Archiv für November 2017

Türkische Familie auf der Flucht vor Erdogan gestorben

„Wir haben die Lichter gesehen“

dtj-online Politik / 22. November 2017 13:51

Die Geschichte einer türkischen Familie, die vor politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen wollte und dabei im ägäischen Meer ums Leben gekommen ist, hat auf internationaler Ebene eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die Familie Maden ist somit die erste Familie, die auf politischer Flucht aus der Türkei verstorben ist. Nach Angaben eines türkischen Exil-Journalisten in Griechenland, handelt es sich bei den Verstorbenen um den Physiklehrer Hüseyin Maden (40), die Grundschullehrerin Nur Maden (36) und die Töchter Nadire (13) und Nur (10) sowie den Sohn Feridun (7).

Die Familie ist nach Angaben von Verwandten unmittelbar vor der griechischen Insel Lesbos gewesen, als sich das große Unglück ereignete und ihr Boot kenterte. Hüseyin Maden, der Familienvater, und die Ehefrau Nur Maden gehören zu den Zehntausenden Lehrern, die vom Staatsdienst entlassen worden sind. Anschließend wurde gegen Hüseyin Maden und seine Ehefrau Nur Maden ein Verfahren wegen der „Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die Befürchtung, dass Mutter und Vater gleichzeitig verhaftet und die kleinen Kinder dann in irgendein Jugendheim gesteckt werden, hat die Familie zu dem schwierigen Schritt verleitet, aus dem Land zu flüchten.
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ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan und Pakistan am 06.12.17

Ein Spiegelartikel verkündete letzte Woche den Plan einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Am 06. Dezember will die Bundesregierung erneut junge Männer nach Afghanistan abschieben.

Diverse Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen, unter anderem vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage, seit vielen Monaten dringend vor Abschiebungen nach Afghanistan. Nur ein paar Tage vor der letzten Abschiebung am 24.10.2017 kamen in ganz Afghanistan mehr als 250 Menschen durch eine Anschlagsserie der Taliban und des IS ums Leben.

Gerechtfertigt werden die Abschiebungen vom Deutschen Inneniministerium damit, dass alle Abgeschobenen Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätstäuscher waren – eine Rechtfertigung, die unter menschenrechtlichen Prinzipien nicht vertretbar ist. Auch sind diese Kategorien nicht klar definiert und werden in Bayern mitunter besonders weit ausgelegt.

Wir haben aktuell Hinweise von mindestens vier verhafteten Afghanen in Bayern sowie einem Verhaftungsversuch. Von jeweiligen Straftaten ist bisher nichts bekannt. Bitte warnt alle Afghanen die ihr kennt.

Hier findet ihr Links zu Hinweisen welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.

Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, deutsch
Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, dari
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, deutsch
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, farsi
Informationen gegen die Angst

Allgemeine Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Ein wichtiger Anhaltspunkt, ob eine Person ohne Pass oder Tazkira abgeschoben werden kann, ist die Bestätigung der Identität durch die Botschaft. Dies kann durch die Tazkira oder eine Botschafts- /Konsulatsvorführung erfolgen. Wer das noch nicht hat, der ist zumindest nicht auf dem nächsten Flug, weil das Konsulat vier Wochen Zeit hat für die Bearbeitung.

Wir fordern das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Proteste vor Ort: München | 06.12.2017 | 19 Uhr | Sendlinger Tor

Für Rückfragen oder für Hinweise, dass Menschen in LSA betroffen sind: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Büro Magdeburg / Schellingstr. 3-4 / 39104 Magdeburg / Tel.: 0391/50 549 613 / Fax: 0391/50 549 615
Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de / www.fluechtlingsrat-lsa.de / www.facebook.com/fluechtlingsrat.lsa

***Warnung: Abschiebeflug nach Pakistan – ebenfalls am 06.12.2017***

Am Mittwoch 06.12.2017 soll laut Spiegel Artikel auch eine Abschiebung nach Pakistan stattfinden. Weitere Informationen, z.B. von welchem Flughafen oder welchem Umfang, liegen derzeit leider nicht vor. Quelle

Warnt alle Leute die ihr kennt, informiert euch z.B. bei Beratungsstellen oder Anwälten. Hier findet ihr einige Hinweise, ab wann Personen gefährdet sind abgeschoben zu werden und wann sie nicht gefährdet sind. Diese haben zwar Afghanistan als Schwerpunkt, jedoch werden aufenthaltsrechtliche Hinweise und Informationen gegeben.

[Halle/Saale] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! – Demonstration

02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf/call

++++ Französisch++++
[Arabisch, Portugisisch, Englisch, Deutsch below]

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

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DEPORTATION ALERT: GAMBIA

Information from the reliable source confirms a Frontex co-ordinated chartered deportation flight is planned to Gambia for next week. Gambian Asylum seekers who are obligated to leave Germany „So-called Geduldet“ are therefore informed to be watchful of likely police arrest and detention any moment from now.
We advice those who may be affected to give their full names and Lawyers contact to friends should incase of any police arrest and the need for intervention before the Flight departure date.

Please take this serious and spread the information. Kontakt: 017627873832

Quelle

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden

Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine

Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung.

In vielen Fällen können Geflüchtete nicht in dem Maße der Mitwirkungspflicht nachkommen, wie dies von den Behörden gefordert wird. Oftmals haben sie Angst, dadurch an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wo die Grenzen der Zumutbarkeit liegen, ist umstritten und muss im Einzelfall geprüft werden.

Das von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten haben und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das Gutachten stellt klar, dass die Behörden umfassende Hinweispflichten haben. Die pauschale Aufforderung, einen Pass zu beschaffen, genügt dabei nicht. Sollten die genannten Sanktionsanforderungen nicht eingehalten werden, können die Betroffenen Rechtsschutz suchen.

In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat verpflichtende Mindeststandards bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht durch die Behörden für mehr Rechtssicherheit und Souveränität für die Betroffenen.

Die am Donnerstag, den 16.11.17, stattfindende kommunalpolitische Gesprächsrunde ist ein guter Anlass für eine Verständigung des Innenministers Holger Stahlknecht mit den Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen auf eine menschenwürdige Auslegung der Ermessensspielräume in Fragen der Mitwirkungspflicht. Eine transparente und einheitliche Ermessensbindung, die sich an den selbstgesteckten Zielen der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt messen lassen wird, ist längst überfällig,.

Zur Stellungnahme

Zum Rechtsgutachten und begleitenden Infoblatt

[Merseburg] Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Am vergangenen Donnerstag, am 9.11.2017, wurde eine Person in den Niger abgeschoben, die kurz vor der Eheschließung stand und seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit nachging. Zuständig ist die Ausländerbehörde in Merseburg (Saalekreis).

Pressemitteilung:
Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Berlin, 09.11.2017. / Quelle

Überraschend wurde unser Freund am 07.11.2017 in der Ausländerbehörde Merseburg festgenommen und ohne Vorankündigung heute (09.11.2017) in den Niger abgeschoben.

Die Eile dieser Maßnahmen ist wohl im Zusammenhang mit kürzlich geschlossenen Grenzsicherungsabkommen zu sehen. Neue politische Vorgaben werden hier über das Einzelschicksal unseres Freundes gestellt, die in diesem Kurzverfahren keinerlei Berücksichtigung fanden.

Persönlich kommt die Festnahme und Abschiebung überraschend, unser Freund plante seine Verlobte zu heiraten und wartete seit vier Monaten (die maximale Wartezeit beträgt 6 Monate) auf den Abschluss der entsprechenden Dokumentenprüfung.

Am 07.11.2017 ging unser Freund zu einem Termin in der Ausländerbehörde Merseburg, um seine Duldung verlängern zu lassen. Auf der Ausländerbehörde wurde er abrupt aus seinem und unserem Leben gerissen. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Unser Freund ging seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit als Gerüstbauer nach, für die er ab Januar einen unbefristeten Vertrag in Aussicht hatte. Er lebte gemeinsam mit seiner Verlobten unter der Woche in Berlin und war dabei, sich eine gesicherte Existenz in Deutschland aufzubauen. Er hat viele Freunde in Berlin gefunden, die ihn sehr vermissen werden.

Wir sind geschockt, wütend und traurig über das grausame Vorgehen der Ausländerbehörde!

Wir fordern:

DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG BZW. EINE KURZE BEFRISTUNG DER EINREISESPERRE FÜR EINE WIEDEREINREISE!

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF, SEINE HOCHZEITSPLÄNE ZU UNTERSTÜTZEN!

WIR FORDERN DAS INNENMINISTERIUM AUF, PRÜFUNGEN DURCH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZU RESPEKTIEREN UND IN DER ZWISCHENZEIT AUF ABSCHIEBUNGEN ZU VERZICHTEN!

STOPP DER WILLKÜR DER AUSLÄNDERBEHÖRDE MERSEBURG!

STOPP UNMENSCHLICHER ABSCHIEBUNGEN!

Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Unterstützer*innen

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt:

Unser Freund, Mitbewohner, Arbeitskollege und Verlobter wird heute abgeschoben – ohne gültiges Gerichtsurteil wurde er Dienstag aus der Ausländerbehörde Merseburg (Saalekreis) von der Polizei verschleppt und wurde heute morgen nach Frankfurt am Main gebracht. Wahrscheinlich sitzt er jetzt im Flugzeug. Die Ausländerbehörde kam der Härtefallkommission, die über sein Verbleiben in Deutschland entscheiden sollte, um einen Tag zuvor. Ohne Ankündigung, ohne dass er nur eine einzige seiner persönlichen
Sachen einpacken konnte, ohne sich von uns zu verabschieden. Und das ist das Schrecklichste. Die meisten wissen hier, um wen es geht. Unser Freund wohnt seit Jahren in Berlin, er hat am O-Platz mitgekämpft. Und er musste in seinem Leben viel kämpfen. Jetzt wird er einfach so abgeschoben, in ein Krisengebiet in dem er Angst um sein Leben haben muss und keinerlei soziales Netzwerk hat.Wir sind voller Wut und Hass über dieses unmenschliche System und die Verantwortlichen die mit ihrer Unterschrift über Menschenleben verfügen und entscheiden können.

Lampedus Berlin

Zurück in die Vergangenheit: Wiedereinführung von Gutscheinen für Geflüchtete

Viele Jahre haben Deutschlandweit Betroffene und UnterstützerInnen gegen das Asylbewerbeleistungsgesetz und gegen Sachleistungen und Gutscheine gekämpft. Es gab vielfältige Proteste, Tauschbörsen und Klagen gegen die Gutscheine. In Folge dessen wurden Sachleistungen in Form von Gutscheinen vielerorts abgeschafft.

Seit ca 3 Monaten werden im Saalekreis Gutscheine nun wieder eingesetzt, als Repressions- und Druckmittel seitens der Behörden gegenüber Geflüchteten, die einen Duldungsstatus haben. Rechtlich möglich wird dies durch die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und faktisch bei der eigenen Abschiebung. Wirkt der/die Betroffenen nach Ansicht der Behörde nicht „ordentlich“ mit, können Druckmittel eingesetzt werden, sprich Leistungskürzungen und die völlige Verweigerung von regulären Sozialleistungen.
Dagegen formiert sich aber Widerstand. So fand gestern zum „Zahltag“ eine Info- und Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Merseburg statt.

Mehr zu den Protesten erfahrt ihr im Interview von Radio Corax mit dem Cafe Internationale: Anhören

Gutscheine im Saalekreis
Cafe Internationale Merseburg

Wenn die Gesellschaft versagt. In Erinnerung an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU

Während der NSU mordend durch das Land zog, mussten sich die Opfer und deren Angehörige immer wieder gegen eine mediale Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne wehren. Der Wille zur systematischen Aufklärung seitens der Ermittlungsbehörden war in dieser Zeit gering. Statt nach rassistischen Tatmotiven zu fragen, fertigte man die Mordserie mit dem Begriff „Dönermorde“ ab und ermittelte gegen die Angehörigen der Ermordeten selbst. Es hätten vielleicht weitere Tote verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Der Vater des ermordeten Halit Yozgat äußerte bereits kurz nach der Tat am 06.04.2006, dass der Mord rassistisch motiviert war. Doch die Opfer und deren Familien wurden nicht angehört.
Auch seit dem Auffliegen des NSU-Netzwerkes fehlt eine adäquate juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung. So liegt der Fokus vor allem auf drei Täter*innen des NSU, obwohl längst deutlich geworden ist, dass zahlreiche neonazistische Netzwerke sowie Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes bei den Aktivitäten der rechten Terrorzelle involviert waren. Es werden unzählige Reportagen und Artikel über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern ist jedoch nach wie vor nicht erkennbar. Im Angesicht eines zähen Gerichtsprozesses und einer schwindenden Aufmerksamkeit für das Thema ist es notwendiger denn je, an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU zu erinnern.

Veranstaltungsübersicht für Magdeburg:

* 05.11.17,18:30 Uhr „NSU Monologe“ (Bühne für Menschenrechte) // Hörsaal in der Brandenburgerstraße 9, Magdeburg
* 15.11.17, 19:00 Uhr „4 Jahre NSU Prozess – ein Überblick“ (NSU Watch) // Seminarraum der Universitätsbibliothek // Universitätspl. 2, Magdeburg
* 21.11.17, 16:00 Uhr „In Erinnerung an die Ermordeten und Hinterbliebenen des NSU“ (Gedenkveranstaltung) // Alter Markt, Magdeburg
* 28.11.17,19:00 Uhr „6 Jahre, 7 Monate und 16 Tage – Die Morde des NSU“ (Film) // Moritzhof Magdeburg
* 01.12.17, 18:00 Uhr Eröffnung Ausstellung „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“ // Ausstellung bis 10.12.17 // einewelt haus // Schellingstraße 3-4, Magdeburg
* 04.12.2017,18:00 Uhr Gesprächsabend mit Mehmet Daimagüler, Nebenklägeranwalt der Angehörigen der NSU-Mordopfer İsmail Yaşar und Abdurrahim Özüdoğru // einewelt haus // Schellingstraße 3-4, Magdeburg
* 09.12.2017, 19:00 Uhr „A – wie Aufklärung“ (nö theater) // Campustheater

Veranstalter*innen:

Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg; Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V.; .lkj) Sachsen-Anhalt e.V. ; Resonanzboden; Artist e.V.; Bündnis Studierende gegen Rechts; Stura OVGU

In Erinnerung an die Ermordeten des NSU und ihre Hinterbliebenen

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