Archiv für März 2015

E-Mail-Petition mitzeichnen!



Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!

Eine Aktion von Pro Asyl

Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis. PRO ASYL appelliert an die Regierungsparteien, die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu streichen. Zudem fordern wir eine deutlich wirksamere gesetzliche Gestaltung der Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen.

Bitte unterstützen Sie unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion!
-> mitzeichnen

[Merseburg] Erfolgreich Abschiebung verhindert

Etwa siebzig Unterstützer verhinderten am Dienstag, den 24.3.2015, in den frühen Morgenstunden die Abschiebung einer tschetschenischen Flüchtlingsfamilie aus Merseburg nach Polen / Ein Kleinkind wurde bis heute aufgrund schwerer Krankheit im Krankenhaus behandelt und ist nicht transportfähig, Ausländerbehörde hält an ihren Abschiebeplänen und damit dem Auseinanderreissen der Familie fest / Sprecher: „Symbol für die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis und des europäischen und deutschen Asylregimes“ / Abschiebeversuche werden weiter vor Ort blockiert werden / Drohungen aus der Naziszene weiterlesen auf indymedia

Update Mittwoch Mittag: Die Blockade besteht weiter. Wer sich solidarisch zeigen will, kann gerne mit dazu kommen, König-Heinrich-Str. in Merseburg!

Presse, Updates
auf twitter
MZ am 24.3.

Spendenaufruf für Jehan und Raed aus Syrien

Von Ronn Müller

Liebe Mitmenschen,
hiermit bitte ich Euch um finanzielle Unterstützung für meine Schwägerin Jehan und ihren fünfjährigen Sohn Raed. Beide konnten wir Anfang Februar 2015 als sogenannte Kriegsflüchtlinge aus dem stark umkämpften Aleppo in Syrien nach Halle an der Saale in Deutschland holen. Wir sind froh, sie endlich in Sicherheit zu wissen. Nun haben wir das Problem ihrer finanziellen Absicherung. Aufgrund ihres Aufenthaltstitels dank Verpflichtungserklärung eines Dritten ist ihnen der Weg zu staatlichen Leistungen leider versperrt (mehr dazu im Hintergrund weiter unten) und ich bestreite ihren Lebensunterhalt von meinem Gehalt. Als Alleinverdiener einer fünfköpfigen Kernfamilie ist meine finanzielle Belastungsgrenze eigentlich schon überschritten. Ich möchte meiner Schwägerin und ihrem Sohn jedoch die bestmöglichen Voraussetzungen für ihre Zukunft in Deutschland schaffen, weshalb ich auf diesem Weg um Spenden für Lebensunterhalt, Kindergartenkosten sowie Kursgebühren für Sprachkurse bitte. Es sind alle Arten von Geldspenden erwünscht, angefangen von einmaligen Kleinstspenden bis hin zur Patenschaft.
Dieser Aufruf kann gern an Freunde, Bekannte, Kollegen, etc. weiterverbreitet werden. Wenn Ihr Fragen oder Anmerkungen dazu habt, könnt Ihr mich über meine Emailadresse:

ronn.mueller@gmx.net erreichen.

Ich danke Euch für Eure Solidarität.
Herzlich,
Ronn Müller

Halle (Saale), 15.03.15

Bankverbindung meiner Schwägerin:
Kontoinhaberin: Jehan Afifi
IBAN: DE05 2004 1111 0595 5430 00
BIC: COBADEHDXXX
Zweck: Spende fuer Jehan und Familie

Der ganze Spendenaufruf und Hintergrundinfos

[Halle] 22.3. Rassismus entgegentreten – Everybody’s welcome!

Für den 22. März 2015 rufen Neonazis und Rassist*innen zu einer Demonstration auf der Silberhöhe unter dem Motto „Sicher leben Asylflut stoppen“ auf.
Mit der angekündigten Nazidemo sollen die Einwohner*innen dieses Stadtteils erneut für eine menschenverachtende Ideologie und Propaganda instrumentalisiert werden. Wir werden gegen diese Instrumentalisierung auf die Straße gehen.

Die Neonazis spielen mit den Ängsten und den Befürchtungen der Einwohner*innen und stellen dabei Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen als grundsätzliches Problem dar. Dabei schrecken sie nicht davor zurück mit einer Bürgerwehr Selbstjustiz im Stadtteil Silberhöhe auszuüben.
Rassismus entgegentreten!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft die Einwohner*innen des Stadtteils Silberhöhe und der Stadt Halle dazu auf, sich mit kreativen und bunten Protesten an den Aktionen und der Demonstration „Rassismus entgegentreten – Everybody‘s welcome“ zu beteiligen. Setzen Sie am 22. März 2015 mit uns ein Zeichen für Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft!

Das deutsche Asylgesetz – Eine Geschichte der Ablehnung und Ausgrenzung

Kampagnen-Jingle auf Französisch

Die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl und die damit einhergehende Entrechtung von Geflüchteten hat in Deutschland bereits seit den 1970er Jahren eine lange Tradition. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Entwicklungen und Veränderungen des Asylrechts in Deutschland gegeben werden.

Rund eine halbe Million Flüchtlinge aus Deutschland suchten in den 1930er und 40er Jahren in mehr als 80 Staaten Schutz vor der faschistischen Diktatur Nazideutschlands. Dazu kamen nach Ende des Zweiten Weltkrieges rund 14 Millionen Flüchtlinge aus den ehemaligen „Ostgebieten“ und mehrere Millionen „Displaced Persons“, die in Deutschland Schutz suchten. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen im Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg räumte 1948/49 der parlamentarische Rat jedem Menschen, der vor politischer Verfolgung nach Deutschland floh, ein Recht auf Asyl ein. Das Recht auf politisches Asyl wurde im Artikel 16 des Grundgesetzes festgeschrieben.

In den 1970er Jahren beantragte erstmals eine größere Zahl an Geflüchteten, vor allem aus Asien und Afrika, Asyl in Deutschland. Es kam das erste Mal seit der Einführung des Grundrechtes auf Asyl zu Engpässen bei der Aufnahmekapazität in den Aufnahmestellen für Geflüchtete.
(mehr…)

Hungerstreiks in Englands grössten Abschiebeknast

Seit Montag, den 09.03.2015, befinden sich mehr als 100 Menschen in Englands größten Abschiebeknast Harmondsworth im Hungerstreik. Harmondsworth befindet sich in London Heathrow – also gleich in Flughafennähe. Anscheinend weiten sich die Proteste gerade auf andere Knäste aus. Hintergrund der Proteste sind zeitlich unbegrenzte Internierung, ein Asylrecht verunmöglichendes „fast-track-system“ und Abschiebungen nach Afghanisthan trotz massiver Reisewarnung an Menschen mit bitischen Pass seitens der abschiebenden Behörde.

Report on Refugee’s Meeting held in Vockerode

Lutherstadt Wittenberg on 26.02.2015

We unified together with our supporters in Vockerode to discuss relevant matters concerning how the foreign offices contribute in destroying our perspectives in the name of “German Law”. How they abused and discriminate us with the “Duldung” pretext for so many years. How they aimed to persecute, destroy and deport us back without perspectives and the arbitrary decisions practiced

The following points were discussed:

How the foreign office uses “Duldung” to abuse and repress us and how they abusively send us to the embassy after so many years especially, in the local government of Lutherstadt Wittenberg Sachsen Anhalt

How we can denounce these practices through demonstration in Lutherstadt Wittenberg

How they used administrative abusively to discriminate us in Lutherstadt Wittenberg

(mehr…)

Flüchtlingsprotestcamp in Dresden

Erklärung der Non-Citizens des „Refugee Struggle Dresden“ zum Protestcamp auf dem Theaterplatz

Warum wir das Protestcamp auf dem Theaterplatz errichtet haben:
Das Protestcamp „Refugee Struggle Dresden“ ist sich sicher, dass die Sächsische Regierung keine Verantwortung für die Situation der Non-Citizens (Geflüchtete ohne Bürgerrechte) übernimmt. Deshalb haben wir Protestierenden uns entschlossen, ihren Protest auf die Straße zu tragen und hier zu demonstrieren.

Die Protestierenden sind sich sicher, dass die Sächsische Regierung genug Informationen und Zeit hatte, um die Situation der Non-Citizens zu analysieren und die richtigen Schritte einzuleiten.
weiter lesen

auf twitter verfolgen
auf facebook

Das Camp wird seitens „Pegida“-AnhängerInnen/SympathisantInnen immer wieder angefeindet und vorallem verbal rassistisch attakiert. Heute, Montag, werden einmal mehr hunderte nationalistische Verschwörungstheoretiker, Sozialneider und Rassisten, in Dresden auflaufen. Was das konkret für die Refugees auf dem Theaterplatz bedeutet, wird sich heute abend zeigen. In jedem Fall freuen sich die Menschen im Camp über Unterstützung aller Art: Spenden, mediale Aufmerksamkeit, personellen Support bei Nachtwachen u.ä.

Solidarität statt Ausgrenzung!

Spende!

Vielen lieben Dank für die großzügige Spende, die uns anonym erreicht hat! Danke für die tolle finanzielle Unterstützung!

Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes!

Werdet selbst aktiv! Beteiligt euch an der Aktionswoche vom 10 bis 18 April 2015!

Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 //
JINGLE HÖREN //
auf Facebook

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

Was verändert sich?

Besonders erschreckend ist die starke Ausweitung der Abschiebehaft. So heißt es z.B. in dem Gesetzesentwurf, dass Geflüchtete in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet, „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht“ oder zu ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben. Dabei reicht die Zahlung von 3.000 Euro als Hinweis auf eine unerlaubte Einschleusung aus. Ebenso können „Vorbereitungshandlungen“ zur Verhinderung der Abschiebung eine Haft zur Folge haben. All dies seien Anhaltspunkte für „Fluchtgefahr“. Zudem sollen Asylbewerber/innen mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt werden können, sobald ihr Antrag abgelehnt wurde.

Betrachtet man diese Formulierungen genau, stellt sich die Frage: WelcheR Geflüchtete denn nicht ohne Identitätspapieren nach Deutschland einreist und wer eigentlich darüber entscheidet, was „eindeutig unstimmige oder falsche Angaben” sind. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden den von vielen Geflüchteten gemachten Angaben keinen Glauben schenken oder sie nicht akzeptieren. Die Geflüchteten werden zukünftig nur noch die Wahl zwischen „Abschiebehaft“ oder „Aufnahmehaft“ haben. Auch die unglaubliche Formulierung, dass Geflüchtete, welche zur ihrer „unerlaubten Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewandt“ haben, ist der pure Hohn. Abgesehen davon, dass der Begriff „Schleuser“ kein juristischer Begriff ist und somit der Auslegung der jeweiligen Behörde unterliegt, ist es Geflüchteten mittlerweile schier unmöglich ohne Fluchthelfer/innen nach Europa zu gelangen. Dafür hat sich Europa, und vor allem Deutschland viel zu sehr abgeschottet und die Zäune und Repressionsmaßnahmen an den EU-Außengrenzen perfektioniert.
(mehr…)