Archiv für Januar 2018

Familien gehören zusammen! Nein zu den Vereinbarungen der „Groko“!

Protest vor dem Bundestag in Berlin am Donnerstag, 1.2.2018, 8 -10 Uhr.

Familie für alle / auf twitter

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

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[Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet

Medinetz Halle/S. beklagt den Verlust tausender Gesundheitshefte

Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen.

Jedoch ist die Lagerhalle, in der wir die neu gedruckten Hefte untergestellt hatten, zwischen Weihnachten und Neujahr abgebrannt und mit ihr ca. 6000 Hefte. Die Ursache ist noch unklar, die Hefte sind restlos vernichtet und wir stehen jetzt vor der großen Frage :

Wie geht ’s mit dem Projekt weiter? Wie können wir einen weiteren Druck finanzieren?
Wir freuen uns über jede Art der Solidarität und Unterstützung!“

Die Gesundheitsheftes als pdf-Dateien können natürlich nach wie vor online abgerufen und verwendet werden.
Download in neun Sprachen

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

Im Jahr 2016 wurde Ahmed in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke im September 2015 wegen “Terrorismus” zu 10 Jahren Haft verurteilt. Seit dem 8. Januar 2018 wird der Fall von Ahmed H. im Amtsgericht Szeged (Ungarn) in der Revisionsrunde wieder aufgenommen.

Grenzschließung in Röszke. Widerstand. Repression.

Am 15.September 2015 riegelte die ungarische Regierung den zu der Zeit hoch frequentierten serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke auf der Balkanroute mit einem Stacheldraht bewehrten Zaun und massiver Polizeipräsenz ab. Am Folgetag, dem 16.September 2015, kam es zu einem Protest der vielen Menschen, die ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten und nun festsaßen.

Im Rahmen dieses kollektiven Widerstandes gegen die Abschottung durch den von Ungarn errichteten und von der EU-Politik unterstützten Grenzzaun, wurden elf Personen von der ungarischen Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des „illegalen Grenzübertritts“ und „Vandalismus“ inhaftiert. Zehn dieser als „Röszke 11“ bekannten Angeklagten wurden bereits 2016 zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt und sind nun wieder frei. Lediglich Ahmed H., der seine Eltern über die Balkanroute begleiten wollte, jedoch selber bereits seit mehreren Jahren in Zypern lebt, sitzt seit nun mehr als zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt eines Budapester Gefängnisses. Er muss sich gegen den Vorwurf des Terrorismus rechtfertigen – allein und weit entfernt von seiner Frau und seinen Kindern. Die rechte Fidesz-Regierung Ungarns, mit Orban als Staatsoberhaupt, nutzt den Prozess gegen Ahmed H., um ihre ausschweifende rassistische Propaganda gegen Geflüchtete im Land zu untermauern. Als Schauprozess mit nationaler Medienwirksamkeit wird an Ahmed H. ein Exempel statuiert und er selber zum „Prototypen“ eines vermeintlich „gefährlichen muslimischen Flüchtlings“ stilisiert, der eine Terrorgefahr für den ungarischen Staat darstellt.

Den ganzen Bericht aus dem Gerichtssaal lesen

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018