Archiv für Dezember 2014

Erneut rechter Übergriff auf einen Flüchtling in Wittenberg

Weniger als 6 Monate nach dem letzten rechten Übergriff auf Flüchtlinge in Wittenberg wurde am Sonntag, den 21.12.2014, erneut ein Flüchtling von Rechten angegriffen. Der junge Mann aus Somalia war gegen 12 Uhr mittags auf dem Rückweg zu seiner Wohnung in Wittenberg, als er von drei Rechten verbal und körperlich angegriffen wurde. Freunde des Betroffenen riefen die Polizei, aber die drei Angreifer konnten vor deren Eintreffen fliehen. Der Betroffene war zur Behandlung seiner Verletzungen von Sonntag bis Montag im Krankenhaus. Er und seine Mitbewohner stehen noch unter Schock. Beim Sozialamt in Wittenberg haben sie darum gebeten, in einen anderen Ort im Landkreis umziehen zu können, weil sie sich in Wittenberg nicht mehr sicher fühlen. Als Flüchtlingskomitee fordern wir den Landkreis und das Sozialamt Wittenberg auf, Flüchtlinge so weit wie möglich nicht mehr in der Peripherie der Stadt Wittenberg unterzubringen. Denn unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass das Leben in den Dörfern und der Umgebung der Städte sehr viel gefährlicher ist, als direkt in den Städten. Leider hat sich in der Praxis die Unterbringung von Flüchtlingen fernab von den Stadtzentren durchgesetzt. Aus unserer Sicht ist auch das ein Faktor, der rechte Übergriffe auf Migrant_innen und Flüchtlinge begünstigt. Aus unserer Erfahrung wissen wir zudem, wie wichtig es ist, bei der Entscheidungsfindung die Betroffenen direkt einzubeziehen, um in Zukunft solche unangenehmen Situationen für Flüchtlinge vermeiden zu können.

Toure Dramane, Flüchtlingskomitee Wittenberg

10 Jahre Mord an Oury Jalloh – Ein Blick zurück und einer nach vorn

Info- und Mobiveranstaltung mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
19.12.14 * 18 Uhr * Infoladen Glimpflich (VL * Ludwigstraße 37 * Halle)

Am 7. Januar 2015 jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum zehnten Mal. Nach zwei Hauptverhandlungen und 126 Prozesstagen hat der Bundesgerichtshof den Fall nun scheinbar geschlossen. Eine weitere Runde findet nicht statt. Der wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Dienstgruppenleiter bleibt zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt.

Die Prämisse jedoch, dass sich Oury Jalloh – an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze im Keller der Polizeistation Wolfgangstraße in Dessau gefesselt und nach Leibesvisitation ohne Feuerzeug – selbst angezündet haben soll, bleibt unangefochten.
Selten entblößt sich die deutsche Justiz so bereitwillig und stellt ihre Parteilichkeit so demonstrativ zur Schau. Der sachsen-anhaltinische Sumpf paart sich vorzüglich mit dem uniformierten, nach außen hin auf Korrektheit bedachten Rassismus und der bundesweiten Ungläubigkeit vor der Möglichkeit einer solchen Tat.

Die Liste an Ungereimtheiten ist lang, der politische Willen zur Vertuschung groß. Die Selbstentzündungsthese war schon bei der ersten Begutachtung des Tatortes Fakt. Film- und Archivmaterial verschwand, ein Feuerzeug tauchte erst einige Tage später auf. Knochenbrüche des Opfers kamen erst bei einer privat in Auftrag gegebenen Obduktion zum Vorschein und wurden nie erklärt, genausowenig undokumentierte Zellenbesuche und plätschernde Geräusche. Das Innenministerium stattete dem Personal der Polizeistation einen nicht-öffentlichen Besuch ab. Die Zeugen widersprachen sich oder schwiegen. Eine belastende Zeugin wurde versetzt und entschied sich danach ebenfalls, zu schweigen. Die
Staatsanwaltschaft arbeitete gegen die Nebenklage, die Richterin schmetterte alle Anträge ab. Der Tathergang war nie im offiziellen Interesse, nur ob alle auch ihren Job getan hätten.
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Inititiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht

Zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh müssen sich seit dem 27. November 2014 auf Drängen der Dessauer Staatsanwaltschaft gemeinsam vor dem Amtsgericht Dessau – Roßlau verteidigen. Dieser Prozess ist jedoch lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch der Polizei Sachsen – Anhalts gemeinsam mit der Dessauer Staatsanwaltschaft gegen die Menschen vorzugehen, die nicht aufgehört haben, nach der Wahrheit zu fragen!
Pressemitteilung der Ini zum Prozess
Der Prozess ist öffentlich und kann solidarisch begleitet werden.

nächste Prozesstermine:
12.12.2014, Freitag, 10:00 Uhr, Saal 224
19.12.2014, Freitag, 10:00 Uhr, Saal 224
09.01.2015, Freitag, 10:00 Uhr, Saal 224
immer im Dessauer Amtsgericht, Willy-Lohmann-Str. 33, Dessau

Gegen Repression und Einschüchterungen!
Oury Jalloh – Das war Mord!

Vorgemerkt: 1o. Todestages von Oury Jalloh am 7.1.15

Weitere Spenden dringend benötigt

Mohamed Camara wird vorraussichtlich noch bis Januar im Kirchenasyl bleiben müssen. Die Spendengelder gehen zur Neige und wir bitten Sie/euch einen kleinen Beitrag zu spenden um weiterhin die Kosten für Anwalt und Verpflegung aufbringen zu können.

Spenden können auf das Konto des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt überwiesen werden, der die Spenden dann weiterleitet.

Verwendungszweck: Mohamed Camara

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Sparda Bank Berlin
IBAN: DE25120965970008446270
BIC: GENODEF1S10

Für Spenden an den Flüchtlingsrat Sachsen Anhalt e.V. können auf Wunsch Spendenquittung ausgestellt werden und sind von der Steuer absetzbar

Keine Abschiebung von Mohamed Camara – Spendenaufruf

Magdeburg,seit 19.08.2014 ist Mohamed Camara im Kirchenasyl in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Mohamed sollte am 14.08.2014 im Zuge einer sogenannten „Dublin-Überstellung“ in die Niederlande abgeschoben werden. Von dort aus wird eine weitere Abschiebung nach Mali befürchtet.

Mohamed Camara lebte seit 2012 in der knapp 2000-Seelen-Gemeinde Harbke in der Nähe von Magdeburg. Er hatte sich in vielen Projekten in Magdeburg engagiert. In kürzester Zeit hatte er sich die deutsche Sprache selbst beigebracht und sich trotz der Beschränkungen aufgrund seines aufenthaltsrechtlich schwierigen Status nicht entmutigen lassen. Er führte Workshops über das moderne Afrika in Schulen und Jugendeinrichtungen durch und hat damit dazu beigetragen veraltete und postkoloniale Vorurteile gegenüber dem Kontinent abzubauen. Dafür wurde er beim 11. freistil-Jugendengagementwettb ewerb des djo in Sachsen-Anhalt ausgezeichnet.
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Solidarität mit Ousman Oumarou aus Bitterfeld

Unterstützt Ousman Oumarou Hamani bei seiner Gerichtsverhandlung am 10. Dezember 2014 im Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen!
Hintergrund des Prozesses ist ein rassistischer Angriff auf ihn im September 2013. Mehr Informationen dazu auf Französisch/Englisch

Ousman Oumarou Hamani is summoned to appear in a court trial on 10 December 2014 against the attack that happened on 08. 09. 2013. At the local court of Bitterfeld-Wolfen.

Ousmane Oumarou Hamani est cité à comparaître pour un procès le 10 Décembre 2014 contre l‘attaque qui s‘est passé le 08. 09. 2013. À la cour locale de Bitterfeld-Wolfen.

WANN/WHEN/QUAND : 10. December 2014
ZEIT/TIME/HEURE: 13.00 Hour
WO/WHERE/OÙ: Lindenstrasse 9, 06749 Bitterfeld-Wolfen

In Solidarity!!

Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!

Freitag, 5.12.2014: Kundgebung und Demonstration in Halle Silberhöhe!

ab 15.30 Uhr Treffen am Platz vor dem Gesundheitszentrum Silberhöhe (Wilhelm-von-Klewitz-Str.) // ca. 16.00 Uhr Auftaktkundgebung und anschließende Demonstration // gegen 17.00 Uhr Abschlusskundgebung am Platz vor dem Gesundheitszentrum

Aufruf

Seit Monaten wird auf der Silberhöhe gegen rumänische Familien gehetzt , die im Rahmen der „Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU“ nach Halle gezogen sind. Ob auf Facebook, auf der Straße oder beim Einkaufen – alltäglich wird den Roma mit rassistischen Beleidigungen, Ablehnung und Vorurteilen begegnet. Den Worten folgten Taten: eine sogenannte Bürgerwehr will laut Selbstauskunft für „Ruhe und Ordnung“ sorgen und erzeugt ein Klima der Angst für alle, die als Nichtdeutsche wahrgenommen werden, vor allem aber für die angegriffenen und diskriminierten Roma.

Doch nicht nur in Halle wird gegen Zuwanderung mobil gemacht. Die Ereignisse in Halle sind Teil einer erneuten Welle nationalistischer und rassistischer Mobilisierungen im gesamten Bundesgebiet. Politik und Zivilgesellschaft sind in der Verantwortung, sich diesem von der extremen Rechten herbeigesehnten Druck nicht zu beugen, sondern demokratische Werte und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte zu verteidigen.

Für die im Bündnis Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisierten Vereine, Einzelpersonen, Gruppierungen und Verbände steht fest:
Wir nehmen es nicht hin, wenn Menschen diskriminiert werden, wir lassen es nicht zu, dass Rassismus und Menschenverachtung ungestört artikuliert werden können, wir zeigen uns solidarisch mit den Betroffenen rassistischer Ausgrenzung und Gewalt. Wir stehen an der Seite der auf der Silberhöhe lebenden rumänischen Familien und sagen klar: Everybody’s welcome!

Wir wollen am 5.12.2014 ein deutliches Zeichen setzen und den auf der Silberhöhe zur Schau getragenen Rassismus und die Hetze gegen die Roma und ihre Familien nicht unwidersprochen lassen. Wir laden alle Menschen, die daran mitwirken wollen ein, sich mit lautstarken und einfallsreichen, entschlossenen und friedlichen Aktionen einzubringen und sich am Protest gegen rassistische Hetze, Hass und Gewalt zu beteiligen!

Bündnis Halle gegen Rechts
auf twitter

mehr Termine des Bündnis

Aufruf gegen die Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes

++++DEMO ++ 5.12.14 ++14 Uhr ++ Berlin, Alexanderplatz ++ Für eine wirkliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete! ++ mehr Infos ++ auach auf facebook ++++

Flucht ist kein Verbrechen – neuen Gesetzentwurf stoppen!

Die rassistischen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selbstorganisierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in verschiedenen Städten rassistische Bürgerinitiativen. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nehmen zu. In der öffentlichen Debatte wird ein „Flüchtlingsproblem“ heraufbeschworen. Das Bundesinnenministerium trägt seinen Teil dazu bei und will nun die rechte Hetze in Gesetzesform gießen. In den nächsten vier Wochen soll die gravierendste Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes seit der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre verabschiedet werden. Und kaum jemand spricht darüber! Durch die geplanten Gesetzesänderungen werden Menschen ohne deutschen Pass weiter kriminalisiert und stigmatisiert. Die willkürliche, schon in der heutigen Praxis fest verankerte Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Fluchtgründen soll ausgebaut werden. Konkrete solidarische Hilfe würde nahezu unmöglich gemacht. Für die Betroffenen hieße das: Massenhafte Inhaftierungen, Ausweitung von Arbeitsverboten und Leistungskürzungen sowie ausweglose Kettenduldungen anstatt eines dauerhaften Bleiberechts. Noch ist es möglich, dass eine breite Bewegung das rassistische Vorhaben zu Fall bringen kann. Am 4. Dezember soll das Gesetz vom Kabinett verabschiedet werden; Anfang Januar 2015 soll es vom Bundestag beschlossen werden. Wir wollen mit diesem Aufruf die fatalen Konsequenzen dieses Gesetzesentwurfs bekannt machen und rufen zu einem breiten Widerstand auf. Werdet jetzt aktiv!

Das sind die schwerwiegendsten Auswirkungen:

1. Kriminalisierung und Massen-Inhaftierung von Asylsuchenden. Das geplante Gesetz soll definieren, was eine „erhebliche Fluchtgefahr“ ist. Dabei wird diese sehr breit definiert. Im Ergebnis fallen dann alle Personen darunter, die auf ihrem Weg in die BRD in einem anderen EU-Staat offiziell registriert wurden. Da es fast nicht möglich ist, in die BRD zu flüchten, ohne einen anderen EU Staat zu durchqueren, trifft dies derzeit auf 2/3 aller Asylsuchenden zu. Zusammen genommen mit den bisherigen Haftgründen, können de facto alle Geflüchteten inhaftiert werden. Mit dem Gesetzesvorhaben wird Flucht zu einem Verbrechen gemacht und Inhaftierung zur Regel.
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