Archiv für Mai 2015

„The crocodile“ Refugee Frauen gegen Genitalverstümmelungen

„The crocodile“ ist der Name einer Selbstinitiative von Refugee Frauen gegen weibliche Genitalverstümmelungen und für das Recht von Frauen auf Asyl. Das erste bundesweite Vernetzungstreffen soll schon am 12.06.2015 in Dortmund stattfinden.
Es soll aus einem intensiven politischen Austausch über verschiedene Strategien für den politischen Kampf und „Empowerment“ der Frauen bestehen, von Frauen die unterschiedliche Erfahrung damit gemacht haben, und die selbst zur Flucht gezwungen waren, weil sie aufgrund ihrer Ablehnung des traditionellen Zwangs zu Genitalverstümmelungen von Mädchen verfolgt wurden. Ca. 50 Frauen werden erwartet, hauptsächlich aus Berlin (ca. 30) und Dortmund (ca. 15), aber auch aus Hannover (5) und Baden-Württemberg (3).

Bintou Bojang ist die Hauptinititiatiorin des Projekts. Sie ist selbst Aktivistin im Bereich Feminismus und Antirassismus seit 3 Jahren in Deutschland, und war bereits in Gambia in einer Mädchengruppe aktiv gegen weibliche Genitalverstümmelungen. Helft Bintou und ihren Unterstützerinnen, die Fahrtkosten für die Aktivistinnen zu finanzieren!

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[Magdeburg] Erfolgereiche Abschiebeverhinderung

PRESSEMITTEILUNG

Magdeburg, den 27.05.2015
Pressekontakt: 0176 – 31493592

+++ Erstmalig Abschiebung in Magdeburg erfolgreich verhindert. 70 AktivistInnen blockierten den Eingang zum Heim. Shushay konnte vor dem Zugriff der Behörden vorerst bewahrt werden +++

Am 27.5.2015 wurde in den frühen Morgenstunden eine Abschiebung in Magdeburg verhindert. Mehr als 70 MagdeburgerInnen, darunter zahlreiche Geflüchtete, hatten sich gegen 1 Uhr vor dem Heim in Alt Westerhüsen versammelt und somit den Eingang versperrt. Der 21-jährige Shushay aus Eritrea sollte aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Er befand sich zu dem Zeitpunkt in seinem Zimmer und wartete auf die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde. Fast zeitgleich traf der erste Einsatzwagen der Polizei ein. Der Beamte war sichtlich überrascht über den bunten Menschenauflauf vor der Tür. Auch die hinzu gerufene Verstärkung stand der Situation etwas ratlos gegenüber.

Die Blockade verlief friedlich. Es herrschte eine entschlossene und ausgelassene Atmosphäre. Die HeimbewohnerInnen versorgten die AktivistInnen mit warmem Tee, Decken und selbst gebackenem Brot. Gegen 4 Uhr zog sich die Polizei zurück mit dem Kommentar „Hier findet heute keine Abschiebung mehr statt.“ Dennoch blieben die Menschen bis 6 Uhr vor der Tür sitzen, um sicherzugehen, dass den Beamten der Zutritt versperrt bleibt. Als klar wurde, dass die Frist vorüber war, löste sich die Menge auf. Shushay befindet sich derzeit in Sicherheit und wird mit einem Anwalt hoffentlich alles weitere regeln.

Presse:
MDR- Bericht
MZ-Bericht
MZ: Innenminister Stahlknecht verurteilt Aktion – OB Trümper droht mit Strafanzeige

Proteste gegen Frontex

Anlässlich des 10. Geburstags der EU-Grenzschutzagentur Frontex haben auf Initiative der CISPM (Coalition Internationale des Sans-Papiers Migrant(e)s et Refugiées) am 22. Mai 2015 über 100 Menschen in Warschau gegen die tödliche Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen demonstriert. Ähnliche Demonstrationen haben zudem in Marokko und anderen Ländern stattgefunden.
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Über die Anti-Frontex Tage in Warschau

Erweiterung der ZASt: Verschärfung der Stigmatisierung und Isolierung

Pläne der Landesregierung höhlen das Recht auf Asyl weiter aus. Presseerklärung des Flüchtlingsrat LSA

Die Rechte Asylsuchender aus dem Westbalkan und über sichere Drittstaaten Geflohene müssen gestärkt werden.

Im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) führt die Landesregierung einen Vorschlag ein, durch den der Verweigerung des Anspruchs auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren auch räumlich Ausdruck verliehen werden soll. Dies kommt einer weiteren Stigmatisierung und Isolierung gleich.
Nach dem von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag vorgestellten Konzept zur Erhöhung der Kapazität der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) soll die Institution um 500 Plätze erweitert werden. Dafür Container auf dem Gelände der ZASt aufzustellen, ist vielmehr blinder Aktionismus, denn ein wohlüberlegtes Konzept für eine Erweiterung und Sicherung der Mindeststandards.

Erweiterung der ZASt

Bereits im Zuge der Erweiterung der ZASt im letzten Jahr um 200 Plätze wurde ein Ausbau der Kapazitäten um die insgesamt möglichen 400 Plätze gefordert. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt. Die jetzt als vorausschauend dargestellte Planung der Landesregierung, die ZASt um die bereits im letzten Jahr geforderten weiteren 200 Plätze zu erweitern, erscheint als Farce. Die jetzt erst stattfindenden Renovierungsarbeiten hätten bereits im letzten Jahr mit den anderen 200 Plätzen abgeschlossen sein können.
Laut Konzept des Innenministeriums ist eine Erweiterung in Höhe von 500 Plätzen insgesamt für die Erstaufnahme des Landes Sachsen-Anhalt geplant. Trotz der bekannten Engpässe in der ZASt bemüht sich die Landesregierung erst jetzt, konkret nach einem weiteren Standort für die Erstaufnahme zu suchen. Bislang hat die Suche nach einer geeigneten Immobilie zu keinem Ergebnis geführt. Dies entspricht nicht einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Planung, die dann dem Vorwurf stand halten kann, nicht aufgrund von Zeitdruck Einbußen bei der Qualität hinnehmen zu müssen.
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Ferries not Frontex! 10 points to really end the deaths of migrants at sea

„On April 20, the Joint Foreign and Home Affairs Council of the EU released a ten­‐point action plan outlining their response to the recent deaths of migrants in the Mediterranean Sea. We are activists from Watch The Med Alarm Phone who have been involved in the struggles against the European border regime for several years and who have been in touch on a daily basis with hundreds of people who have crossed the Mediterranean through our work. Faced with the hypocrisy of the “solutions” that have been proposed so far, we feel compelled to undermine their falsity and attempt to open up an alternative space for reflection and action.“

watch the med / on facebook

Press releases about the ten-point action plan by the EU:
Commission strategy on EU immigration policy
EU wants to bomb smugglers’ boats to stop migrant crossings
EU-Plan gegen Schlepper: Operation „Schiffe versenken“

Die Refugee-Bustour in Krumpa, Marke, Vockerode und Magdeburg


Vor dem Lager Krumpa

NACHGEHÖRT: Interview mit dem Refugee-Aktivisten Turgai zur Bustour, Flüchtlingsselbstorganisation und der Isolation im Lager Krumpa

Aktuell tourt die Refugee-Bustour durch Sachsen-Anhalt. In den vergangenen Tage waren die AktivistInnen vom O-Platz/Berlin in insgesamt vier Orten und Lagern. Am Freitag besuchten sie gemeinsam mit lokalen SupporterInnen das Lager in Krumpa (Saalekreis). Dazu ein ausführlicher Bericht auf deutsch und türkisch. Am Samstag folgten dann Besuche in Marke (Landkreis Bitterfeld) und Vockerode (Landkreis Wittenberg). Ein Bericht zu Marke auf türkisch. Im Anschluss war die Bustour zu Gast in Magdeburg. Auch hierzu zwei Berichte auf türkisch: Besuch im Lager und Bericht zur gemeinsamen Demo mit der Eritrea-Gruppe


mehr Fotos von der Demo

[Magdeburg] Demo der Eritrea Gruppe

Demonstration am 12.05.2015
Treffpunkt: Hauptbahnhof Magdeburg 15:00Uhr

Wir wollen jenen schrecklichen Tagen und den Menschen aus Eritrea und Äthiopien gedenken, die von ISIS gefoltert wurden und im Mittelmeer ertranken.

Es befinden sich um die 200 Eritreer*innen und Äthiopier*innen, darunter Kinder und schwangere Frauen, durch ISIS in Gefängnissen. Viele verloren ihr Leben, ihre Träume, ihre Freiheit durch diesen Feind der Menschlichkeit! Wir stehen zu unseren Leuten und gedenken unserer Brüder und Schwestern, die auf ihrer Flucht im Mittelmeer ertranken.
ISIS muss gestoppt werden, unschuldige Menschen aufgrund ihres christlichen Glaubens zu töten! Wir fordern die Bevölkerung und die Regierung Deutschlands auf, dem Töten unschuldiger Menschen ein Ende zu setzen!

MAIL-, FAX-, BRIEF- und FOTO-AKTION GEGEN DIE ‪ ‎ASYLRECHTSVERSCHÄRFUNG‬!

FOTO-AKTION
Die Abstimmung im Bundestag zur Asylgesetztverschärfung wurde verschoben! Die Kampagne gegen das neue Gesetzt geht weiter!
Mach mit! Über 100 Menschen haben sich schon daran beteiligt. Schickt uns eure Bilder und Selfies. Fordert die Politiker*innen auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Wir senden täglich eure Protestbilder an die Bundestagsabgeordneten. Und ihr kommt in unsere Aktions-Galerie! Verbreitet den Aufruf! Lasst uns viele sein!
Mail an: Refugees_Welcome_MD@riseup.net / Stichwort: #stopasyllaw

MAIL,- FAX- und BRIEF-AKTION

Letzte Woche wurden die ersten Briefe an SPD-Bundestagsabgeordnete verschickt, um sie dazu aufzufordern, gegen die anstehende Asylrechtsverschärfung zu stimmen. Beteiligt euch!

Hier findet ihr einen Vordruck, der an den Bundestagsabgeordneten B. Lischka aus Magdeburg verschickt wurde.

Ihr könnt es faxen, mailen oder versenden. Ihr könnt auch andere SPD-Bundestagsabgeordneten mit eurem Protest konfrontieren! Dafür müssen im Text Adresse und Anrede geändert, sowie der Absatz „Sie tragen dafür – sollte dieser Gesetzesentwurf verabschiedet werden – in mehrfacher Hinsicht die Verant-wortung […] Als Bundestagsabgeordneter sind Sie an der Abstimmung beteiligt.“ gestrichen werden.

Zu schicken an:
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Asylrechtsverschärfung: Bundestagsbeschluss verschoben

Rund 900 Teilnehmer_innen demonstrierten in Berlin am Dienstag Abend (5. Mai 2015) für ein wirkliches Bleiberecht und gegen die geplante Asylrechtsverschärfung. SPD und Union verschieben den Abstimmungstermin im Bundestag ein weiteres Mal. Keine Abstimmung zur Asylgesetzverschärfung am 8. Mai 2015. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht festgelegt.

„Das ist auch unser Erfolg, das Ergebnis unserer Kämpfe und des öffentlichen Drucks der letzten Wochen. Doch daran können und müssen wir jetzt anknüpfen! Wir kämpfen weiter, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“, sagte Vanessa Neruda vom Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht am Rande der Veranstaltung. Sie erklärte: “Unter dem Deckmantel einer dringend benötigten Bleiberechtsregelung für Geduldete, soll die schlimmste asylpolitische Gesetzesverschärfung seit den neunziger Jahren durchgewunken werden. Kommt dieser Gesetzesentwurf durch, kann fast jedem Flüchtling das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit willkürlich entzogen werden. Das ist ein Masseninhaftierungsprogramm!” Die Demonstrant_innen skandierten: „Containerlager, Abschiebehaft: Das ist deutsche Gastfreundschaft!“
PM Pressemitteilung vom Bündnis Für Bedingungsloses Bleiberecht weiterlesen

19.05.2015 Deportation Hearing in Berlin

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen

++ ACHTUNG ++ Am 19.05.2015 wird es eine Botschaftsanhörung mit einer Delegation aus Mali in Berlin geben. Im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Friedrich-Krause-Uffer 24, 13353 Berlin. ++

-> Informations to all who are concerned of the embassy interview

Francaise // English version below

Audience de déportation des réfugiés africains à Berlin. Souveraineté et violation de la souveraineté des états-nations.
Il a été prévu par “Zentralen Abschiebungsstelle Halberstadt” le 19. 05. 2015 en «Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Friedrich-Krause-Uffer 24, 13353 Berlin.”

L‘office d‘étranger de Wittenberg a répertorié les noms des réfugiés africains. Ils sont obligés d‘être à Berlin pour l‘audition et l‘acquisition de documents de voyage avec le soi-disant „délégation“ du Mali. Nous dénonçons cette stratégie et l‘audition mise en œuvre qui mettent l‘accent sur les états-nations africains. Ce processus crée des erreurs administratives, manipulations, et des accusations sans rapport avec les lois en vigueur en Allemagne. Il met également en danger et expose la vie des réfugiés qui doivent affronter le gouvernement du pays qu‘ils ont fui la persécution, etc.
Erreurs précédentes, la manipulation et la fausse accusation ont eu lieu à travers ce processus. Ils sont utilisés cela comme un prétexte pour réprimer et refuser aux réfugiés leur droit légal – qui ils ne coopéraient pas, qu‘ils ont donné fausse identité, qu‘ils tromperie de leur nationalité, etc. Ces erreurs ont des impacts négatifs sur les réfugiés qui ont déclaré leur identité officielle depuis le début.

Arrêtez mentalité coloniale! Selon Matlou, Muchie et Osha (2012), “L‘avènement du colonialisme était une brutale, façonné en 1884-1985 lorsque les racistes européens dépecé l‘Afrique en…[Parties]” (P.143).

Ce processus viole également la souveraineté des états-nations africaines par example, en envoyant les réfugiés à affronter les délégations d‘un autre pays.
Arrêtez la déportation! Permis de travail à tous! Arrêtez de nous abuser! Protégez-nous! Les Allemands vivent également en Afrique!
(mehr…)

Refugee Movement Bustour 2015

Die Termine in Sachsen-Anhalt: 08.05. Krumpa / 09.05. Marke und Vockerode / 11.05. Magdeburg

„Wir haben diese neue Bustour organisiert, weil die Situation in Europa sich für Geflüchtete verschärft hat: An den europäischen Außengrenzen mit über 1000 Toten in den letzten Tagen, politisch durch neue Gesetzverschärfung und gesellschaftlich durch gezielte Hetze, Kriminalisierung und Isolation. Die Bustour soll selbstorganisierten Refugee-Gruppen die Möglichkeit geben sich über den Protest und die Situation von Geflüchteten in der Region auszutauschen und gemeinsam eine neue politische Strategie zu entwickeln.“

alle Termine der Bustour und mehr Infos

English invitation

What about the refugee struggle? Right now there is a Bus Tour of refugees and activists through Germany to talk about that issue. (information below)
On the 8th and 9th of may the Bus Tour will come to meet refugees and activists at Lagers in Krumpa, Marke and Vockerode. The Bus Tour wants to meet refugees from the lagers but also to connect with everybody who is interested in the issue of refugee struggle. On these days we are going to discuss and exchange knowledge and experiences about the last 3 years of fighting against unjustice commited to refugees and the refugee policy in Germany. We will connect each other, share experiences, have information about the new restrictive asylum- law, develop strategies how to continue…..
Everybody who wants to join us is invited to come!

8th may: Krumpa / 9th may: Marke, Vockerode / 11th may: Magdeburg

More information about the tour