Archiv für August 2015

[Balkan-Route] Hunderte Flüchtlinge campieren am Bahnhof in Budapest

Was in einem gestrigen Kommentar prognostiziert wurde, ist nun bereits eingetreten: Am Bahnhof Keleti campieren momentan mindestens tausend Menschen, darunter hunderte Kinder. Zweifelsohne kann hier von einer humanitären Katastrophe mitten in Europa gesprochen werden, die sich noch weiter verschärfen wird, wenn den Menschen nicht umgehend ermöglicht wird, mit dem Zug weiterzureisen.

Mehr Bilder und Videos zur Situation vor Ort: auf bordermonitoring.eu und bei den Tagesthemen

Die Versorgung der Leute findet ausschließlich über Freiwillige statt. Die „professionellen“ und eigentlichen „humanitären“ Akteure, wie etwa das Rote Kreuz glänzen durch Abwesenheit. Das soll sich ändern. Bitte nutzt eure facebook- und twitter-accounts um Druck auszuüben. Hashtag ist #timetoactatkeleti

Eine Weiterreise ohne Papiere mit dem Zug und Bus bleibt den Menschen verwehrt. So kommt es, dass in dieser Situation die sogenannten Schlepper und Schleuser die einzigen sind, die eine Weiterreise aus Ungarn heraus ermöglichen. Währenddessen werden die Grenzkontrollen an der Grenze zwsichen Ungarn und Österreich und an der Grenze Österreich und Deutschland ausgeweitet um „illegale“ Grenzübertritte zu unterbinden. Stellt sich also die Frage, was wird aus den Flüchtlingen, die in Ländern, wie Mazedonien, Serbien und Ungarn festgehalten und an einer Weiterreise gehindert werden? Welche noch größeren Gefahren müssen sich die Flüchtlinge aussetzen, um einen Ort in Europa zu erreichen, der ihnen ausreichend Schutz bietet?
Denn der Versuch die Grenzen weiter dicht zu machen, wird zu nichts anderem führen als einer Verschiebung der Fluchtrouten und nicht dazu, dass die Menschen daran gehindert werden sich auf den Weg zu machen.

[Balkan-Route] Zur Tragödie in Österreich und der Situation in Ungarn

Ein Kommentar von Marc Speer für Bordermonitoring.eu
Quelle

Laut ORF befanden sich in dem am Donnerstag auf der A4 in Österreich gefundenen LKW 71 Leichen, darunter vier Kinder. Gestartet war der Kühl-LKW am Mittwoch in Budapest. An genau diesem Tag begab auch ich mich auf die Reise von Budapest in Richtung Österreich: 40 Euro für die Hin- und Rückreise mit dem „Railjet“ nach Salzburg. Bereits am Bahnhof Keleti – vor dem seit Monaten hunderte Geflüchtete, darunter etliche Kinder unter erbärmlichen Bedingungen campieren – passierte ich am Bahnsteig ohne jegliche Probleme eine Reihe ungarischer Polizisten: Aufgehalten wurden hier lediglich Personen, welche von den Polizisten als Geflüchtete identifiziert wurden, egal ob sie eine Fahrkarte besaßen oder nicht. Auf der Fahrt patrouillierten weitere Polizisten permanent durch den Zug und warfen Geflüchtete, die an späteren Stationen versuchten in den Zug zu gelangen, mit den Worten „Hey my friend, go out!“ umgehend wieder raus. Diese Kontrollen kenne ich seit Monaten. Nicht selten handelt es sich dabei um trinationale Einsätze, d.h. die ungarischen werden von deutschen bzw. österreichischen Grenzpolizisten „unterstützt“, bzw. wohl eher überwacht, damit sie nicht zu viel „Laissez-faire“ an den Tag legen.
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Abschiebungen werden in Zukunft nicht mehr angekündigt

Das Ministerium für Inneres und Sport in Sachsen-Anhalt hat per Erlass die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert ab sofort Abschiebungen grundsätzlich ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. Bei Vorliegen einer besonderen Härte sind im Einzelfall Ausnahmen möglich.

Das Innenministerium argumentiert, dass abgelehnte Asylsuchende, zumeist auch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ kategoriesiert, den poltisch verfolgten Flüchtlingen den Platz in den Unterkünften wegnehmen würden, indem sie sich ihrer Abschiebung wiedersetzen, Rechtsmittel gegen diese einlegen oder in die Illeaglität gehen (müssen). Der Erlass zementiert damit die Unterteilung von Schutzsuchenden in „echte“ und „falsche“ Flüchlinge und somit die Selektion von Menschen nach bundesdeutschen Vorstellungen. Hierbei wird einmal mehr völlig ausgeblendet, dass Fluchtursachen neben politischer Verfolgung meist auf einer vielfältigen Verschränkung von wirtschaftlicher Notlage, Krieg und gewaltätigen Auseinandersetzungen und Umwelt- und Klimaveränderungen beruhen.

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion „Die Linke“, Wulf Gallert schätz die Konsequenzen aus dem Erlass wie folgt ein: „Mit der Ankündigung des Innenministers, Abschiebungen ab sofort ohne vorherige Ankündigungen durchzuführen, ist vor allem Eines zu befürchten: All jene, die keinen bestätigten Aufenthaltsstatus haben, leben jetzt mit einer ständigen Bedrohung. Es besteht die Gefahr, dass viele, die jetzt ganz unmittelbar von der Rückführung in ihre Heimatländer bedroht sind, versuchen werden unterzutauchen. Das verschärft im Übrigen auch die Situation für die Kommunen, anstatt sie zu entlasten, wie regierungsseitig vorgegeben wird. Unklar bleibt zudem, wie beim Vorliegen einer besonderen Härte im Einzelfall Ausnahmen ermöglicht werden sollen. Der jetzige Schritt der Landesregierung birgt in sich darüber hinaus die Konsequenz, fremdenfeindliche Ressentiments weiter zu stärken, auch das ist verantwortungslos. Wer immer gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hetzt, kann sich durch diesen jüngsten Schritt der Landesregierung nur bestätigt fühlen.“

Der Erlaß wird für die Betroffenen vorallem eins heissen: noch mehr Unsicherheit, noch mehr Angst vor einem plötzlichem heraus gerissen werden aus dem eigene Lebensumfeld und eine mit Gewalt durchgesetzte Reise in ein Land, in das die Menschen nicht zurück wollen, sei es das Herkunftsland oder ein anderer Dublin-Staat, wie Ungarn oder Bulgarien.
Das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt sieht in dem Erlaß auch eine Reaktion auf das Scheitern der Dublin-Verordnung und dem Widerstand gegen sogenannte Dublin- Abschiebungen durch die Geflüchteten und UnterstützerInnen. Auch in Sachsen-Anhalt konnten in den letzten Jahren durch Unterstützung von Initiativen, Einzelpersonen und Kirchengemeinden eine große Zahl von Abschiebungen erfolgreich verhindert werden. Dieser solidarischen Praxis soll nun ein Ende gesetzt werden.

Darüber hinaus kann die neue Richtlinie aber auch als ein Versuch gewertet werden, die eigene Unfähigkeit bei der Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden, zu verschleiern. Trotz der allseits bekannten politischen Lage in z.B. Syrien und der hohen Prognosen für das Jahr 2015, wurden keine ausreichenden Vorbereitungen seitens das Landes und der Landkreise getroffen, um auf die Situation adäquat vorbereitet zu sein. Die Überbelegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften ist somit ein gutes Stück durch die zuständigen Behörden selbstverschuldet. Dies aber als humanitäre Krise, verursacht durch die Flüchtlinge, zu verkaufen, verdreht nicht nur Tatsachen, sondern schürrt einmal mehr rassistische Resentiments.

Antirassistisches Netzwerk LSA

Dublin-Verfahren für Syrerinnen und Syrer generell ausgesetzt?

von PRO ASYL / 26.08.2015

Die Leitlinien im Wortlaut und in der Übersicht

Zahlreiche Medien berichteten, dass Deutschland die Abschiebungen von Syrern in andere EU-Länder gestoppt hat. Die Aussagen stimmen jedoch nur teilweise. Einige Fakten zur Aufklärung.

Der Tagesspiegel, die Tagesschau, Spiegel Online und weitere Medien berichteten, dass Abschiebungen für die Flüchtlingsgruppe der Syrerinnen und Syrer im Rahmen von Dublin-III ausgesetzt seien. Auch international wurden die Berichte breit rezipiert. Die offizielle Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge relativiert jedoch diese Annahmen.

Die Dublin-III-Verordnung regelt in der EU die Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten für Asylverfahren. Demnach müssen Flüchtlinge ihre Asylanträge in dem Mitgliedsstaat stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben, also in der Regel Staaten an den Außengrenzen wie Ungarn, Bulgarien, Griechenland oder Italien. Die Aussetzung der Dublin-Verfahren für Syrer/innen wäre vor diesem Hintergrund nach der Aussetzungen von Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland ein weiterer fundamentaler Schritt gewesen.

PRO ASYL liegt die offizielle Sprachregelung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in dieser Sache vor. Sie lautet:
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[Magdeburg] Protest gegen die Politik von De Maiziere und Co. am 25.08.

Magdeburg / 25. August 2015

* Refugee-Demo „March against racist asylum laws“ / Beginn: 15 Uhr / Treffpunkt: vor der Ausländerbehörde (Breiter Weg 222) / 15.30 Uhr Demo zur Marienstraße 1 (zur Kundgebung)

* Kundgebung „Mr. Coldheart is coming“ / Beginn: 16.00 Uhr / Ort: Gehweg Marienstraße 1
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[Wittenberg] Proteste gegen Aufbettung im Lager in Vockerode

Am vergangenen Dienstag, 18.08.2015, protestierten Geflüchtete in Vockerode (Landkreis Wittenberg) gegen die Aufbettung ihrer schon mit jeweils vier Personen belegten 3-Raum-Wohnungen, die ohne Ankündigung oder Erklärung von Seiten des Sozialamts durchgeführt wurde.

Im Mittelpunkt der Kritik durch die Bewohner stand allem voran die fehlende Kommunikation zwischen dem Landkreis und den Menschen, die bereits in Vockerode leben müssen. Ohne jegliche Informationen im Vorfeld wurden Anfang der Woche neue Betten in den Wohnungen aufgestellt. Für die Bewohner stellt dieses Vorgehen einen Eingriff in ihre Privatsphäre dar, als auch eine Entmündigung in der Entscheidung über die Frage mit wem und mit wievielen Menschen sie sich ihr Zuhause teilen wollen bzw. müssen. Bisher waren in den Wohnungen, bestehend aus zwei kleinen Schlafräumen und einem Wohnzimmer mit offener Küche, vier Erwachsene untergebracht. In Zukunft sollen es mindestens fünf Personen in den knapp 50 qm-Wohnungen sein. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, entfernten die Bewohner kurzerhand die neuen Betten und warfen sie aus dem Fenster.

Das Leben auf engem Raum wird zusätzlich dadurch erschwert, dass sich die Bewohner pro Wohnung einen kleinen Kühlschrank ohne richtiges Eisfach teilen müssen. Die Bitte an den Landkreis, vernünftige Geräte zu bekommen, wurde wie auch bei vielen anderen Anfragen abgelehnt.

Auch der Landkreis Wittenberg muss in den kommenden Monaten mehr neu ankommende Geflüchtete unterbringen als bisher. Das Konzept der sogenannten dezentralen Unterbringung sieht vor, dass die Geflüchteten in vom Landkreis angemietete Wohnungen verteilt werden. Ein Mitspracherecht, wo in welcher Wohnung und mit wem die Geflüchteten wohnen, besteht nicht.

Das Flüchtlingskomitee Vockerode betont, dass ihm das Problem der Unterbringung durchaus bewusst sei, und erklärt seine Solidarität mit allen Menschen, die in Deutschland und anderswo auf der Fluch sind. Bedauerlich sei jedoch, dass die Verantwortlichen im Sozialamt Wittenberg sich immer wieder unfähig oder unwillens zeigen, das Gespräch mit den gewählten Vertretern der Geflüchteten in Vockerode zu suchen. Denn so hätte auch die Eskalation dieses Konflikts um die Aufbettung ohne Probleme gelöst werden können.

Seit seiner Einführung steht die „dezentrale Unterbringung“ wegen mangelnden Mitsprache- und Entscheidungsrechts in der Kritik. Insbesondere in Vockerode kann ohnehin nicht von einem dezentralem Wohnen gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich um ein Lager, dass sich auf eine größere Anzahl von Wohnungen in zwei Neubaublöcken verteilt. Alleinig das Merkmal der fehlenden Gemeinschaftsräume soll reichen um die Unterbringung nicht als eine „Gemeinschaftsunterkunft“ auszuweisen.
Immer wieder betont der Landkreis, dass es sich bei dem Unterbringungskonzept um ein Wohnen in Privatwohnungen handelt. Die Rechte eines regulären Mietverhältnisses bestehen für die BewohnerInnen allerdings nicht. Auch erhalten sie keinen gängigen Mietvertrag. Dieser ist nach Ansicht der Verwaltung auch nicht nötig, da die Miete von rund 122 € pro Person pro Monat (inklusive Nebenkosten und Strom) direkt vom Sozialamt an den Vermieter, die Sparkasse, gezahlt wird. Nach den aktuellen Kenntnissen gibts keine Pläne an der Höhe der Miete etwas zu ändern. Das bedeutet, für die Wohnungen in Vockerode werden in Zukunft monatlich bei einer Belegung mit fünf Personen rund 610 € Miete gezahlt, was einem Quadratmeterpreis von über 10 € entspricht! Der durchschnittliche Mietpreis lag 2015 im Landkreis bei 5,15 €/qm (Quelle). Dieser Fakt zeigt einmal mehr, dass die zentralisierte, vom Landkreis kontrollierte Unterbringung von Geflüchteten deutlich mehr Kosten verursacht, anstatt den Menschen den Zugang zum normalen Wohnungsmarkt zu erlauben und eine selbstbestimmte Wahl des Wohnorts und Wohnumfelds zu ermöglichen.

Bericht auf mdr
Bericht in der MZ

Zur Unterbrinungssituation allgemein, MZ
Zur Dezentralen Unterbringung, Audio

Spendenaufruf für Rückzahlung von Abschiebekosten

Am 18. September 2013 wurde Duval, ein junger Geflüchteter aus Kamerun abgeschoben, obwohl er bereits einen Termin für eine Hochzeit mit einem deutschen Mann hatte. Sein in Deutschland lebender Vater möchte ihm die Rückkehr und seine Hochzeit ermöglichen.

Nachdem Duval die Papiere für seine Hochzeit abgegeben hatte, ist er spontan in der Nacht des 17. September 2013 um 1:00 h morgens aus seinem Zuhause abgeholt und direkt abgeschoben worden – nach Kamerun. Sein Vater Jean Claude, der schon lange in Deutschland lebt, versucht seither seinem Sohn die Möglichkeit zu schaffen, seine Hochzeit in Deutschland durchzuführen. Dafür muss Duval natürlich nach Deutschland zurückkommen. Die zuvor bereits genehmigte Hochzeit muss nun – da die Genehmigung nur 6 Monate gültig ist – erneut beantragt werden. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass Duval die Kosten seiner Abschiebung komplett selbst begleicht – in Höhe von 3500 Euro. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass ihm in Deutschland eine legale, zuvor bereits genehmigte Hochzeit mit seinem zukünftigen Ehemann, nun erneut genehmigt werden kann. Hinzu kommen Anwaltskosten und die Kosten für den Flug. Sein Vater Jean Claude (selbst deutscher Staatsbürger seit 2008), der gerne mit seinem Sohn zusammen in Deutschland leben will und seinem Sohn die Möglichkeit geben will, mit seinem zukünftigen Mann zusammen zu leben, versucht nun mit aller Kraft dieses Geld aufzutreiben und wir unterstützen ihn dabei.

Jede Spende hilft! Wenn Sie spenden wollen, dann bitte auf folgendes Konto: Michael Hackert
IBAN: DE34100500000760143919
Berliner Sparkasse,
Verwendungszweck: Abschiebekosten

Bei Fragen kann sich an folgende E-Mail gewendet werden: initiative_zusammenleben@so36.net

Unsere aktuellen Spendenaufrufe in der Übersicht

[Vorgestellt] Wie kann ich mich für Flüchtlinge engagieren?

„Herzlich Willkommen. Wie man sich für Flüchtlinge engagieren kann“ Wie kann die Wohnsituation von Flüchtlingen konkret verbessert werden, wie lässt sich ehrenamtliches Handeln sinnvoll gestalten, wie können die örtlichen Aufnahmestrukturen durch gezielte Aktionen positiv beeinflusst werden? Antworten hierauf bietet die aktuelle kostenlose Broschüre von Pro Asyl.

Pro Asyl mitmachen

[Vorgestellt] Werde Fluchthelfer.In

Werde jetzt Flucht­helfer.in und unter­stütze Menschen auf ihrem Weg in eine bessere Zukunft! Du kannst zum Bei­spiel auf dem Rückweg aus dem Urlaub Flücht­ende mitnehmen.

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung von Gerechtigkeit“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Antrittsrede. Dass dazu auch Reise- und Bewegungsfreiheit gehört, war zu DDR-Zeiten noch gesellschaftlicher Konsens. Den Menschen, die heute unter lebensbedrohlichen Bedingungen zum Beispiel über das Mittelmeer nach Europa fliehen, wird durch die Dublin-III-Verordnung im Herzen unseres freiheitlichen Europas ihre Bewegungsfreiheit entzogen. Kann es gerecht sein, Menschen aufgrund ihrer Nationalität in ihren grundlegendsten Freiheiten einzuschränken? Wer bestimmt eigentlich, wer ein besseres Leben verdient hat und wer nicht?
Heute bewerten wir die Leistung der DDR-Fluchthelfer.innen als ehrenwert und richtig, denn niemand flieht ohne Grund. Wie werden heutige Fluchthelfer.innen in 25 Jahren bewertet werden? Fluchthilfe bleibt überall dort legitim und für eine freie und gerechte Gesellschaft unabdingbar, wo Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das gilt besonders für eine freie und gerechte Gesellschaft, wie sie die EU sein möchte. Denn, „wer anderen ihre Freiheit verweigert, verdient sie nicht für sich selbst!“ (Abraham Lincoln)
Im Rahmen einer Fluchthilfetätigkeit könnt ihr dazu beitragen, eine freie Gesellschaft möglich zu machen. Innerhalb des Schengenraums ist das sogar ohne signifikantes Risiko und relativ einfach zu realisieren. Wir wissen von vielen Menschen, die Fluchthilfe leisten werden. Auf der anderen Seite wissen wir von Ministerien und Polizeiverbänden, die mit den Säbeln rasseln, um das aufzuhalten. Es ist kein Spiel. Für manche der Menschen auf der Flucht geht es um Leben und Tod.

Mehr Infos: fluchthelfer.in