Proteste in Halle und Berlin gegen Abschiebung eines Refugee-Aktivisten aus Sachsen-Anhalt

++ Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde auf den 30.6.2014 verschoben ++ Bis dahin wird er in der JVA Volkstedt/Eisleben in der Abschiebehaft festgehalten ++ Mehr Informationen demnächst ++

++ Protestcamp von Flüchtlingen aus LSA in Berlin von Polizei beendet ++ 11 Festnahmen und „Rückführung“ der Refugees nach LSA ++ Ein Aktivist soll abgeschoben werden ++ Solidaritätskundgebung am 27.05. in Halle während der Anhörung des Aktivisten (pressebericht) ++ Abschiebung am 28.05. erfolgreich verhindert (Bericht)++ Refugee-Aktivist soll nun am 3. Juni von Berlin Tegel mit Polizeigewalt abgeschoben werden! ++ Zwei weitere Aktivisten haben von der Ausländerbehörde in Dessau ein Schreiben bekommen, dass ihnen mitteilt, dass sie am 03.Juni nach Belgien abgeschoben werden. ++

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Nach den Festnahmen von elf Aktivisten vor der Berliner Gedächtniskirche konnte die Abschiebung von einem von ihnen, Abdoul Drammé Kaborés, von Air Berlin nach Madrid aufgehalten werden. Laut Kaborés Anwalt Volker Gerloff soll der nächste Abschiebeversuch am 3. Juni mit dem Einsatz von Polizei durchgeführt werden, damit Kaboré sich nicht wehren könne.

Kaboré ist einer der 11 Aktivisten, die bis vor einer Woche vor der Berliner Gedächtniskirche friedlich gegen das europäische Abschiebesystem, gegen Dublin II und für ein Bleiberecht demonstriert hatten. Wenige Tage nach dem gescheiterten Versuch, in der Gedächtniskirche Schutz zu erlangen, waren sie vor der Kirche festgenommen worden. Die Polizei und Innensenator Henkel begründeten die Maßnahme mit der Verletzung der Residenzpflicht – das Gesetz, das Geflüchteten das Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht und gegen welches die Gruppe aus Sachsen-Anhalt unter anderem demonstriert hatte.

„Diese Festnahmen sowie der Abschiebeversuch als direkte Konsequenzen daraus, dass sie ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hatten, zeigen eine neue Qualität des repressiven Umgangs der Berliner Polizei und des Innensenats, die darauf abzielt, den Protest der Geflüchteten aus dem Stadtbild endgültig verschwinden zu lassen und mit der Strategie der Abschreckung für folgende Proteste Exempel zu statuieren.“, so Hannah Hoffmann, Sprecherin des Bündnis „Stop Deportation Berlin“.

Abdoul Drammé Kaborés Festnahme sowie seine drohende Abschiebung sind Ausdruck eben jener deutschen und europäischen Gesetze, gegen die er demonstriert hat. Die Dublin-II-Verordnung der EU sieht vor, dass Geflüchtete das Land, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, abgeschoben werden können. Für Kaboré bedeutet dies mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass er von Spanien direkt in sein Herkunftsland Burkina Faso abgeschoben wird.

Hoffmann weiter: „Wir begrüßen die Stornierung der Abschiebung durch Air Berlin und fordern die Fluggesellschaft auf, sich auch beim nächsten Abschiebeversuch am 3. Juni nicht zur Komplizin des deutschen und europäischen Abschiebesystems zu machen.“

Was davor geschah

Seit dem 3. Mai befand sich eine Gruppe von Flüchtlingen aus Sachsen-Anhalt auf dem Alexanderplatz in Berlin im Hungerstreik. Ihr Protest wurde von Beginn an von den zuständigen Behörden mit Auflagen und Schikanen versucht zu unterbinden. Eine knappe Woche später entschloßen sich dei Aktivisten in den Durststreik zugehen. Gleichzeitigt wendeten sie sich mit einem Offenen Brief an den Innenminister. Wenige Tage später wurde der trockene Hungerstreik beendet und das Camp zog um zur Gedächtniskirche, da sich schon nach wenigen Tagen des verzichts auf Nahrung und Flüssigkeit irreparable Schäden an Nieren, Leber, Herzen und Augen zeigten.

Sie sind zu einer symbolischen Stätte, der Gedächtniskirche, gegangen und haben dort um Kirchenasyl gebeten, da aus der Vergangenheit von Solidaritätsbekundungen mit Geflüchteten genau dieser Gemeinde die Rede war. Nach stundenlangen Gesprächen mit Pfarrerin Cornelia Kulawik, Pfarrer Martin Germer und Wolfgang Kuhla (Mitglied des Gemeindekirchenrats), sehen sich die Vertreter_innen der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche nicht in der Verantwortung, einen solchen rein humanitären Schutz zu gewährleisten.
Daraufhin haben die Aktivisten beschlossen, vor Ort ihren Protest fortzuführen, bis Verantwortliche aus der Politik mit ihnen Gespräche aufnehmen. Das Camp vor der Kirche wurde am 20.5. durch die Polizei gewaltsam aufgelöst.