Archiv für Juni 2014

Bullen räumen besetzte Schule in Berlin und verbieten unabhängige Berichterstattung

Nachtrag 12.07.2014
Die Belagerung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule durch hunderte Bullen endete nach tagelagen Verhandlungen, Räumungsandrohungen und dauerhaften Protesten und Solidaritätsbekundungen vieler Unterstützerinnen nicht mit einer gewaltsamen Räumung, sondern am Abend des 3.Juli mit einem Kompromiss.
Einen Tag später wurde im Schnellverfahren im Bundestag eine Verschärfung des Asylgesetztes beschlossen. Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien gelten künftig als sichere Drittstaaten, in die Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen. Die Betroffenen werden hauptsächlich Roma sein.
Doch die Proteste gehen weiter. So wurde in den letzten Tagen der Berliner Fernsehturm und der Checkpoint Charly von Aktivitinnen besetzt. aktuelle Ereignisse

++ Infoticker: 01.07.2014: Bezirksstadtrat Hans Panhoff (GRÜNE) hat Amtshilfeersuchen an die Polizei Berlin gestellt. mehr Infos dazu ++ livestream vom Infopunkt Ohlauerstr. ++ ständig aktuelle news: #ohlauer ++ facebook ++ News und Presse 27.06.2014 ++ steatment aus der Schule ++ Artikel im ND ++ Petition mitzeichnen Unterstützt die Forderungen der Refugees vom Dach der Gerhardt Hauptmann Schule ++ Öffentlicher Apell an die Verantwortlichen ++



Am 22.06 gegen mittag haben die Bullen begonnen die von Flüchtlingen seit anderthalb Jahren besetzte „Gerhard Hauptmann Schule“ in Berlin/Kreuzberg zu räumen. Aktuell befinden sich immer noch ca. 40 BesetzerInnen auf dem Dach und verhindern bisher erfolgreich die endgültige Räumung. Maßgeblich verantwortlich für diese Maßnahme ist nicht, wie zu erwarten wäre, der CDU-Innensenator Henkel, sondern die Grüne „Stadtteilregierung“. Die ehemals Linke Partei zeigt wieder einmal mehr, was von ihnen zu erwarten ist: Kriegseinsätze in aller Welt, Steuergeschenke für Reiche und Repression gegen MigranteInnen.
Auf geheiß dieser Leute werden die BesetzerInnen weiträumig isoliert, eine Pressekonferenz wurde durch die Absperrungen verhindert und außer der Polizei darf niemand das Grundstück betreten, um die restlichen BesetzerInnen zu unterstützen. So stellen sich die Grünen also lebendige Demokratie vor!!
Hier ein kleiner Pressespiegel über die Räungung und Situation vor Ort:
Kreuzberger Grüne vs. Refugees (Indymedia)
Fotos auf Flickr und Umbruch: hier, hier und hier
Tagesspiegel
Video Räumung, Video Aktionen
ein Radiofeature

Ein Zugang zur Schule und den Flüchtlingen auf dem Dach wurde der Presse bisher verweigert. PM dazu aus der Schule vom 26.06. als Pdf lesen Wie deutsche Pressefreiheit anscheinend aussieht, dokumentieren auch die folgenden zwei Videos sehr anschaulich, entstanden am 26.06.2014





In diesem Fall gilt umso mehr: Wir Bleiben Alle!!
Keine Abschiebungen! Schluß mit der Repression gegen Geflüchtete Menschen! Raus mit den Bullen aus der „Gerhard Hauptmann Schule“!!!

Spendenaufruf für Familie Haji

Wir sind Unterstützer*innen von Familie Haji, einer libyschen Flüchtlingsfamilie, die mehr als ein Jahr in Magdeburg untergebracht war und am 17.6.2014 trotz aller Proteste von den Behörden nach Italien abgeschoben wurde. Man hatte sie an einem Bahnhof in Rom ausgesetzt – ohne Geld, ohne Papiere und ohne eine Möglichkeit auf Unterbringung.
Seit dem 18.6.2014 haben wir keinen Kontakt mehr zu ihnen. Die Mutter der Familie ist schwer krank und braucht dringend eine Behandlung. Deshalb versuchen wir derzeit mit Unterstützung von Menschen vor Ort die Familie wieder zu finden, um sie weiter unterstützen zu können. Die Eltern wünschen sich für sich und ihre zwei Kinder ein sicheres Zuhause unter menschenwürdigen Bedingungen.
Wir bitten um Ihre und Eure Mithilfe und vor allem um Spenden, damit wir Anwalts-, Fahrt- und Aufwandskosten bezahlen können. Desweiteren sollen die Spenden direkt an die Familie gelangen – sofern wir sie finden.

Bitte spenden sie an folgendes Konto:

Spendenkonto
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Sparda Bank Berlin
BLZ 120 96597
KontoNr. 8446270
IBAN: DE25120965970008446270
BIC: GENODEF1910
Verwendungszweck: Familie Haji

Spendenaufruf als pdf

Presse über Familie Haji: mdr, mz, mdr II

Tragischer Todesfall – Beileidsbekundung für die trauernde Familie von Vincent Zamba

Am Montag, den 9. Juni 2014 gegen 18:40 Uhr haben die Flüchtlinge in Vockerode (Landkreis Wittenberg) und Bernburg durch den Tod ihres Freundes Vincent Zamba aus Benin einen schweren Schlag erlitten. Vincent Zamba ertrank in der Elbe, die an Vockerode vorbeifließt.
Nach vier Tagen intensiver Suche durch Feuerwehr, Polizei und professionelle Taucher wurde sein Leichnam am vergangenen Donnerstag (12.06.2014) in der Nähe von Rosslau gefunden.
Vincent Zamba war im Heim in Bernburg untergebracht, er lebte aufgrund seiner freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Flüchtlingen aus Benin jedoch quasi in Vockerode.
Die Flüchtlinge in Vockerode und Bernburg sind angesichts dieses tragischen Endes ihres Freundes voller Trauer.

Wir möchten in dieser schweren Zeit der trauernden Familie unser Beileid aussprechen.

Toure Dramane

Refugee Comite Wittenberg (LSA)
Mail: papdek15(ät)yahoo.fr oder refugecomite(ät)gmail.com
Tel. 0152 25951740

FREEDOM NOT FRONTEX – Kundgebung

Rund 150 Menschen haben sich heute an Solidaritätskundgebung auf dem Marktplatz in Halle/Saale beteiligt und gemeinsam auf die europäische Abschottungspolitik, das Dublin-System und die drohende Abschiebung von Flüchtlingsaktivisten aufmerksam gemacht. Im Mittelpunkt der Kundgebung standen die Forderungen:

Abschiebestopp und Bleiberecht für alle Menschen! Freie Wahl des Aufenthaltsortes! Ein Ende der Residenzpflicht und der Dublin-Verordnungen! Globale Bewegungsfreiheit für alle!

Solidarität mit dem March for Freedom und allen Flüchtlingen! Solidarität mit Abdoul Kaboré und allen anderen Menschen in Abschiebehaft!

Zum nachlesen und Nachhören hier die Beiträge, die auf der Kundgebung verteilt und abgespielt wurden (Dank an verschiedene Freie Radios!):

* Handzettel für die Kundgebung lesen
* Interview mit einem Aktivisten des Marsches anhören
* Mare Nostrum: Die Abschottung Europas am Mittelmeer anhören
* Frontex Watch – Die Geschichte von Hassan anhören
* mehr Audio-Beiträge von Frontex Watch anhören

FREEDOM NOT FRONTEX – STOP DEPORTATION – STOP DUBLIN III

Solidaritätskundgebung für den March for Freedom nach Brüssel und für den in Abschiebehaft sitzenden Flüchtlingsaktivisten Abdoul Kaboré

Freitag 13.6.2014
15 – 15.30 Uhr
Marktplatz Halle/Saale

Seit Ende Mai sind FlüchtlingsaktivistInnen und UnterstützerInnen zu Fuß auf dem Weg von Straßburg nach Brüssel um gegen das europäische Grenzregime und seine tödlichen Folgen anzulaufen. Bewusst wurden dabei die Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien kollektiv und ohne Papiere überquert. Aus dem Aufruf zum Marsch:

„Wir haben einen Traum:
• Be­we­gungs­frei­heit und freie Wahl des Wohn­sit­zes für alle Asyl­su­chen­den
• Stopp der Du­blin­fal­le und der Zwangs­un­ter­brin­gung in La­gern in Eu­ro­pa
• Dau­er­haf­te Auf­ent­halts­pa­pie­re
• Stopp der In­haf­tie­rung und Ab­schie­bun­gen von Mi­gran­t_in­nen
• Glei­che Ar­beits­be­din­gun­gen für Alle
• Glei­che po­li­ti­sche, so­zia­le und kul­tu­rel­le Rech­te für Alle: Recht auf Bil­dung und auf Ar­beit
• Stopp der im­pe­ria­lis­ti­schen Po­li­tik Eu­ro­pas: kein Frei­han­dels­ab­kom­men und keine NA­TO-​Krie­ge
• Fron­tex, Eu­ro­sur und an­de­re An­ti-​Mi­gra­ti­ons­po­li­ti­ken und Maß­nah­men ab­schaf­fen“

Seit dem 20. Mai sitzt Abdoul Kaboré in Eisleben in der Abschiebehaft. Er soll dort bis zu seiner Abschiebung nach Spanien am 30.6. eingesperrt bleiben. Abdoul beteiligte sich an dem Protestcamp und Hungerstreik am Berliner Alexanderplatz und vor der Gedächtniskirche. Er wurde gemeinsam mit den anderen beteiligten Refugees von der Polizei zwangsweise nach Sachsen-Anhalt „zurückgeführt”. Seitdem sitzt er in Haft.

Auch ein Aktivist vom Berliner Oranienplatz sitzt im Moment in Sachsen-Anhalt in Abschiebehaft nachdem er bei der Ausländerbehörde in Burg seine Duldung verlängern wollte und dort festgenommen wurde. Er soll am Donnerstag nach Italien abgeschoben werden.

Wir wollen mit der Kundgebung unsere Unterstützung für die Kämpfe der Refugees zeigen und uns mit den von Repression und Abschiebung Betroffenen solidarisieren.

Mehr Infos zum Marsch:
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/
https://www.facebook.com/freedomnotfrontex

Mehr Infos zu Abdoul Kaboré:
http://asylumrightsevolution.wordpress.com/

Fax- und Mail-Kampagne gegen die Abschiebung des Aktivisten vom Oranienplatz:
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2014/06/11/air-berlin-fax-aktion-gegen-die-abschiebung-von-a-m/

Im Anschluss startet ebenfalls vom Markt die Freiraum-Demo „Der Freiraum in den Köpfen, schafft den Freiraum auf der Straße”:
http://freiraumdemonstration.blogsport.de/

Die Kundgebung wird organisiert von
no lager halle und dem antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

ABSCHIEBUNG STOPPEN!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG NACH ITALIEN!

Morgen, Donnerstag, den 12. Juni 2014, soll A. M. aus Niger, Aktivist vom Oranienplatz Berlin, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Italien abgeschoben werden. Beim Termin zu seiner Duldungsverlängerung wurde er in Burg/Sachsen-Anhalt festgenommen.

Sein Name war auf der Liste der Menschen vom Oranienplatz, die eine umfassende Einzelfallprüfung und ein Abschiebestopp vom Berliner Senat zugesagt bekommen haben. Trotz mehrfachem Hinweis auf seinen Fall, hat der Senat die Gefahr dern Abschiebung bewusst in Kauf genommen und mit der Einzelfallprüfung in Berlin gar nicht begonnen.

Es gibt heute noch einen – wahrscheinlich aussichtslosen – Haftrichtertermin in Sachsen-Anhalt. Atteste über seine Erkrankung werden von den Behörden ignoriert. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat einen Eilantrag seiner Anwältin abgelehnt.

Heutige Presse zum Fall:
rbb, taz, berliner Zeitung

Informiert euch auf www.refugeestrikeberlin.net

Der geplante Abschiebeflug:

AB8270 – Berlin-Tegel – 08:55 – Airbus A320 to Rome-Fiumicino

Die Abschiebung von Abdoul Drammé Kaboré wurde am 28.05.14 durch den Druck auf AirBerlin erfolgreich verhindert! Let’s do it again!

BETEILIGT EUCH AN DER FAX-AKTION!

AIR BERLIN FAX-AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG!

Wir rufen alle solidarischen Menschen dazu auf, Faxe und E-Mails an Air Berlin zu schicken und dort anzurufen, um die Firma aufzufordern, die Abschiebung des Oranienplatz-Aktivisten nicht durchzuführen!

Air Berlin Fax +49 30 3434 1509
Air Berlin wichtige E-Mail-Adressen:
abpresse@airberlin.com
yasmin.born@airberlin.com
internationalmedia@airberlin.com
jana.andresen@airberlin.com
kathrin.zirkel@airberlin.com
melanie.schyja@airberlin.com

sämtliche E-Mail-Adressen:
hier
Air Berlin Unternehmenssitz +49 30 3434 1500
AIR BERLIN INFO-HOTLINE +49 30 34343434

Fax- und Mailvorlage (bitte ganz unten euren Namen einfügen): Faxvorlage

Greif ein – Nazis und Rassist*innen keine Ruhe lassen!

Kommt zur Demo am 14.06.14 // 14 Uhr // nach Halberstadt // Treffpunkt: Hauptbahnhof

mehr Infos

Solidarische Grüße aus Magdeburg vom Festival gegen Rassismus zum March of freedom!!!

Prozess nach rassistischem Angriff auf Betreiber eines Dönerimbiss in Großkugel (Saalekreis) im April 2013

Beginn: Donnerstag, 5. Juni 2014, 8:00 Uhr, Amtsgericht Halle (Saale), Thüringer Straße 16, Saal 1.019

Mehr als ein Jahr nach einem rassistischen Angriff auf einen irakischen Imbissbetreiber beginnt am Donnerstag, den 5. Juni 2014, 8:00 Uhr am Amtsgericht Halle der Prozess gegen zwei heute 28- und 37-jährige, einschlägig vorbestrafte Angeklagte vor dem Schöffengericht. Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) wirft den beiden Männern lediglich gefährliche und dem jüngeren zudem einfache Körperverletzung vor, was sowohl Mobile Opferberatung als auch Nebenklägervertretung kritisieren: „Nicht nachvollziehbar ist, dass insbesondere hinsichtlich des Tatbestands der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Teileinstellung erfolgt ist, da die neonazistische Einstellung prägendes Merkmal der Tathandlungen war“, so Rechtsanwalt Christian Avenarius.

Für den Hauptverhandlungstag sind vier weitere Zeug_innen geladen. Mit dem Urteil wird noch am selben Tag gerechnet. Der jüngere der beiden Angeklagten, der momentan eine Freiheitsstrafe u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung absitzt, wird aus der Haft vorgeführt.

Zum Hintergrund
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nachgehört/nachgeschaut

Antifanachrichten für den 29. Mai -> anhören zu den Themen
* Festival gegen Rassismus in Magdeburg vom 06.-08. Juni
* Geplante Verschärfungen des Asylrechts
* Die Filmdokumentation „Du weißt schon, wie in Rostock“ über rassistische Gewalt im Sachsen-Anhalt der 1990er
* Proteste in Halle gegen die drohende Abschiebung eines Flüchtlings, der in Berlin beim Flüchtlingsstreik aktiv war
gesendet auf Radio Corax aus Halle

„Du weißt schon, wie in Rostock…“ – Ein Beitrag gegen das Vergessen rechter und rassistischer Gewalt -> video anschauen
Eine Produktion des Miteinander e.V.

Der Alltag der Flüchtlinge in Vockerode

Über die Schikanen von Sozialamt und Ausländerbehörde. Ein Text vom Refugee comite Wittenberg.

Nach einer kleineren Veränderung beim Sozialamt in Wittenberg, das jetzt eine neue zuständige Ansprechpartnerin für die Flüchtlinge hat und damit zwei Gruppen von Mitarbeiter_innen – eine in Wittenberg und eine in Vockerode – bildet, hat sich die soziale Situation der Flüchtlinge weiter verschlechtert; neue Schwierigkeiten sind hinzugekommen.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittenberg ist schon seit der Einrichtung des Lagers in Möhlau 1992 bekannt dafür, sich mit aller Kraft für die Abschiebung der Flüchtlinge einzusetzen, die aus ihrer Sicht allesamt ausreisepflichtig seien.

Angesichts der schwierigen Situation haben einige Flüchtlinge den Mut aufgebracht, sich trotz der Entfernung von etwa 12 Kilometern zu einem Deutschkurs in Dessau anzumelden. Damit sind normalerweise monatliche Fahrtkosten in Höhe von 72 Euro verbunden. Das Sozialamt in Dessau stellt den dortigen Flüchtlingen jedoch einen Dessau-Pass aus, mit dem sie zum halben Preis öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Im Gegensatz dazu müssen die Flüchtlinge aus Vockerode die vollen 72 Euro im Monat zusätzlich zu den 46 Euro für ihr normales Monatsticket zahlen.

Als uns dieses Problem bekannt wurde, hat das Refugee-Komitee beim Sozialamt in Wittenberg angefragt, ob den an Sprachkursen in Dessau teilnehmenden Flüchtlingen nicht – ähnlich wie es in Dessau seit letztem Sommer gehandhabt wird – einen Wittenberg-Pass ausgestellt werden könne. Laut dem Sozialamt ist das jedoch nicht möglich.

Außerdem haben die Flüchtlinge beim Sozialamt angefragt, ob einer der Kellerräume für das Freitagsgebet hergerichtet werden könnte, was ebenfalls abgelehnt wurde.

Wir haben ebenso darum gebeten, mit einem Vertreter an den regelmäßig in Vockerode stattfindenden Sicherheitsrunden teilnehmen zu dürfen, die uns direkt betreffen. Auch dies wurde abgelehnt.
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Eindrücke vom march for freedom



Aktion am Schengen Muuseum in Schengen nach dem kollektiven Grenzübertritt. mehr Fotos



Mehr Videos: hier und hier und hier und hier (frz) und hier

Aktuelle Infos zum Verlauf des Marsches, Berichte und Fotos gibt es auf freedomnotfrontex und facebook und twitter

Und auch in Großbritanien und Schweden wird diese Tage für die (Bewegungs-)Freiheit auf die Strasse gegangen:
asylumseekersinbristol/UK
asylstafetten/Schweden