Archiv für Oktober 2015

[Slowenien] Kurzbericht von der Grenze

Montag 26.10.2015, 22 Uhr Rigonce

Als wir in Dobova ankommen, sehen wir zuerst ein recht großes Lager, es scheint leer , da die Refugees scheinbar gerade mit Bussen weiter gefahren werden. Einen Bus sehen wir noch. Wir wissen auch nicht, wo sie hin gefahren werden.

Wir haben Kontakt zu einer Küchencrew, die in der Nähe von Dobova ist, dort fahren wir hin und kommen vorerst an einem ruhig gelegenem, kleinem Camp von freiwilligen Helfern an. Dort wird fast rund um die Uhr gekocht und dann darauf gehofft, dass das Essen verteilt werden „darf“, da es immer schwankt, ob freiwillige Helfer ohne Registrierung bei dem großen Camp, in die Nähe der flüchtenden Menschen dürfen. (mehr…)

Entlang der Balkanroute

Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig
September / Oktober 2015

Über diesen Bericht: Insgesamt vier unterschiedlich große Gruppen machten sich in diesem Spätsommer auf den Weg in Richtung Ungarn und Kroatien, nachdem die dort für Flüchtende herrschenden Bedingungen bekannt wurden. Dies ist der Bericht unserer Erlebnisse in Ungarn, Kroatien und Serbien, die uns zornig, aber auch bewegt zurücklassen. Er umfasst den Zeitraum vom 14. September bis zum 3. Oktober. In diesem Bericht findet (fast) keine politische Analyse statt; dennoch erlebten wir derart viel Ungerechtigkeit, Willkür und Diskriminierung, dass es unmöglich wäre, diese im Zuge eines Reports über die Ereignisse nicht zu erwähnen – und besonders in Hinblick auf Organisationen mit einem humanitären Mandat anzuprangern.

Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt. Hier aber nun, zunächst fernab politischer Analysen, unsere Eindrücke aus der Perspektive von UnterstützerInnen.

den ganzen Bericht lesen als pdf

[Halle] Montagsdemo stören!

Bürger_innendemo gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Vockerode

am 24.10.2015 um 11 Uhr

Am 08.10.2015 fand in Anwesenheit des Landrats und der Ortsbürgermeisterin von Vockerode eine Versammlung der Vockeroder Bürgerinitiative statt. Im Nachgang wurde für Samstag, den 24.10.2015, um 10 Uhr eine Demonstration durch Vockerode angemeldet. Einem MZ-Artikel zufolge richtet sie sich gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge im Ort. Wir empfinden diese Demonstration als Provokation – keiner der in Vockerode untergebrachten Flüchtlinge ist dafür selbst verantwortlich. Wenn die Vockeroder Bürger_innen sich an die politisch Verantwortlichen richten wollen, wäre der richtige Adressat der Landkreis.

Das Flüchtlingskomitee Wittenberg lädt antirassistische und antifaschistische Gruppen und Menschen dazu ein, am Samstag nach Vockerode zu kommen, um die Flüchtlinge zu unterstützen und gegebenfalls gegen die Angriffe von Rechten aus dem Umfeld der Demonstration zu schützen.

Unserer Devise heißt Solidarität!

MZ-Artikel
hier Infos zur „bürgerini“

Abschiebungsalarm!

Eine wichtige Info von Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.“

Wichtige Info für Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

with the new asylum law, going in charge at the 1st november, are also some special changes for people under 18 who came here alone (without family). they change the age for „asylrechtsfähigkeit“ (the ability to claim asylum) to 18+ which means, that people under 18 are not alowed to claim asylum on their own. they are still alowed to stay, but claiming asylum and a resulting aufenthalt are for example a condition to let family come due to dublin-law. also its much easier to get aufenthalt when you are under 18 right now. after the changes people under 18 need a guardian (which is moste of the time basicly gouvernment), who allows them to claim asylum.

that means, that it could be a good idea for people under 18 who are here without family to claim asylum on their own befor the 1st of november in many cases!!!!

Hier eine Arbeitshilfe zur Handlungsfähigkeit im Asylverfahren(Asylverfahrensfähig erst ab 18 Jahre ab 1.11.2015)
http://www.b-umf.de/images/Anhebung-Handlungsf%C3%A4higkeit-2015_jr.pdf

Asylantragsmuster(kann bis 31.10.2015 eingereicht werden)
http://www.b-umf.de/images/Anlagen_Skript_Teil_A.pdf

Neue Spendenaktion für Flüchtlinge in der Balkanregion

Nach wie vor kommen täglich tausende Menschen an der serbisch-kroatischen Grenze an. Die humanitären Zustände dort sind trotz anfänglicher Berichterstattung und Skandalisierung katastrophal. Freiwillige aus Halle fahren regelmäßig in die Grenzregion, um den geflüchteten Menschen in ihrer Not zu helfen. Am kommenden Montag (26.10.) bricht ein weiterer Transport in die serbisch-kroatisch-slowenische Grenzregion auf. Dafür sammeln die Gruppen NoLager Halle und das Medinetz erneut Spenden. Radio Corax hat sich mit Ute über die Spendenaktion unterhalten.

Die Spenden können bis Freitag (23.10.) bei Radio Corax im Unterberg 11 abgegeben werden. Benötigt werden neben Geldspenden vor allem Zelte, Schlafsäcke, Schuhe (keine Sommerschuhe!), Regenkleidung, warme Sachen, Medizeug (Pflaster, Verbandszeug, Desinfektionsspray), Panzertape.

Mehr Informationen/Interview anhören auf lokal.radiocorax

Vielen Dank im Vorraus für eure Unterstützung und Solidarität!

Für aktuelle Infos über die Situation entlang der Balkanroute: bordermonitoring.eu

Geldspenden bitte auf folgendes Konto überweisen:

Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.

IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02

BIC: NOLADE21HAL

[Dresden und Halle] Herz statt Hetze! Rassismus entgegen treten!

Asylrechtsverschärfung beschloßen – am 1.11.2015 tritt sie in Kraft

„Es wird gegessen, was vom Amt kommt“: Schon vor über 10 Jahren hat PRO ASYL gegen menschenunwürdige Sachleistungen für Asylbewerber gekämpft. Mit dem neuen Asylgesetz werden sie jetzt wieder eingeführt – ein Rückschritt in die migrationspolitische Steinzeit.

PRO ASYL will Klagen gegen das Asylverschärfungsgesetz unterstützen

Nach der gestrigen Verabschiedung im Bundestag hat am heutigen Freitag auch der Bundesrat für das Gesetz über die Verschärfung des Asylgesetzes gestimmt. Mit den geplanten Maßnahmen wird die Integration von Asylsuchenden nicht nur massiv erschwert, die Bundesregierung begeht damit offenen Verfassungsbruch. PRO ASYL will mögliche Klagen von Flüchtlingen bis vor das Verfassungsgericht begleiten und stellt dafür Geld aus seinem Rechtshilfefonds zur Verfügung. Das Gesetz wird am 1. November 2015 in Kraft treten.
Den ganzen Artikel lesen
Mehr Informationen zur Asylrechtsverschärfung: stopasyllaw

[Halle] Nazis stoppen – Asyl ist Menschenrecht!

10. Oktober 2015 / Aktionen gegen rassistische Hetze in Halle-Neustadt

Die Partei »Die Rechte« hat für Samstag, den *10. Oktober* zu einem Aufmarsch in Halle-Neustadt unter dem Motto »Alle sagen Nein zum Asylheim« aufgerufen und diverse rechte Gruppen mobilisieren ihre Anhänger_innen.

In der Ideologie der (Neo-) Nazis gehört die Feindschaft gegenüber den vermeintlich Anderen dazu. Die Vernichtung der „Anderen“ – in dem Fall geflüchteter Menschen – gehört bei den (Neo-) Nazis zur Schaffung ihrer Volksgemeinschaft dazu. Damit können sie an bürgerliche Vorstellung von Ausgrenzung anknüpfen. Das gesamtgesellschaftliche Problem heißt Rassismus:
(mehr…)