Archiv für Juni 2016

SOLIDARITÄT STATT INTEGRATIONSGESETZE

Solidarity instead of the „Integration law“
دپخلینی او یا د انسجام قانون
Solidariedade contra a „lei de integração“
تضامن بدلا من قانون الاندماج
Solidarite en guise de la „Loi d‘Integration“
هم بستگی به جای هم قانون هم پیوندی

Demonstration 07. Juli 2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle/Saale

Aufruf deutsch
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Pressemitteilung zur Demo
Interview zum Gesetz und zur Demo

Wer Willkommen sagt, muss ein Bleiben ermöglichen.
Aufruf von No Lager Halle

Kurz vor der Sommerpause wird der deutsche Bundestag über das sogenannte „Integrationsgesetz“ abstimmen. Es soll Mitte Juli 2016 in Kraft treten. Dieses neue Gesetz wird die Rechte von Geflüchteten weiter einschränken. Das „Integrationsgesetz“ knüpft damit an die Asylpakete I und II an, die den schrittweisen Abbau des Rechts auf Asyl bedeuten.
Die Bundesregierung verkauft das Gesetz in der Öffentlichkeit als Meilenstein auf dem Weg zur „Integration“ von Geflüchteten. Schaut man sich den Gesetzesentwurf genauer an, wird man das Gegenteil finden: eine asylpolitisch weitreichende Entrechtung der Geflüchteten geht einher mit einer umfassenden Ökonomisierung. „Integration“ bedeutet dann Zwang zu „Arbeitsmaßnahmen“, Zwang zur Teilnahme an staatlichen „Integrationskursen“ und weitreichende Sanktionen, wenn dem nicht entsprochen wird.
PolitikerInnen unterstellen den Geflüchteten Faulheit und Unwillen zur „Integration“, wobei viele Geflüchtete keinen Zugang zu einem Deutschkurs haben, keine Arbeitserlaubnis bekommen, sich nicht frei bewegen dürfen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen können. Mit dem neuen Gesetz wird RassistInnen in die Hände gespielt, während Geflüchtete wiederholt zu Unrecht kriminalisiert werden.

Wir wollen unseren Protest gegen das „Integrationsgesetz“ und die Entrechtung von Geflüchteten gemeinsam auf die Straße tragen. Wir fordern den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden!

Lasst uns den Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!

Das „Integrationsgesetz“ soll zeitlich wie folgt im Parlament verabschiedet werden:

1. Lesung im Bundestag: 03.06.2016
2.+3. Lesung im Bundestag: 6.+7.07.2016
2. Durchgang im Bundesrat: 8.07.2016

Mehr Informationen über das „Integrationsgesetz“/ More Informations about the „Integration law“:

auf Deutsch
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Tingrinya

Stellungnahmen:

Pro Asyl: Breite Kritik der Zivilgesellschaft am geplanten Integrationsgesetz
Zeit online: „Dieses Gesetz spaltet“
Flüchtlingsrat Niedersachsen: Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts

Mehr Informationen zu den vorangegangenen Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket I und II):

stopasyllaw.blogsport.eu

Auf dem rechten Auge blind? Auch in Halle!

Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt

Eine Stellungnahme von no lager halle / Juni 2016
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Racial Profiling Kontrolle am Riebeckplatz, Halle, Frühjahr 2016

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen des Angriffes in der Nacht zum 04.06.2016, welche nicht nur von Nazis attackiert wurden, sondern sich ebenfalls einer desinteressierten Polizei gegenüber sahen, wie der Pressemitteilung der Mobilen Opferberatung für Opfer rechter Gewalt zu entnehmen ist. [1]

Auch für Halle und Umgebung ist in den letzten Jahren ein Anstieg von rechter und rassistischer Gewalt zu verzeichnen; auch in Halle versuchen Neonazis durch Streifzüge in einzelnen Stadtgebieten, Menschen einzu-schüchtern, anzugreifen und sie zu vertreiben. Schon seit 2014 fiel dies besonders im südlichen Stadtteil Silberhöhe auf, wo eine selbsternannte „Brigade“ und weitere Unbekannte über Facebook-Posts zu Hetzjagden aufriefen und tatsächlich Romafamilien mit dem Tode bedrohten, ihre Autos anzündeten und sie aus dem Viertel vertrieben. Darüber hinaus veranstaltete die „Brigade“ einen Fackelmarsch und beteiligte sich an anderen rechten Aktionen. Erschreckend ist auch die Zustimmung, welche die Nazis über Kommentare und öffentliche Aussagen insbesondere im Internet erfahren. Zugleich haben sich in Halle die sogenannten Montagsdemos etabliert, die mittlerweile von einer rechten „Querfront“ getragen und organisiert werden, an der u.a. ein ehemaliger Kader des verbotenen neonazistischen Netzwerks „Blood & Honour“ beteiligt ist. Auch die allmontaglichen Demos haben mit ihrer öffentlichen Hetze dazu bei-getragen, dass sich in Halle das gesellschaftliche Klima weiter verändert.[2]

Eine umfassende kritische Auseinandersetzung und Alarmierung seitens der Stadt gab es nicht. Auch wurde der Umzug vieler Romafamilien in andere Stadtgebiete als simpler Wohnortwechsel verbucht. So entsteht immer mehr eine Atmosphäre, in der Hetze, Rassismus und Gewalt gegen Menschen, die nicht in neonazistische, nationalistische Weltbilder passen, scheinbar zur Normalität werden.

Im Kontext des gewalttätigen Angriffs auf der Ziegelwiese kommt uns beides – die Übergriffe von Rechten sowie ein sehr fragwürdiges Vorgehen der Polizei bekannt vor. Als antirassistische Gruppe, welche im (ständigen) Kontakt mit Menschen ist, die tagtäglich von Diskriminierung betroffen sind, erhalten wir permanent Berichte von sowohl rassistischen Beschimpfungen und Attacken als auch von Kontrollen.
Was die Vorkommnisse auf der Ziegelwiese sehr deutlich zeigen, ist, wie stark die Hallenser Polizei anscheinend Vorurteile von Neonazis teilt und die Gewalt von diesen verharmlost. FreundInnen berichten uns ständig von rassistischen Beleidigungen und anderen Angriffen, welche ungeahndet bleiben. Gleichzeitig sind sie rassistischen Polizeikontrollen ausgesetzt.

Diese Polizeikontrollen werden insbesondere in dem sog. „Gefahrengebiet“ zwischen Riebeckplatz, Stadtpark und Leipziger Turm durchgeführt. Tagtäglich werden dort überwiegend schwarze und vermeintliche fremde Menschen kontrolliert und schikaniert, weil ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe und Aussehen Kriminalität und Drogenhandel zuschrieben werden. Dass die als „Racial Profiling“ bekannte Praxis auch zum Repertoire der Hallenser Polizei gehört, zeigen die Fälle von rassistischen Kontrollen, die die Landtagsabgenordnete Henriette Quade ermittelt und öffentlich kritisiert hat. In einigen Fällen mussten sich Menschen auf offener Straße bis auf die Unterhose ausziehen. [3]
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Das geplante Integrationsgesetz spaltet!

Das Integrationsgesetz, das die Bundesregierung vorschlägt, ist ein Rückschritt in die 1980er Jahre. Damals prägten Misstrauen und Einschränkungen das Reden über Einwanderung. Die Gesellschaft wurde in Migranten und Deutsche unterteilt, und Integration galt als ein einseitiger Prozess, der von Einwanderern und ihren Nachkommen erbracht werden musste, wobei die Nachweishürden stetig erhöht wurden.

Petition mitzeichnen

[Hingehört] Hightech für die Außengrenze

Die Profiteure der europäischen Flüchtlingsabwehr

Ein Radio Feature von Ralf Homann

Die EU investiert Milliarden in Hightech-Produkte für die Grenzsicherung und den weltweiten Sicherheitsmarkt. Ein Geflecht aus Brüsseler Bürokraten und Lobbyisten der Sicherheitsindustrie scheint eine alternative Flüchtlingspolitik Europas auszubremsen.
Feature anhören

WARNUNG SAMMELABSCHIEBUNG ++ WARNING: MASS DEPORTATION ++ الرجاء الانتباه

In der Nacht von heute (14.06.2016) auf morgen (15.06.2016) soll es vermutlich eine Sammelabschiebung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen nach Ungarn geben. Betroffen sind wahrscheinlich Menschen im DublinIII-Verfahren. Zusätzlich kann es auch zu “regulären” Abschiebungen in den Kosovo kommen.

Bitte verbreitet diese Warnung!
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Integrationspreisträger von Magdeburg stehen erneut vor der Abschiebung

+++ Integrationspreisträger von Magdeburg stehen erneut vor der Abschiebung +++ Familie Barjamovic soll trotz zahlreicher Krankheitsfälle nach Serbien abgeschoben werden +++ Willkommenskultur von Sachsen-Anhalt heisst: Abschiebung unter allen Umständen +++

Petition unterschreiben

Pressemitteilung

Am Dienstag, den 14.06. 2016, endet die Duldung von Familie Barjamovic. Den Namen kennt mittlerweile jeder in Magdeburg und darüber hinaus, denn die drei Kinder Nesa, Emanuel und Josef tanzen seit Jahren erfolgreich in dem Breakdanceprojekt „Break Grenzen Crew“. Gemeinsam mit ihren Eltern und zwei weiteren kleinen Brüdern droht ihnen nach fünf Jahren in Deutschland mal wieder die Abschiebung zurück nach Serbien.
Dass Roma in Serbien und vielen anderen Staaten Osteuropas massiv rassistisch diskriminiert werden, ist alles andere als neu. Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtskommissars des Europarats, sowie zahlreiche Berichte von NGOs belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die lebensbedrohliche Armut zur Folge hat.

Letztes Jahr wurde die Duldung der Familie Barjamovic um ein Jahr verlängert, nachdem bereits eine Petition und erste Presseartikel auf den brisanten Fall aufmerksam gemacht hatten. Auf Anraten des Amtsarztes wurden die zahlreichen Erkrankungen des Vaters als Grund für ein Abschiebungshindernis gewählt.
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No border newspaper no 1 – out now!

No border newspaper issue 1 / pdf

Visite the no border camp 2016 in Thessaloniki!
More Infos

[PM] Abschiebung in menschenrechtswidrige Verhältnisse

Sachsen-Anhalt führt Sammelüberstellung nach Ungarn trotz systemischer Mängel im Zielland durch.

Pressemitteilung des Flüchtlingrats LSA / 8. Juni 2016 / Quelle

In den frühen Morgenstunden des 8. Juni fand eine Sammelüberstellung von geflüchteten Menschen nach Ungarn statt. Davon betroffen ist unter anderem ein junger Mann aus Afghanistan, der seit sechzehn Monaten in Magdeburg lebt. Ein Mitarbeiter eines Magdeburger Unternehmens äußert sich erschüttert: „Er spricht sieben Sprachen und ich würde ihn sofort als Sprachmittler in Flüchtlingskursen einstellen.“

Die Landesregierung sieht laut Koalitionsvertrag in der Aufnahme und Integration von Geflüchteten eine humanitäre Verpflichtung und eine Chance für Sachsen-Anhalt. „In der Realität führt die Landesregierung jedoch verstärkt Abschiebungen und Dublin-Überstellungen durch. Statt in Deutschland ankommen zu können und Schutz zu finden, drohen den Geflüchteten nun Armut und Obdachlosigkeit, bis hin zu Misshandlungen in ungarischen Gefängnissen.“, so Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. Immer mehr Verwaltungsgerichte teilen diese Einschätzung. Auf Grundlage aktueller Berichte, u.a. von PRO ASYL und des Auswärtigen Amtes stoppen Richter*innen die Überstellungen wegen systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem. Doch wer die nur einwöchige Klagefrist verpasst oder schlicht nicht die Möglichkeit hatte, dagegen zu klagen, muss nun unter dem widersinnigen Festhalten an der Dublin-Verordnung leiden.
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+++ WARNUNG! Sammelabschiebung! +++ WARNING! Massdeportation! +++

08.-09.6.2016 / Dublin-III Deportations from Sachsen-Anhalt to Hungary

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 8.6.2016, soll es wohl zu einer Sammelabschiebung in Sachsen-Anhalt kommen. Betroffen sind Menschen im Dublin-III-Verfahren, die nach Ungarn abgeschoben werden sollen. Dass auch Menschen aus Sachsen und Thüringen davon betroffen sein könnten, ist nicht bestätigt, aber wahrscheinlich.
In den letzten Monaten fanden mehrere Sammelabschiebungen statt, die von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen organisiert wurden. Es ist noch unklar, ob die Abschiebung per Bus oder per Flugzeug stattfinden soll.

Bitte gebt die Info weiter!

Infos zur Situation von Geflüchteten in Ungarn
Infos zu Dublin III / Kampagne gegen Dublin III von Pro Asyl

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[Halle] Solidemo für den Schwerverletzen nach rechter Messerattacke

Laut No Halgida haben rund 200 Menschen an der Demo unter dem Motto „Tatort Naziterror… versuchter Mord“ teilgenommen, um sich mit dem Verletzten von Samstagnacht und allen Betroffenen rechter Gewalt zu solidarisieren. Samstag Nacht wurde auf der Ziegelwiese ein junger Mann von Nazis beinahe umgebracht. Er liegt momentan auf der Intensivstation.
Die Demo zog laut und entschlossen vom Marktplatz zur Ziegelwiese. Immer wieder wurde gerufen: „Wer schweigt, stimmt zu, lasst den Nazis keine Ruh!“ und auch wir appellieren an alle, dem rechten Terror nicht die Straße zu überlassen. Wir danken allen Gruppierungen und Bündnissen, die zu der Demo aufgerufen haben und allen Antifaschist*innen, die sich eingereiht haben. Solidarität ist unsere Waffe.

Presse:
MZ zum Übergriff / MZ zur Demo

Das Integrationsgesetz: Die endgültige Abschaffung des Asylrechts?

Im Bundestag findet heute, 3.1.2016, die erste Lesung zum „Integrationsgesetz“ statt. Eine fundamentale Beschneidung des Asylrechts steht bevor.

Wie aus einer Pressemitteilung des Deutschen Institut für Menschenrechte hervorgeht, enthält der Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderungen des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung des Asylrechts führen könnte. Diese Regelung wurde nachträglich in den Entwurf aufgenommen und ist von der Bundesregierung bislang nicht öffentlich erwähnt worden.

Dazu erklärt das Institut:
„Die Bundesregierung scheint mit einer Einzelregelung im Integrationsgesetz die Grundlage für eine gravierende Einschränkung des deutschen Asylrechts legen zu wollen. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass ein Asylantrag unzulässig ist, wenn ein Drittstaat bereit ist, die Antrag stellende Person wieder aufzunehmen. Damit könnten Menschen ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags in Staaten, die nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union sind und die auch nicht als ’sichere Drittstaaten‘ im Sinne des Grundgesetzes anerkannt sind, abgeschoben werden. Auf diese Weise würden die hohen Hürden für die Einstufung von Staaten als ’sichere Drittstaaten‘ abgebaut. Eine solche Regelung wäre weder mit dem Recht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes noch mit flüchtlings- und menschenrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Diese garantieren nämlich eine individuelle und unvoreingenommene Prüfung von Asylverfahren im Einzelfall.“

Der Entwurf geht weit über die Grundgesetzänderung von 1992 hinaus und bedeutet letztendlich die endgültige Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Als erste würde das vermutlich AntragstellerInnen aus der Türkei treffen.

Die ganze Pressemittelung des Institut für Menschenrechte lesen.
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Entschlossener Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig-Halle

Bericht als pdf lesen

Am Freitag, den 27. Mai 2016 haben sich ca. 150 Menschen aus Leipzig und Halle am Flughafen versammelt um unter dem Motto „Abschiebungen stoppen! Jetzt!“ eine kritische Flughafenbegehung zu veranstalten.
Gegen 15 Uhr versammelten sich an den Bahnhöfen Halle sowie Leipzig Menschen zu zwei Auftaktkundgebungen. Dabei wurde vor allem auf die Praxis des „Racial Profiling“ an Bahnhöfen hingewiesen, einer Methode der Polizei, Menschen für gezielte Personenkontrollen anhand ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens und anderer äußerlicher Merkmale auszuwählen. Diese rechtswidrige Methode führt nicht nur zu zahlreichen Kontrollen von Personen, die nur aufgrund rassifizierter Merkmale ausgewählt werden. Zusätzlich dazu verstärkt dieses Vorgehen auch rassistische Klischees und formt das Bild vom „fremden Flüchtling“.
Anschließend an die beiden Auftaktkundgebungen gab es eine gemeinsame Anreise zum Flughafen.

Am Flughafen wurde nun die in den letzten Monaten bundesweit steigende Zahl von Abschiebungen und die Mehrfachnutzung des Flughafens thematisiert. Dafür ging die Route der Flughafenbegehung zu erst entlang eines Urlaubers, ausgehend vom Parkplatz zum Check In, entlang der Shoppingmall und den Cafes zum Terminal. Der zweite Teil der Begehung führte die Teilnehmenden entlang des gegenteiligen Weges von Menschen, die abgeschoben werden sollen, d.h. die Route führte von außen, entlang am Rollfeld zum Tor 1, wo die Busse auf das Flughafengelände fahren um die Betroffenen zu einem Gebäude der Polizei zu bringen, von dem sie aus direkt zu den Abschiebeflugzeugen eskortiert werden.
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