Archiv für Februar 2017

Keine Abschiebungen aus Sachsen-Anahlt nach Afghanistan!

Sachsen-Anhalt beteiligt sich an dritter Sammelabschiebung nach Afghanistan! Mindestens zwei Personen aus Genthin wurden mit dem Sammelcharter nach Kabul deportiert. Hier steht die Landesregierung, allen voran der Innenminister, in der Verantwortung! Zu Lasten Einzelner betreibt Stahlknecht eine deutliche Poliltik der Abschreckung!
PM des Flüchtlingrats lesen

Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt:
PETITION mitzeichnen

Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.

„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.
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Warnung: 22.02.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Mittwoch, den 22.02.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Insbesondere betroffen sind die südlichen Bundesländer. Der bayrische Flüchtlingsrat schreibt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Afghan_innen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen, Abschiebungen in lebensgefährliche Zuständen. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“

Warnhinweise
Mehr Infos
Proteste
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nachhören! Zu den morgigen Abschiebungen nach Afghanistan: Interview mit Flüchtlingsrat LSA anhören

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Kein sicheres Herkunftsland! Abschiebestopp nach Afghanistan!

#KEINSICHERESHERKUNFTSLAND -Demonstration

Wann: 11. Februar 2017 um 14 Uhr
Wo: Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtag)

Was: Demonstration durch die Innenstadt
Route: Domplatz – Breiter Weg – Alter Markt – Ernst-Reuter-Allee
- Otto-von-Guericke-Str. – Haeckelstr.-Ausländerbehörde

Am 14.12.2016 und am 23.1.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.
weiterlesen, auch auf englisch und farsi

Mehr infos und aktion

Unsere Stimme im Landtag!

Am Freitag, den 2. Februar 2017 sollen im Landtag von Sachsen-Anhalt über zwei Anträge der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) debatiert werden. Im ersteren beweisen nach Ansicht der AFD die Proteste gegen die Veranstaltung am 12.01.2017 in der Uni Magdeburg die wachsende Gefahr durch „Linksextremisten“. Einmal mehr stilisieren sich hier die VertreterInnen einer Partei, die vorallem durch ihre Menschen verachtenden Positionen, ihre Demagogie und ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazi von sich reden machen, als Opfer. Der zweite Antrag liest sich mehr als zynisch, passt aber zu dem ständigen Versuch der AFD Täter-Opfer-Rollen umkehren zu wollen.

An dieser Stelle soll ein Offener Brief dokumentiert werden, der Stellung bezieht gegen die wachsende Hetze, gegen Rassismus und Sexismus, auch in den Universitäten und Parlamenten. Und der Text soll den Menschen, die sich aktiv gegen diese Zustände wehren, eine Stimme geben. Denn trotz zahlreichen Gegendarstellungen, z.B. vom StuRa der Uni Magdeburg, hat der öffentliche Diskurs, die Presse vorallem die Prostierenden angegriffen ohne eine Debatte, warum es mehrere hundert Menschen richtig finden gegen die AFD zu demonstrieren.

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Eine Stellungnahme vom Arbeitskreis Antirassismus unterstützt vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zu dem Diskurs rund um die Ereignisse am 12.1.2017 in der Otto-von Guericke Universität Magdeburg!

An die Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt!

Die Partei „Alternative für Deutschland“ hatte angekündigt, die Proteste gegen die Veranstaltung der „Campus Alternative“ am 12.1.2017 zum Thema „Gendermainstreaming“ im Landtag skandalisieren zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass sie damit ihren Kurs fortsetzen wird, der vor allem darin besteht, die Protestierenden zu diffamieren, eigene Verantwortlichkeiten und Kausalketten zu verschweigen, sich selbst als „Opfer linker Angriffe“ zu stilisieren und gleichzeitig rigide Repressionsmaßnahmen aufzufahren. In seltsam anmutender Eintracht mit Politikern anderer Parteien und der medialen Berichterstattung konnte die AfD nach dem 12.1. eine Diskursverschiebung durchsetzen, die trotz zahlreicher Stellungnahmen von Beteiligten, studentischem Gremien und Lehrenden der Universität Magdeburg einseitig geblieben ist. Mit diesem Text werden wir Stimmen für sie hörbar machen, die in den letzten Wochen übergangen und diffamiert wurden. Wir, als Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, sprechen nicht als Stellvertretung der Protestierenden. Vielmehr werden wir ihnen, in ihrer Funktion als Abgeordnete des Landtages, die Widersprüche und die daraus resultierenden Konsequenzen dieser Diskursverschiebung aufzeigen.

Die ganze Stellungnahme lesen

Film vom 12.01.2016