Archiv für Februar 2015

Auf nach Dresden!

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Hört auf Ungerechtigkeit zu legitimieren!

Aufruf der Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt

Wir sind Flüchtlinge, die legal registriert sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der BRD. Wir sind zunächst dezentralisiert zu den unterschiedlichen ZASTen in den verschiedenen deutschen Bundesländern verteilt worden, um unsere Gründe zu hören, weswegen wir unsere unterschiedlichen Länder oder die Länder in denen wir zuletzt lebten verließen. Später wurden wir in die verschiedenen Landkreise weiter verteilt. Dort wurden wir genötigt zu bleiben und zu leben unter dem Vorwand der „Aufenthaltsgestattung“ und „Duldung“. Wir werden unterjocht von dem Ministerium für Inneres, dem Bundesamt für Migration und Flucht und der lokalen Ausländerbehörde.
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Stop Legitimating Injustice and legitimate Justice for Refugees 2015
„Legalize all refugees with “Duldung” status for so many years and stop destroying, persecuting refugess in Germany!!!“

We are refugees that are legally registered in the Federal Office for Migration and Refugees of the Federal Republic of Germany. We are initially decentralized to the various central contact points in different German states to hear the reasons why we left our various countries or countries we lastly resided. We are later transferred to the different local governments, where we are obliged to stay and live under the pretext of “Aufenthaltsgestattung”, “Dulden” and subjugated to the ministry of internal affairs, the federal office of migration and refugees and the local foreign offices.
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Dresden: Aufruf der Refugees/ Appel/ Appeal

Appel »solidarité avec les réfugiés – pour une vie meilleure, ensemble«

Chers tous,
en Allemagne, plus de 100 000 personnes descendent dans la rue depuis plusieurs semaines, pour protester contre des groupes comme « Pegida », contre la xénophobie et contre le racisme. Ceci est très encourageant. Nous pouvons vivre tous ensemble dans ce monde en respectant mutuellement nos différences d‘origine, de sexe, de religion, d‘orientation sexuelle, et de couleur de peau. Le droit d‘asile est un bien précieux qui doit être protégé et défendu.
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Appeal »Solidarity with the refugees – for a better life together«

Dear people of Germany
During the last few weeks more than 100,000 people have been going onto the streets in Germany against groups like “PEGIDA”, against xenophobia and racism. That is very encouraging. We could live together in this world with mutual respect for our origins, gender, religion, sexual orientation, skin color etc. The right to asylum is a precious commodity that must be protected and defended.
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Liebe Menschen in Deutschland,

seit mehreren Wochen gehen in Deutschland über 100.000 Menschen gegen Gruppierungen wie „Pegida“, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straßen. Das ist sehr ermutigend. Wir könnten auf dieser Welt zusammen leben, in gegenseitiger Achtung der unterschiedlichen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der sexuellen Orientierung und der Hautfarbe. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, dass geschützt und verteidigt werden muss.
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نداء التضامن مع اللاجئين – لحياة أفضل معاً
arabisch

ندافراخوان
«همبستگی با پناهنده ها – برای زندگی ای بهتر در کنار هم»
farsi

„Gegenpart“ zu wem?

Stellungnahme des Antirassistischen Netzwerk LSA

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Mit diesem Text wollen wir, das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, Stellung zu den vor kurzem bekannt gewordenen Informationen beziehen, dass Mitglieder des Projektes Gegenpart Strafanzeigen gegen Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gestellt haben und Aussagen gegenüber dem Staatsschutz machten.

Im Zuge des am 27.11.2014 begonnenen Prozesses gegen zwei Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde bekannt, dass Herr A. von Gegenpart am 07.01.2013 bei der Dessauer Polizei Strafanzeige wegen Körperverletzung stellte. Die Anzeige richtet sich gegen Personen, welche sich seit zehn Jahren für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh, in eben jener Polizeidienststelle, einsetzen. Oury Jalloh verbrannte auf den Tag genau acht Jahre zuvor, am 07.01.2005, in der Zelle Fünf des Dessauer Polizeireviers.

Des Projekt Gegenpart beschreibt sich selbst folgendermaßen auf seiner Webseite: „Wir setzen auf den Aufbau langfristig wirkender zivilgesellschaftlicher Strukturen, die zur stärkeren Partizipation anregen. Im Kern ist unsere Tätigkeit durch unabhängiges, gesellschaftspolitisches Engagement ohne parteipolitische und konfessionelle Bindung gekennzeichnet. Das Mobiles Beratungsteam unterstützt und berät prozesshaft Kommunen, Landkreise, Behörden, MultiplikatorInnen und Medien bei ihren Bemühungen, rechtsextreme Ereignislagen zu erkennen und erfolgversprechend einzudämmen. Dabei knüpfen die Angebote an die Alltagserfahrungen der Akteure vor Ort an und ermöglichen es so, lokale Handlungsstrategien zu entwickeln, die sich an dem tatsächlichen Bedarf und den Ressourcen der jeweiligen Partner orientieren und dadurch gezielte und nachhaltige Veränderungen bewirken. Die Arbeit des Mobilen Beratungsteams ist durch das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ gekennzeichnet. Mobile Beratung findet vor Ort statt, ist aufsuchend und als Teamarbeit konzipiert.“1

Fakt ist, dass Herr A. ein paar Tage nach dem 07.01.2013 mit dem zuständigen Staatsschutzbeamten telefonierte und mindestens zwei Gesprächstermine mit diesem wahrnahm. Bei diesen Terminen machte er belastende Aussagen gegen die beiden Angeklagten und identifizierte sie auf vorgelegten Fotos, welche am 07.01.2013 gemacht wurden. Außer den zwei Angeklagten machte er auch belastende Aussagen gegenüber einer völlig unbeteiligten Person und denunzierte diese als Straftäter.

Auch sein Kollege Herr B., ebenfalls vom Projekt Gegenpart, traf sich mit dem Staatsschutz und untermauerte die Aussagen von Herr A.
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Über die Notwendigkeit von Abschiedeblockaden und die Solidarität mit allen Beteiligten!

Abschiebungen zu verhindern, bedeutet in aller erster Linie ein (vorübergehendes) Bleiberecht desjenigen zu erzwingen, welches der Person normalerweise und auch selbstverständlich zusteht.
Denn auf der Welt herrscht Krieg. Aber das scheint schon längst eine Sprechfloskel geworden zu sein.
Bilder vom Bürgerkrieg in Syrien oder die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Ukraine sind Normalität geworden. Nachrichtensendungen zeigen regelmäßig Videoaufnahmen von erfrorenen oder ertrunkenen Menschen auf den Weltmeeren, ungehindert passiert es weiter. Menschen aus Syrien, welche letztes Jahr in Abschiebehaft saßen und über Bulgarien eingereist waren, sagten in einem Interview „… schickt uns lieber wieder zurück nach Syrien als nach Bulgarien“. Deutsche Gerichte verboten zeitweise die Abschiebungen in Länder wie Bulgarien, Griechenland und Italien aufgrund katastrophaler Verhältnisse dort.
Dies alles sind unmenschliche und unzumutbare Zustände, worauf wir keinen direkten Einfluss ausüben können. Ungeachtet von Krankheit, Verfolgung oder des eigenen Willens der Geflüchteten wird die Rückführung erzwungen. Geplante Abschiebungen in erwähnte Zustände, können wir jedoch beeinflussen und zwar vor der eigenen Haustür. Für viele Menschen ist der Weg der Blockade daher ein notwendiges Mittel, dem etwas entgegen zu treten.
Schon 2013 stieg die Zahl der Abschiebungen rasant. Jährlich werden mehr als 10.000 Menschen in die vermeintlichen Herkunftsländer oder in die „dritt Staaten“ über die sie eingereist sind abgeschoben.
Laut Dublin- Verfahren muss der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt und bearbeitet werden, welches zuerst betreten wurde. Durch Deutschlands geografische Lage ist dies nur auf dem Luftweg möglich oder eben illegalisiert beim Versuch zwischendurch nicht erwischt zu werden.
Menschen, die nach mehrmaliger Aufforderung Deutschland nicht verlassen beziehungsweise die nach ihrer Abschiebung erneut einen Weg dahin schaffen, werden zukünftig wieder in Abschiebeknästen landen um auf
direktem Weg zurückgeschoben zu werden.
Die Genossinnen aus Göttingen zeigen, das sie die Fluchtgeschichten jedes Einzelnen ernst nehmen und sich im Ernstfall dazu, daneben und solidarisch davor stellen. „Ziviler Ungehorsam ist dort notwendig, wo Menschenwürde durch Gesetze getreten wird.“ * Und es auch ein Protest, nicht alle Maßnahmen von Staat, Justiz und Politik hinnehmen zu müssen.

www.papiere-fuer-alle.org

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Neuigkeiten zu Abou Dayabou Mahamane // Stellungnahme zum MZ-Artikel und Aussagen der Behörden vom 10.02.2015

(hier Pressemitteilung vom 05.02. zu Mahamanes Abschiebung lesen)

Im MZ-Artikel (lesen) vom 10.02.2015 heißt es, der Amtsarzt habe sich darüber echauffiert, dass wir als Netzwerk und Unterstützende aufgedeckt haben, dass ein Mensch unter Schmerzen und trotz laufender Behandlung abgeschoben wurde. Er habe sich gefragt: “Woher wollen die das wissen?”
Ganz einfach: Wir haben mit dem Betroffenen gesprochen.
Die Glaubwürdigkeit und Seriösität der Ausländerbehörde und des Amtsarztes hingegen ist äußerst fragwürdig: Das Sozialamt hatte Abou Dayabou Mahamane eine Behandlung für sein Leiden, mit welchem er sich schon im vergangenen Jahr in medizinische Behandlung hatte begeben wollen, verweigert. Mitte Januar dann riefen Außenstehende in Dessau einen Krankenwagen, Mahamane wurde eilig ins Krankenhaus gebracht und dort notoperiert. So viel zur Einschätzung von Gesundheit und Reisefähigkeit seitens der Wittenberger Behörden!

Des weiteren wird im MZ-Artikel Silvia Makiola von der Ausländerbehörde zitiert mit den Worten: “Da ist nichts schief gelaufen”, und: “In Belgien gibt es auch Ärzte”.
Der Betroffene ist inzwischen von Belgien allein und unter andauernden Schmerzen nach Frankreich weitergereist, weil man sich für ihn von Seiten der belgischen Behörden nicht zuständig fühlt, da der Vorgang in Dessau passiert sei, wie wir gestern erfahren haben. Es geht ihm wohl schlechter. In Frankreich – wo er niemanden kennt – hofft er auf medizinische Hilfe durch Médicins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) – welche, ähnlich wie Medinetz, auf inoffizielle Art und Weise Menschen eine Behandlung zukommen lassen wollen, die vom Staat allein gelassen werden.

Wenn in diesem Fall “nichts schief gelaufen” ist – heißt das, dieser skandalöse Vorgang gilt bei der Behörde als akzeptabel? Einen Menschen, der Schmerzen von einer frischen Operation hat, völlig allein, ohne Aussicht auf Unterstützung, gegen seinen Willen in ein ihm fremdes Land zu bringen – wenn es ihm doch schon geholfen hätte, noch einige Wochen für die Nachsorge hier bleiben zu können? Aus unserer Sicht offenbart dieser Vorgang die Gleichgültigkeit und die Boshaftigkeit der Behörden in Wittenberg, welchen durch diskriminierende Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz, welches u.a. eine medizinische Schlechterstellung von Asylsuchenden determiniert, Handlungsspielraum für ihre Willkür gestellt wird. Wir sind traurig darüber, dass in Wittenberg nicht versucht wird, gemeinsam das Beste für alle Menschen zu erreichen, sondern offensichtlich regelmäßig Gesetzesspielraum zum Schlechtmöglichsten für geflüchtete Menschen ausgelegt wird, auch wenn gerade diese doch besondere Unterstützung bräuchten.

Halle, den 10.02.2015

Petition für Familie Memedovich

Reißen Sie Familie Memedovich nicht auseinander! Dauerhaftes Bleiberecht für die ganze Familie!

Petition mitzeichnen
Mehr Infos zur Familie

Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen still und heimlich vom Staat deportiert werden und kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben sollen. Menschen müssen das Recht haben, sich aussuchen zu dürfen, wo sie leben!
Als Start der Kampange „Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ ruft Familie Memedovich und Freund_innen zu einer Kundgebung vor die Ausländerbehörde auf. Diese droht mit Abschiebung. Kommt zur Kundgebung am 10. Februar 2015 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr an die Ausländerbehörde Erfurt (Bürgermeister-Wagner-Straße 1).

Solidarisiert euch und kommt zahlreich! Wir – die Familie Memedovich – gehören zusammen – und nach Erfurt!
den ganzen Aufruf lesen

Rassistische Hetze und Gewalt in Deutschland sind kein Randphänomen – sondern Alltag!

Rede des Arbeitskreises Antirassismus Magdeburg anlässlich der Proteste gegen den Aufmarsch von MAGIDA in Magdeburg am 02.02.2015

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Während Magida jeden Montag ihre selbsternannten Sorgen und Ängste auf die Straße tragen, werden hier täglich in Magdeburg Geflüchtete und Migrant*innen beleidigt, bedroht und angegriffen. Nazis und Rassist*innen bekommen eine Plattform auf Bürger*innenversammlungen, wie in Olvenstedt, um ihr rassistisches Gedankengut zu propagieren und attackieren einen eritreischen Geflüchteten in der Straßenbahn. Nur ein Beispiel von vielen, das zeigt: Das Leben als Teil einer Minderheit ist in Deutschland lebensgefährlich.
Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben von Pro Asyl, sowie der Amadeu-Antonio- Stiftung 153 Angriffe auf Geflüchtetenheime – davon 35 Brandanschläge. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland wird sowohl für Geflüchtete und Immigrierte, als auch für ethnische und religiöse Minderheiten wie Roma und Romnja , Jüd*innen, Muslime und Muslimas zunehmend brenzlicher und sowohl Pegida, als auch Magida produzieren dieses Klima der Gewalt mit. Sie projizieren soziale Missstände, und persönliche Ängste vor sozialem Abstieg auf politische Institutionen und Geflüchtete. sie sprechen von denen da oben und treten dabei vor allem nach unten. Besonders muslimische Kriegsgeflüchtete sind derzeit die Projektionsfläche der rassistischen Unmutsäußerungen, denen stellvertretend für alle „vermeintlich Anderen und Fremden“, die Schuld der eigenen soizialen Lage zugeschrieben wird. Eine grundlegende Religions- und Gesellschaftskritik ist notwendig, aber zu behaupten, es finde in Europa oder Deutschland eine Islamisierung statt, ist eine glatte Lüge, die sich nur darauf stützt, dass eine ganze Gruppe von Menschen pauschal als rückschrittlich und gefährlich diffamiert wird. Ebenso die Unterstellung, die Mehrzahl der Geflüchteten käme nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erhalten, ist eine zynische Verhöhnung des Schicksals vieler Menschen, die unter katastrophalen Umständen und Bedingungen migrieren.
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Landkreis Wittenberg schiebt Flüchtling kurz nach einer Operation nach Belgien ab

Gemeinsame Pressemitteilung vom Refugee Comite Wittenberg / no lager halle / Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt / Medinetz Halle

05.02.2015

In den frühen Morgenstunden des 05. Februar 2015 wurde der in Vockerode (Landkreis Wittenberg) lebende Abou Dayabou Mahamane unangekündigt von drei Polizeibeamten abgeholt und nach Belgien abgeschoben. Der Betroffene wurde erst Mitte Januar im Krankenhaus in Dessau am Bauch operiert. In den vergangenen Wochen war er regelmäßig bei seinem Arzt vorstellig, der die nötige medizinische Nachsorge nach der OP betreute. Die Nachsorge war zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht abgeschlossen, die Fäden an der Operationsnarbe nicht gezogen. Herr Mahamane litt unter starken Schmerzen, die ihn unter anderem daran hinderten, sich normal zu bewegen und längere Strecken zu laufen.

Der aus Niger stammende Herr Mahamane ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Da er aber zu erst in Belgien europäisches Territorium betreten hat, soll er dort gemäß der Dublin III Verordnung seinen Asylantrag stellen. Eine Prüfung seines Asylverfahren in Deutschland wird ihm auf Grundlage der Verordnung verwehrt.

Immer wieder mussten wir in den vergangenen Monaten beobachten, dass der Landkreis Wittenberg mit aller Härte versucht, sogenannte Dublin-Abschiebungen (nach z.B. Italien oder Belgien) durchzusetzen, ohne die betroffenen Menschen im Vorhinein über ihre „Rückführung“ zu informieren. Darüber hinaus sind uns Fälle bekannt, in denen sich die betroffenen Menschen zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung in stationärer Behandlung im Krankenhaus befanden, aber von der Ausländerbehörde im Nachhinein als untergetaucht eingestuft wurden. Auch ist es vorgekommen, dass die Ausländerbehörde anscheinend Krankenhausbescheinigungen nicht an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Halberstadt weitergereicht hat. Beides wirkt sich gravierend negativ auf die individuelle Situation der Flüchtlinge aus.

Herr Mahamane war ganz eindeutig nicht „Reisefähig“. Das Sozialamt in Wittenberg wusste über seine laufenden Behandlungen Bescheid, da sie diese genehmigen müssen. Es ist daher anzunehmen, dass auch die Ausländerbehörde über Herrn Mahamanes Zustand Kenntnis hatte.

Wir verurteilen entschieden das Vorgehen der zuständiger Behörden, die trotz des Wissens um den Gesundheitszustand Herrn Mahamanes eine körperlich und psychisch extrem belastende „Rückführung“ nach Belgien angeordnet und durchgeführt haben. Wir betrachten es als fahrlässig und völlig verantwortungslos gegenüber dem betroffenen Menschen und seiner Gesundheit.

Die Freunde von Herrn Mahamane können ihn seit der Abholung durch die Beamten nicht mehr telefonisch erreichen und wissen nicht, wo er sich aktuell aufhält. Sie sind in großer Sorge um ihn und seinen gesundheitlichen Zustand.