Archiv für Februar 2016

[Balkanroute] Bewegungsfreiheit versus Grenzregime. Humanitäre Lage und Proteste in Griechenland spitzen sich weiter zu


Protest against closure of border 28. February in Victoria Square, Bildquelle

++ Zwischen 22.000 und 25.000 geflüchtete Menschen sitzen in Griechenland fest. ++ Migrationsminister Yannis Mouzalas sschätzt, dass es in einem Monat bis zu 70.000 werden, wenn die Grenzen nicht wieder geöffenet werden. ++ In Idomeni und Athen protestieren die Geflüchteten täglich and fordern eine Grenzöffnung. ++ Im Verlauf des heutigen Vormittags versuchten die Protestierenden den Grenzzaun in Idomeni einzureissen. ++ Die Polizei setzte Tränengas ein. ++ Es gibt mehrere verletzte Kinder. ++

Video aus Idomeni anschauen

Aktuelle Infos und Berichte von unabhängigen BeobachterInnen, die vor Ort sind:
Livetickereidomeni
Twitter MovingEurope

Ausführliche Berichte und Eindrücke:
Infomobile: “open the borders!”
Bordermonitoring: Verengung 2.0. auf der Balkanroute

Über die Situation an der bulgarisch-serbischen Grenze:
Group of 35 people rescued in the forests between Bulgaria and Serbia

Deutsche Kommunen durch Flüchtlinge weniger überfordert als angenommen

Eine Umfrage des ARD-Magazin Monitor

Deutschlands Kommunen fühlen sich durch die steigenden Flüchtlingszahlen weniger überfordert als bisher angenommen. Dies geht aus einer breit angelegten aktuellen Umfrage unter Deutschlands Kommunen hervor, die das ARD-Magazin MONITOR durchgeführt hat. Nur 6 % der Städte und Gemeinden halten sich demnach bereits jetzt für überfordert.

Die große Mehrheit, 50 % der Kommunen, antwortete, dass sie – trotz Kapazitätsproblemen – mit der aktuellen Zahl der Flüchtlinge klar komme. 16 % könnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. 28 % wollten sich zu der Frage nicht äußern. An der Umfrage haben sich 373 der 700 größten Städte und Gemeinden Deutschlands beteiligt, die das ARD-Magazin in den letzten Wochen angefragt hatte.
Ganze Pressemitteilung lesen

Monitor-Beitrag anschauen
Interaktive Karte anschauen

[Balkanroute] Tausende Menschen in Griechenland gestrandet

Tägliche Berichte über die Situation für Geflüchtete Menschen in Griechenland und entlang der Balkanroute:
livetickereidomeni. und MovingEurope

Unabhängige BeobachterInnen, die in Nordgriechenland vor Ort sind, berichten über den heutigen Tag, 25.2.2016, Folgendes:

„The situation in northern Greece has changed in an almost unprecedented way. According to MSF, 12 000 refugees are currently stuck in Greece. They want to travel on and their immediate goal is to be as close to the border as possible. Today has shown, that the Greek government’s strategy to split up groups of refugees and lock them up in different camps along the way does not work. In northern Greece, thousands have started to walk towards the border: that is, Idomeni. The whole region seems to be on the move.

Hundreds stuck in the newly inaugurated former military camp in Diavata near Thessaloniki broke the fence today and started to walk towards Idomeni (70km). The camp in Diavata is completely closed off by police and military. No NGOs, no media and of course, no independent people were allowed to enter the camp. Also, no one was allowed to exit. However, the refugees could not be restrained by police, military and fences. They forged a way out and moved on, northbound.
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Europaweite Aktionen: #safepassagenow und transnationaler sozialer Streik

27. Februar 2016 / Europaweite Aktionstag für Bewegungsfreiheit für alle, für sichere und legale Fluchtrouten.

We are demanding that European authorities and governments take action now to open safe passage routes for all those who seek protection.
- #safepasssage means legal and safe routes: no more deaths at our borders
- #safepasssage means protection for refugees on their travel through Europe
- #safepasssage means adequate standards of reception and asylum in all European countries, no longer diminishing the rights of asylum seekers and refugees, allowing refugees to keep their belongings, allowing them to be reunited with their families and providing stability as far as their right of residence is concerned.

All dates/ Überblick

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01. März 2016 / 24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!

Mehr Infos

Willkommenskultur 2016: Das Asylpaket II

Bescheid als pdf lesen

Am 25. Februar 2016 soll das sogenannte Asylpaket II im Bundestag verabschiedet werden. Ausführliche Informationen zu den Änderungen zusammengefasst von Pro Asyl.

Es ist nicht nur eine scheinheilige Welt, sondern vielmehr purer Zynismus, wenn regierende PolitikerInnen sich einerseits „schockiert“ über den Volksmob in Clausnitz äussern und im fast selben Atmenzug immer weiter die rassistische Ausgrenzung von Schutzsuchenden vorantreiben. Wer sich fragt, wie das zusammen geht, hat nicht verstanden, dass instutioneller Rassismus und der Rassismus der Strasse Hand in Hand gehen. Vielleicht werden im Nachgang zu den Asylrechtsverschärfungen dann doch noch ein paar „ProtestwählerInnen“ nicht die AfD, sondern doch wieder die CDU wählen. Den Anfeindungen und Beleidigungen, den Bedrohungen und Angriffen aber wird ganz sicher auf diesem Wege kein Einhalt geboten. Das Gegenteil ist der Fall: mit den neuen Gesetzten werden einmal mehr Menschenverachtung, Herabwürdigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden festgeschrieben. Und die Rassistinnen, wie z.B. in Clausnitz, werden sich einmal mehr bestärkt fühlen in ihrem völkisch, rassistischen Weltbild. Ach ja und die Regierenden können beim nächsten „Vorfall“ wieder fleissig Krokodilstränen zur Schau tragen.

Willkommen in Kaltland 2016!

Rassismus tötet! Durch: Progrome, Asylgesetzte, Abschiebungen, Geistige Brandstiftung

++ Das Asylpaket II wurde heute, den 25.02.2016, mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag verabschiedet.++

Tatort Rassismus – AfD Wahlkampf 2016 stören! Kampagne

Kreativer Protest gegen AfD & Co. Mobi Video anschauen

AfD-Infostand in Mannheim eingemauert.

[Balkanroute] Grenzschliessung für Flüchtlinge aus Afghanistan

Seit dem 21. Februar 2016 werden afghanische Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze an einer Weiterreise auf der Balkanroute gehindert. Tausende Menschen sitzen seit dem in Idomeni fest. Wie schon im vergangenen Jahr im Dezember formierten sich daraufhin unter den Menschen, die an einer Weiterreise gehindert werden, Proteste. Diese wurden mit einem großem Polizeiaufgebot aufgelöst. Die Menschen werden nun zwangsweise nach Athen, weg von der Grenze, gebracht. Weiterreisen dürfen nun nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak.

tägliches update über die Ereignisse in Idomeni (auf englisch)
auf twitter / movingeurope
auf facebook / movingeurope

Aktuelle Informationen für Menschen aus Afghanistan / Germany: Deportations to Afghanistan – Information against the fear:
lesen / read

More independent Informations for travellers: live.w2eu.inf

[Balkanroute] Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen

Balkanroute dicht: Bundesregierung untergräbt Asylrecht für Afghanen / Pressemitteilung von medico international / 22.02.2016


Keine Chance mehr auf ein Asylverfahren in Deutschland. Mazedonien hat seine Grenze nun auch für Afghanen geschlossen. (Foto: medico / Eichner)

Menschen aus Afghanistan haben in Deutschland und Europa nach wie vor einen gesicherten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren. „Faktisch aber wird ihnen jetzt die Möglichkeit genommen, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen“, so Thomas Seibert, Südasien-Referent der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit vielen Jahren lokale Partner in Afghanistan unterstützt. Serbien lässt afghanische Geflüchtete nicht mehr passieren, Mazedonien ist dabei, seine Grenzen zu schließen. Seibert kritisiert Innenminister de Maizière, der von vorgeblich sicheren Regionen in Afghanistan spreche und die Bundesländer sogar auffordere, Afghanen abzuschieben. Seibert verweist auf den medico-Partner Hadi Marifat von der Afghan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO): „Man kann die Leute nicht einfach wie Müll abladen. Ich kenne Afghanen, die abgeschoben wurden und sich umgebracht haben oder von Taliban aufgegriffen wurden. Wer zurückkehrt, wird seines Überlebens nicht sicher sein.“
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[Halle/Saale] Kundgebung gegen rechte Hetze am Samstag 20.02.auf dem Hallmarkt

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft dazu auf sich am Samstag, 20. Februar 2016 ab 10 Uhr an der Kundgebung „Gegen RECHTE Hetze“ zu beteiligen.

Am Samstag hat die Partei „DIE RECHTE“ in der Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Hallmarkt angemeldet.

So versucht die neonazistische Partei nach dem verhinderten Aufmarsch am 10. Oktober 2015 erneut in Halle Präsenz zu zeigen und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben. „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ wird dies nicht unwidersprochen hinnehmen und auch diesmal alle Bürger*innen der Stadt Halle einladen sich dem entschlossenen Protest ab 10 Uhr auf dem Hallmarkt anzuschließen.

„DIE RECHTE“ versucht seit knapp zwei Jahren in Sachsen-Anhalt Fuß zu fassen. So wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt im Mai 2014 gegründet, hinzu kamen bisher zwei Kreisverbände (Magdeburg/ Jerichower Land und Harz). Nach Eigenaussagen der Partei im Wahlkampf steht die Gründung eines Kreisverbandes in Halle für das Frühjahr 2016 bevor. Tatsächlich gibt es seit Dezember 2015 eine Gruppe hallescher Neonazis, die sich offen als Sympathisant*innen von „DIE RECHTE“ zu erkennen geben. Diese Personen waren auch mehrfach auf der rechten Montagsdemo in Halle vertreten. Es ereigneten sich bereits mehrere Übergriffe durch Personen aus genanntem Spektrum, sowohl auf Geflüchtete, als auch auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen.

den ganzen Artikel lesen auf halle gegen rechte

Kleine Protestinsperation: Potsdam – „Pogida“ läuft nicht

[17. Februar 2016] Potsdam - Pogida-Spaziergang und Gegenprotest.jpg

Bericht von den erfolgreichen Protesten und Blockaden gegen den Aufmarsch von Pegida in Potsdam am 17.02.2015 lesen
Mehr Fotos

[Halle/Saale] Protest gegen Asylpaket II in der Hallenser Innenstadt

Am Nachmittag des 17.02.2016 haben sich rund 300 Menschen zu einer Demonstration in der Hallenser Innenstadt gegen die erneute Asylrechtsverschärfung zusammengefunden.
Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Dies wollen AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Halle nicht hinnehmen und nutzten die Demonstration um über die erneute Verschärfung in mehreren Sprachen aufzuklären und ihren Protest kundzutun.

Eine Sprecherin der Gruppe Medinetz Halle sagt dazu: „Wir müssen uns gegen die menschenfeindlichen Verhältnisse auflehnen. Schreiben Sie Briefe an die Bundestagsabgeordneten oder beteiligen Sie sich an anderen Kampagnen gegen die rassistischen Gesetze.“
Die DemonstrantInnen liefen durch die Innenstadt, und forderten lautstark, die Politik der Abschottung und Spaltung zu beenden, keine willkürlichen Einstufungen von Ländern wie Tunesien, Marroko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ vorzunehmen um Abschiebungen von Menschen dorthin zu erleichtern sowie die diskriminierenden Familiennachzugsregelungen zu unterlassen, wodurch besonders Frauen und Kinder benachteiligt würden. Außerdem forderten die DemonstrantInnen, Abschiebungshindernisse wie Krankheit und Suizidgefährdung nicht noch weiter einzuschränken sowie den Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen in Flüchtlingsunterkünfte zu ermöglichen. Eine Aktivistin rief „Wir sind aus unseren Ländern nach Deutschland gekommen, weil wir dort große Probleme hatten. Wir sind vor Zwangsheirat, Vergewaltigung, Diskriminierung und Unterdrückung geflohen. Aber hier in Deutschland glaubt man uns nicht […].“
Mit dieser Demonstration, die vom Marktplatz über Hansering und Uniring schließlich durch die Große Ulrichstraße wieder zum Markt führte, setzen die vielen teilnehmenden Menschen aus Zivilgesellschaft, politischen Gruppen und Geflüchtetenorganisationen ein deutliches Zeichen für ein offenes Deutschland und für die Achtung der Menschenrechte.

Artikel in der MZ

[Balkanroute] Fähren statt Frontex! Aktuelle Entwicklungen und Kampagnen

Gegen das Sterben im Mittelmeer

Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden. Eine Kampagne von Watch the med und Alarmphone u.a.
10 Punkte Plan lesen
Kampagnen Zeitung: Ferries not Frontex. auf englisch

Weitere Leseempfehlungen

Broschüre 1 Jahr Alarmphone erschienen. Eine Dokumentation mit Analysen und Erfahrungen aus einem Jahr Alarmphonearbeit. Aus dem Intro: Alles ist möglich, starke soziale Bewegungen können alles verändern. Das haben wir einmal mehr gelernt: in den Erfahrungen unseres Alarm Phone Projektes und in einem unglaublichen Jahr erfolgreicher Kämpfe für Bewegungsfreiheit. Broschüre lesen

Alarm phone für Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer

Open Letter: Against sensationalist and undignified practices by volunteers and journalists. Read the open letter

Aktuelle Analysen und Hintergrundberichte zum Europäischen Grenzregime, der Balkanroute und der Rolle der Türkei auf bordermonitoring.eu

[Halle/Saale] 17.02.2016 / Demonstration gegen das Asylpaket II

Mittwoch, 17.02.2016 / Start 17:00 h Marktplatz Halle

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Infos zu den bisherigen Asylrechtsverschärfungen

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:

· Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel, mehr Menschen schneller abschieben zu können. Der Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen soll erheblich erschwert werden.

· Menschen, die aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht und die hier „subsidiären Schutz“ bekommen, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Dies gilt auch für Minderjährige mit nur wenigen Ausnahmen.

· Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Auch sollen kranke Menschen nicht das Recht haben, sich den/die ÄrztIn ihrer Wahl und ihres Vertrauens auszusuchen.

· Algerien, Tunesien und Marokko sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Polizei- & Security-Gewalt, Abschiebungen und das Lagerregime!

Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Solidarität heißt Widerstand!

Unterstützende Gruppen: Medinetz Halle, no lager Halle, Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

[Vorgestellt] HOAXmap – Neues aus der Gerüchteküche

Spätestens seit Mitte des vergangenen Jahres ist zu beobachten, dass zunehmend Gerüchte über Asylsuchende in die Welt gesetzt und viral verbreitet werden. Von gewilderten Schwänen und geschändeten Gräbern – hier werden sie gesammelt und widerlegt.

hoaxmap.org

Presse
Der Standard
Süddeutsche

International Conference of Refugees and Migrants 2016

About the conference:

For financial support:

Donations on nordstarter.org/refugeeconference

Registration for the conference: HERE

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Grenzenlose Solidarität – 6. Februar 2016 europaweiter Aktionstag

Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren.

Demo in Dresden / Start 12 Uhr / Hauptbahnhof

Mehr Infos & Aufruf (mehrsprachig): Hier