Archiv für Juli 2015

[Chemnitz] Refuge-Protest-Camp vor dem Erstaufnahmelager

In Chemnitz demonstrieren seit dem 21. Juli etwa 40 Geflüchtete aus mehreren sächsischen Städten für eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge und eine bessere Unterbringung. Sie haben ein Protestcamp vor dem Erstaufnahmelager erichtet.
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[Merseburg] Abschiebung einer Familie nach Polen trotz Risikoschwangerschaft der Mutter

Pressemitteilung des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt, 23.07.2015

Am Vormittag des 22. Juli 2015 wurde in Merseburg erneut eine Familie trotz erheblicher Bedenken von Unterstützer_innen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Polen abgeschoben. Die Familie, die ursprünglich aus Tschetschenien kommt, hat 8 Kinder. Obwohl sich die Mutter in den letzten Wochen einer Risikoschwangerschaft befindet, erkannten die örtlichen Behörden eine Reiseunfähigkeit nicht an.

Nach der Dublin-Verordnung müssen Geflüchtete in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst die EU betreten haben. Polen selbst gilt dem deutschen Gesetzgeber als sogenannter ’sicherer Drittstaat‘, und das obwohl die Zustände in Polen, laut dem brandenburgischen Flüchtlingsrat, „ausgesprochen fragwürdig“ sind [1]. So werden selbst Familien mit kleinen Kindern während des Asylverfahrens bis zu einem Jahr in geschlossene Abschiebezentren gesteckt. Diese Praxis widerspricht jedoch der Genfer Flüchtlingskonvention sowie den grundlegenden Menschenrechten, wie ein Bericht der von Kirchen und Diakonie organisierten „Europäischen Asylkonferenz“ darlegt [2]. Auch die medizinische Versorgung, die für die hochschwangere Frau dringend notwendig ist, ist im polnischen Asylsystem nur unzureichend gewährleistet. In ähnlichen Fällen hatten Gerichte eine Abschiebung nach Polen insbesondere für aus Tschtschenien stammende Menschen bereits untersagt. So zweifelte beispielsweise das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 10. September 2013 an, dass „das Asylverfahren in Polen frei von systemischen Mängeln durchgeführt wird sowie eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber gewährleistet“ sei. [3]

Da der Vater der Familie zur Zeit der geplanten Abschiebung nicht zuhause war, gab es auch kurzzeitig die Befürchtung, dass die Familie bei der Abschiebung getrennt werden würde- laut der Menschenrechtsorganisation ProAsyl eine durchaus gängige Praxis in Deutschland [4].

Auch in diesem Fall zeigt sich wieder einmal der rigorose und unbarmherzige Umgang der deutschen Behörden mit Asylbewerber_innen. So ist es an der Tagesordnung, dass Menschen auch trotz erheblicher bestehender Risiken (in diesem Fall u.a. eine Gefahr für Leib und Leben sowohl der Mutter als auch des ungeborenen Kindes) in Länder abgeschoben werden, die es ihnen unmöglich machen ein gesichertes Leben führen zu können.

Unterstützer_innen, die mit der Familie in Kontakt stehen, berichten, dass die Familie im Laufe des Tages von Beamt_innen über die polnische Grenze gebracht und dort sich selbst überlassen wurde.

Wir fordern von Land und Behörden ein Ende der menschenrechtswidrigen Abschiebepraxis und ein Ende des Dublin-III Systems! Wir fordern, die Rückkehr der Familie zu ermöglichen! Bleiberecht für alle!

[1] Netz gegen Nazis
[2] Flüchtlingsrat Brandenburg, vgl. vor allem S. 66
[3] vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden 1 / 2
[4] Pro Asyl

[Vorgestellt] SOS Mediterranee

EINE ZIVILE INITIATIVE

SOS MEDITERRANEE ist eine Initiative von Bürgern mit unterschiedlicher beruflicher Erfahrung (maritimer, humanitärer, medizinischer, juristischer usw.), die es sich zum Ziel gesetzt haben, Flüchtlinge und Migranten auf dem Mittelmeer, die in Seenot geraten sind, zu retten und ihre Lage zu dokumentieren. Der Verein arbeitet mit weiteren Akteuren der europäischen, mediterranen und afrikanischen Zivilgesellschaften zusammen, die sich ebenfalls mit der Flucht und Migration auf den Seewegen nach Europa befassen.
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[MD] Her mit der Solidarität! Veranstaltung

[Thüringen] „Ich bin in Deutschland nicht sicher.“

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht

english version

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

Mein Name ist Mohammad Al Zoubi, ich habe in Deutschland politisches Asyl beantragt, um meine Freiheit und Menschenrechte einzufordern.

Ich wurde am 1. 12. 1993 in der Stadt Daraa in Syrien geboren und gehöre der Gemeinschaft der Sunniten an. Mein offizieller Wohnsitz ist das Flüchtlingsisolationslager in Gerstungen (Wartburgkreis/Thüringen), wo ich seit September 2014 lebe.
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[nachgelesen] Hinterland Magazin zum Schwerpunkt Dublin III

Aus dem EDITORIAL:

„Liebe Leute,
EU Gipfel am 26. Juni 2015: Nach einer langen uneinigen Debatte beschließt die EU eine Umverteilung von 60 000 Geflüchteten. Auf freiwilliger Basis, denn verbindliche Regelungen ließen sich nicht durchsetzen. Nun wird weiterverhandelt, welches Land denn nun wie viele Flüchtlinge aufnehmen kann und soll. Und es zeigt sich ein ums andere Mal: die europäische Hilfsbereitschaft hält sich in Grenzen. Da wird schon ausgiebig argumentiert, um ja nicht zu viele Geflüchtete aufzunehmen. Neu ist dieses Phänomen freilich nicht: Schon seit längerem kennt die EU ausgefeilte bürokratische Regelungen, anhand derer sich hilfesuchende Geflüchtete nach dem Gutdünken einiger Mitgliedstaaten – mit dem Ziel: „Alle anderen zuerst“ – verteilen lassen müssen.
Grund genug für das Hinterland Magazin, sich aus aktuellem Anlass nochmal den Klassiker unter den EU Verordnungen im Bereich Verteilung vertiefend zu widmen: der Dublin Verordnung, auch in der 29-seitigen Neufassung mit dem glanzvollen Untertitel: „Zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)“.
Mittlerweile sind wir also schon bei Dublin III angekommen. Doch kann das für anhaltenden Verteilungserfolg sprechen? Wohl kaum. […]“

Hinterland Magazin lesen und bestellen

Redebeitrag des antiranet auf dem Landesparteitag der Linkspartei

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Redebeitrag, der vom Antirassistischen Netzwerk auf dem Landesparteitag der Linkspartei in Sachsen-Anhalt im Juni 2015 gehalten wurde.

Redebeitrag_Landesparteitag_2015_06_20.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir möchten uns zuerst für die Einladung hier und heute einen Redebeitrag zu halten, bedanken, namentlich allen voran bei Henriette Quade.

Wir, das ist das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, zu dem eine Reihe von Gruppen und Einzelpersonen gehören, sprechen aus der Perspektive von antirassistischen Aktivist_innen und Unterstützer_innen von Geflüchteten. Einige von uns sind mittlerweile seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus engagiert und aktiv. In diesen Jahren sind wir sehr unterschiedlichen Menschen begegnet, konnten vielfältige Einblicke und Erfahrungen sammeln und sind auf unterschiedlichste Probleme und Konflikte gestoßen, von denen wir heute berichten wollen.

Wenn wir von der Unterstützung von Geflüchteten sprechen, meint das für uns vor allem ein solidarisches Miteinander. Das heißt sowohl die Begleitung von Einzelfällen als auch die gemeinsame politische Arbeit mit Flüchtlingsselbstorganisationen. Unser Engagement ist ausschließlich ehrenamtlich, unbezahlt, nicht parteipolitisch verortet, sondern selbstorganisiert und findet vor einem emanzipatorischen, linken Hintergrund statt. Das meint für uns, dass wir sowohl die unterschiedlichsten rassistischen Ausgrenzungsphänomene, mit denen Migrant_innen und Geflüchtete tagtäglich konfrontiert sind, als auch die herrschenden Verhältnisse von Ausbeutung und globaler Ungerechtigkeit, in den Blick nehmen.

Wir wollen heute aber weniger über die großen Zusammenhänge sprechen oder uns in theoretischen Diskursen verlieren, sondern Ihnen viel mehr von unserer politischen Praxis, den Mühen der Ebene und den Problemen, die uns in dieser begegnen, berichten.

An erster Stelle möchten wir dafür plädieren, dass die betroffenen Menschen endlich von den Verantwortlichen mit in die migrationspolitischen Debatten einbezogen werden, dass also aus dem Sprechen ÜBER endlich ein Sprechen MIT wird. Aus unserer Sicht wäre dies der erste und ein wichtiger und wesentlicher Schritt um aufeinander zuzugehen und anzuerkennen, dass wir in einer Zuwanderungsgesellschaft leben. Insofern begrüßen wir die Einladung der beiden Vertreter der Saalekreis Refugee Asociation (SARA) zum Landesparteitag ausdrücklich.
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Das neue Asylgesetz ist verabschiedet

3 Monate Protest gegen einen rassistischen Gesetzesentwurf kommen zum Ende: Am vergangenen Donnerstag, den 2. Juli 2015, wurde im Bundestag die Asylgesetzesverschärfung beschlossen, die eine Ausweitung der Abschiebehaft und eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots mit sich bringt.

Pegida hat Gesetzesform angenommen: Deutschland wappnet sich mit einer noch effizienteren Abschottung gegenüber Hilfesuchenden, „um die Zustimmung zur Zuwanderung und der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern und zu stärken“ (Bundesinnenminister Thomas de Maizière).

Aber mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Monate lang wurde in ganz Deutschland der Protest gegen den Gesetzesentwurf auf die Straße getragen, um der Regierung zu zeigen: Damit kommt ihr nicht durch!

Sie haben es nicht hören wollen, jetzt kommt die nächste Stufe: Die Asylgesetzesverschärfung macht es nicht leichter, aber umso notwendiger,…

… miteinander zu leben statt nebeneinander!
… praktische Solidarität zu zeigen!
… aufeinander aufzupassen!
… Abschiebungen zu verhindern!

Jetzt heißt es: Asylgesetzesverschärfung foppen! Abschiebungen verhindern!