Archiv für September 2015

Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

Wir rufen Sie/euch alle auf sich einer weiteren Entrechtung von Geflüchteten entgegenzusetzen! Gegen Hungergesetze. Für ein Grundrecht auf Asyl. Für ein ernstgemeintes Refugees Welcome – auf allen Ebenen!

Aufruf gegen die zweite Verschärfung und zu Protesten

10. Oktober 2015 / Leipzig
Demo: WAS NOCH?! Dritte Asylrechtsverschärfung stoppen!
Start 14 Uhr / Willy-Brandt-Platz
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[Wittenberg] Antirassistische Fahrradtour

Bericht von Dramane Toure
Flüchtlingskomitee Wittenberg

Am Sonntag, den 27.09.2015, fand eine vom Flüchtlings-komitee Wittenberg organisierte Fahrradtour statt. Sie richtete sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und den Ausschluss von Flüchtlingen aus dem aktiven Leben der deutschen Gesell-schaft. Die Tour begann gegen 12:45 Uhr am Wittenberger Hauptbahnhof; insgesamt nahmen etwa 50 Menschen teil.
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[Wittenberg] Proteste und Hungerstreik gegen Massenunterbringung

Vergangene Woche kam es in Griebo, Landkreis Wittenberg, zu Protesten von Geflüchteten gegen die Unterbringung in einer Mehrzweckhalle. Am Donnerstag traten die Männer ausserdem in einen Hungerstreik, den sie aber Freitag Mittag beendeten. Sie fordern eine zeitnahe, menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen.

Eine Presseübersicht dazu:
MZ 24.09.2015: Flüchtlinge streiken für Unterbringung
MZ / 25.09.2015: Flüchtlinge setzen Hungerstreik aus
MDR / 25.09.2015: Asylbewerber verweigern Essen
Radio Brocken: Flüchtlinge in Wittenberg protestieren

Auch in Jessen, ebenfalls im Landkreis Wittenberg, protestierten Menschen gegen den Zwang in einer ähnlichen Massenunterkunft wohnen zu müssen. Hier wird laut Presseberichten seit Beginn dieser Woche versucht die Menschen Stück für Stück in Wohnungen umzusiedeln.
MZ / 25.09.2015: Holzdorfer Asylbewerber gehen zuerst in Wohnungen

[Ungarn] AnwältInnen wenden sich gegen neues Gesetz – Interview

Mit einem Offenen Brief haben sich ungarische Anwälte gegen die neuen Asylgesetze gewendet. Die Online-Zeitung Pester Lloyd zitiert das Protestschreiben der Anwältinnen und Anwälte folgendermaßen: „Die jetzt verabschiedeten Rechtsvorschriften (Notstandsgesetze) verstoßen gegen alle von Ungarn unterzeichneten völkerrechtlichen Abkommen, das in Ungarn unmittelbar geltende europäische Gemeinschaftsrecht, das ungarische Grundgesetz und allgemeine Rechtsgrundsätze.“ – Wir haben mit einer der Anwältinnen gesprochen. Dr. Fanni Hahn ist Rechtsanwältin in Budapest.
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[Kroatien] Vor Ort unterwegs – Interview

Verschiedene Menschen aus u.a. Halle sind gerade in den Flüchtlingscamps unterwegs, um das zu tun, wozu eigentlich größere Organisationen besser geeignet wären. Warum diese aber nicht zu sehen sind in Ungarn oder Kroatien ist Gegenstand des Gespräches mit einer Aktivistin aus Halle.
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[Kroatien] PM zum Eingreifen des Militärs in Opatovac

(Zum aktuellen Spendenaufruf)

Update #3 (26.09.15, 17:30 Uhr): Küche wird nicht weiter in Opatovac kochen, u.a. weil sie keine Erfüllungsgehilfin des Militärs sein will und ohnehin kein Zugang zu den Menschen im Lager besteht (1, 2).
Update #2 (26.09.15, 15:45 Uhr): Im Laufe der Nacht und am Samstag hat sich die Lage beruhigt; im Moment sind nur wenige Geflüchtete im Lager (Fotos).
Korrektur/Update #1 (26.09.15):
1. Dass zu einem Zeitpunkt am Freitagabend nur noch 10 HelferInnen anwesend waren, war falsch. Es waren wohl eher so um die 30. / 2. Später am Freitagabend konnte wieder deutlich näher am Lager gekocht werden, einschließlich Zelt(en).

Kroatiens humanitäre Katastrophe:
Militär verhindert Arbeit von internationalen HelferInnen im Flüchtlingslager Opatovac, Notversorgung sollen sie trotzdem leisten

Am frühen Freitagabend (25.09.15) vertrieb das kroatische Militär auf Anordnung des Innenministers Ranko Osojić NGOs und andere Freiwillige, die seit Tagen als Einzige die Tausenden im kroatischen Transitlager Opatovac ankommende Flüchtlinge mit warmem Essen, Wasser, Kleidung und Medikamenten versorgten. Unter Androhung von Gewalt und Strafe zwang das Militär sie, ihre Zelte an einem etwa einen Kilometer vom Lager entfernten Platz aufzubauen und verweigerte ihnen jeglichen Zugang zu den Geflüchteten. Viele reisten daraufhin ab, weil sie vor Ort nichts mehr tun konnten. (mehr…)

[Kroatien] Wir sagen danke

(Zum aktuellen Spendenaufruf)

Liebe Freunde!

Liebe SpenderInnen und UnterstützerInnen des Soli-Konvois nach Serbien und Kroatien!

Wir, das sind allem voran AktivistInnen des Antirassistischen Netzwerks Sachsen-Anhalt, möchten uns mit den folgenden Zeilen bei Euch für Eure spontane und beeindruckende Solidarität bedanken. Nach unserem Hilferuf aus Tovarnik, Kroatien, am 18.09.2015 sind bereits etliche Kubikmeter Sachspenden und mehrere tausend Euro zusammengekommen. Ein Teil des Geldes ist bereits in die Unterstützung vor Ort geflossen. Und in den kommenden Wochen werden wir das Geld mit mehreren Konvois nach allem voran Kroatien und Serbien mitnehmen.

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Auf zur antirassistischen Fahrradtour!

[Landkreis Wittenberg] 27.09.2015 / Fahrradtour
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[Kroatien] Kurztagebuch 22.–24.09.

(Zum aktualisierten Spendenaufruf)

ORTE: OPATOVAC (kroatisch-serbische Grenze) und BELI MANASTIR (kroatisch-ungarische Grenze), Kroatien.

Live-Bericht vom 24.09. anhören: auf Radio Corax

Dienstag, 22.09.
Als wir am frühen Nachmittag des 22.09. das Camp in Opatovac verlassen, um einkaufen zu fahren, sind wir die einzigen freiwilligen Helfer, die außer dem roten Kreuz und dem UNHCR anwesend sind. Wir fahren in den nächsten Ort, um das Auto so voll wie möglich mit Wasser und Nahrungsmitteln zu beladen, mit dem Gedanken, noch für einige Zeit die einzigen zu sein, die Menschen vor der Registrierung im Camp mit dem nötigsten zu versorgen. Wir kaufen für 350 Euro im Lidl ein und düsen zurück. (mehr…)

Nach der Asylrechtsverschärfung ist vor der Verschärfung! Bundesregierung plant nochmalige Beschneidung des Asylrechts

Erst Anfang August diesen Jahres ist die letzte Asylrechtsverschärfung in Kraft getreten. Eine abschreckende Wirkung hatte das neue Gesetz bisher nicht. Im Gegenteil. In den letzten Wochen hat sich eine Migrationsbewegung formiert, die in ihrer Dynamik und Kraft das europäische und deutsche Grenzregime nicht nur herausgefordert, sondern quasi Grenze gesprengt hat. (Mehr dazu: text 1 / 2)
Ein großer Teil der Geflüchteten, die in der Mehrzahl aus Syrien kommen, hat das Ziel Deutschland ins Auge gefasst, denn die Botschaft von der neuen „deutschen Willkommenskultur“, dem Versprechen Angela Merkels, dass jeder der Schutz braucht, ihn auch bekommt, hat sich in Windeseile bis in den Nahen Osten und weiter verbreitet. Dass es sich dabei wohl eher um eine Imagekampagne der Bundesregierung als um eine ernst gemeintes Versprechen handelt, macht nun die erneute Debatte um eine nochmalige Einschränkung des Asylrechts deutlich. (mehr…)

[Kroatien] Aktualisierter Spendenaufruf

Zur Unterstützung der Aktivist_innen vor Ort werden weiterhin Geld- und Sachspenden gesucht. Letzere können bis Ende der Woche bei Radio Corax in Halle abgegeben werden.
Update: Nächste Fahrt aus Halle am Montag 28.09.2015 / Gebraucht wird vor Ort vor allem REGENKLEIDUNG!!

Geldspenden können an folgendes Konto überwiesen werden:
Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL

Spendenquittungen können nicht ausgestellt werden.

Benötigte Sachspenden:

[Kroatien] Kurzbericht aus Opatovac

Hinweis: Geld und Sachspenden sind weiterhin gesucht. Letztere können bei in Halle bei Radiocorax abgegeben werden. Aus Halle wird Ende der Woche noch ein Auto aufbrechen. Was gebraucht wird und Kontodaten stehen hier, aktuelle Infos gibt es auf Twitter.

22.09.2015 Stand: 15:00h

Wir kommen gegen 4h morgens im Camp in Opatovac (serbisch-kroatischesGrenzgebiet, kroatische Seite) an. Eine organisierte Versorgungsstruktur gibt es nicht (außer ein paar Dixis und ganz wenigen Zelten), obwohl unablässig fast im Minutentakt total erschöpfte und unterkühlte Menschen ankommen. Als wir unsere mitgebrachten Güter verteilen wollen, werden wir fast überrannt. Die Menschen streiten sich in ihrer Verzweiflung um die viel zu wenigen Decken und Lebensmittel, die wir dabei haben. Wir sind überfordert, würden gerne allen etwas geben, und müssen doch viele enttäuschte und verzweifelte Gesichter zurück lassen. Die einigen wenigen anderen Unterstützer_innen vor Ort, lassen ihre komplett voll bepackten Autos – zumindest so lange wir da sind – verschlossen, geben keine Sachen heraus. Die Gründe dafür erfragen wir nicht; nachdem wir alle Decken und den Großteil der Lebensmittel verteilt haben, verlassen wir das Camp und entschließen, den Rest noch an die Menschen, die noch zu Fuß unterwegs sind, zu verteilen. (mehr…)

Eine eigene Wohnung – für viele unmöglich

Eine Auswahl von Beispielen aus Halle.

Auch «dezentrale Unterbringung» hat ihre Tücken: Gegenüber den Wohnungsgesellschaften und einzelnen VermieterInnen sitzen Migranten und Geflüchtete, die über kein eigenes Einkommen verfügen und einen prekären Aufenthaltsstatus haben, am kürzeren Hebel. Zahlreiche Einzelbeispiele bezeugen die Schwierigkeiten, ja die Unmöglichkeit dieser Menschen, eine Wohnung ihrer Wahl zu finden. Bei der Forderung nach «dezentraler Unterbringung» und bei deren Umsetzung muss dies berücksichtigt werden. (mehr…)

[Balkan] Humanitäre Katastrophe an der serbisch-krotatischen Grenze

An der Grenze von Kroatien und Serbien spielt sich aktuell eine humanitäre Katastrophe ab. Aktivist_innen aus Halle sind vor Ort.

Kurzer Audiobericht vom 18.09.15 von der kroatisch/serbischen Grenze
Anhörbar bei Radio Corax

Kurzer Audiobericht vom 17.09.15 von der serbisch/ungarischen Grenze
Anhörbar bei Radio Corax

Kurzbericht vom 18.09.15
x-posting von border monitoring

Eine Kollegin, die sich in Tovarnik, einem kroatischen Dorf an der kroatisch-serbischen Grenze aufhält, hat uns gerade von der dortigen Situation berichtet. Sie sagt, dass es sich um eine humanitäre Katastrophe handelt.

Ihren Schätzungen zu Folge halten sich am Bahnhof mindestens 2.000 Flüchtlinge auf, im Dorf selber seien es nochmal so viele. Die kroatische Polizei blockiert aber den Zugang zum Dorf, weswegen die Flüchtlinge, unter ihnen viele Kinder und alte Menschen, teilweise schon seit Tagen am Bahnhof verbleiben müssen.

Gestern fuhren zwei Züge mit Flüchtlingen ab, allerdings war nicht bekannt, wohin. Ein Zug kehrte mit den InsassInnen zurück. Als gestern abend ein dritter Zug bereitgestellt wurde, kam es zu Auseinandersetzungen, um Zugang zum Zug zu erhalten. Der Zug fuhr jedoch nicht ab. In einem Waggon ließen sich die Fenster nicht öffnen, und auch die Klimaanlage war abgestellt. Nach den Schilderungen unserer Kollegin waren die Personen im Waggon kurz davor zu ersticken, ein Verlassen war erst nach Intervention möglich, da die Polizei dies zuvor verhinderte.

Alle im Bahnhof sich befindenden Flüchtlinge sind sehr erschöpft von der Flucht, viele haben von den langen Fussmärschen blutige Füsse. Die hygenische Versorgung ist kaum gegeben, es mangelt an Toiletten, Waschmöglichkeiten, etc. Das kroatische Rote Kreuz ist zwar vor Ort, beschränkt sich aber darauf, Äpfel und Wasserbecher zu verteilen. Auch das UNHCR ist vor Ort, es ist aber nicht ersichtlich, was es tut. Es leistet auf jeden Fall keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation. Die wenige mögliche Unterstützung wird allein durch Freiwillige und private Spenden geleistet.
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[North Europe] How to get there?


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