Archiv für Dezember 2015

[Landkreis Wittenberg] Rechte Anschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete

Bereits zum zweiten Mal in nur zwei Wochen kam es zu einem Anschlag auf eine geplante Unterkunft für Geflüchtete in Gräfenhainichen im Landkreis Wittenberg. Nachdem unbekannte TäterInnen das ehemalige Bürogebäude bereits einmal geflutet hatten, wurden nun etliche Fenster zerschlagen. Das Gebäude ist vorerst unbewohnbar. Ein Sachschaden von mehreren 10000 Euro entstand. Bei ihrem ersten Angriff hinterließen die TäterInnen den Slogan „Refugees not welcome“. In das Gebäude sollten Menschen einziehen, die bisher in einer Turnhalle in Griebo untergebracht sind. Ein Umzug kann nun nicht stattfinden. Die betreffenden Menschen müssen weiterhin zu Dutzenden in der Halle leben.
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[Balkanroute] Freedom of Movement is Everybody’s Rigth!

Spendenaufruf für die Geflüchteten auf der Balkanroute und für die Menschen, die in Griechenland festgehalten werden.


(Idomeni, Griechenland, 1.12.2015)

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Seit September 2015 haben es sich Menschen aus Halle und Leipzig zur Aufgabe gemacht, aus Solidarität mit geflüchteten Menschen an die östlichen Außen-und Innengrenzen Europas zu fahren, um das dort Geschehende nicht ungesehen zu lassen und die Geflüchteten wo es geht zu unterstützen!
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[Dessau] 7.1.2016 Gedenkdemo zum 11. Todestag von Oury Jalloh


Treffpunkt 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau
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[Idomeni/Griechenland] Stimmen und Eindrücke von den Kämpfen für Bewegungsfreiheit


A film by welcome to europe und moving europe


A film by Márta Mészáros and Balázs Kaufmann

Radio Interview über Idomeni anhören

Zu den Geschehnissen in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenzen: livetickereidomeni.bordermonitoring.eu

[Erfurt/Halle/Leipzig] Protest gegen Sammelabschiebung

Pressemitteilung: 16.12.2015 von breakdeportation.blogsport.de:

„In der Nacht vom 15.12. zum 16.12. protestierten in Erfurt zwischen 4 Uhr und 5:30 Uhr etwa 20 Menschen in der Magdeburger Allee gegen eine weitere Sammelabschiebung aus Thüringen. Erneut wurden mehrere Familien nach Serbien und Kroatien abgeschoben. Die Protestierenden versuchten durch eine Sitzblockade die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs zu verhindern. Darin befand sich eine Familie, die nach Serbien abgeschoben werden sollte. Der Blockade scheiterte, da sie von den anwesenden Polizist*innen gewaltsam aufgelöst wurde. Somit konnte die Abschiebung nicht verhindert werden, jedoch zeigten die Protestierenden ihre Wut und Kritik an Abschiebungen mittels Sprechchören und Transparenten. Insbesondere forderten sie ein Bleiberecht für geflüchtete Rrom*nja.

Über 90% der Geflüchteten aus den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ in Südosteuropa gehören der Minderheit der Rrom*nja an. Sie werden dort massiv diskriminiert, was jedoch vom deutschen Staat nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Obwohl Rrom*nja in diesen Ländern in ihrer Existenz bedroht sind, wurden sie auch heute wieder von der deutschen Polizei gewaltsam dorthin zurück gebracht.

Die Polizei ging teilweise sehr rabiat gegen die Menschen in der Sitzblockade vor. Mehrere Protestierende wurden leicht verletzt.“

Die Abschiebung fand vom Flughafen Halle-Leipzig statt. Siehe vorheriger Post. / Audiobeitrag hören

Am 17.12.2015 am frühen Abend versammelten sich spontan mehr als 150 Menschen auf dem Universitätscampus in Erfurt, um eine unangemeldete Demonstration durchzuführen. Anlass war die dritte sogenannte Sammelabschiebung in Thüringen innerhalb des letzten Monats. weiter lesen

[Flughafen Halle/Leipzig] Sammelabschiebung JETZT verhindern!

16.12.2015

14:00 Uhr: Nach Aussage der Bundespolizei am Flughafen ist die Maschine Richtung Belgrad bereits um 12 Uhr gestartet.

13:55 Uhr: Korrektur: Es sind gegen 13 Uhr zwei leere Busse vom Flugahfen abgefahren.

13:05 Uhr: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind nun am Flughafen angekommen. Es sind auch bereits einige Protestierende vor Ort, aber keine Presse.

12:30 Uhr

Heute in den Mittagsstunden soll vom Flughafen Halle-Leipzig eine Sammelabschiebung nach Serbien durchgeführt werden. 106 Menschen sind von der zwangsweisen „Rückführung“ betroffen. Verantwortlich für die Sammelabschiebung ist das Land Thueringen.

In Erfurt gab es bereits Versuche die Busse zu Blockieren. Versuchen wir es auch am Flughafen! Die Abschiebung findet vom Gate Terminal A statt.

Dies ist bereits die dritte Sammelabschiebung innerhalb weniger Wochen vom Flughafen Halle-Leipzig. Am 25.11. und 2.12.2015 fanden die ersten beiden statt. Damit profiliert sich der Flughafen zunehmend als ein Drehkreuz deutscher Abschiebepolitik. Damit würde der Flughafen ein weiteres Feld fragwürdigen Frachtverkehrs abwickeln. Seit Jahren steht er bereits in der Kritik, da über ihn neben der zivilen Luftfahrt allem voran militärischer Luftverkehr abgewickelt wird. Dies betrifft zum Einen die Zwischenladungen amerikanischer Soldaten, als auch der Transport militärischer Güter und Feldpost. Mehr Hintergünde dazu hier. Insbesodere bekannt wurde dies als im Rahmen einer künstlerischen Intervention im Jahr 2008 die Flughafenleitung diese verbieten wollte.

Das Antirassitische Netzwerk ruft alle Menschen auf, sich gegen diese Menschen verachtende Politik zu stellen! Stop Deportations! Freedom of Movements is everybody’s rigth!

[Balkanroute] Neuer Spendenaufruf für die Menschen an der Bulgarisch-Serbischen Grenze


[Foto: An Afghan refugee’s shoes after hiking across the border between Serbia and Bulgaria/ D. Cupolo]

Einmal mehr rufen wir auf, Menschen auf der Flucht zu unterstützen. In der Grenzregion Dimitrovgrad, zwischen Bulgarien und Serbien kommen täglich hunderte Menschen nach einem meist mehrtägigen Marsch durch das bulgarische Bergland an. Viele sind sehr entkräftet oder berichten von Mißhandlungen auf dieser Reise. Aktivist_innen aus Halle fahren dieser Tage nach Dimitrovgrad und sammeln Spenden, um mit diesen die Versorgung vor Ort zu unterstützen.

Spendenkonto: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Betreff: Dimitrovgrad

Wir bedanken uns herzlich für jede Unterstützung!
Flucht ist kein Verbrechen!

[Balkanroute] Berichte aus Dimitrovgrad

Hier drei Berichte aus Dimitrovgrad (Serbien) von UnterstützerInnen aus Halle:

Dimitrovgrad, 10.12.2015

Zuallererst hat sich bereits letzte Woche die Situation der Essensausgabe an Geflüchtete drastisch verschlechtert. Wir hatten Besuch von dem örtlichen Gesundheitsamt und dieses hat die weitere Ausgabe von frisch zubereitetem Essen komplett untersagt. So wurde nicht nur die Ausgabe von warmem Essen sondern auch von Sandwiches verboten. Lediglich die Ausgabe von abgepacktem Essen mit einem Ablaufdatum wurde uns erlaubt. Ausserdem wurde bei einem Treffen mit der örtlichen Stadtverwaltung am nächsten Tag entschieden dass wir auch unser komplettes Zelt / Pavillon räumen müssen und keinen festen Unterstand mehr dort betreiben dürfen. Da wir bereits davor keine Erlaubnis dafür hatten sondern lediglich mit unserem Pavillon gedulted wurden, hat uns das nicht weiter überrascht. Zusätzlich dazu wurde auch das weitere Anzünden von Feuern für Refugees sowie das spielen von lauter Musik nachts verboten, da sich Anwohner über beides beschwert hatten.
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