Archiv für Oktober 2016

Stoppez „la Valette“ / Stop Valetta

Aufruf von Afrique-Europe-Interact, unterstützt vom Antiranet LSA

31 octobre / Halle
1 novembre / Magdeburg
Assemblées d‘information et de solidarité contre les expulsions vers le Mali et d‘autres pays africains
Informations- und Solidaritätsveranstaltung gegen Abschiebungen nach Mali und in andere afrikanische Länder

Informationes sur les Assemblées

11 novembre 2016 / Manifestations devant les amabassades africaines et le GIZ / Kundgebungen vor mehreren afrikanischen Botschaften und dem GIZ

plus informationes

Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! Denn Fakt ist, dass diese Maßnahmen die Geflüchteten und Migrant_innen nicht stoppen, aber ihre Situation extrem verschärfen werden: Noch mehr Menschen werden auf den immer gefährlicher werdenden Fluchtrouten ums Leben kommen, auch die Gewalt wird zunehmen, nicht zuletzt gegen Frauen und Mädchen. Zudem werden die Kosten für die Schlepper steigen, was die soziale Krise in den Herkunftsländern einmal mehr zuspitzen wird. Nicht weniger dramatisch ist der Abschiebeterror in Europa. Er verletzt nicht nur die Rechte der Geflüchteten und Migrant_innen, auch ihre Familien und Freund_innen sind in sozialer und ökonomischer Hinsicht äußerst negativ betroffen. weiterlesen

Valetta Aktionsplan / Informationen

Keine Wohnsitzauflagen in Sachsen-Anhalt

Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt zum Unterzeichnen (noch bis zum 31.10.2016) des offenen Briefes an die Landesregierung.

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Damit wird anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Freizügigkeit verwehrt. Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Trotz des Verstoßes gegen internationales und europäisches Recht ist die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer zunächst Fakt. Es steht den Ländern jedoch frei, ob sie durch Landesregelungen weitere Einschränkungen vornehmen. Wir möchten deshalb in einem offenen Brief an die Landeregierung appellieren, auf Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts zu verzichten. Das kommunale Interesse der Planbarkeit darf nicht schwerer wiegen als das Grundrecht auf Freizügigkeit!

weiterlesen auf dt, engl, frz, arabisch, farsi und russisch

Infoblatt über die Wohnsotzauflage in dt, engl, frz, arabisch, farsi und russisch

Freiheit für Ahmed und die eingesperrten Geflüchteten in Ungarn

UPDATE 29.10.2016: Der ungarische Schauprozess ist noch nicht zu Ende. Die Urteilsverkündung gegen Ahmed H. wurde auf Ende November verschoben. Zum Verlauf des gestrigen Prozesstages einige Twittereinträge. und ausführliche Infos zum Prozeß auf Englisch

Mehr Infos / Freetheroszke11

Weitgehend unbemerkt von internationalen Medien läuft in Ungarn ein politischer Schauprozess, der einen geflüchteten Mann als „Terroristen“ anklagt. Ihm drohen für einen angeblichen Steinwurf und „Anführerschaft“ bis zu 20 Jahre Haft, das Urteil wird für Freitag erwartet.

FREIHEIT FÜR AHMED UND DIE EINGESPERRTEN GEFLÜCHTETEN IN UNGARN

Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, hat seinen nächsten Prozesstag am 28. Oktober, für diesen Tag wird auch das Urteil erwartet.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien mit Gewalt geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es plötzlich laut Gesetz illegal, die Grenze zu überqueren. Ein Zaun wurde errichtet, der bis heute das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl massiv verletzt. Während die Regierung einen Tag vorher noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Mitten aus den Gegenprotesten heraus verhaftete sie willkürlich elf Menschen, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter den Angeklagten sind ganz junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.

Ahmed H. hat einen davon getrennten Prozess. Ihm wird vorgeworfen, der Anführer des „Massenprotests“ gewesen zu sein und wird dafür als „Terrorist“ angeklagt. Die Anklage basiert auf Polizeizeugen, die laut Gericht angeblich die einzigen Zeugen vor Ort gewesen sein sollen und auf einem Video der Polizei, das im Prozess einmal nur ohne Ton abgespielt wurde. Darin spricht er durch ein Megaphon und wirft etwas, das das Gericht für einen Stein hält. Ahmed ist seit September 2015 im Gefängnis in Budapest eingesperrt und ihn erwarten bis zu 20 Jahre Haft.
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Rechte Hetze nicht zulassen! Aufruf zu spontanem Protest

Gegen rechte Hetze! Protest gegen die Lesung von Akif Pirinçci.

Heute, 25.10.2016 / ab 17 Uhr / Franckestraße 1 (vor dem Dormero Hotel) Halle

Am Dienstag, den 25. Oktober, wird Akif Pirinçci auf Einladung von Sven Ebert in Halle lesen. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im DORMERO Hotel Rotes Ross Halle stattfinden. Doch nachdem das Hotel u.a. von uns darauf hingewiesen wurde, für wen es da seine Räume vermieten sollte, kündigte es die Verträge mit Ebert [1]. Der will seine Veranstaltung noch retten und versucht es nun wie bei einem Rechtsrockkonzert: Treffpunkt 17:30 Uhr vor dem Hotel Dormero (Franckestraße 1) und dort wird der heimliche Ort der Lesung bekannt gegeben und es soll eine Anreise organisiert werden.

Viele Tote nach Überfall der Libyschen Küstenwache auf Sea-Watch Rettungseinsatz


Archivbild: Fabian Melber – Sea-Watch e.V.

Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung.

Sea-Watch/Quelle
Spiegel online

[France] Eviction of the Jungle Camp in Calais

Since years thousends of refugees living in the so called „Jungle“ on the border of France waiting for a chance to move to UK. In the upcoming days the french goverment will start to evict the camp completly and bring the people into camps far away from the coast. Already in march 2016 parts of the camp were destroyed and people brougth away. In Calais is existing a whole structures of self organised infrastructures. One of it is a radio program: Jungala radio. Listen to the shows! All broadcasts on soundcloud

More about Calais: here / here
About the eviction (in german): here

[Balkanroute] Tensions are rising

Bulgaria

No hope, no information: The Detention of Migrants in Bulgaria
16.10.2016 by Bordermontoring Bulgarien

In February 2016, Bordermonitoring Bulgaria (BMB) obtained the story of an asylum seeker who was kicked out of the camp in Ovcha Kupel for allegedly being absent for three days without giving notice. After he got kicked out, he found a restaurant where started to work and live. In the meantime his asylum procedure finished with a negative decision and in addiction, the man lost his job. He went to the camp in Ovcha Kupel to hide, because he did not have any other place to stay. One night, he was found by the migration police which entered to check the camp and took him to Busmantsi. There he got no information, what will happen next to him. Other people BMB spoke to, who where deported back to Bulgaria due to the Dublin regulation, also spent days and weeks in Busmantsi. There they were given no information about what will happen to them. In October 2016, the Foundation for access to Rights (FAR), came up with a project and a remarkable report about detained immigrants in Bulgaria.
read the report

Serbia

Pictures taken in the camps in Subotica and Kelebija, September 2016 by No border Serbia

Recent Repression on people on the move in Serbia
1. September 2016 by Bordermonitoring Serbia

Since the 15th of July, the day that prime minister Aleksandar Vučić held a speech [1] about the problems Serbia is facing at the moment, the situation in Serbia for people on the move has become more and more tense. The speech was an awaited response to the legal changes made in Hungary on July 5th (“8 kilometer” push-back law [2]) which set a legal frame for the Hungarian authorities to push back thousands of people to Serbian territory.
Read the report

Hungary

The trial of Ahmed H. – The latest hearing
14/10/2016 by migzol

Here we are once again in front of the Szeged court with a lot more police presence than last time, thanks to the fact that in front of the building a small group are holding a solidarity demonstration. But inside we receive the same welcome as before, nobody asks to see any ID but we enter through a security gate and put our bags through an X-ray. We head up to the now familiar corridor where once again we’re directed to a side-corridor, during which from behind the locked iron door the stocky masked guards lead out Ahmed, cuffed at ankles and wrists. Upon looking at him it’s almost unbelievable that only three months have passed since we saw him last. Perhaps I’m just imagining that he seems much older than before. Later in the courtroom I notice that his voice also seems to have changed, it’s now hoarser and more timid. read the report

More about the campagne for Freedom for Ahmed H. Free the Rözke 11

Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete


Abschiebung ohne Ankündigung und bei Nacht-und-Nebel-Aktion: Mit dem neuen Gesetzentwurf könnte dies künftig auch langjährig Geduldeten drohen. Foto: picture alliance / dpa

Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln.

von Pro Asyl

Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen.

Bleiberechtsregelung faktisch rückgängig gemacht

Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar.

Wie das Ausländerzentralregister ausweist, ist der Anteil der Asylsuchenden, die im Asylverfahren erfolglos geblieben sind, jedoch einen Aufenthaltstitel erhalten haben, groß, was bislang nur zu einem geringen Teil mit der Wirkung der Bleiberechtsregelung zu tun hat. Fast jeder zweite Asylsuchende mit einem einmal negativ entschiedenen Asylverfahren verfügt inzwischen über einen unbefristeten Aufenthaltstitel, mehr als ein Drittel über einen befristeten (siehe auch Bundestags-Drucksache 18/9556).

Unangekündigte Abschiebungen sogar nach langjährigem Aufenthalt
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Veranstaltungen – Workshops – Demos

Gesellschaftlicher Rechtsruck, tagtägliche rassistische Übergriffe, Asylrechtsverschärfungen, soziale Entrechtung u.v.m. Was tun, wenn man mit all dem nicht einverstanden ist?

Dieser Frage gehen in den kommenden Wochen etliche Veranstaltungen (in Halle/Saale) nach, auf die an dieser Stelle noch einmal extra hingewiesen werden soll. Und wer mehr tun möchte als sich zu informieren, sich solidarisch zeigen und organisieren will, ist eingeladen sich an kommenden bundesweiten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

Alle Termine in der Übersicht finden sich HIER

Wir sind unermüdlich – Protestmasch von München nach Nürnberg

Am vergangenen Freitag, den 8. Oktober haben sich die TeilnehmerInnen des Refugees struggle for freedom in München zu Fuss auf den Weg nach Nürnberg gemacht. Dem Marsch ist ein einmonatiges Protestcamp in München vorangegangen, bei dem sie auf die immer schwieriger werdende Situation von Geflüchteten aufmerksam gemacht und für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht gekämpft haben. Über den ersten Tag des Marsches schreiben sie: „Die Stimmung ist großartig. Wir laufen laut auf der Loepoldstraße und rufen unsere Forderung nach Bleiberecht und Freiheit aus! Mit dabei sind solidarische Menschen und die Kuhle Wampe München mit ihren Motorrädern vorne weg.“
Mit dem aktuellen Marsch knüpfen die Refugee Strugglers auch an den Marsch von Würzburg nach Berlin von 2012 an, der damals der Startpunkt einer starker Selbstorganisation von Geflüchteten in Deutschland darstellte und mit dem dauerhaften Camp am O-Platz in Berlin ein sichtbares Zeichen gesetzt hat.

Mit dem Refugee Strugglers und deren Ziele haben sich u.a. die The Voice Refugee Forum und die Karawane München solidarisch erklärt.

Der Marsch führt nach Nürnberg, wo am 29.10. ab 14 Uhr eine Großdemonstration zur Zentrale des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen! Gemeinsam gegen Krieg, Rassismus, Sexismus und Ausbeutung“ stattfinden wird.

Über den Protestmarsch, das Camp und die Hintergründe
Aufruf zur Demo in Nürnberg

Balkan Route Info – For freedom of Movement

Live-Feed of Welcome to Europe: Information for refugees traveling from Greece to Northern Europe.
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