Zurück in die Vergangenheit: Wiedereinführung von Gutscheinen für Geflüchtete

Viele Jahre haben Deutschlandweit Betroffene und UnterstützerInnen gegen das Asylbewerbeleistungsgesetz und gegen Sachleistungen und Gutscheine gekämpft. Es gab vielfältige Proteste, Tauschbörsen und Klagen gegen die Gutscheine. In Folge dessen wurden Sachleistungen in Form von Gutscheinen vielerorts abgeschafft.

Seit ca 3 Monaten werden im Saalekreis Gutscheine nun wieder eingesetzt, als Repressions- und Druckmittel seitens der Behörden gegenüber Geflüchteten, die einen Duldungsstatus haben. Rechtlich möglich wird dies durch die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und faktisch bei der eigenen Abschiebung. Wirkt der/die Betroffenen nach Ansicht der Behörde nicht „ordentlich“ mit, können Druckmittel eingesetzt werden, sprich Leistungskürzungen und die völlige Verweigerung von regulären Sozialleistungen.
Dagegen formiert sich aber Widerstand. So fand gestern zum „Zahltag“ eine Info- und Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Merseburg statt.

Mehr zu den Protesten erfahrt ihr im Interview von Radio Corax mit dem Cafe Internationale: Anhören

Gutscheine im Saalekreis
Cafe Internationale Merseburg


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