Archiv für Juni 2015

[Halle] Offener Brief zur geplanten Asylrechtsverschärfung

29. Juni 2015

Der Offene Brief als pdf

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete im Bundestag für Sachsen-Anhalt,

wir appellieren an Ihr Verantwortungsbewusstsein für den Schutz des Menschenrechts auf Asyl und fordern sie ausdrücklich auf: Stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf zur „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“und schließen Sie sich den PolitikerInnen an, die sich bereits gegen das neue Gesetz ausgesprochen haben![1]

Diese Woche soll im Bundestag über diesen Gesetzesentwurf abgestimmt werden. Zwar sieht der Gesetzentwurf im Bereich des Bleiberechts für Geduldete in Deutschland Verbesserungen vor, jedoch sind selbst diese erheblichen Einschränkungen unterworfen. Gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden. Der Entwurf beinhaltet somit eine Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts, welche die Menschenrechte missachten. Geflüchtete werden kriminalisiert und das Recht auf Asyl weiter untergraben. Darüber hinaus verstehen wir das neue Gesetz als einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Abschottung Deutschlands und Europas. Eine Zuwanderungsgesellschaft mit einer lebendigen und ernst gemeinten Willkommenskultur sieht, zumindest nach unserem Verständnis, anders aus.

Um unserer Ablehnung gegen das Gesetzesvorhaben Ausdruck zu verleihen, haben wir bereits vor zwei Wochen auf dem Marktplatz in Halle gemeinsam mit Geflüchteten, die selbst von den Gesetzesänderungen betroffen wären, eine Kundgebung durchgeführt.[2] Während der Veranstaltung wurde in fünf Sprachen über die Verschärfung und deren menschenverachtende Folgen informiert und zur Unterzeichnung von Protestpostkarten aufgerufen. Rund 350 Menschen sind allein in Halle der kurzfristigen Ankündigung gefolgt. Wir sind mit unserem Protest nicht allein. Seit Wochen tragen bundesweit tausende Menschen, die sich mit Geflüchteten solidarisieren anstatt sie weiter auszugrenzen, ihre Ablehnung gegen das neue Gesetz in vielfältiger Weise auf die Straße.[3]
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Asylrechtsverschärfung: Tag X im Bundestag diese Woche

WER NICHT ERTRINKT, WIRD EINGESPERRT. Nicht mit uns! Beteiligt euch den Aktionen! Kommt nach Berlin zum Tag X!

01. Juli 2015 / Berlin / Bundestag
Besprechung des Gesetztes im Innenausschuss

01. Juli 2015 /Berlin
Jubeldemo mit anschließender Dauerkundgebung vor der SPD Zentrale im Willy Brandt Haus mit Live Musik, Film, Theater & Austausch bis zum nächsten Morgen / Start 17.00 Uhr / Beginn Kottbusser Tor / mehr infos

01. Juli 2015 / Bremen
Demonstration / 18.30 Uhr / Ziegenmarkt

02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag
Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr

2. Juni 2015 / Berlin
Demonstration zum Bundestag / Start 14.00 / Willy Brandt Haus / / Wilhelmstraße 140 / mehr infos

3. Juli 2015 / Hannover
Demo / 19 Uhr / Weißekreuzplatz

Quelle:stopasyllaw

[Magdeburg] Eskalation bei Abschiebeblockade

+++ Eskalation bei Abschiebeblockade in Magdeburg +++ Polizei setzte massiv Gewalt gegen Aktivist*innen ein +++ Es kam zu mehreren Festnahmen +++ Shushay Haile wurde nach Italien deportiert +++

In der Nacht vom 25.6.2015 mündete eine Abschiebung in schier unfassbarer Gewalt. Gegen 3.00 Uhr hatten sich 90 Menschenrechtsaktivist*innen vor der Gemeinschaftsunterkunft in Westerhüsen/Magdeburg eingefunden. Shushay Haile, dessen erste Abschiebung am 27.5.2015 erfolgreich verhindert wurde, sollte erneut nach Italien gebracht werden. Die Ausländerbehörde hatte angeordnet, dass sich Shushay an der Bushaltestelle stadtauswärts aufhalten solle. Als er sich dorthin begeben hatte, beschlossen die Aktivist*innen spontan, sich um Shushay zu versammeln, um ihn vor dem Zugriff der Behörden zu schützen. Gegen 4 Uhr trafen sowohl die Beamt*innen des Bundesministeriums (BAMF) ein als auch die ersten Einsatzkräfte der Polizei. Als sie feststellen mussten, dass die Abschiebung nicht stattfinden kann, orderten sie weitere Einsatzkräfte. Circa 40 Beamt*innen waren in Vollmontur vor Ort, darunter einige Zivilbeamte. Während der Einsatzleiter die Anwendung von „Zwangsmitteln mit Gewalt“ androhte, blieben die Demonstrant*innen friedlich im Kreis um Shushay stehen und sangen. Was dann folgte, ist mit dem Begriff Gewaltexzess am ehesten zu beschreiben. Während die Demonstrant*innen im Chor „Wir sind friedlich, was seid ihr“ riefen, rissen die Polizist*innen die Menge gewaltsam auseinander, zogen Menschen an den Haaren heraus, warfen sie zu Boden, stießen sie mit dem Kopf auf den Bordstein, verdrehten Arme und traten ihnen in den Rücken. Statt einen Notarzt zu rufen, setzen die Beamte*innen ihre unmenschliche Mission fort und zerrten Shushay ins Auto, welches ihn zum Flughafen bringen sollte. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme. Um die Situation aufzulösen, wurde eine Spontandemonstration angemeldet. Die Polizei setzte ihre Schikane fort und verhaftete weitere Menschen, als diese sich schon längst auf dem Weg nach Hause befanden.

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[Magdeburg] Aufruf zur Kundgebung am 23.06. wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik!

Merkel und de Maizère in Magdeburg – Kundgebung wider die unmenschliche Flüchtlingspolitik! – #dietotenkommen
Aufruf zur Kundgebung am 23. Juni 2015 ab 17 Uhr im Herrenkrug (Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug)

Anlässlich der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Herrenkrug/Magdeburg (siehe hier), an der auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister de Maizère teilnehmen, rufen wir, solid Magdeburg, zu einer

+++ Kundgebung am morgigen Dienstag um 17 Uhr im Kreuzungsbereich Herrenkrugstraße/Herrenkrug auf. +++

Den Worten des Einladenden, André Schröder , seines Zeichens CDU-Fraktionschef im Landtag, zu Folge, soll es bei der Tagung neben dem Umgang mit Umweltverbandsklagen und Gewalt gegen Polizist*innen vor allem um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik gehen.
Die Bundesregierung wird schon am 02. Juli 2015 weitreichende Einschränkungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf den Weg bringen. Die Maßnahmen kommen einem dramatischen Flüchtlingsinhaftierungsprogramm gleich und dienen vor allem einem Zweck: der Flüchtlingsabwehr. Sonderlager für West-Balkan-Flüchtlinge, darunter viele Roma, um diese schneller abzuschieben, Aufnahmelager für Geflüchtete, Kriminalisierung politischer Betätigung von geflüchteten Menschen sowie bei Inanspruchnahme von Fluchthelfer*innen – all diese Maßnahmen sollen den gegenwärtigen Zustand zementieren und dazu beitragen, Deutschland „ausländerfrei“ zu halten.
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[Halle] Kundgebung und Spontandemo gegen die Asylrechtsverschärfungen

Gestern, Donnerstag, den 18.06.2015, demonstrierten rund 350 Menschen auf dem Marktplatz von Halle/Saale gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen. Die Veranstaltung war Teil der bundesweiten Kampagne „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt. Nicht mit uns!, die diese Tage in zahlreiche deutschen Städten zu Protesten aufgerufen hat.

Im Mittelpunkt der Kundgebung stand eine mehrsprachige Informationsveranstaltung zu den Inhalten des neuen Gesetzes und den Konsequenzen, die es für Geflüchtete bringen wird. Paraell dazu konnten Postkarten an die örtlichen Bundetagsabgeordneten mit einem eigenen Statement und der Aufforderung gegen das Gesetz zu stimmen unterzeichnet werden. Eine Gelegenheit den Unmut über das Gesetz zu äussern, die von den BesucherInnen und auch zahlreichen PassantInnen gerne wahrgenommen wurde. Begleitet wurde die ganze Veranstaltung von einer hallensischen Aktionstheatergruppe. Gemeinsam mit dieser zog ein Großteil der KundgebungsteilnehmerInnen im Anschluß an die Veranstaltung mit einer Spontandemo zu erst zum örtlichen SPD-Bundestagsbüro und später mit einer weiteren Gruppe zum CDU-Büro. Dort wurden jeweils die unterzeichnten Postkarten in die entsprechenden Briefkästen direkt eingesteckt. Organisiert wurde das Ganze von einem Bündnis aus verschiedenen linken, zivilgesellschaftlichen und studentischen Gruppen aus Halle.
Mit der gelungenen Aktion konnten nicht nur viele BürgerInnen erreicht und informiert, sondern vielmehr auch ein starkes Symbol gegen die Asylrechtsverschärfungen gesetzt werden.

Einen Live-Bericht von Radio-Corax kann HIER ANGEHÖRT werden.

++ Breaking news ++

Wie aus einer Pressemitteilung der Linken hervorgeht, kann es noch diese oder nächste Woche zur Abstimmung des Gesetzentwurfes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung kommen. Unseren Informationen zufolge, soll diesen Mittwoch, den 17.06.2015, das Gesetz im Innenausschuß des Bundestages beraten werden.

„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag auf der Tagesordnung stehen wird. Ulla Jelpke weiter: „Die geplanten Verschärfungen betreffen vor allem die Ausweitung der Abschiebungshaft und die Verhängung von Einreise- sowie Aufenthaltsverboten. Typische und der Not geschuldete Verhaltensweisen von Flüchtlingen werden kriminalisiert, um die Inhaftierung und letztlich die Abschiebung Schutzsuchender zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf schürt zudem Vorurteile gegen Flüchtlinge aus dem Westbalkan und stellt diese unter den Generalverdacht des Asylmissbrauchs. Nicht umfassende Integration steht im Zentrum des Gesetzentwurfes, sondern Abschreckung und eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.“ Pressemitteilung lesen

[Wittenberg] Nach 20 Jahren mit einer Duldung endlich legalisiert

Wie die Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt berichtet, wurde durch die Behörden der Lutherstadt Wittenberg einem einzelnen Geflüchteten nach zwanzig Jahren Leben mit einer Duldung schließlich ein dauerhaftes Bleiberecht zugestanden. Doch es ist ein Einzelfall. Deswegen wird die Flüchtlingskampagne „Legalisiert alle Flüchtlinge mit Duldungsstatus und hört auf Flüchtlinge in Deutschland zu zerstören und zu verfolgen“ weiter gehen.

Auf der Seite der Flüchtlingsbewegung heisst es: „Flüchtlinge mit dem Status der Duldung für viele Jahre zu unterjochen ist eine Segregation und verstößt gegen die Menschenrechte. Deshalb verlangen wir Entschädigung für alle betroffenen und beeinträchtigten Flüchtlinge. Wir verlangen von den Autoritäten Schutz und die Überprüfung der Richtigkeit der Grundlage auf der die Staatsbeamten die unmenschlichen Maßnahmen ausführen.
Deshalb besteht unsere Kritik an der zuständigen Ausländerbehörde der Lutherstatdt Wittenberg ohne Kompromisse. Flüchtlingen ihre legalen Rechte zu verweigern und die sog. Ausländerrechte gegen sie auszulegen ist schwerwiegend. Dies führt zur Zerstörung der Gesundheit und Perspektiven der Flüchtlinge.
Ein Flüchtling, der für beinahe 20 Jahre unter der Duldung in der Lutherstadt Wittenberg leben mußte, ist letzendlich legalisiert worden. Dies ist ein Beispiel von vielen für die Unterdrückung durch Duldung und Repression im Landkreis Wittenberg. Wir verlangen Entschädigung für alle betroffenen Flüchtlinge und Überprüfung unserer Akten, durch die Aufsichtsbehörde.“

Quelle

Familie Barjamovic muss bleiben!

Träger des 1. Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt „Willkommenskultur gestalten“ sollen abgeschoben werden – Familie Barjamovic muss bleiben!
Ein Aufruf von Flowjob Crew Magdeburg und dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anahlt

Am 16.06.2015 sollen drei Mitglieder der Breakdance-Gruppe „Break Grenzen Crew“ zusammen mit ihrer Familie nach Serbien abgeschoben werden. Es handelt sich hierbei um die Brüder Nesa ( 11 Jahre), Emanuel (9 Jahre) und Yosif (7 Jahre), ihre Eltern Kadena und Vladica Barjamovic, so wie ihre beiden jüngsten Geschwister Mario (1 Jahr) und Alex (2 Jahre). Beide wurden in Deutschland geboren.

Seit 2011 lebt die siebenköpfige Familie schon in Magdeburg. Die Familie Barjamovic gehört der ethnischen Minderheit der Roma an, die in Serbien vielen Diskriminierungen ausgesetzt ist. Nach wie vor droht ihnen dort eine Verfolgung und Unterdrückung aus rassistischen Motiven. Sie flohen damals aus der serbischen Stadt Leskovac, nach wiederholten Übergriffen und Drohungen, nach Deutschland. Aufgrund dieser traumatischen Erfahrungen ist eine Rückkehr nach Serbien für die Familie eine bedrohliche Situation. Zudem ist Vladica Barjamovic durch seinen schlechten Gesundheitszustand auf eine regelmäßige ärztliche Betreuung und Medikamente angewiesen. Zahlreiche Berichte bestätigen, dass gerade Roma in Serbien keinen oder nur einen begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem erhalten.

Pro Asyl: Roma in Serbien – von wegen sicherer Herkunftstaat

Seit 2013 tanzen die Kinder mit großen Erfolgen in verschieden Projekten Breakdance und haben dabei viele Freunde gefunden. Aufgrund ihres enormen Talents und ihrer Leidenschaft für den Tanz haben sie sich in der lokalen und überregionalen Tanz-und Hip-Hop-Szene einen Namen gemacht. Zusätzlich dazu spielt Nesa schon lange leidenschaftlich Fußball im Verein „Roter Stern Sudenburg e.V.“

Nesa, Emanuel und Josif nahmen zunächst am Inklusionsprojekt „Break Chance“ teil. Im Jahr 2014 erhielt dieses Projekt den ersten Platz beim Integrationspreis Sachsen Anhalt in der Kategorie „Willkommenskultur Gestalten“. Es ist an Zynismus nicht zu überbieten, dass Nesa, Emanuel und Josif, die für den Erfolg des Projekts ausschlaggebend waren, die dieses Projekt also erst zum Projekt gemacht haben, nur ein Jahr später abgeschoben werden sollen. Ist das die „Willkommenskultur“, die Sachsen-Anhalt meint?

Derzeit proben sie für das Tanztheaterstück „Breakdance verbindet“ im Rahmen der 5. Kinder Kultur Tage im Puppentheater Magdeburg. Anfang Juli soll es zum ersten Mal aufgeführt werden.
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[Magdeburg] Erneut Abschiebung verhindert

In der Nacht von Dienstag, den 09.06.2015 gelang es Menschenrechtsaktivist*innen die Abschiebung des Eritreers Adhanom Gebrehet zu verhindern. Um 0 Uhr versammelten sich etwa 60 Aktivist*innen vor Ort und blockierten den Eingang zur Geflüchtetenunterkunft in Alt Westerhüsen. Vor Ort wurden Transparente entrollt, die Stimmung war durchweg entspannt, friedlich und entschlossen. Während Adhanom sich in seinem Zimmer befand und auf die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde wartete, kam es auf Grund der Gruppe zu keinem Kontakt mit Behörden. Er befindet sich derzeit in Sicherheit.

Der unter Schmerztherapie stehende Adhanom sollte nach der Dublin Verordnung in dieser Nacht um 0:15 Uhr nach Italien abgeschoben werden.
Dort droht ihm ein Leben in Obdachlosigkeit und ohne medizinische Versorgung. Wie bei den beiden vorausgegangen verhinderten Abschiebungen, protestieren die Anwesenden auch hier gegen die menschenunwürdige Abschiebepraxis. „Es geht darum, Menschen vor einem Leben auf der Straße oder gar vor dem Tod zu bewahren und die Verantwortung Deutschlands dabei zu benennen.“, so eine Aktivistin. Eine Blockade stelle als Mittel des zivilen Ungehorsams eine legitime Möglichkeit dar, dies zu tun.
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Neue Spendenaufrufe

Unterstützt die Geflüchteten Yekaalo Ghirmay, Haile Shushay und Familie Rexha, die von Abschiebung bedroht sind! Jeder Euro zählt!
Spendenaufrufe lesen

Mobilisiert! Interveniert! Werdet aktiv!

Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter! Mobilisierung bis Tag X

Mehr Infos, Hintergründe und Mobi_Material unter
stopasyllaw.blogsport.eu

[Calbe] Erneut Abschiebung in Sachsen-Anhalt erfolgreich verhindert

PRESSEMITTEILUNG von stopdeportationmd

Calbe (Saale), den 01. Juni 2015

In der Nacht vom Sonntag, den 31.05.15, auf Montag verhinderten etwa 20 MenschenrechtsaktivistInnen die für 4 Uhr anberaumte Abschiebung der albanischen Familie Xhafei aus Calbe (Saale). Um 3 Uhr in der Nacht versammelten sie sich auf dem Fußweg und blockierten so den Eingangsbereich zum Haus, in dem die Familie derzeit noch untergebracht ist. Sie hatten Transparente mit der Aufschrift „refugees welcome – bring your families“ oder „Abschiebung stoppen“ entrollt. Aufgrund der Präsenz der Gruppe kam es aber den gesamten Zeitraum hinweg zu keinerlei Kontakt mit der Polizei.

Familie Xhafei stammt aus Albanien, einem der ärmsten Länder Europas. Sie ist mit ihren beiden Töchtern (fast 3 Jahre sowie 10 Monate alt) derzeit in Calbe (Saale) untergebracht. Besonders pikant: die Mutter der Familie ist im 7. Monat schwanger. Die Schwangerschaft verlief bisher äerst kritisch, weswegen sie mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert
werden musste. Dennoch hielten die Behörden an ihrem Vorhaben fest, die Familie ins nächste Flugzeug zu verfrachten, um sie nach Albanien abzuschieben – trotz eindringlicher Warnungen von Ärzten und Fluggesellschaften, hochschwangere Frauen nicht fliegen zu lassen.

Die Zukunft der Familie ist ungewiss. Die MenschenrechtsaktivistInnen fordern ein Bleiberecht und verweisen auf die hoch komplizierte Schwangerschaft, den daraus resultierenden medizinischen Behandlungsbedarf, der in Albanien nicht gegeben ist, sowie das Gebot, Familien unter keinen Umständen zu trennen. Ein Rechtsanwalt ist mit dem Fall betraut.

Presse

DIE WELT, 01.06.15
RTL, 01.06.15
Kölnische Rundschau, 01.06.15
Frankfurter Rundschau, 01.06.15
Mitteldeutsche Zeitung, 01.06.15
MDR Radio, 01.06.15
FOCUS, 01.06.15
NTV, 01.06.15

[Bitterfeld] »Qualitätsoffensive Bahn« Geflüchteter wird im Zug Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle und im Anschluss verurteilt

Eine Prozessbeobachtung

Im Frühjahr 2014 wird Oumarou Hamani Ousman im Zug von Halle nach Bitterfeld von zwei Beamten der Bundespolizei angesprochen, ob er ein paar Fragen, die sie ihm im Rahmen einer Umfrage stellen wollen, beantworten könnte. Ousman hat kein Interesse an der Befragung teilzunehmen und geht dementsprechend nicht auf das Anliegen der Beamten ein. Daraufhin entscheiden diese, nach seinen Ausweispapieren zu verlangen. Als Ousman wissen will, wieso er kontrolliert werden soll und sich weigert, seine Papiere vorzuzeigen, eskaliert die Situation. Ousman wird in Handschellen gelegt, unter Einsatz weiterer Beamten aus dem Zug geführt und zur Identitätsfeststellung, angeblich weil das Foto auf seinen Papieren nicht eindeutig zu erkennen ist, auf eine Wache nach Dessau verbracht. Nachdem seine Identität überprüft wurde – es gab nichts zu beanstanden – wird er aus der Wache entlassen. (mehr…)

+++ Mobilisieren bis Tag X +++ Kampagne gegen die massive Verschärfung des Asylgesetzes geht weiter! +++

stopasyllaw.blogsport.eu

Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, das Gesetz zu verhindern.

Das Gesetz beinhaltet:

* massive Ausweitung von Abschiebehaft // das sind 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

* 5 jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // im gesamten EU-Raum, währenddessen ist man nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

* Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Parafgrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

Aktionstage – everywhere and however
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