Archiv für April 2018

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

[GR] Grenzenlose Solidarität!

In den kommenden Wochen wird es in Griechenland drei Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben u.a. in Moria auf Lesbos und Petrou Ralli in Athen. Insgesamt sind 53 Personen angeklagt. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar

Grenzenlose Solidarität mit den Angeklagten! Zusammen gegen das Grenzregime!

Updates und Info-Material zum Selber-Ausdrucken findet ihr unter cantevictsolidarity.noblogs.org.

Um was gehts?

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen. Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten. Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt. Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert. Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.

Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.
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