Archiv für November 2016

Free the Röszke 11! Prozesstag 30.11.2016

Heute, 30.11.2016, findet in Szeged (Ungarn) der nächste und eventuell letzte Verhandlungstag gegen Ahmad H. statt. Ihm wird vom ungarischen Staat vorgeworfen im September 2015 verantwortlich für die Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei am Grenzübergang Horgos/Röszke zu sein. Ihm droht, da seine angebliche Tat als terroristisch eingestuft wird, eine langjährige Haftstafe in Ungarn. Ahmad H., der selbst auf Zypern lebt, war gemeinsam mit seinen alten und kranken Eltern unterwegs, um diese auf ihrer Flucht aus Syrien nach Deutschland zu unterstützen.
ProzessbeobachterInnen berichten von einem völlig unfairen Verfahren, fadenscheinigen bis hinzu rassistisch motivierten Behauptungen und Beweisen und davon, dass der Prozess eine deutliche politische Dimension hat. Nicht nur, weil das Verfahren sich in den seit Jahren verschärfenden nationalen Abschottungsdiskurs Ungarns einfügt, sondern auch weil er die Kriminalisierung von Migrantinnen vorantreibt. In diesem Sinne lässt sich die Anklage und das erwartet Urteil auch als eine drakonische Botschaft der Abschreckung an Geflüchtete verstehen.

UPDATE: Ahmad H. wurde zu 10 Jahren Haft veruteilt.
Presse dazu: the guardian / DW / Reuters / Video / TAZ

Den Prozess auf Twitter verfolgen
Eindrücke vom September 2015
Bericht von Amnesty International
Solidaritätskampagne für Ahmad H.

WARNING! MASS-DEPORTATIONS! 30.11.2016

27.05.2016 - Kritische Flughafenbegehung gegen Abschiebungen Halle/Leipzig

WARNING! MASS-DEPORTATIONS TO KOSOVO!

In the night from the 29th to the 30th Novembember collective deportations departing from Saxony ans Saxony Anhalt could take place. The fligth will departure at Flughafen Leipzig-Halle and arrive at Pristina, Kosovo. Concerned are the so-called “Safe Coutries of Origin” of the Western Balkans. Warning: Individual deportations might take place the following day too. Please forward these date to people affected in Saxony, Thuringia, Saxony-Anhalt and Brandenburg. Generally, these dates are accurate. Changes might occur, even shortly before the collective deportation.

ACHTUNG! SAMMELABSCHIEBUNGEN IN DEN KOSOVO!

In der Nacht vom 29. auf den 30. November können Sammelabschiebungen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt stattfinden. Der Fkug geht vom Flughafen Leipzig-Halle, Ziel ist Pristina, Kosovo. Betroffen sind die sogenannten “Sicheren Herkunftsstaaten” des Westbalkan. Achtung: Einzelabschiebungen sind auch am folgenden Tag möglich! Inhaftnahmen auch wenige Tage vor der geplanten Abschiebung. Bitte die Termine an alle Betroffene in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg weitergeben. In der Regel treffen die Termine zu! Änderungen sind unmittelbar vor einer Sammelabschiebung aber möglich.

Wir sind keine Ware, die man verkaufen kann! We’re not a good you can sell! Nous ne sommes aucune marchandise qu‘on peut vendre!

Abschiebeanhörungen mit Delegation aus Mali und Protest dagegen in Halle/Saale

Text English: We’re not a good you can sell!
Text Francaise: Nous ne sommes aucune marchandise qu‘on peut vendre!
PM des Flüchtlingsrats / Audiobeitrag anhören / Mehr zu den „Botschaftsanhörung“ allgemein

In diesen Tagen, in der Woche vom 21. bis 25. November 2016, finden im ehemaligen „Hotel Maritim“ Anhörungen statt, bei denen mit Hilfe einer dreiköpfigen Delegation aus Mali Geflüchtete als malische Staatsbürger identifiziert werden, was wiederum zur Abschiebung dieser Menschen führt.

Am 22. November versammelte sich eine Gruppe UnterstützerInnen vor dem Hotel um gegen diese fragwürdige Praxis und die deutsche Abschiebepolitik zu protestieren und um die betroffenen Geflüchteten über den Hintergrund der Anhörungen zu informieren.

Vorgeführt zu den Anhörungen wurden bisher nicht nur Menschen aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Damit profiliert sich Sachsen-Anhalt und nun auch Halle/Saale als Drehkreuz im Feld bundesdeutscher Bemühungen geflüchtete Menschen mit aller Gewalt außer Landes zu schaffen.

In Gesprächen mit Betroffenen wurde immer wieder deutlich, dass sie nicht über den Zweck der Befragungen Bescheid wussten. In mehreren Fällen erhielten die Betroffenen nicht einmal eine Vorladung, sondern wurden lediglich auf eine Liste in der betreffenden Ausländerbehörde gesetzt. Mehrere der Betroffenen wurden zwangsweise vorgeführt, d.h. in Handschellen und in Polizeibegleitung.
Auch wurden den Menschen während der Anhörung Dokumente vorgelegt, die sie unterzeichnen sollten, was sie aus Angst meist auch taten, ohne dass ihnen auch nur ansatzweise erklärt wurde, was sie da unterschreiben oder eine Kopie dieses Dokuments ausgehändigt wurde. Darüber hinaus wurde auch ein Mensch der malischen Delegation vorgeführt, da aufgrund einer sogenannten Sprachanalyse, welche unter Experten als äußerst strittig gelten, seine Herkunft im Vorfeld als malisch eingestuft wurde.
So kommt es regelmäßig vor, dass Menschen im Rahmen solcher Anhörungen eine Identität bzw. Staatsangehörigkeit angedichtet wird, die nicht ihre ist. Und das lohnt sich aus Sicht der Delegation. Denn pro Kopf erhält die Delegation eine Pauschale für jeden identifizierten angeblichen Staatsbürger. Die Zahlungen variieren je nach Land zwischen 150 und 350 Euro.
(mehr…)

[PM] Einführung der „Asylbewerberkarte“ nicht in Sicht

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und MediNetz Magdeburg fordern umgehende Regelung für den direkten Zugang zum Gesundheitssystem für Geflüchtete

Im Rahmen eines Fachgesprächs im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration gab ein Vertreter vom Ministerium für Inneres und Sport am Mittwoch bekannt, dass mit einer Einführung der „Asylbewerberkarte“ so bald nicht zu rechnen sei: Der veranschlagte Finanzbedarf zur Einführung der Karte wurde im derzeitigen Haushaltsplan nicht aufgenommen. Laut Koalitionsvertrag soll die „Asylbewerberkarte“ den unmittelbaren Gang zum Arzt und somit eine bedarfsgerechte medizinische Behandlung ermöglichen.

Wie im Fachgespräch deutlich wurde, braucht es dringend landesweite Verbesserungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden. Bislang müssen sich Asylsuchende beim Sozialamt einen Behandlungsschein besorgen bevor sie zum Arzt gehen können. Medizinisch nicht qualifiziertes Verwaltungspersonal entscheidet demnach, ob ein Behandlungsbedarf vorliegt.
(mehr…)

Bericht: Demo „Valetta stoppen!“ vor Botschaften und GIZ in Berlin am 11.11.2016

Mehr Bilder / Video

„STOP VALETTA!“ – Bericht der Gruppe no lager Halle über die Demonstration gegen menschenrechtswidrige Abschiebungsabkommen zwischen DE/ EU und afrikanischen Ländern am 11.11.2016 in Berlin.

 
Am Freitag, dem 11.11.2016 fanden in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie der GIZ Kundgebungen gegen die Abkommen statt, die in Folge des Valetta-Aktionsplans[1] zwischen europäischen und afrikanischen Staaten geschlossen werden. Die MachthaberInnen sichern sich darin unter ungleichen Verhältnissen ein „verbessertes Grenzmanagement“ gegen sogenannte „Entwicklungshilfe“ zu, während Interessen der Bevölkerung außen vor gelassen werden.

Der Tag bot vielen Einzelpersonen und Gruppen die Möglichkeit, in verschiedenen Sprachen und mit unterschiedlichen Übersetzungen, lautstark gegen diese Machenschaften zu protestieren und sich gemeinsam dagegen zu solidarisieren. Es gelte diese Abkommen nun in die Öffentlichkeit zu bringen und die kooperierenden Staaten zu mahnen und anzuklagen. Es sei nötig, PassantInnen zu informieren und die Botschaft in ganz Deutschland zirkulieren zu lassen. „Es hängt von uns ab, hier Druck zu machen. Die Macht der MigrantInnen ist groß“, sagte ein Mitglied der Gruppe Afrique-Europe-Interact (AEI) in einem der zwei organisierten Reisebusse. Etwa 120 Personen aus Berlin, Halle, Magdeburg, Bremen, Hamburg und anderen Städten kamen an diesem Tag zusammen und folgten so dem Aufruf der Gruppe AEI [2]. Erst einen Tag zuvor erreichte sie die verheerende Botschaft von weitergehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen einer europäischen Delegation und Mali in Westafrika, um in letzter Konsequenz Menschen schneller abschieben zu können. Die EU soll ohne die Mitwirkung des Landes Mali Geflüchteten Passersatzdokumente (sog. „Laissez-passer“) ausstellen können.
(mehr…)

Attention + Warning + Warnung

Auditions de déportation aves une délégation du Mali mardi et mercredi, 22. et 23.11.2016 a “ Hotel Maritim“ Halle/Saale

Le 22. et 23.11.2016 une “délégation officielle” de Mali vient à l’“Hotel Maritim” camp de réfugié(e)s à Halle/Saale pour identifier les réfugié(e)s qui sont sans passeport. Ils veulent les donner des documents de voyage (“laissez-passer”) pour les déporter sans passeport. Ça, c’est possible en raison des coopérations d’Allemagne/ d’Europe avec des autres pays.
Eventuellement la delegation peut continuer toute la semaine du 21 au 25 novembre 2016 a l´hotel maritim.

S‘il vous plaît, informez aussi à vos ami(e)s qui pourraient être affecté(e)s!

plus infos_francaise

Deportationhearing with a delegation from Mali at tuesday and wednesday, 22. and 23.11.2016 at „Hotel Maritim“ in Halle/Saale

At the 22.and 23.11.2016 a“official delegation” from Mali is coming to „Hotel Maritim“ refugee camp in Halle/Saale to identify refugees without passport. Their aim is giving out travel documents (“laissez-passer”) to deport them to the respective countries without having a passport. Such deportations are possible due to respective cooperations with Germany/ Europe and other countries.
It is possible that the delegation will be from 21. to 25. of november in „Hotel Maritim“ for the deportationhearings.

Please inform your friends who probably could also be affected !

more infos_english

Abschiebeanhörung mit Delegation aus Mali am Dienstag und Mittwoch, 22. und 23.11.2016 im „Hotel Maritim“ in Halle/Saale

Am 22. und 23.11.2016 kommt eine “offizielle Delegation” aus Mali zur Erstaufnahmestelle für Geflüchtete “Maritim Halle” um dort Geflüchtete ohne Reisepass zu identifizieren. Ihr Ziel ist es, den Geflüchteten Reisedokumente (“laissez-passer”) auszustellen um sie ohne Pass in die jeweiligen Länder abschieben zu können. Solche Anhörungen sind aufgrund von Kooperationen zwischen Deutschland/ Europa und anderen Ländern möglich.
Möglicherweise ist die Delegation vom 21. bis zum 25.11.2016 vor Ort im „Hotel Maritim“ um Anhörungen durchzuführen.

Bitte informiere deine FreundInnen, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

mehr Info_deutsch

Pressemitteilung: Naziangriff auf antirassistische Filmvorführung in Köthen (Anhalt)

13.11.2016

Am Samstagabend, den 12.11.2016 kam es in Köthen (Anhalt) zu einem Angriff von polizeibekannten Neonazis auf Besucherinnen und Besucher einer Vorführung des antirassistischen Films „Du weißt schon, wie in Rostock…“.

Bereits vor Beginn der Veranstaltung betrat die elfköpfige Gruppe Köthener und Dessauer Neonazis die Vorführungsräume auf dem Campus der Fachhochschule Köthen um anwesende Personen einzuschüchtern. Dabei zerstörten sie ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, bewarfen die Besucher_innen mit Glasflaschen und zündeten Pyrotechnik. Durch friedliches und bestimmtes Auftreten konnten die Neonazis den Räumlichkeiten verwiesen werden. Die Polizei wurde verständigt und die Filmvorführung im Anschluss durchgeführt.

Nach Beendigung der Filmvorführung versuchte sich die Personengruppe erneut Zugang zu den Räumen zu verschaffen. In der Folge zerstörten sie unter Zuhilfenahme eines fußballgroßen Steins die Eingangstür, sowie die Frontscheibe eines in unmittelbarer Nähe parkenden PKWs. Die erneut gerufene Polizei konnte im Anschluss mehrere der Neonazis aufgreifen.
(mehr…)

Serbien: 3. #MarchOf Hope Richtung Kroatische Grenze

Die EU-Innengrenzen sind dicht. Und trotzdem sind zehntausende Menschen auf europäischen Terrain weiterhin auf der Flucht.
Insbesonderen in den Ländern entlang der „Balkanroute“ verschärft sich die Situation für Geflüchtete zusehends: Eine Weiterreise wird unmöglich, die Anerkennungsquote für Asylsuchende ist gering und staatliche Unterstützung gibts kaum bis gar nicht. Stattdessen gehören katastrophale Lebensbedingungen, Inhaftierung, Abschiebung und phyische Gewalt zum Alltag von Geflüchteten, die an den Grenzen oder in Städten, wie Belgrad gestrandet sind. Und das öffentliche Interesse und die Anteilnahme für die Menschen, die dort unterwegs sind, wird immer geringer.
Wenig Widerhall findet bisher auch der bereits dritte „March of hope“, zu dem es nach der Räumung eines von obdachlosen Geflüchteten besetzten Hauses gekommen ist. Die untenstehenden Eindrücke stammen von Menschen, die den Marsch begleiten.

#Marchofhope auf twitter verfolgen
Mehr zur Situation in Serbien / und an den serbischen Grenzen
Unterstützugsaufruf für Serbien

10.12.2016

Today in the morning (3.30am until sunrise,5.50am )there was a big nightly police operation with huge police contingent (estimated 300 policemen, wearing helmets and shields, anti-terrorism-unit…) behind the main bus station in Belgrade, where more then 700 people on the move stay in empty warehouses. Finally they took 110 people into buses and brought them to the closed camp in Preševo near the Macedonian border, from where constantly people get pushed back.
No violent acts by the attacked; police forces people to get into buses with telling lies and threats.

11.11.2016

After the big police operation two nights ago, when 250 police surrounded the warehouses – migrants squats behind the main bus station and more than 100 migrants were brought to detention center in Preševo people decided to organize another protest march this time towards the croation border.

150 – 200 people are walking on the highway towards Zagreb they are surrounded by the police who is „coordinating the traffic“. 3 police vans and few normal police cars
are following the march. commissariat stuff are also there. few people from solidarity groups is there to monitor but people have no serious support.

12.11.2016

People walked till late night and then tried to sleep under a bridge on the highway. yesterday they walked about 35km. It was raining the whole night, they are all wet ,people did not eat almost nothing. they continued walking today around 8 AM. the only place to get supplies was a petrol station which the police ordered to be closed for an hour. only one person was allowed to go in accompanied by police. Constant pressure from commissariat and UNHCR to end the march. they were offered transportation back to Belgrade. People on the march refuse to negotiate with them. 9 police cars were there during the night, police was sleeping and cold so they stayed in their cars. it was possible to distribute some food and other supplies.

seems there is a total ban, no NGO s have courage to show support. even HOt food Edomeni ( they cook about 1000 meals per day for people who stay in the warehouses behind the bus station) has no consensus to distribute food for people in the protest. of course there is lake of everything, mostly food, warm cloths and dry place where they could sleep at least few hours. unfortunately local solidarity groups have no capacities, only very few people try to do monitoring and other support.

about 15 people could not continue to walk because of injuries. despite all the horrible conditions and big pressure people show unbelievable mental strength and determined to continue their protest.

Offener Brief: Keine Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat LSA, 3. November 2016

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen appellieren an die Landesregierung, keine weiteren Einschränkungen der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge zu beschließen

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Die Rechtslage ist eindeutig: Art. 26 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sichert anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Freizügigkeit zu und gemäß Art. 23 der GFK dürfen Staaten in der öffentlichen Fürsorge keinen Unterschied zwischen Flüchtlingen und ihren Staatsangehörigen machen. Beide Artikel werden durch Wohnsitzauflagen verletzt, gemäß dem Motto: „Meine Freiheit: Ja, Deine Freiheit: Nein!“

Trotz des Verstoßes gegen internationales sowie europäisches Recht und trotz ihrer integrationspolitischen Unsinnigkeit ist die Wohnsitzauflage bezogen auf die Bundesländer zunächst Fakt. Das Land Sachsen-Anhalt kann es bei dieser massiven Beschneidung der Freiheitsrechte belassen. Es steht den Ländern frei, durch eine Landesregelung weitere Einschränkungen vorzunehmen oder davon abzusehen. Mit einem offenen Brief fordern Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen die Landesregierung deshalb auf, keine weiteren Einschränkungen durch Wohnsitzauflagen innerhalb Sachsen-Anhalts vorzunehmen.

„Viele Initiativen und Einzelpersonen, die sich für das Ankommen geflüchteter Menschen und ein solidarisches Miteinander in Sachsen-Anhalt engagieren, lehnen die Wohnsitzauflagen ab. Statt Sanktionen und Auflagen braucht es mehr finanzielle und ideelle Unterstützung, damit Integration und ein gutes Zusammenleben aller gelingen kann.“, so Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

„Hier kann die Landesregierung klar zeigen, wie hoch sie grundlegende Rechte wie Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit bewertet, dafür einsteht und diese fördert. An der Entscheidung über die Wohnsitzauflage wird deutlich werden, ob diese Landesregierung gezielt bestimmten Menschengruppen abspricht, sich auf diese Werte berufen zu dürfen. Motivation wird nicht durch Verbote erzeugt, aber durch den Ausbau der Zugänge zu einem gleichberechtigten Leben – dafür ist die Wohnsitzauflage nicht das richtige Mittel!“

Den ganzen Offenen Brief als pdf lesen