„Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ stoppen!

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
„Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse.

Mit Menschrechten spielt man nicht: Das Bündnis „Familienleben für Alle!“ ruft gegen das neue Gesetz zu Protesten auf
Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen! Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:
Kundgebung + Straßentheater
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:
Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Montag 11.6.18, 08:00:
„Sachverständigenanhörung“ auf der Straße,
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Freitag 15.6.18, in Planung:

Protestkundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes

Aufruf auf Englisch, Deutsch, Arabisch
Familienleben für alle, Website


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