesen

Urteil zum Übergriff in Bernburg: Wird Rassismus weniger rassistisch, wenn er sich spontan und ungeplant äußert?

Von Simone Rafael, Quelle: netz gegen nazis

Neun offensichtliche Neonazis, vorbestraft, einschlägig tätowiert, prügelten im September 2013 den 34-jährigen Imbissbetreiber Abdurrahman E. in Bernburg (Sachsen-Anhalt) mit menschenverachtender Brutalität beinah zu Tode. Dabei beschimpften sie ihn als „Scheißvieh“ und „Scheißtürke“. Laut Landgericht Magdeburg reicht das als „rassistische Motivation“ allerdings nicht aus, weil die Tat so spontan gewesen sei: Fünf Angeklagte wurden freigesprochen, vier erhielten Haftstrafen zwischen acht und fünf Jahren. Das ist allerdings zum Glück noch nicht das letzte Wort: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Opferanwalt legten Revision ein. Da die Revision für Abdurrahman E. ein enormes Kostenrisiko bedeutet, bittet die Magdeburger „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“ um Spenden.

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Festival gegen Rassismus – Das Programm steht!

Am ersten Juni-Wochenende erwartet euch in Magdeburg im Rahmen des ersten Antirassistischen Festivals ein umfangreichens Programm mit Workshops, Filmvorführungen, Infoveranstaltungen, großartigen Konzerten und vielem mehr. Kommt vorbei, macht mit und bringt eure Freunde mit! Solidarität statt Rassismus!

das ganze Programm

Über die katastrophalen Zustände in den Lagern Burg und Schöningen

Lager Burg im Landkreis Jerichower Land, Sachsen-Anhalt
Bericht über Burg

Lager Schöningen im Landkreis Helmstedt, Niedersachsen
Bericht über Schöningen

Das „dezentrale Lager“ in Vockerode. Eine Hörcollage

hören und downloaden

Eine Produktion von Radio Corax aus Halle.

Zu hören sind:
Renate Luckmann, Ortsteilbürgermeisterin
Dirk Gödde, Landesverwaltungsamt Referat 505
Jürgen Dannenberg, Landrat des Landkreis Wittenberg
Toure Dramane, Sprecher der Flüchtlinge in Vockerode
Bürger und BürgerInnen aus Vockerode

Magdeburger Landgericht spricht rechte Gewalttäter frei

Am vergangenen Freitag wurden das Urteil im Prozess gegen die neun Neonazis verlesen, die im Herbst 2013 einen Bernburger Imbissbesitzer angegriffen und lebensgefährlich verletzt haben. Für den fast tödlichen Angriff wurden vier der Nazis zu Haftstrafen zwischen 5 und 8 Jahren verurteilt, fünf weitere aber freigesprochen.
Das Magdeburger Urteil ist nicht nur ein Schock für die Opfer, sondern offenbart einmal mehr die Blindheit auf dem rechten Auge zuständiger Justizbehörden und Beamter. In den Augen des Vorsitzenden Richters Dirk Sternberg wurde die Tat nicht wesentlich durch Ausländerfeindlichkeit motiviert, auch wenn diese bei dem Übergriff „mitschwang“. Vor dem Hintergrund dieser Einschätzung wurde den neuen Tätern versuchter Totschlag zur Last gelegt, nicht aber versuchter Mord.

Der aus der Türkei stammende Mann leidet wegen der damals erlittenen schweren Kopfverletzungen unter Erinnerungslücken. Nach eigener Darstellung erlebte er die Attacke „wie im Nebel“. Wie er vor Gericht sagte, hat er nach dem Überfall rund einen Monat im Krankenhaus gelegen. Er könne auf dem linken Auge nur noch schlecht sehen und leide an Kopf- und Schulterschmerzen. Sein Kopf ist deformiert, da sein Schädeldach bei der Attacke gebrochen wurde.

Presse zum Urteil:

nd
junge welt
mdr
mdr II
deutschlandfunk
mz
volksstimme