Archiv für August 2016

Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos

Flüchtlingen droht in Ungarn eine unmenschliche Behandlung. Sollten die geplanten Dublin-IV-Regelungen eintreten, könnten sie jederzeit nach Ungarn abgeschoben werden. Foto: © UNHCR/Åke Ericson

von Pro Asyl

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.

Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen.

Reform stellt Flüchtlinge schutzlos
Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren

Was bislang oftmals der letzte Ausweg war, um eine Dublin-Abschiebung zu verhindern, soll künftig nicht mehr möglich sein: Es soll künftig kein Zuständigkeitswechsel mehr durch den Ablauf der im Dublin-Verfahren vorgesehenen Fristen stattfinden (S. 58 und 63 des Entwurfs). Bislang musste ein Mitgliedstaat, der eine Dublin-Abschiebung durchsetzen möchte, dabei bestimmte Fristen einhalten. Wird z.B. die Überstellungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit auf den Staat, in dem sich der Flüchtling aufhält, über.
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WARNING!! DEPORTATIONS FROM SAXONY!!

ACHTUNG!! ABSCHIEBUNGEN AUS SACHSEN!!

Am 23.08., 31.08. und 01.09.2016 sollen Sammelabschiebungen aus Sachsen stattfinden. Betroffen sind die sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ des Westbalkan.

Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich! Inhaftnahmen auch wenige Tage vor der geplanten Abschiebung.

Bitte die Termine an alle Betroffene in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg weitergeben.

In der Regel treffen die Termine zu! Änderungen sind unmittelbar vor einer Sammelabschiebung aber möglich.

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WARNING!! DEPORTATIONS FROM SAXONY!!

On August 23th, 31st as well as on September 1st collective deportations departing from Saxony will take place. Concerned are the so-called „Safe Coutries of Origin“ of the Western Balkans.

Warning: Individual deportations might take place the following day too. People may get detained a couple of days before the scheduled deportation.

Please forward these dates to people affected in Saxony, Thuringia, Saxony-Anhalt and Brandenburg.

Generally, these dates are accurate. Changes might occur, even shortly before the collective deportation.