Archiv für Oktober 2017

Flughafen Leipzig-Halle: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Dienstag 24.10.2017, ab 9 Uhr
Treffpunkt in Leipzig: 8 Uhr am Hauptbahnhof Gleis 2

Mehr Infos

Spendenaufruf für Familie K.

von no lager halle und Medinetz Halle

Ein Jahr nach unserem ersten Spendenaufruf für die Familie K., damals lebten sie in Deutschland, wenden wir uns wieder an euch und Sie und bitten um Unterstützung! Heute lebt Familie K. nach einem langen Kampf mit den deutschen Behörden wieder in Serbien. Wir wollen sie weiter unterstützen, denn an ihrer schwierigen Lebenssituation dort, die auch ursprünglich zu ihrer Flucht nach Deutschland führte, hat sich wenig geändert.

Konkret benötigt Familie K. Spenden für folgende Anliegen: für die medizinische Versorgung, insbesondere der Mutter der Familie, sowie für die Renovierung des kleinen Hauses, das die Familie mit Hilfe von Spenden kaufen konnte.

Im nachstehenden Text möchten wir die Geschichte der Familie der letzten zwei Jahre nachzeichnen und Einblick in die Zusammenhänge und Wirkungsweisen systematischer Ausgrenzung, Flucht vor Armut und deutscher Asylpolitik geben.

Im Vorfeld aber möchten wir zuerst von Mutter K. ein riesiges Dankeschön an alle SpenderInnen übermitteln, welche der Familie in der Vergangenheit finanziellen Rückhalt in ihrer schwierigen Lage geboten haben!

Spendenkonto

Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Betreff: Familie K Oktober 2017
Eine Spendenquittung können wir Ihnen nicht ausstellen.

Spendenaufruf und mehr Infos als pdf lesen

24.10.2017 / Aiport Leipzig-Halle / Attention: Next deportation to Afghanistan / Protestcamp in Leipzig

++BREAKING NEWS +++Protestcam gegen Abschiebungen / 21. Oktober – 24. Oktober / Augustusplatz, Leipzig

Am 24. Oktober wird eine weitere Gruppe von unseren Freunden nach Afghanistan abgeschoben. Dieses Mal erfolgt die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle. Afghanistan ist ein unsicheres Land, dass immer noch vom Krieg beherrscht wird. Abschiebungen in Kriegsgebiete von Menschen, die eigentlich Asyl und Zuflucht suchen, bedeuten, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen und dem Tod zu überlassen. Das ist in der Tat nichts anderes als Mord.
Deswegen mobilisiert „Zendegi – Keine Abschiebung nach Afghanistan“, eine Kampagne gegen alle Abschiebungen nach Afghanistan, zum Protest. In Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten und Politikern, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, soll ein gemeinsamer Protest im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

فارسی – انگلیسی – آلمانی
در تاریخ ۲۴ اکتبر ۲۰۱۷ تعدادی دیگر از عزیزانمان از میدان هوایی شهر لایپزیک به افغانستان دیپورت خواهند شد.
افغانستان کشوری جنگ‌زده و ناامن است و دیپورت پناه‌جویان به مناطق جنگی و قرار دادن آنان در معرض کشتار، نسل‌کشی و حملات تروریستی جنایت جنگی محسوب میشود.
به همین منظور کمپین زندگی که علیه دیپورت به افغانستان فعالیت میکند، با یاری تعدادی از فعالین سیاسی و سیاست‌مداران مدافع حقوق پناه‌جویان تصمیم به برگزاری یک تحصن علیه دیپورت در شهر لایپزیک واقع در ایالت زاکسون(sachsen) دارد.

Mehr Infos

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 24th of Oktober from Airport Leipzig-Halle.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

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Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzog-Halle aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier

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Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitzeichnen!

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall „Oury Jalloh“ ein

Wie gestern am 12.10.2017 bekannt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Todesumständen von Oury Jalloh ein. Im Januar 2005 starb Jalloh in Folge eines Brandes in einer Dessau Gewahrsamszelle der Polizei. Das 2012 eingeleitete Todesermittlungsverfahren habe „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“, so die Behauptung der Ermittlungsbehörden.
Dem gegenüber stehen unabhängige Brandgutachten, die die Annahme der Beteilung Dritter am Tode Jallohs untermauern und die Bemühungen für eine lückenlosen Aufklärung durch die unermüdlichen Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer weiteren Aufklärung!
Es bleibt dabei: Oury Jalloh das war Mord!

Die Initiative schreibt dazu: „Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. Schon vor 7 Jahren hatte die anwaltliche Vertretung der Familie verlangt, durch Brandversuche am Tatort selbst ein Brandbild herzustellen, wie es am 7. Januar 2005 festgestellt werden konnte. Weder die Staatsanwaltschaft Dessau noch die Staatsanwaltschaft Halle haben diesen einzig wissenschaftlichen Anforderungen entsprechendem Vorgehen je entsprochen. Stattdessen wurden unter nicht vergleichbaren Bedingungen Brandversuche durchgeführt, die immerhin das gemeinsame Ergebnis hatten, dass eine Inbrandsetzung der Matratze durch Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger kaum möglich gewesen wäre. Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. […]“weiterlesen

„Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“

„Open the islands“ – Flüchtlinge auf den griechischen Inseln vor dem Winter schützen

In einem gemeinsamen Statement unter dem Titel “Open the islands – No more dead from cold” fordern über 40 griechische und internationale NGOs angesichts des nahenden Winters ein sofortiges Handeln der griechischen Regierung, um Kältetode in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verhindern. Im Winter 2016/2017 sind mindestens sechs Geflüchtete im Moria Camp auf Lesbos aufgrund der Witterungsbedingungen gestorben. Das darf sich nicht wiederholen.

Bereits am Dienstag hatte Ärzte ohne Grenzen die dramatische Lage auf den griechischen Inseln in einem Bericht als einen psychosozialen Notstand geschildert. Die Organisation fordert die sofortige Umquartierung aller Schutzsuchenden von den Inseln auf das griechische Festland.

Aktuell ist das Moria Camp auf Lesbos weiterhin dramatisch überfüllt: Hier leben 5.000 Schutzsuchende, unter ihnen 200 Kinder, in einem Lager, das für 2.000 Personen ausgelegt ist. Zudem ist das Lager wie schon im Vorjahr nicht winterfest. Flüchtlinge müssen in unzureichenden Sommerzelten übernachten und auf dem Boden oder auf dünnen Matten schlafen. Auch die anderen Hotspots auf Samos, Chios, Kos und Leros sind überfüllt und nicht angemessen ausgestattet. Insgesamt sitzen derzeit rund 15.000 Schutzsuchende in den Lagern auf den griechischen Inseln fest. Diese Situation ist untragbar. Die NGOs fordern in ihrem Statement die griechische Regierung auf, die Hotspots zu schließen und die Flüchtlinge auf dem Festland unterzubringen. Kurzfristig müssen alle Lager in Griechenland winterfest gemacht werden.

Von den Mitgliedsstaaten der EU fordern die NGOs, auf Rücküberstellungen nach Griechenland im Dublin-Verfahren zu verzichten, im Rahmen des Relocation-Programms die Zahl der Aufnahmen aus Griechenland endlich substantiell zu erhöhen und damit die eigenen Zusagen einzuhalten und den EU-Türkei-Deal umgehend zu beenden.

Weitere Materialien
Das Statement der NGOs als PDF.
Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen.

Berichterstattung
Lieber tot als gefangen auf Lesbos, in: taz vom 10. Oktober 2017
Ärzte warnen vor „psychosozialem Notstand“ unter Asylsuchenden, in: ZEIT Online vom 11. Oktober 2017
Oxfam wird EU Versagen vor, in: Frankfurter Rundschau vom 11. Oktober 2017
Gegen den Kältetod, in: taz vom 12. Oktober 2017

[Leipzig] Selbstbestimmt und Solidarisch

06.-08. 10.2017 / Leipzig / Selbstbestimmt und solidarisch: Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise

Das Programm / Anmeldung
Infos auf Französisch und Englisch