Archiv für September 2016

Spendenaufruf der Gruppe no lager Halle für Familie K.

Wir bitten dringend um Spenden für eine Familie aus Serbien. Nach der ersten Abschiebung zurück in den sogenannten sicheren Herkunftsstaat, droht der alleinerziehenden Mutter und den zwei Töchtern eine erneute Abschiebung dorthin. In Serbien werden sie aufgrund der Erkrankung der Mutter von jeglichen staatlichen Einrichtungen ausgegrenzt und von ehemaligen FreundInnen gemieden. In Deutschland wird ihnen notwendige Hilfe mit Verweis auf ihren „illegalen Status“ komplett verwehrt.
Wir rufen auf zur praktischen Solidarität – jede Weiterleitung des Aufrufes ist hilfreich, jede Spende zählt und kann die Versorgung ermöglichen, bis dieser auferlegte Status überwunden ist !
Den ganzen Aufruf als PDF lesen

Asylgesetze, Integrationsgesetz, rassistische Aktivitäten und Co. – Neues Refugee -Protestcamp in München

Seit dem 7. Septmber 2016 gibt es in München wieder ein Protestcamp. Die PlatzbesetzerInnen vom Sendlinger Tor schreiben in folgender Erklärung, warum sie das Camp errichtet haben:

Was ist unsere Realität und warum sind wir am Sendlinger Tor?

Wir sind hier um Bleiberecht zu erlangen, in der öffentlichen Wahrnehmung zu sein, um mit Politiker*innen zu sprechen, Verbündete zu bekommen, sodass wir als große Masse auftreten können, um so die Asylgesetze zu verändern.

In der Vergangenheit konnten wir mit Protesten die Gesetzeslage verändern. So trugen die Protestmärsche von Würzburg nach Berlin sowie von Würzburg und Bayreuth nach München dazu bei, die Gesetze bezüglich Residenzpflicht zu lockern. In der jüngsten Vergangenheit aber wurden die Asylgesetze vornehmlich verschärft. Mehrere Asylpakete sowie das Integrationsgesetz erschweren unsere Leben erneut. Das Integrationsgesetz vom 6ten August 2016 schreibt uns beispielsweise nach der regulären Lagerpflicht erneut vor, wo wir zu leben haben. Trotz Aufenthaltsgenehmigungen kann mit jenen Paragraphen bestimmt werden, wo wir zu wohnen haben.
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Obdachlos auf der Straße in Serbien – Hilferuf der Familie von Dulijeta A.

Unterstützungskreis Familie A./K., In Zusammenarbeit mit dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt
16.09.2016

Spendenaufruf als pdf

Im Januar 2016 wurde Familie A. aus Magdeburg nach Serbien abgeschoben. Ihre Lebenssituation vor Ort hat sich seit dem drastisch verschlechtert. Aktuell lebt die Familie völlig mittellos auf der Straße. Als UnterstützerInnen der Familie sind wir im stetigen Kontakt mit Ihnen. Diese Tage hat uns die junge Mutter der Familie, Dulijeta, Fotos geschickt und folgende Zeilen geschrieben:

„Wir sind jetzt in der Stadt Mladenovac. Wir sind auf der Straße ,die Kinder sind krank. Am Hauptbahnhof haben wir Probleme mit der Polizei. Sie sagen, wir müssen den Platz verlassen. Wir haben einen Roma getroffen, der hat gesagt, wir können ein Zimmer haben. Aber wir haben kein Geld um es zu bezahlen. Unser Tag besteht aus dem Leben auf der Straße und Hunger. Wir können so nicht mehr leben. Wir haben keine Medikamente, meine Kinder haben Schmerzen im Rücken und Kopf. Wir suchen unser Essen im Müll. Wir sind sehr müde und am verhungern. Die Kinder haben Bauchschmerzen und Fieber.
Ich bitte euch alle, hilft mir!“

Aus diesem Anlass bitten wir dringend um Spenden für die Familie!

Spendenkonto:
Empfänger: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit
in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Dulijeta A.
(Der Verein kann KEINE Spendenquittungen ausstellen.)

Für Fragen/Presseanfragen: antiramd[at]riseup.net
Eine ausführliche Dokumentation zur Situation der Familie vom März 2016: Hier lesen

16.09.2016 ++ Abschiebealarm nach MALI ++ Alarme de expulsion a MALI

Heute, 16. September 2016, sollen Menschen nach Mali abgeschoben werden. Betroffen sind Geflüchtete aus dem Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt. Aber es ist davon auszugehen, dass bundesweit Menschen betroffen sind!

Aujourd‘hui, Septembre 16, 2016 personnes doivent être déportés au Mali. Touchées sont Echappé du district de Wittenberg, Saxe-Anhalt. Mais on suppose que les gens sont affectés à l‘échelle nationale!

Die Geflüchteten wurden heute früh über ihre Abschiebung informiert. Ihnen wurde das Passersatzpapeier „Laissez-Passer“ ausgestellt, um sie abschieben zu können. Die Ausstellung dieser Dokumente gehen auf die „Kooperation“ deutscher Behörden mit sogenannten Delegationen aus Mali zurück. Diese reisen regelmässig in Europa und Deutschland umher um Abschiebeanhörung durchzuführen. Die Delegationen bestätigen nach dubiosen Methoden und unter fragwürdigsten Motiven (pro Person erhält die Delegation eine Summe zwischen 200 – 300 €) die Identität der für die Anhörung vorgeladenen Geflüchteten. In einem zweiten Schritt werden dann Laissez-Passer Papiere ausgestellt und die Personen abgeschoben.

Mehr Informationen: „Identitätsfeststellungen“ und der Handel mit „Heimreisepapieren“

Es ist uns keine Ehre! Aktionstag am 28.10.2016

Aufruf: Das Medinetz-Dilemma

Seit über 20 Jahren versuchen die Medinetze und Medibueros in Deutschland eine unlösbare Aufgabe zu erfüllen: die medizinische Versorgung derer zu organisieren, die von der regulären Gesundheitsversorgung ausgegrenzt sind. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, ihnen droht bei Arztbesuchen die Meldung bei den Behörden und damit die Abschiebung. Menschen im Asylverfahren wird der Zugang zur Krankenversorgung beschnitten und erschwert, um angebliche „Einreiseanreize“ zu mindern. Diesen Menschen bieten die Sprechstunden der Medinetze eine anonyme und kostenlose Anlaufstelle bei gesundheitlichen Beschwerden. So soll ihnen gleichzeitig Schutz vor Verfolgung durch staatliche Institutionen geboten und ihr Recht auf medizinische Versorgung durchgesetzt werden. Damit steht die Arbeit der Medinetze im scheinbaren Widerspruch zur Praxis der Behörden und zur Politik der Bundesregierung, die die Rechte dieser Menschen mit den Asylpaketen in den letzten Jahren mehrmals massiv beschnitten hat.

Doch dieser Widerspruch existiert nur verdeckt. Kommunale Behörden und Politiker loben unseren Einsatz als vorbildliches Engagement für die gesellschaftlich Schwächeren, und unser „Ehrenamt“ wird zwar nicht finanziell, aber mit vielen schönen Worten gefördert und gefordert.
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WARNING! MASS-DEPORTATIONS! 12./13. September 2016

WARNING! MASS-DEPORTATIONS!

In the night from the 12th to the 13th september collective deportations departing from Saxony could take place. Concerned are the so-called “Safe Coutries of Origin” of the Western Balkans. Warning: Individual deportations might take place the following day too. Please forward these dates to people affected in Saxony, Thuringia, Saxony-Anhalt and Brandenburg. Generally, these dates are accurate. Changes might occur, even shortly before the collective deportation.

ACHTUNG! SAMMELABSCHIEBUNGEN!

In der Nacht vom 12. auf den 13. September könnten Sammelabschiebungen aus Sachsen stattfinden. Betroffen sind die sogenannten “Sicheren
Herkunftsstaaten” des Westbalkan. Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich! Inhaftnahmen auch wenige Tage vor der geplanten Abschiebung. Bitte die Termine an alle Betroffene in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg weitergeben. In der Regel treffen die Termine zu! Änderungen sind unmittelbar vor einer Sammelabschiebung aber möglich.

Protest in Bamako/Mali gegen Abschiebung und Valetta-Prozess

Von Afrique Europe Interact
Quelle / texte en francaise

Am Freitag, 9. September 2016 protestierte die malische Sektion des Netzwerks Afrique-Europe Interact vor der deutschen Botschaft in Malis Hauptstadt Bamako. Der Protest richtete sich gegen die aktuelle Abschiebe-Bedrohung gegen Malier_innen, die in Deutschland als Migrant_innen und Geflüchtete ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben. Wichtiger Anlass: die Vorladung zahlreicher Malier_innen in Deutschland zu “ Anhörungen zur Identitätsfeststellung“, die zur Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen dienen. Gleichzeitig verurteilten die Protestierenden die „La Valetta-Abkommen“ zwischen europäischen und afrikanischen Staaten zur Schließung der Grenzen und Erleichterung von Abschiebungen.

Die Kundgebung, an der sich ca. 50 Menschen beteiligten, hinterließ starken Eindruck in Bamako: Mehrere Tageszeitungen und Radiostationen berichteten und es gab zahlreiche positive Reaktionen und Glückwünsche für den Protest. Auch die Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft waren recht beeindruckt, kamen heraus und machten Fotos. Dadurch wird auch den Behörden in Deutschland der Protest in Mali gegen ihre Abschiebepraktiken nicht verborgen bleiben
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Aus Halle soll abgeschoben werden, in Bamako wird dagegen demonstriert

Heute, Freitag, 9. September 2016, findet in Bamako/Mali ab 9 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Abschiebe-Kollaboration malischer und deutscher Behörden vor der deutschen Botschaft statt.

Hintergrund für die Proteste sind die anhaltenden Delegationsbesuche aus Mali in Deutschland. In dieser Woche sollte eine solche Anhörung zur Beschaffung von Reisedokumenten für Abschiebungen nach Mali in Halle/Saale stattfinden. Sie wurde abgesagt oder verschoben. Dennoch: es bleibt nötig, weiter Druck gegen die fortbestende Bedrohung durch Abschiebungen und die Kollaboration zwischen EU-Staaten und Herkunftsstaaten zu machen.

Afirique Europe Interact Sektion Europa
Interview zur Situation in Mali

INTERNATIONAL CALL FOR SOLIDARITY / FreeTheRoszke11


Hungarian Riot cops on the border in Horgos/Röszke, September 2015

Internationale Solidaritätskampagne für die Angeklagten im „Röszke-Prozess“!

Let our solidarity be stronger than the borders and prisons! After almost a year of isolation, 4 of the accused arrested on the 16th of September 2015 are still in prison.
Unsere Solidarität ist stärker als Grenzen und Gefängnisse! Nach fast einem Jahr Isolation sind vier der Angeklagten, die am 16. September 2015 festgenommen wurden, immer noch in Haft.

Hintergründe

Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September. Ihm drohnt eine Strafe von bis zu 20 Jahren! Der Röszke-Prozess muss als Reaktion auf die Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute und als Abschreckungsmaßnahme Schutzsuchender verstanden werden. Sie stellt eine der drastischsten Kriminalisierungen und Illegalisierung von Geflüchteten und ihrer Flucht in diesem Kontext dar.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.
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Video about the trail
Video about the clash on the border in Septmber 2015
Report about the Balkanroute and the clash in Horgos

SOLIDARITY DEMOS

BUDAPEST 22th of September
More infos

SZEGED 23th of September (in front of the court, during the trial against Ahmed H. )
more Infos

Join the campaign/Kampagne unterstützen

We invite everybody, individuals and collectives, to join and support this campaign in all possible ways. Spread information, monitor the trial, make graphics, posters, stickers and videos, organize solidarity actions and join the two demonstrations in September!
Wir laden alle ein, egal ob als Einzelperson oder Kollektiv, die Kampagne zu begleiten und zu unterstützen. Verbreitete die Infos, beobachtet den Prozess, veröffentlicht Plakate, Sticker und Videos, organisiert Soli-Aktionen und kommt zu den Demonstrationen im September!

Let’s unite and fight the repression of borders and states!

FREE THE RÖSZKE ELEVEN! Freiheit für die Röszke 11!
Freedom for Ahmed H., Yamen A., Kamel J. and Farouk A.!

More Infos about the campaign/mehr Infos: freetheroszke11
More pictures for the campaign/ Facebook

Bericht und Spendenaufruf für politische Flüchtlingsarbeit in Serbien und auf dem Balkan


Grenzübergang Horgos, Serbien, september 2016

Wir sind vor ein paar Tagen mit dem Van zur Tankstelle gefahren, die in der Naehe des Camps Horgos liegt, und haben die Handys einiger Leute aufgeladen und dabei Wassermelone und Anderes verteilt. Nach einigen Gespraechen sind wir mit in das Camp Horgos gelaufen um uns ein Bild davon zu machen. Wir wurden dort freundlich empfangen und sogleich zu einer Familie mit ins Zelt eingeladen, die uns zu Tee einlud. Wir sassen dort einige Zeit und unterhielten uns mit allen unter anderem auch ueber die Situation im Camp.
So fanden wir heraus, dass es eine Liste gibt von Denen, die noch legal ueber die Grenze gelassen werden duerfen. Auf dieser Liste stehen noch 1500 Namen und ist mittlerweile geschlossen. Pro Tag werden 15 Menschen von dieser Liste ueber die Grenze in ein Camp nach Budapest gebracht, bevorzugt Familien (ca. 2 am Tag) und wenig Alleinstehende (1-2).

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Spendenaufruf

Für ihre Arbeit sind die Reisenden auf Spenden angewiesen wie zum Beispiel für die Bereitstellung von Fahrzeugen (Auto, Fahrräder) um mobil zu sein. Am wichtigsten sind momentan Geldspenden für das Erschaffen einer alternativen Infrastruktur, so wie für Benzin und Diesel.

Wenn Ihr Geld für Aktionen im Balkan spenden wollt, überweist das Geld an das Konto von Alfpartout mit dem Verwendungszeck „alfpartout“ und schreibt eine Mail an alfpartout[at]riseup[punkt]net und gebt bitte an, wieviel Geld ihr für Aktionen für Menschen auf der Flucht gespendet habt, damit wir das weiterleiten können. Nur wenn ihr uns eine Mail schreibt, kommt das Geld vor Ort an, sonst wird es für das Busprojekt verwendt.

Alf Partouts E-Mail: alfpartout[at]riseup[punkt]net
Internetadresse: alfpartout.blogsport.eu

Konto: Spenden & Aktionen
Kontonummer: 928 818 06
Bankleitzahl: 513 900 00
Name der Bank: Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Alf Partout

Vielen Dank an alle für eure Unterstützungen! Solidarische, kämpferische Grüße aus Serbien.

Zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung

von Pro Asyl

Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe in Europa. Doch die EU-Kommission will in Zukunft durch Änderung der EU-Dublin-Verordnung humanitäres Eingreifen durch Staaten unmöglich machen.

Gerade das Selbsteintrittsrecht, mit dem die Mitgliedstaaten sich eigenständig als zuständig für die Durchführung von Asylverfahren erklären können, war bei der Aufnahme von Flüchtlingen im September 2015 ausschlaggebend.

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March of hope, september 2015, Dokumentarfilmn anschauen