[Salzwedel] Verhinderung einer Abschiebung

Rückführung nach Italien am 02. 07. 2017 aus der Unterkunft Schillerstrasse / SAW – Abbruch der Abschiebung

Presseerklärung der Alarmkette gegen Abschiebungen am 04. 07. 2017

Am Sonntagabend protestierten 80 Menschen aus Altmark und Wendland von 19.00 Uhr bis 22.30 Uhr vor den Türen der Unterkunft in der Schillerstrasse gegen Abschiebungen. Wir sind zusammengekommen, weil ab 20.15 Uhr eine sogenannte Rückführung nach Italien angekündigt worden war.

Die geplante Abschiebung wurde vom Dezernenten Hans Thiele um 21.50 Uhr abgebrochen, wie er telefonisch einer Unterstützer_in mitteilte und darauf sein Wort gab. Auch den geplanten Besuch seiner beiden Mitarbeiterinnen um 22.00 Uhr in der Unterkunft habt er abgesagt. Wir sind froh, dass der Protest mit dem Abbruch der Abschiebung beendet werden konnte.

Wir gehen davon aus, dass dieser Abbruch nicht zu negativen Konsequenzen für den jungen Mann führen darf bzw. ihm angelastet werden kann. Schliesslich hat er die Aussetzung nicht zu verantworten. Nach einem Gespräch mit den beiden Mitarbeiterinnen am Montagvormittag dem 03. 07. 2017 und den Aussagen von Frau Hasenfusz in der lokalen Presse vom 04.07. 2017 haben wir allerdings einen anderen Eindruck. Sie beruft sich auf „Erkenntnisse…, dass sich die besagte Person nicht mehr in der Gemeinschaftsunterkunft aufgehalten hat“.

Wir stellen ausdrücklich fest, dass am 02. 07. 2017 seit 19.00 Uhr bis 22.30 Uhr nach Abbruch der Massnahme weder Polizei noch Mitarbeiter_innen des Amtes in das Gebäude gelangt sind. Nach ihren eigenen Angaben hat sich eine der Mitabeiterinnen des Dezernats die Situation vor Ort von aussen angesehen. Es hat in dieser Zeit lediglich ein Gespräch am Tor zwischen Wachmann und Polizei stattgefunden. Aus dem Kreis der Unterstützer_innen wird versichert, dass der junge Mann im Gebäude zur vorgeschriebenen Zeit gesehen wurde.

Wir fordern die Verantwortlichen des Landkreises auf, sich nicht an der menschenfeindlichen Abschiebepraxis zu beteiligen. Wir wollen in Landkreisen leben, die das solidarische Zusammenleben aller Menschen fördert und Geflüchtete aufnimmt. Wer bis jetzt noch nicht auf der Alarmliste steht, kann dies noch nachholen, indem ihr eine SMS an das Alarmtelefon 01523-66 82 579 schickt mit der Bitte um Eintrag.

Alarmkette Wendmark gegen Abschiebungen
www.zufluchtwendland.de


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