Archiv für April 2015

Asylrechtsverschärfung stoppen! Termine

30. April Infoveranstaltung zur Asylrechtsverschärfung
18 Uhr Unibibliothek, Magdeburg
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02. Mai Schüler*innen-Demo gegen Asylrechtsverschärfung
13.30 Uhr Haptbahnhof, Magdeburg
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05. Mai Bundesweite Demo
Start 17.30 Uhr, O-Platz, Berlin Kreuzberg
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Zum Auftritt von Peter Fox beim Beats against Racism

Unter dem Motto „Beats against Racism“ fand am 18.04. zum Abschluss der Aktionswoche gegen das neue Asylgesetz auf dem Oranienplatz in Berlin eine Kundgebung statt, an der neben anderen Musiker_innen auch Peter Fox beteiligt war.

Aufgrund sexistischer Liedtexte1 von Peter Fox, gab es im Vorfeld der Veranstaltung von verschiedener Seite Kritik an dessen Beteiligung, die u. a. vom International Women Space auch gegenüber Menschen (von Radikale Linke), die an der Organisation des Konzerts beteiligt waren, geäußert wurde. Letztere wiesen die Kritik von sich: Die Probleme, vor denen die antirassistische Bewegung stehe, seien riesig, die Unterstützung bekannter Musiker_innen dringend nötig. Da bliebe keine Zeit, Frauenrechte zu priorisieren. (mehr…)

Vom Märchen der Gewaltspirale. Solidarität mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt in Bitterfeld

Stellungnahme des antiranet lsa
22.04.2015

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Interview zur Situation in Bitterfeld von Radio Corax

Das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Betroffenen der rechten Gewalt, die seit einigen Wochen in Bitterfeld mit besonderer Intensität zu Tage tritt. Nach vier Angriffen auf Einzelpersonen durch Nazis, die ihre Opfer teilweise schwer verletzten, wurde am 17. April 2015 ein Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk (AKW) verübt. [1]

Wir verurteilen diese Angriffe durch Mitglieder der neofaschistischen Szene. Besonders erzürnt sind wir jedoch über die Reaktionen aus der Bitterfelder Gesellschaft, Politik und Presse. Denn die Betroffenen der rechten Gewalt werden allein gelassen. Die Absicht der Nazis, ein Klima der Angst und des Schreckens zu schaffen, wird damit – ob beabsichtigt oder nicht – bestärkt. Aber nicht nur fehlende Unterstützung und Solidarität, sondern auch eine Kriminalisierung der Opfer als Protagonisten einer imaginierten „Gewaltspirale“ lässt sich feststellen. Das ist der pure Hohn.
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NACHGEHÖRT

Hintergründe zu den Katastrophen im Mittelmeer und dem 10 Punkte Plan der EU-Länder

Kritik an Flüchtlingspolitik. Gegen den Visazwang
-> Sabine Hess im Interview auf Deutschlandradio Kultur

Pro Asyl zum EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik
-> Karl Kopp im Interview mit Radio Corax

Zehn-Punkte einer unmenschlichen Flüchtlingspolitik
-> Harald Glöde im Interview im Interview mit Radio Corax

In Gedenken an die Toten im Mittelmeer

Flashmob in Halle/Saale am 22.04.2015
Bericht auf hastuzeit.de

Kundgebung in Magdeburg am 22.04.2015

alle bundesweiten Termine für Proteste und Kundgebungen

[Bitterfeld] Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten

Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten Ousman Oumarou Hamani
Pressemitteilung von Afrique-Europe-Interact

Zweiter Verhandlungstag: Mittwoch, 29. April 2015, 9 Uhr, Amtsgericht Bitterfeld (Lindenstraße 9, 06749 Bitterfeld-Wolfen)

In den Jahren 2012 und 2013 haben im Landkreis Anhalt-Bitterfeld zahlreiche Proteste von Flüchtlingen stattgefunden. Einer der Schwerpunkte war das Flüchtlingslager Friedersdorf. Im Sommer 2013 gab es zudem ein mehrwöchiges Protestcamp in der Innenstadt von Bitterfeld. Die damaligen Proteste haben auf lokaler Ebene beachtliche Aufmerksamkeit erlangt, später kamen im Zuge des Protestcamps auch überregionale Presseberichte hinzu. Wichtig dürfte vor allem gewesen sein, dass durch die Aktivitäten der Flüchtlinge erstmalig die lokale Öffentlichkeit auf die Situation in Friedersdorf aufmerksam gemacht wurde, wie einem Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung vom 26.11.2012 entnommen werden kann: weiterlesen

Presse vom ersten Verhandlungstag

[Halle] Flashmob in Gedenken an die ertrunkenen Flüchtlinge

Mittwoch 22. April 2015 um 18 Uhr Marktplatz Halle/Saale

organisiert von NO Halgida

Liebe Mitmenschen,

Nicht erst seit gestern sterben Menschen aufgrund der restriktiven Flüchtlingspolitik seitens der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten auf der Suche nach einem besseren Leben. In letzter Zeit jedoch hat die Abschottungspolitik der EU und die entsprechenden Folgen ein völlig neues Level erreicht, worauf auch die mehr als 700 Ertrunkenen innerhalb von nur wenigen Tagen zurückzuführen sind.

Wir sagen: Das muss aufhören! Schluss mit dieser von Rassismen durchsetzten Abschottungspolitik!
Menschen, die nach Europa einreisen wollen, dürfen nicht mehr länger ihrem Schicksal überlassen werden! Wir brauchen nicht nur eine gut organisierte Seenotrettung für solche Fälle, sondern müssen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Ursachen für Flucht und Verfolgung an der Wurzel bekämpft werden.

Um für diese und weitere Forderungen ein erstes Zeichen auch in Halle zu setzen versammeln wir uns diesen Mittwoch, den 22.4. um 18 Uhr am Händel-Denkmal, um dort in Form eines Flashmobs gemeinsam aller auf der Flucht gestorbener Flüchtlinge zu gedenken.

Sei auch Du dabei und setze ein Zeichen – Es wird eine kurze Flashmob-Aktion sowie einen Redebeitrag geben – Alles Weitere hängt von Eurer Spontanität bzw. Kreativität ab. Kommt alle und bringt noch ein paar Leute mit!

Bis Mittwoch! Euer Team von NO Halgida

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Wie viele Tote noch? Seenotrettung statt Abwehr!

Weit über 1000 Menschen sterben innerhalb weniger Tage auf der Flucht nach Europa. Doch die Antworten der EU auf die fortlaufenden Katastrophen sind zynisch wie eh und je: Abschottung, Schlepperbekämpfung, Auffanglager. Dabei kann nur eines das Massensterben der Flüchtlinge beenden: Ein EU-Seenotrettungsprogramm – und legale, gefahrenfreie Fluchtwege. Ein Überblick von Pro Asyl

Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

19.4.2015

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende.

Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren,
verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union.

Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,
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[Wittenberg] Kundgebung – Bericht

Rund 50 Refugee-Aktivistinnen und Unterstützerinnen fanden sich am 16. April 2015 auf dem Marktplatz in Lutherstadt Wittenberg zu einer Kundgebung zusammen. Auftakt der Veranstaltung bildete eine Pressekonferenz, bei der die Geflüchteten aus dem Landkreis insbesondere über die schwierige Lebenssituation im Landkreis und über die Praktiken der lokalen Behörden berichteten. Zentrale Forderungen der Geflüchteten sind zum Einen ein Bleiberecht für alle langjährigen Geduldeten und der Rücktritt der Ausländerbehörde. Am Anschluss wurden im Rahmen der Kundgebung über die anstehenden Asylrechtsverschärfungen und den Konsequenzen für die Betroffenen informiert und protestiert.
Bereits im Vorfeld der Kundgebung kam es zu rassistischen Äußerungen und Provokationen seitens örtlicher Neonazis rund um den Marktplatz. NPD-Werbematerial wurde verteilt. Trotz einer Festnahme und mehreren Platzverweisen durch die Polizei, hielten sich über die gesamte Dauer der Kundgebung mehrere Nazis in Blickweite am Rand des Marktplatzes auf.

Bericht und mehr Fotos als pdf

Aktionswoche 10. bis 18. April

Termine in Sachsen-Anhalt

10.04 // 09:00 Uhr // Antirassistisches Mitbring-Frühstück am Denkmal für die deportierten Magdeburger Sinti und Roma // Park am Fürstenwall / Hegelstraße Magdeburg

15.04. // 19:00 Uhr // INFOVERANSTALTUNG zur Asylrechtsverschärfung // eineWeltHaus, Schellingstraße 3-4, Magdeburg

16.04. // 14:00 Uhr // KUNDGEBUNG und PRESSEKONFERENZ // Lutherstadt Wittenberg, Marktplatz

18.04. // ab 10:00 Uhr // KUNDGEBUNG // Breiter-Weg Kreuzung Ernst-Reuter-Allee (vor dem Cafè Flair), Magdeburg

Mehr Infos, Hintergründe und News auf stopasyllaw und facebook

Bundesweite Aktionen

10.-17.04. // 14 Uhr bis 18 Uhr // MAHNWACHE // Berlin, Brandenburger Tor, Pariser Platz

16.04. // 18 Uhr // DEMONSTRATION // München, Auftakt: Odeonsplatz

17.04. // 17:00 Uhr// DEMONSTRATION // Hannover, Steintor

18.04. // 18:00 Uhr // KONZERT und KUNDGEBUNG // O-Platz, Berlin // FINALE

Infoveranstaltungen vom Antirasstischen Netzwerk LSA :

08.04.15: 17uhr, Forum K, Plauen
09.04.15: 18-21uhr, T-Keller, Geismarlandstr 19, Göttingen
10.04.15: 18:00 – 21:00 UJZ Korn, Kornstraße 28, Hannover
11.04.15: evtl. Osnabrück
15.04.15 19:00 Uhr eineWeltHaus, Schellingstraße 3-4, Magdeburg
16.04.15: 19uhr Linxxnet Leipzig

Nochmal alle lokalen Kampagnenseiten im Überblick

stopasyllaw Sachsen-Anhalt / facebook
migrationsgesetze.info München / auf facebook
asylrechtsverschaerfung stoppen Berlin
Corasol Berlin
asyl ist menschenrecht Hannover

[Wittenberg] Von einem Angestellten der Ausländerbehörde verfolgt und kriminalisiert

Stellungnahme von Salomon Wantchoucou zu seinen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde Wittenberg

Stellungnahme als pdf lesen

Aufgrund seines politischen Engagements, die ungerechtfertigten Missbräuche der Verwaltung anzuprangern und zu kritisieren, ist Wantchoucous Leben(-sperspektive) in Gefahr. Diese Missbräuche sind unvereinbar mit Verwaltungsgesetzen, Asylgesetzen und Ausländergesetzen der BRD.

Wantchoucou ist ein Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen, des Voice Refugee Forum und einer der Gründer der Flüchtlingsbewegung Sachsen- Anhalt. Gemeinsam mit anderen geflüchteten Mitstreiter_innen war er politisch engagiert um die Schließung des zerstörerischen Lagers in Möhlau bei Wittenberg zu erreichen.

Im Jahr 2008 bekam er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Landkreis Wittenberg als Wohnort zugewiesen. Seither war er konfrontiert mit Beschimpfungen, Einschüchterungen, Repression, Verfolgung und Kriminalisierung. Durch die Vorführung vor eine Delegation aus Benin sah er sich einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt, ungeachtet des Umstands, dass ihm in Deutschland Schutz zusteht. Wantchoucou floh aus dem Benin vor politischer Verfolgung und einem Mordversuch. Ihm wurde jahrelang das Recht zu arbeiten verweigert. Ihm wurde seine Nationalität verweigert. Bei Prüfungen wurden Falschinformationen angegeben unter dem Vorwand der Nicht-Kooperation trotz der Tatsache, dass er den verantwortlichen Behörden schon lange offizielle Dokumente vorlegte und dadurch kooperiert hatte.
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