Archiv für März 2018

OuryJalloh – Gutachter schließt Selbsttötung aus

2005 verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Nun gibt es möglicherweise eine Wende. MDR KULTUR-Autorin Margot Overath hat mit Professor Gerold Kauert gesprochen, der im Verfahren als sachverständiger Gutachter eingesetzt war.

Das Interview lesen

Weiterhin kann die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!“ mit unterstützt werden.
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Solidarität statt Sanktionen!

Warum Bargeld gegen „Gutscheine“ tauschen? Warum mit „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Informationen zum Umtausch von „Gutscheinen“ mit Geflüchteten von der Tauschgruppe Halle

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:
Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Seit Herbst 2017 gibt das Sozialamt in Merseburg (Saalekreis) vermehrt „Gutscheine“ statt Bargeld an Geflüchtete aus. Warum?

Die „Gutscheine“ sind eine Sanktionsmaßnahme gegen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) haben. Wie alle Geflüchteten unterliegen sie einer Mitwirkungspflicht, unter anderem bei der Passbeschaffung. Bei Geduldeten ohne Pass nutzt die Behörde dieses gesetzliche Einfallstor der Mitwirkungspflicht um sie gezielt und massiv unter Druck zu setzen und sie im schlimmsten Fall zu ihrer eigenen Abschiebung zu drängen. Das tut sie mit unterschiedlichen Maßnahmen um Gedulteten jegliche Lebensperspektive in Deutschland zu nehmen und so eine „Ausreise“ zu forcieren. Ein Druckmittel ist die Verweigerung von Bargeld und stattdessen die Ausgabe von „Gutscheinen“. Zudem liegt die Summe der „Gutscheine“ unter dem Existenzminimum und oft wird gleichzeitig auch noch die Krankenkassenkarte wieder entzogen.

All das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Grundrechte. So können sie aufgrund des Mangels an Bargeld z.B. ihre Anwaltskosten, Fahrkarten oder Telefonguthaben nicht mehr zahlen. Betroffene fühlen sich durch die „Gutscheine“ stigmatisiert, ausgeschlossen und eines selbstbestimmten Lebens beraubt.

Der Eintausch von „Gutscheinen“ bedeutet also einen Akt der direkten Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten. Aber nur der alleinige Gutscheintausch wird nicht zur Abschaffung dieser führen. Hierfür braucht es eine politische Auseinandersetzung. Auch können bisher nur Teilsummen an „Gutscheinen“ umgetauscht werden und auch nicht alle Betroffenen erhalten einen Tauschbetrag. Um dies zu gewährleisten braucht es mehr Menschen, die bei einem solidarischen Umtausch mitmachen.

Wie und wo kann ich solidarisch Geld gegen „Gutscheine“ tauschen? Wie und wo kann ich mit den „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Kontakt zur Tauschgruppe: tauschgruppe-halle(at)riseup.net

Alert! Next Deportation to Afghanistan 26 th of march

The Deportation will be from Airport Leipzig-Halle.
We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can

ALARM! Am kommenden Montag, 26.03.2018, nächste Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

mehr Infos

Leben retten ist kein Verbrechen! Freiheit für das Open Arms Schiff!

Italien hält das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms, die sich der Rettung von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa fliehen, verschrieben habe, im Hafen von Pozallo fest. Wir fordern ihre Freilassung, denn alles, was sie tun, ist, das Leben von Hunderten von Menschen zu retten und damit die Menschenrechte zu sichern. So haben sie allein bis 2017 57.718 Menschen retten können. Wenn das Schiff nicht bald freigelassen wird, können keine Menschen mehr gerettet werden und es werden Unschuldige in diesen Gewässern sterben. […] Unterzeichne, um den spanischen Außenminister Alfonso Dastis dazu aufzufordern, den italienischen Justizminister Andrea Orlando aufzufordern, das Schiff freizulassen und die unbegründeten Anschuldigungen gegen die spanische Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms fallen zu lassen.

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Wie dringend Seenotrettung weiterhin nötig ist, solange Europa sich immer weiter abschottet und das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze wird, zeigt auch der aktuelle Bericht vom Alarmphone (auf englisch): „The Struggle of Women across the Sea“.

[Bayern] Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Quelle / English Version

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.
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[Italien] Rettungsschiff der spanischen NGO „Proactiva Open arms“ beschlagnahmt

Die Kriminalisierung der selbstorganisierten und Menschenleben rettenden Seenotrettung geht in die nächste Runde. Das Schiff der spanischen NGO „Proactiva open arms“ ist nach der Juventa von „Jugend rettet“ das zweite Schiff, das durch die italienische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde.
Gegen drei Mitgliedern der NGO wird wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung ermittelt. Die Open Arms hatte sich am Freitag geweigert, dem Hinweis der italienischen Küstenwache zu folgen, 216 Menschen an die libysche Küstenwache zu liefern. Diese hatte das Rettungsschiff und seine Crew mit Waffengewalt und Mord bedroht. Nicht der erste „Vorfall“ dieser Art, wie ein Bericht von CNN zeigt.
Auf die Weigerung von Open Arms hin, die Menschen an die lybische „Küstenwache“ auszuliefern, reagierten die italienischen Behörden erst mal mit dem Verbot, in Italien zu landen. Am Samstag wurde die Einfahrt in den Hafen Pozzallo erlaubt. Heute dann wurde das Schiff beschlagnahmt.

Am 26.April 2018 wird in Rom ein Urteil zur Juventa erwartet. Ob das Schiff von den Behörden wieder frei gegeben wird, bleibt mit Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage, ungewiss. Die Analyse und der detailierte Bericht der Forensic Oceanography, ein Teilprojekt der Forensic Architecture agency, legt deutlich nahe, daß die Vorwürfe gegenüber „Jugend rettet“ nicht haltbar sind.

#FreeOpenArms #FreeJuventa / Proactiva Open Arms
Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Spendenaufruf: Bus nach antirassistischer Demo in Cottbus völlig zerstört

Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag 10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V. vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile & friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben!)

den ganzen Spendenaufruf lesen / Presseerklärung zur Zerstörung des Buses / Fotos von der Demo

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Bericht vom Grundrechtekomitee

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.
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[15. März] Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität

Aktionstag / KOP

DIE NORMALITÄT RASSISTISCHER POLIZEIGEWALT DURCHBRECHEN.

Am 15. März 2018 findet in Frankfurt am Main ein Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt statt. Ein Bündnis aus lokalen Initiativen und überregionalen Kampagnen wird rassistische Polizeigewalt im öffentlichen Raum sichtbar machen und institutioneller Rassismus kritisieren. Der internationale Gedenktag wird in Deutschland nach Berlin nun zum ersten Mal in Frankfurt am Main begangen und soll sich langfristig in Deutschland etablieren.
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[Ungarn] Flucht ist kein Verbrechen! Urteil im Prozess gegen Ahmed H.

Am gestrigen 14. März 2018 wurde Ahmed H. von einem ungarischen Gericht als „Terrorist“ zu sieben Jahren Haft verurteil. Er wird dagegen in Revision gehen. Den selben Schritt hat aber auch die Staatsanwaltschaft, die 17 Jahre Haft gefordert hat, angekündigt. Es ist mehr als offenkundig, dass die Anklage als auch das Urteil politisch motiviert ist und im Kontext der rassistischen Asyl- und Migrationspolitik Ungarns einzuordnen ist. Aber auch in anderen Ländern entlang der sogenannten Balkanroute werden immer mehr Geflüchtete kriminalisiert. Insbesondere, wenn sie sich gegen das europäische Grenzregime zur Wehr setzen. Mehr zu den Repressionen gegen Geflüchete im Interview hier anzuhören

Ahmed und seine Familie unterstützen:

WRITE LETTERS AND POSTCARDS TO AHMED H.!

Adress: Verein zur Förderung feministischer Projekte, Kleeblattgasse 7, 1010 Vienna, Austria

HELP WITH YOUR DONATIONS!

Please help Ahmed to finance his legal assistance and other expenses!

Donate on the crowfunding HERE!

Or by direct money transfer: Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Catchword: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS​

Mehr Infos zu Ahmed freetheroszke11 / Facebook / Twitter

[Ungarn] #Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed!

Der Schauprozess gegen Teil gegen Ahmed geht zu Ende:

Am 14. März sind die Plädoyers zu erwarten, am 19. März ist die Urteilsverkündung. Dies ist der richtige Moment, Solidarität zu zeigen und Ahmed im Gerichtssaal nicht allein zu lassen. Schauplatz ist das Gericht in Szeged (Széchényi tér 4.)

Seit 2,5 Jahren befindet sich Ahmed H. in Ungarn im Knast, er wurde 2016 dort als „Terrorist“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund des Urteils ist die Schließung der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn. In Ungarn trat zum15. September 2015 über Nacht ein Gesetz inkraft, das die »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu fünf Jahren Haft kriminalisierte. Doch aus Serbien erreichten weiterhin tausende Menschen die Grenze und stauten sich dort. Auf heftige Proteste für das Recht auf Bewegungsfreiheit folgten Szenen von Polizeigewalt. Ahmed soll die Unruhen angeführt und die Polizei zum Öffnen der Grenze aufgefordert haben. Nach ungarischem Recht kann dies als „terroristischer Akt“ ausgelegt werden.

Mehr Infos dazu auf freetheroszke11 / Facebook / Twitter / Flyer mit mehr Infos

Interview mit einer Aktivistin der Free the Röszke 11 Kampagne anhören/ englisch / Interview / deutsch

Warnung: Vorbereitung von Widerrufsverfahren?

BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in den Außenstellen des BAMF. In dem Brief heißt es u.a.: „ Sie sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen – zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch Ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden.“ Zur Überprüfung bittet das BAMF Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Die Teilnahme an diesem Gespräch sei freiwillig.

Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten. Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun.

Quelle

[Merseburg] Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt!

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung I

Im Oktober 2016 wurde unser Freund J. und seine Familie von Rassisten vor der eigenen Wohnungstür zurückgedrängt und mit Teleskopschlagstock und Schlagring attackiert. Sowohl seine Lebensgefährtin als auch ihr 5- jähriger Enkel kamen mit Blessuren und Platzwunden ins Krankenhaus.
Die Täter, ein 48- und ein 64-Jähriger, Nachbarn der Betroffenen und bekannte Mitglieder der rechten Szene, stehen am 13.03.2018 in Merseburg vor dem Gericht.
Damit unser Freund und seine Familie dabei nicht alleine sind: kommt zahlreich zum Prozess, kommt nach Merseburg, unterstützt J. und stärkt ihm den Rücken vor und gerade während dem Prozess! Dies ist auch sein Wunsch!
Solidarität ist eine Waffe- break the Isolation

13.03.2018
um 9.00 Uhr
Amtsgericht Merseburg
Geusaer Str. 88

Links/Presse: welt / MZ / Zeit / LINK zum FB-Post

[Stendal] Solidarität statt Sanktionen

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung II

Am 19. März wird in Stendal ein Prozess gegen einen Geflüchteten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, nicht bei seiner Passbeschaffung mitgewirkt zu haben.
Dies ist der bisherige Höhepunkt der Schikanen der vergangenen Monate gegen ihn. Seit einem Jahr wird der Vater zweier Kleinkinder bereits mit Lebensmittel-Gutscheinen sanktioniert. Das bedeutet: kein Geld für Bustickets, Anwältin, Klamotten usw.. Die Ausländerbehörde Stendal verweigerte ihm eine Ausbildungsduldung. Seine Wohnung wird monatlich durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts aufgesucht, die den Strom- und Wasserverbrauch „kontrolliert“. Die Ansage lautet: „Wird zuviel verbraucht, fliegt ihr aus der Wohnung!“ Wer entscheidet, wieviel „zuviel“ ist, bleibt unklar: Es gibt keine Bescheide, gegen die vorgegangen werden könnte. Im August vergangenen Jahres wurde er auf Betreiben der Ausländerbehörde wegen seines fehlenden Passes sogar von der Polizei verhört. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, ihn einzuschüchtern und soweit unter Druck zu setzen, dass er „freiwillig ausreist“.

Wir sagen: Es reicht! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle! Stop aller Abschiebungen!

Prozess am 19.3.2018 um 9.00 Uhr
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40, Haus E, Saal 112