Archiv für Februar 2018

Solidarität mit den von Repression betroffenen AktivistInnen des „March for Freedom“

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom + Spendenaufruf

Der Prozess findet statt am Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, im Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€! Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto: “Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

Interview zu den Hintergründen anhören

Das Refugee Movement schreibt:

Quelle

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
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[Salzwedel] Bargeld statt Gutscheine

Quelle

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht.

Seit ein paar Wochen ist das Sozialamt in Salzwedel dazu übergegangen, Geflüchteten Lebensmittel-Gutscheine statt Bargeld auszuhändigen. Mit diesen Gutscheinen kann nur in bestimmten Supermärkten eingekauft werden. Die Geflüchteten können dadurch nicht mehr selber bestimmen, wofür sie Geld ausgeben und z.B. Busfahrtickets oder Anwaltskosten können nicht bezahlt werden.

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht. Wir waren etwa vierzig Leute und konnten viele Gutscheine in Bargeld umtauschen. Natürlich reicht das nicht: es war eine symbolische Aktion, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass diese Schikanierung von Geflüchteten stattfindet und um gemeinsam dagegen zu protestieren. Deshalb wurden auch Flyer verteilt an andere, die dort eingekauft haben.

Die Supermärkte müssen sich nicht an diesem Gutscheinsystem beteiligen. Sie haben aber Vorteile davon, z.B. dass die Gutscheine nur bei ihnen eingetauscht werden können.
Es ist wichtig, dass jede_r selbst frei entscheiden kann, wo und wofür sie Geld ausgeben will. Wir werden diese Aktion bestimmt wiederholen, es wäre schön wenn sich noch mehr Menschen solidarisch dran beteiligen!

miteinanderthema #5 erschienen: Kulturkampf von rechts

Eine Leseempfehlung

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die liberale Gesellschaft und ihre Diversität. Für diesen Kulturkampf nutzt die AfD bewusst die Spiel- und Resonanzräume einer offenen Gesellschaft. Im Sinne einer rechten Normalisierungsstrategie versucht die Partei, demokratische Akteure zu vereinnahmen und ihnen ihre öffentlichen Inszenierungen aufzuzwingen. Dieses Themenheft soll dazu beitragen, die politische Kommunikationsstrategie der AfD und ihre Botschaften zu verstehen, einzuordnen und zu widersprechen. Gezeigt wird, dass die AfD unabhängig von dem jeweiligen Thema, welches sie aufgreift, polarisiert, provoziert und den Diskurs nach rechts verschieben will.

Das Themenheft als pdf lesen/download

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
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