Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

Wenn ich ein Turnschuh wär‘, käm‘ ich über euer scheiß Mittelmeer!“

… zur Abschottungspolitik der G20

Vortrag und Mobiveranstaltung mit Bruno Watara am 31.05.2017 um 19 Uhr am Uniplatz in Halle

Veranstaltung in Halle auf Facebook

Die Staaten der G20 unter der deutschen Präsidentschaft postulieren eine Partnerschaft mit Afrika, während Tausende an Europas Grenzen zu Afrika sterben, die immer weiter ins Innere des Kontinents verlagert werden sollen. Während Menschen verstärkt abgeschoben werden anstatt die wahren Fluchtursachen zu bekämpfen. Kooperationen der deutschen Regierung mit Diktatoren wie in Eritrea und im Sudan, Freihandelsabkommen und andere Masterplänen treiben die die Ausbeutung afrikanischer Länder zu Gunsten Europas weiter voran. Die G20 ist nicht die Lösung, sondern das Problem.
In den letzten Monaten wurden eine Reihe neuer Pläne geschlossen und Deals ausgehandelt, wie beispielsweise der sogenannte Marshall-Plan mit Afrika. In der Veranstaltung wird Bruno Watera uns einen Überblick darüber verschaffen, was auf der sogenannten Africa-Partnership-Konferenz passieren und wer da anwesend sein wird. Wir wollen thematisieren, wie die sogenannte Partnerschaft in aktuellen Abkommen und Plänen tatsächlich aussieht und wie koloniale Muster sich fortsetzen.
Bruno Watara ist Mitglied bei Afrique-Europe Interact und in der Bewegungsstiftung aktiv. Er ist vor 20 Jahren aus dem Togo nach Deutschland geflüchtet, nachdem er Zeuge eines politischen Mordes wurde

Dieser Vortrag ist Teil der Mobilisierungsreihe gegen die G20 „Afrika Partnerschaftskonferenz“ in Berlin vom 12. bis 13. Juni diesen Jahres. Mehr dazu HIER

Supported by AK Zivilklausel des StuRas der Uni Halle.

ENGLISH VERSION:

„If I was a sneaker, I would come over your shitty Mediterranean!“ – The EU border politics

The G20 states under German presidency claim a partnership with Africa, while thousands die on the borders between Europe and Africa. These borders are being pushed yet further into the African continent. While more people are being deported instead of fighting the real causes of flight. Cooperations between the German government with dictators, as in Eritrea and Sudan, free trade agreements and other masterplans push forward the further exploitation of the African countries to Europe’s profit. The G20 is not the solution but the problem. In the last months several new plans were made and deals negotiated, e.g. the so-called Marshall-Plan with Africa. In this talk Bruno Watara will give an overview on what will happen in the so-called Africa-Partnership-Conference and who will take part in it. We want to show how the so-called partnership really looks like in current treaties and plans and which colonial legacies can be found.

Bruno Watara is member of Afrique-Europe Interact and active in the foundation for mobility. He came to Germany as a refugee from Togo 20 years ago, after he witnessed a political murder. This talk is part of the mobilizazions against the G20-Africa Partnership Conference which will be held in Berlin on 12-13 June.

Warnung: 31.05.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

[English below]

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 31.5.2017 stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Infos an: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

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The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 31st of May.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be maffected. The Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt is thankful for any advice if that is the case. Please write to: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

Nein zum Gesetz zur polizeilichen, rassistischen DNA-Analyse

Im Schnellverfahren versuchen derzeit Sicherheitspolitiker_innen, Gesetzreformen durchzuboxen, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse enorm erweitern sollen.
Anlass dafür war die rassistische Hetze nach dem Mord an einer jungen Frau in Freiburg Ende letzten Jahres. Seit 2005 gab es keine Erweiterung der polizeilichen DNA-Befugnisse mehr. Und jetzt sollen plötzlich eine Reihe von Datenschutzprinzipien nicht mehr gelten, die bisher Standard waren.

Besonders beunruhigend ist die Forderung, Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie „biogeographische Herkunft“ analysieren zu dürfen – eine Steilvorlage für rassistische Kampagnen in der Zukunft.

Mit einer Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache. Stellungnahme lesen

Am 27.04.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.

+ Viele aktuelle Informationen und ein Offener Brief von Wissenschaftler_innen: HIER + Ein zusammenfassender Artikel zu den jüngsten Entwicklungen: HIER + Hintergrundinformationen zu polizeilicher DNA-Sammelwut: HIER

WARNING! 27.03.2017 Next Deportation to Afghanistan

Warning: The next deportation flight to Kabul will probably take place next monday, 27.03.2017 from munich airport. Please spread this information and inform all potential affected persons.

Die nächste Sammelabschiebung nach Kabul findet vermutlich am Montag, 27.03.2017 vom Flughafen München statt. Bitte informiert alle möglichen Betroffenen.

Quelle der Information: Flüchtlingsrat Bayern

Informationen und Warnhinweise
Information against the fear in Farsi
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Not Safe Facebook Seite

Nein zum Polizeistaat!



NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf
#maaslosübertrieben ist die Verschärfung des §113StGB!

Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

Mehr Infos
Petition mitzeichnen

24.03.17 [Magdeburg] „Hinter den Barrikaden – Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg“

Vortrag und Diskussion zu dem Buch „Hinter den Barrikaden“

Fünf Journalist*innen des Nachrichtenportals Lower Class Magazine besuchten im Januar und Februar 2016 die Türkei und berichteten in ihren Reportagen über die Belagerung kurdischer Städte durch das türkische Militär. In den Städten wurden Ausgangssperren verhängt, hunderte Zivilisten verloren durch Scharfschützen-, Artillerie- und Panzerfeuer ihr Leben. Als Reaktion auf diese brutalen Angriffe fing die kurdische Bevölkerung an, Widerstand zu leisten. Die Gräben und Barrikaden, die die oft sehr jungen Aktivist*innen aushoben und aufbauten, wurden zum Symbol einer neuen Phase des Ringens um demokratische Autonomie. Das Buch „Hinter den Barrikaden“ gewährt einen tiefen und intensiven Einblick in die Entwicklungen von 2016 bis heute. Der Journalist Alp K. wird aus dem Buch lesen, sowie weiteren Input zu den aktuellen Entwicklungen geben. Im Anschluss wird der Raum geöffnet für eine spannende Podiumsdiskussion.

Uhrzeit: 19Uhr
Ort: BUND Magdeburg (Olvenstedter Str. 10)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Newroz-Teilhabe-Festivals in Magdeburg statt, eingebettet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus und richtet sich ausdrücklich an Menschen mit und ohne Deutschkenntnisse. www.newroz-magdeburg.de

About Migration and Development

Protests at the Malian Embassy, Berlin January 31, 2017

Malian Embassy Berlin January 31, 2017 – About Migration and Development. from Mehr Filme zu Culture of Deportation on Vimeo.

ici le reportage en français-bambara

According to the German-EU doctrine about migration policies the only ones entitled to cross the deadly European borders are the people in need of international protection according to 1951 Geneva Convention. A full panoply of measures are in charge to transform the economic migration in a criminal issue.
On the internal level, according to this doctrine, since more than three decades, hundreds of thousands of migrants who succeeded to arrive to Germany. Forced to apply for asylum because of the lack of any other legal way, blocked under prohibition to work or study, are condemned to live out of miserable state allowances for up to 20 years. They are pointed out for the hatred of the German general public as abusing asylum until the moment the German foreign authority is able to purchase in different ways a travel certificate to implement the deportation.

This is what is happening on the ground long time before 2015. The exceptional situation created among others by the arrival of people fleeing from Syrian war was only boosting the agenda of Germany-EU-Africa readmission’s agreements, with the current attempt to perform the massive repatriation of all rejected asylum seekers. Instead of giving rights to different forms of mobility, this Europe is ready to invest a disproportionate amount of resources and violence to force the reality into own patterns, transforming people who are looking for a job into criminals, the ones who would go back home after building something useful for their people at home and for own life .

[nachgehört] Manifestation des réfugié(e)s de Halle/ Geflüchteten Demo Halle

Dans cette émission nous vous pésentons la manifestation qui a été organisé par les réfugiés vivant à Halle. Pour lutter contre la déscrimination qui leurs est réservés. On a parler pour vous avec l’ activiste Bruno Watara membre du groupe Afrique Europe Interact.

Am 4. Februar hat eine selbstorganisierte Demonstration von Geflüchteten stattgefunden, um gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Darüber wollen wir euch in dieser Sendung berichten. Unter anderem sprachen wir mit dem Aktivisten Bruno Watara von Afrique Europe Interact.

Eine Sendung von Common Voices Radio bei Radio Corax Halle.
ANHÖREN / Mehr FOTOS

Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.

„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.
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Warnung: 22.02.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Mittwoch, den 22.02.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Insbesondere betroffen sind die südlichen Bundesländer. Der bayrische Flüchtlingsrat schreibt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Afghan_innen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen, Abschiebungen in lebensgefährliche Zuständen. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“

Warnhinweise
Mehr Infos
Proteste
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nachhören! Zu den morgigen Abschiebungen nach Afghanistan: Interview mit Flüchtlingsrat LSA anhören

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Kein sicheres Herkunftsland! Abschiebestopp nach Afghanistan!

#KEINSICHERESHERKUNFTSLAND -Demonstration

Wann: 11. Februar 2017 um 14 Uhr
Wo: Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtag)

Was: Demonstration durch die Innenstadt
Route: Domplatz – Breiter Weg – Alter Markt – Ernst-Reuter-Allee
- Otto-von-Guericke-Str. – Haeckelstr.-Ausländerbehörde

Am 14.12.2016 und am 23.1.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.
weiterlesen, auch auf englisch und farsi

Mehr infos und aktion

[Berlin] Wir sind Malier_innen! Wir sind Afrikaner_innen!

Kundgebung am 31.01.2017 / Berlin
ab 14 Uhr vor der Botschaft von Mali
Kurfürstendamm 72 / Adenauerplatz

Flyer – Mehr Infos auf deutsch / En Francaise

Aufruf

*Francaise en bas*

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Vertrauen missbraucht. Unsere malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten Führungspersonen zu erheben, die sich „Patriot_innen“ nennen.

Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.

Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind:

- Schluss mit Menschenhandel!
- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!
- Schluss mit Abschiebungen!

(mehr…)

Einen Neuanfang ermöglichen – Spendenaufruf für Familie K

Initiiert von Medinetz Halle/Saale e.V., unterstützt von no lager halle, Januar 2017

Radio Corax hat ein Interview mit der Mutter der Familie geführt, in der sie ausführlicher ihre Situation schildert. Das Interview kann HIER angehört werden. Das Interview ist auf Englisch.

Spendenaufruf als pdf lesen

Liebe Medinetze, Liebe Medibüros, Liebe UnterstützerInnen, Liebe Freunde und Freundinnen,

Seit September 2016 unterstützen wir eine dreiköpfige Familie, bestehend aus der Mutter und zwei jugendlichen Töchtern aus Serbien, die sich neben der Sorge um die mehrfach, schwer erkrankte Mutter mit einem Leben am Rande der Illegalität zurecht finden muss. Die letzten Monate haben eine intensive Begleitung mit sich geführt, die bei allen Beteiligten auch emotional nicht ohne Spuren blieb. Vor allem ging diese Zeit an die Substanz der drei Frauen bzw. Jugendlichen. Die Aussicht auf ein positives Asylverfahren bzw. eine Duldung ist nach einer ersten Abschiebung und ihrer Rückkehr nach Deutschland sehr gering. So waren die letzten Monate der Familie vorallem von großer Unsicherheit, Ängsten und finanzieller Abhängigkeit geprägt.
Die Familie hält nun die „Gefangenschaft“ in der Illegalität und deren Folgen nicht mehr aus. Frau K kann nicht arbeiten, die Töchter können nicht zur Schule gehen. Ihr Tag besteht aus Abwarten und dem guten Willen Dritter. Mittlerweile hat sich die Familie dazu entschieden, nach Serbien zurückzugehen, um dort einen Neuanfang zu versuchen. Allerdings steht die Familie dort vor dem Nichts. Sie müssen von Null anfangen.
Wir wollen sie bei ihrer Rückkehr unterstützen. Dazu wollen wir ihnen ein Startkapital für Nahrung, Unterkunft und vor allem für die Schule der Töchter, sowie die medikamentöse Versorgung der Mutter mitgeben. Unser Ideal wäre, ihnen 5000 Euro mitgeben zu können. Das ist eine beträchtliche Summe an Geld und in dem Fall handelt es sich auch nicht um eine „klassische“ Kostenübernahme von z.B.: einer Ultraschalluntersuchung, was uns natürlich bewusst ist. Trotzdem wollen wir euch fragen, ob ihr uns und vor allem die Familie mit einer Spende unterstützen könnt und wollt?

Wir freuen uns über jede Spende, positive Rückmeldungen oder über jeden Rat!

Solidarische Grüße
Euer Medinetz Halle/ Saale e.V.

Spendenkonto:

Empfänger: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Familie K

Der Verein kann keine Spendenquittungen ausstellen.

Zwei Geflüchtete aus Merseburg mit Mini-Charter nach Mali abgeschoben

Am Freitag den 6. Januar 2017 wurden Amadou Ba und Mamadou Drame mit einem Mini-Charter nach Bamako, Mali abgeschoben. An Bord 2 Piloten, drei Polizisten und die beiden Abgeschobenen.

Beide Männer lebten in Merseburg, Amadou Ba seit über 12 Jahren. Kurz vor seiner Abschiebung erhielt er endlich eine Arbeitserlaubnis, fand Arbeit und bekam einen festen Arbeitsvertrag. Amadou Ba sollte bereits am 27. Oktober 2016 von Deutschland über Paris nach Mali abgeschoben werden. Doch die Abschiebung scheiterte, wie auch in einem Video dokumentiert ist. Ein zweites Video zeigt, wie Amadou Ba auf dem Rollfeld in Paris abgeführt wird, auch in dieser Szene rufen Passagiere empört, dass sich Gewalt in Frankreich verbiete. Daraufhin verbracht Amadou Ba bis zu seiner endgültigen Abschiebung mehrere Wochen in Frankfurt am Main und Büren in Abschiebehaft.

Auch die Abschiebung von Mamadou Drame ging von der Ausländerbehörde in Merseburg (Ausländeramt Landkreis Saalekreis) aus, auch er wurde erst nach Büren in Abschiebehaft gebracht. Auch seine erste Abschiebung konnte wegen starker Proteste im Flugzeug nicht vollzogen werden.

Angekündigt war die letzte Abschiebung der beiden Malier ursprünglich für den 7.2.2017. Am Vorabend des 6.1.2017 hat Amadou Ba dann einen Zettel von den Knastmitarbeitern bekommen, dass er am Folgetag (Freitag) von Düsseldorf in einem Mini-Charter zusammen mit einem weiteren Malier abgeschoben werden soll. Trotz zahlreicher Bemühungen und Protesten von Familie und UnterstützerInnen konnte die gewaltsame „Rückführung“ der beiden nicht verhindert werden. Afrique-Europe-Interact schreibt dazu: „Die deutsche Bundesregierung will mit aller Gewalt zeigen, was es heißt, wenn Angela Merkel davon spricht, dass Abschiebungen zu einer nationalen Kraftanstrengung erhoben werden müssten.“

Doch das Vorgehen der deutschen Behörden bleibt in Mali nicht unbemerkt. Bei ihrer Ankunft in Bamako erwarteten bereits Journalisten die beiden Abgeschobenen. es gab eine Pressekonferez und Proteste: »Die malische Gesellschaft ist aufgeschreckt« Zwei Männer wurden nach Bamako per Minicharter-Flugzeug abgeschoben .

Ausserdem eine kurze Stellungnahme von Ulla Jelpke, LinksparteiDeutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab