Archiv für Januar 2016

Balkanlager Bamberg und Manching schließen! Keine Abschiebung um jeden Preis

Eine Petition des Bayrischen Flüchtlingsrat

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen
• Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
• Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
• Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
• Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
• Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

Petition mitzeichnen

Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

Dies wollen wir mit unserem Aufruf verhindern! Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, das Gesetz abzulehnen.

Bitte unterstützen Sie unseren Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“: Aufruf mitzeichnen

Mehr Hintergrundinforamtionen zu den geplanten Änderungen: Pro Asyl: Abgelehnt im Schnellverfahren: Zweites Asylpaket höhlt Rechtsstaat weiter aus

[Flughafen Halle/Le] Abschiebung nach Belgrad


Abflug der Airberlinmaschine.

Mit einem gesonderten Charterflug wurde heute eine größere Gruppe von Menschen nach Belgrad, Serbien, abgeschoben. Mindestens drei große Reisebusse und eine Vielzahl an Einsatzwägen der Polizei fuhren am Flughafen Halle/Leipzig vor, um abgeschirmt von der Öffentlichkeit die Menschen zu einer Maschine von airberlin zu bringen. Über die genaue Zahl der Abgeschobenen und ihren letzten Wohnort liegen noch keine genauen Kenntnisse vor. Bekannt ist bisher, dass Menschen aus Magdeburg und dem Landkreis Harz von der heutigen sogenannten Rückführung betroffen waren.

Unter den Abgeschobenen befindet sich auch eine fünfköpfige Familie, deren Fall momentan noch der Härtefallkommission in Sachsen-Anhalt zur Entscheidung vorliegt. Die Härtefallkommission hatte sich dieses Falles unter anderem angenommen, da in der Familie zwei kranke Kinder sind, von welchem eines bis vor Kurzem im Krankenhaus lag. Desweiteren tanzen zwei der Kinder in einer Tanzgruppe, welche im Jahr 2014 den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt erhalten hat.
„Die Härtefallkommission ist dafür da um zu prüfen, ob eine Abschiebung „unerträgliche Härte“ bedeuten würde. Wenn ein Fall es schon in diese Kommission reingeschafft hat und trotzdem eine Familie früh morgens aus dem Bett geholt und in die Perspektivlosigkeit abgeschoben wird, dann stellt das für mich eine neue Qualität in der Missachtung der Betrachtung von Asyl als Einzelfall dar“, so eine Aktivistin des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt.

Bereits in der vergangenen Woche, am 19. Januar 2016 fand eine Sammelabschiebung vom selbigen Flughafen statt. Dabei kam es in den frühen Morgenstunden in Halle/Saale in der Sammelunterkunft in Halle-Silberhöhe zu einem Schwerverletzten als die Polizei mit Gewalt in das Zimmer eines Mannes aus dem Kosovo eindrang. Der Mann sprang aus Panik aus dem Fenster und liegt nun mit schweren Knochenbrüchen im Krankenhaus.

Der Flughafen Halle/Leipzig hat sich in den letzten Wochen immer mehr zum Drehkreuz für große Abschiebungen aus den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachen-Anhalt etabliert. Pläne der Landesregierung Thüringens am Flughafen Erfurt/Weimar ebenfalls vermehrt Abschiebungen durchzuführen, wurden bereits vergangenen Herbst revidiert. So ist zu erwarten, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Abschiebemaschienerie mit Hilfe von Bundespolizei und der Fluggesellschaft airberlin vom Flughafen zwischen Halle und Leipzig weiter laufen wird.

Ein paar Eindrücke vom Flughafen:


Einfahrt zum abgschirmten Terminal.


Abgeparkte leere Busse nachdem sie die Menschen, die abgeschoben werden sollen in den Terminalbereich gebracht haben.


Flug AB 9734 nach Belgrad um 12 Uhr. Ein Gate wurde nicht angezeigt.


Komplex der Bundespolizei, in dem die Menschen bis zum Start der Maschine festgehalten werden.


General Aviation Terminal und daneben Komplex der Bundespolizei, vom dem aus abgeschoben wird.

[Flughafen Halle/Le] Abschiebealarm 26.01.16

Heute, Dienstag, den 26. Januar 2016, findet wieder eine Sammelabschiebung vom Flughafen Halle/Leipzig statt.

Das für die Abschiebung gecharterte Flugzeug wird voraussichtlich gegen Mittag Richtung Belgrad starten. Es liegen noch keine genaueren Kenntnisse bisher vor um wieviele Menschen es sich diesmal handelt und aus welchen Bundesländern alles abgeschoben wird. In jedem Fall sind Menschen aus Magdeburg unter den von Abschiebung bedrohten Menschen. Am Flughafen herrscht erhöhte Polizeipräsenz.

Spontan hinfahren, Flughafenmonitoring und Proteste sind immer eine gute Idee!

Jede Abschiebung ist ein Verbrechen

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015 // Press Release by Roma Thueringen on Deportation

Quelle // Ressource

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt.
Schon jede Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.
Im Folgenden berichten wir über die Abschiebungen mehrerer Roma Familien am 16.12. aus Erfurt nach Belgrad / Serbien. Wir haben diese Informationen von den Betroffenen selbst erhalten und stehen mit ihnen in Kontakt.
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Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt erneute Sammelabschiebung

Pressemitteilung, 20. Januar 2016

Verzweiflungstat bei Abschiebeversuch

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt verurteilt die erneute Sammelabschiebung aufs Schärfste und fordert eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Am Vormittag des 19. Januar 2016 wurden 38 Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, vom Flughafen Halle-Leipzig nach Sarajevo (Bosnien Herzegowina) und Pristina (Kosovo) abgeschoben. Welche schrecklichen Folgen Abschiebungen für die Schutzsuchenden bedeuten, zeigt der Vorfall in Halle-Silberhöhe. Als die Polizei in das Zimmer eines Mannes aus dem Kosovo eindrang, sprang dieser aus Verzweiflung aus dem Fenster. Der Mann kam mit schweren Knochenbrüchen ins Krankenhaus.
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Warnung! Sammelabschiebungen! Warning! Mass deportations! Upozorenje! Masovne deportacije! Paralajmerim! Debime Masive !

Warnung! Sammelabschiebungen! Januar 2016

Es sind Sammelabschiebungen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den kommenden Tagen ab dem 19. Januar 2016 in die „sichere Herkunftsländer“ Kosovo, Albanien, Serbien, Bosnien geplant!

In diesen Tagen sind Abschiebungen möglich:
19.-23.Jaunar und vom 27.-29. Januar 2016
Es ist davon auszugehen, dass die Abschiebungen vom Flughafen Halle-Leipzig aus durchgeführt werden.

Bitte informiert potenziell von Abschiebung bedrohte Menschen, insbesondere aus den Ländern Kosovo, Albanien, Serbien und Bosnien!

Eine erste Abschiebung fand am Vormittag des 19. Januar statt. Es wurden 38 Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, vom Flughafen Halle-Leipzig nach Sarajevo (Bosnien Herzigowina) und Pristina (Kosovo) „zurückgeführt“.
Dabei kam es in den frühen Morgenstunden in Halle/Saale in der Sammelunterkunft in Halle-Silberhöhe zu einem Schwerverletzten als die Polizei mit Gewalt in das Zimmer eines Mannes aus dem Kosovo eindrang. Der Mann sprang aus Panik aus dem Fenster und liegt nun mit schweren Knochenbrüchen im Krankenhaus.

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Warning! Mass deportations! January 2016

There are informations that there will be mass deportations from Sachsen-Anhalt, Sachsen and Thüringen in the coming days starting from the 19th of January 2016 to so called safe countries of origin: Kosovo, Albania, Serbia and Bosnia!

Possible dates for the deportations:
19.-23.Jaunary und vom 27.-29.January 2016.
Probably they will take place from the airport Halle/ Leipzig.

Please inform people from the countries Kosovo, Albania, Serbia and Bosnia who are in danger of deportation!

One deportation took place in the morning of the 19th of January 2016. 38 people from Sachsen-Anhalt were deported to Sarajevo (Bosnia and Herzegovina) and Pristina (Kosovo) from Halle-Leipzig airport. During the deportation in the early morning hours a person got several injuries in Halle-Silberhöhe Police entered the rooms with violance. The man was in panic and jumped out of the window. He broke several bones and is now being treated at the hospital !
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Upozorenje! Masovne deportacije! Januar 2016.

Postoje informacije o masovnim deportacijama iz Sachsen-Anhalta, Sachsena i Türingena u narednim danima, počev od 19. januara 2016, u takozvane bezbedne zemlje porekla: Kosovo, Albaniju, Srbiju i Bosnu!

Mogući datumi deportacija:
19-23. januara i 27-29. januara 2016.
Ljudi će verovatno biti deportovani sa aerodroma Hale/Lajpcig.

Molimo vas da obavestite one kojima preti deportacija, posebno ljude koji dolaze sa Kosova, iz Albanije, Srbije i Bosne!

Prva deportacija je bila 19. januara 2016. ujutro. 38 ljudi koji su živeli u Sachen Anhaltu su „poslati nazad“ u Sarajevo (Bosna i Hercegovina) i Prištinu (Kosovo). Deportovani su sa aerodroma Hale/Lajpcig. U ranim jutarnjim časovima u smeštaju Halle-Silberhöhe policija je primenjući silu upala u sobu jedne osobe sa Kosova, koja je tom prilikom teže povređena. Čovek je u panici iskočio kroz prozor i sada sa višestrukim teškim prelomima leži u bolnici.

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Paralajmerim! Debime Masive ! Janar 2016

Ka informata që do të ketë deportime (dëbime) masive prej republikes Sachsen-Anhalt edhe Thüringen në ditët në vijim duke startuar prej 19 Janar 2016 në drejtim të vendeve
të ashtuquajtura ‚Vende të sigurta të origjinës‘ : Kosova, Shqipëria, Serbia dhe Bosnja !

Datat e mundshme për deportim : 19-23 Janar 2015 edhe 27-29 Janar 2016
Ka mundësi që egzekutimi bëhet prej aeroportit të Halle/Leipzig.

Ju lutem informoni njerëzit e vendeve të lartëpërmendura : Kosova, Shqipëria, Serbia dhe Bosnja që janë në rrezik të lartë të dëbimit !

Një dëbim vecse është kryer në mëngjesin e datës 19 Janar 2016. 38 njerëz nga republika Sachsen-Anhalt janë dëbuar për në Sarajevë (Bosnje dhe Herzegovinë) dhe Prishtinë (Kosovë) nga aeroporti i Halle/Leipzig. Gjatë kohës kur është ndërmarrë aksioni në orët e hershme të mëngjesit një person ka kërcyer nga dritarja e dhomes se tij dhe ka marrë lëndime të rënda trupore! Personi momentalisht është i shtruar në Spital dhe po merr trajtimin mjeksor, behet e ditur se personi në fjalë ka dhe fraktura trupore !

[Halle] Film- und Veranstaltungstipp

„… was nicht sein darf“ – unveröffentlichtes Filmmaterial zu rechter Subkultur in DDR und Nachwendezeit
Filmausschnitte + Gespräch mit Peter Wensierski



Dienstag, 19. Januar / Zazie Kino & Bar / Kleine Ulrichstraße 22 / Halle

Mehr Infos

Peter Wensierski, ehemaliger DDR-Korrespondent und Redakteur des ARD Magazins Kontraste, gilt als kritischer Beobachter der DDR-Gesellschaft. Er zeigt bisher unveröffentlichtes Filmmaterial über ostdeutsche Neonazis, Hooligans und rechtsextreme Jugendliche aus den Jahren 1988 bis 1992. Trotz eines ab 1985 verhängten Einreiseverbots gelang es Wensierski mit geschmuggelten Kameras seltene Filmaufnahmen mit Skinheads und jungen Neonazis in Ost-Berlin anfertigen zu lassen. Die Aufnahmen zeigen
ideologisch gefestigte junge Männer, deren Gruppierung – entgegen der offiziellen Deutung – nicht vom Westen gesteuert wurde.

Weitere Filme zeigen Ausschnitte aus dem Alltag rechter Subkultur nach dem Fall der Mauer – darunter sind Interviews mit rechten Jugendlichen sowie Aufnahmen von Auseinandersetzungen zwischen Hooligans und Polizei in Leipzig. Den Abschluss der Vorführung bildet eine dokumentarische Filmbeobachtung auf dem Berliner Alexanderplatz nach dem 3. Oktober 1990.

Eine Veranstaltung von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.

[Köln] Zur anhaltenden Debatte um sexualisierte Gewalt und zur Ethnitisierung von strukturellen Missständen

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt schließt sich der Stellungnahme und den Forderungen des Flüchtlingsrat Niedersachen und des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ausnahmslos an. Die sexualisierten Übergriffe an Silvester müssen umfassend aufgeklärt und sachlich analysiert werden. Es bedarf einer differenzierten Auseinandersetzung über sexualisierte Gewalt und Sexismus in unserer Gesellschaft. Die Ereignisse dürfen nicht für rassistische Stimmungsmache und weitere Verschärfungen des Asylrechts instrumentalisiert werden.

Eine Stellungnahme des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln

Pressemitteilung, 12.01.2016

1. Die Übergriffe gegen Frauen am Sylvestertag in Köln, Hamburg und anderen Städten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und die verschiedenen Gesetzeslücken, welche einen kontinuierlichen Schutz von Betroffen vor sexualisierter Gewalt nicht gewährleisten, müssen geschlossen werden. Zwar ist die Thematisierung, Ächtung und Sanktionierung von offener sexualisierter Gewalt und Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland dank einer Frauenbewegung, die auf internationale feministische Kämpfe von schwarzen Frauen, Women of Color, Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen aufbaute, enttabuisiert und öffentlich zur Diskussion gestellt worden, doch werden die Effektivität und die Wirksamkeit gewisse Schutznormen und Forderungen nach wie vor in Frage gestellt.

2. Zur aktuellen Problematik gehört, dass sich unter den Tätern in der Sylvesternacht – neben deutschen Männern – vermutlich auch viele Flüchtlinge aus arabischen Herkunftsländern befanden. Nicht nur deutsche Frauen, sondern auch migrantische und geflüchtete Frauen sind Leidtragende männlicher Gewalt. Sexismus und sexualisierte Gewalt sind ein fortwährendes Problem unserer Gesellschaft, das uns alle betrifft. Aus diesem Grund darf der Einsatz gegen Sexismus und die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen zum Schutz von Betroffenen nicht von der Tagesordnung verschwinden.

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Zu den politischen Konsequenzen sexualisierter Silvestergewalt: Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche Sündenbockpolitik!

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, 13.01.2016

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#ausnahmslos – Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall.

Ist ein Aufruf von Feminist_innen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, die sich seit vielen Jahren für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft einsetzen, sich gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt engagieren.

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[Merseburg] Rechte Brandstifter entlarven – Rassisten entgegentreten

Aufruf zu Protesten gegen die AfD am 11. Januar 2015 in Merseburg. Treffpunkt 18:00 Uhr, in der Gotthardstraße in Merseburg (Höhe Große Ritterstraße)

Am Montag, dem 11. Januar 2016, will die Alternative für Deutschland (AfD) in Merseburg gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auf die Straße ziehen. Mit der Demonstration soll im Landtagswahlkampf weiter Stimmung gegen Geflüchtete gemacht werden. In völliger Verkennung der Fakten erklärt die AfD die aktuelle Lage der Flüchtlingspolitik im Saalekreis zu einem „totalen Staatsversagen“.
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[Magdeburg] Keine Abschiebung von Dulijeta und ihren Kindern!

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+++ Dulijeta und ihre Kinder sollen in wenigen Tagen abgeschoben werden +++ Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt heißt Minusgrade und Obdachlosigkeit +++ Ein Aufruf für Bleiberecht und Solidarität +++

Dulijeta und ihre vier Kinder sind eine Roma-Familie aus dem Kosovo. Weil sie dort auf der Straße leben mussten und keinerlei Hilfe erhielten, floh die kleine Familie nach Serbien. Auch dort waren sie zur Obdachlosigkeit verdammt und lebten in ständiger Angst vor Überfällen. Dulijeta erzählte kürzlich, dass sie sich nicht mehr in die Stadt traute, weil man ihr mit Entführung gedroht hatte. 2013 floh die Familie weiter nach Deutschland. „Ich möchte doch nur eine Zukunft für meine Kinder. Sie sollen nicht länger auf der Straße leben müssen, sondern zur Schule gehen können und irgendwann arbeiten.“, beschreibt die junge Mutter ihre damalige Situation. Seit drei Jahren leben sie nun in Magdeburg und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Die beiden älteren Kinder (8 und 10 Jahre alt) gehen in die Schule und besuchen Breakdance- und Theaterkurse. Sie haben Freundschaften geschlossen und können sich an das Leben im Kosovo kaum noch erinnern. Die jüngsten Kinder (2 und 5 Jahre alt) sind noch Zuhause und warten auf einen Kita-Platz. Djulieta hat schnell deutsch gelernt und nimmt seit Kurzem an dem Projekt „Migrant_innen in dualer Ausbildung“ teil, welches die Arbeitsmarktintegration von Asylbewerber*innen unterstützen soll. Doch Djulieta und ihre Kinder sollen in den nächsten Tagen nach Serbien abgeschoben werden. Aufgrund der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern wurde ihr Asylantrag abgelehnt.

„Dort landen wir auf der Straße und dann?“
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