Archiv für Januar 2015

STOP WAR ON MIGRANTS 5.-8. Februar Actiondays in Berlin


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A call to all the ones affected by the War that Europeen Union leads against Migrants and Refugees at the External Borders as well as inside its political and social order.

By CISPM “International Coalition of Sans-Papiers and Migrants Berlin

appel français ci-dessous – Aufruf auf deutsch siehe unten

On 6 of February 2014, more migrants were trying in collective action to overcome the border of the enclave of Ceuta (one of two borders of the European Union on African soil) across the sea. The Spanish Guardia Civil, fired on the swimming Migrants with rubber bullets and tear gas. Moroccan police, supported by local racists, also participated in the murderous hunt of migrants. At least 15 people were murdered that day, and 50 all together were missing. Dozens more were injured and illegally pushed back to Morocco.
A year after the killings, the families of the victims, witnesses among the road friends and activists for equality of people”s rights, remember this homicides.

It will be occasion for a meeting on the way to the creation of a Transnational Platform of Action of Migrants, Refugees and solidarious Initiatives. We will come together to denounce all crimes and injustices we all are victims.

Do not wait until the people rise up, you are the people! 4 days of Commemoration, Actions and Work, from 5 to 8 of February 2015 whose main points will be:

-February 5: – Arrival of delegations from 9 European countries and Tunisia. Presentation of the project fo the CISPM – Video screenings – Information and discussion about the proposed Agenda of the Meeting.

-February 6: 10 hours Press Conference – 11 am Demonstration from the Embassy of Spain – to Bundesrat, through the Embassy of Morocco, to finish at the Ministry of Foreign Affairs- Auswertigesamt.
– 19 hours – Event / Testimony of friends who lived in the forest with the murdered and now live in Germany – Presentation of Images and videos of our brother – Open discussion with the guests.

-February 7: 10am 2pm / 4 to 6pm Workshops:

1. EU War diplomacy. The international agreements: Dublin 3, Deportation’s bilateral agreements, Militarization of border control. EU humanitarian rethoric, the “See rescue operation” and the Visa’s politics. Plaint against the EU.

2. Interior policies of persecution: Different EU Immigration Laws, Structural exploitation of illegalized Migrants’ work, Institutional strategies for the deprivation of Rights: the Duldung in Germany, homeless in Italy. Lampedusa in Hamburg, Lampedusa in Berlin.

3.Transnational actions and Campaigns: Caravan of Sans-Papiers and Migrants 2015 Bamako – Tunis.

-February 8: 10 am Exchange of the results of the Workshops. General Assembly with the Coalition.

CISPM “International Coalition of Sans-Papiers and Migrants Berlin: Droit des Migrants – Voix des Migrants – Caravan for the Rights of Refugees and Migrants – ARACEM Association of Deportees of Central Africa in Mali – Afrique Europe Interact – Welcome2Europe – Move and Resist Bielefeld –

(Open List).

Contact: cspmberlin@riseup.net
00491791425844 ( Deutsch/Italiano )
004915217253443 ( Deutsch/Italiano/Español)
004915213033001 ( English/French )
004915210257497 ( French/English )

Remember:
10 of January 2015: Soliparty K9- Information event – Videos – Photo exhibition – Concerts and party.

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Appel a tous/tes les affecté(e)s de la Guerre que l’ Union Europeen mène contre Migrant(e)s et Refugié(es) aux Frontieres exterieures comme a l’interieur de son ordre politique et sociale.

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Rückkehr für Familie Ametovic – Petition mitzeichnen

Presseinformation des Komitees für Grundrechte und Demokratie: Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?

Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere Herkunftsstaaten in drastischer Weise deutlich.
Mitten im Winter ist diese Mutter mit sechs kranken Kindern – trotz zahlreicher Proteste von Flüchtlingsinitiativen und in voller Kenntnis der Fallproblematik – abgeschoben worden. Die Familie lebt nun unter unerträglichen Bedingungen in einer informellen Roma Siedlung, ohne Heizung und sanitäre Anlagen, eines der Kinder musste bereits in ein Krankenhaus eingewiesen werden, die Betreuung der anderen Kinder ist nicht sichergestellt.

Wir fordern zur Unterstützung der Petition für eine sofortige Wiedereinreise der Familie auf:

Petition mitzeichnen

Verantwortlich für diese aus unserer Sicht gnadenlose Abschiebung ist das Innenministerium Baden-Württemberg, eines Bundeslandes, das eine humanitäre Flüchtlingspolitik für sich beansprucht. Der Fall der Familie Ametovic ist nicht „nur“ ein dramatischer Einzelfall. Er steht auch exemplarisch für eine Politik, die Roma aus den Westbalkanstaaten den Status schutzbedürftiger Flüchtlinge verweigert. Er könnte der Beginn einer Abschiebewelle sein, die tausende Roma aus Deutschland betrifft.
Kurz vor der Zustimmung zum Gesetz über sichere Herkunftsstaaten im September 2014 durch den Bundesrat, hatten wir vor einer Politik gewarnt, die Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der Bevölkerung signalisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière meinte schon damals, es ginge vor allem darum, „das Instrument der Abschiebung wieder praktikabel“ zu machen. Über Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten behauptete er kurzerhand, sie benötigten keinen Schutz und „belasteten“ das Asylsystem.
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Im Bundestag war zuvor versucht worden, „gute“ Flüchtlinge (aus Syrien) gegen „schlechte“ Flüchtlinge (Roma aus Westbalkanländern) auszuspielen. Bundesinnenminister de Maizière meinte, um die „großen Aufnahmebereitschaft“ für die „wirklich Schutzbedürftigen“ zu erhalten, sei die Gesetzesverschärfung erforderlich.

Menschenrechte gelten jedoch für alle und nicht nach regierungsamtlich produzierten Vorurteilen.
gez. Prof. Dr. Albert Scherr für das Komitee für Grundrechte

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DAS GROSSE NO LAGER BENEFIZ

23. Januar 2015 / ab 20 Uhr / VL, Ludwigstr.37, Halle

No lager halle lädt zu Tanz und Feierei!

mit Trashmodenschau zum Mitsteigern,
der Papa Dula Band (Finest Reggae/Dub/Africans aus Halle),
DJ Sova Konservendub (Dub/Steppas)
und Solibürgern und lecka Getränken an der Soli-Cocktailbar

Die Einnahmen des Abends gehen zu Gunsten der solidarischen Arbeit von No lager halle und dem Antirassistischen Netzwerk.

Rassistischer Alltag in der BRD

Position des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalt

Wir sind ein Netzwerk, bestehend aus Einzelpersonen und Gruppen aus Sachsen-Anhalt, welches sich seit einigen Jahren intensiv mit der antirassistischen Arbeit auseinandersetzten. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die Unterstützung und Schaffung von Flüchtlingsselbstorganisationen. Anfang 2014 haben wir bereits eine Analyse der rassistischen Stimmung in Deutschland geschrieben, um einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit dieser zu leisten. Fast ein Jahr später möchten wir mit diesem Text erneut auf die gefährlichen rassistischen Tendenzen in der BRD hinweisen und diese thematisieren.

Rückblick auf 2014

Zu Beginn des Jahres 2014 wurden mit dem vermehrten Auftreten von sogenannten „Bürgerinitiativen“ die Auswüchse des, tief in der Gesellschaft verwurzelten, Rassismus deutlich. In vielen deutschen Städten und Dörfern marschierten bis zu zweitausend Neonazis, unterstützt von AnwohnerInnen, um gegen neue Flüchtlingslager zu protestieren. Dabei traten sie mit Fackeln und Sprechchören auf und zogen durch die Straßen. Im Laufe des ersten Halbjahres 2014, gründeten sich vermehrt Facebookgruppen zur rassistischen Mobilisierung von BürgerInnen und Nazis. Flächendeckend war dieses Phänomen überall zu beobachten. Selbst in Orten in denen weder Flüchtlingslager geplant waren noch Geflüchtete leben, wurden diese Gruppen initiiert um ein Forum für Vorurteile, Hassparolen und die übelsten Formen des Rassismus zu bieten. Auch die Hemmschwelle der Gewaltanwendung wurde deutlich niedriger. So dokumentiert die Seite www.dok-maar.de vermehrt Brandanschläge und Überfälle auf vermeintlich nicht in das weiße deutsche Weltbild passende Menschen. Die antifaschistischen und antirassistischen Gruppen waren im Zugzwang, und befanden sich dabei in einer Art „Feuerwehrposition“, so mussten die Gruppen in sämtliche Dörfer und Städte fahren, um dort Protest gegen die rassistischen Zustände auf die Straße zu tragen.

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