Archiv für Juni 2017

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28.06. Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle

***English, Dari and Pashto below***

Stop Deportation – Ready to Block 1.0
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf!

Beginn Mittwoch, 28-06.2017 um 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brand-Platz, gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof. Nach einer Fahrt zum Flughafen wird der Protest am Flughafen fortgeführt.

Facebook event / twitter protest_lej

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.

Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi…. “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. “ Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben.“
(mehr…)

Deportation fligth to Kabul at 28th of June is cancelled

We got the information that the deportation fligth to Kabul next Wednesday, 28 th of June starting at Airport Leipzig-Halle is cancelled and postponed to an unknown date.
New dates and alerts will be spreaded if possible. Take care!

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Es liegt die Information vor, dass der Abschiebeflug nach Kabul am kommenden Mittwoche, 28. Juni, vom Flughafen Leipzig-Halle abgesagt und auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde.
Neue Daten und Alarmierungen werden veröffentlicht, sofern möglich. Achtet auf Ankündigungen!

WARNING! Next deportation to Afghanistan, starting at Airport Leipzig-Halle

WARNING!

The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 28st of June 2017 starting from Airport Leipzig-Halle!!

Because of the airport we expect that especially people from the federal states in the east and north of Germany (like Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) are in danger of deportaion.

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

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WARNUNG!

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 28.06.2017 vom Flughafen Leipzig-Halle stattfinden.

Aufrund des Flughafens ist davon auszugehen, dass insbesondere Menschen aus den östlichen und nördlichen Bundesländern von Abschiebung bedroht sind.

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

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Spiegel artikel
/ MDR

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

weiterlesen/mitzeichnen

Solidarity at Sea is not a Crime!

WatchTheMed Alarm Phone 6 Week Report

1st of May 2017 – 11th of June 2017

„We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter.“

read the full report

Proteste gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch, dem 31.5.2017, widersetzen sich hunderte Schüler der Berufsschule 11 in Nürnberg der Polizei, die einen afghanischen Mitschüler in Abschiebehaft nehmen wollte – eine Blockade prügelte die Polizei mit Pfefferspray, Hunden und Knüppeln nieder und nimmt den Geflüchteten in Haft. Es gab zahlreiche verletzte SchülerInnen. Danach formierte sich eine Spontandemonstration mit 300 TeilnehmerInnen von der Berufsschule zum Einwohnermeldeamt/Ausländeramt.

Der junge afghanische Geflüchtete ist mittelweile wieder in Freiheit. Er wurde wie auch andere Betroffene aus der Abschiebehaft entlassen, da der gesamte Abschiebeflug gestoppt wurde nachdem es zu einem schweren Bombenanschlag in Kabul gekommen ist. Die Bundesregierung hat vorerst Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

Ebenfalls haben sich in einem Lager am Rand Osnabrücks über hundert Menschen selbstorganisiert zusammengeschlossen und eine Abschiebung von ca. neun Personen verhindert.
No lager Osnabrück ruft auf zum #SommerderSolidarität