Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

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100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

Amads Tod aufklären!

Die ISD, das Bündnis “Tribunal NSU-Komplex auflösen” und Ron Manheim und Thomas Ruffmann vom Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve sammeln Spenden für alle anfallenden Rechtskosten, um die Familie von Amad Ahmad zu unterstützen – eines 2 Monate lang unschuldig inhaftierten kurdischen Geflüchteten, der infolge eines Brands in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben ist. Sicher habt ihr von ihm gehört.

Senden wir ein Zeichen an die trauernden Hinterbliebenen, dass sie nicht allein gelassen werden! Wenn alle in Solidarität mit den Angehörigen ein paar Euro spenden, können die notwendigen Ausgaben für die Aufklärung seines Todes getragen werden.

Spendenkampagne / Mehr Hintergründe

[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

Text/call in english

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.
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[Dessau] Oury Jalloh: Ermittlungen sollen beendet werden / Aktivistin vor Gericht

Die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ hat Anfang des Jahre mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Heute hatte sie zu einer Pressekonferenz geladen. Aktuell überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird.

Pressekonferenz anschauen

Das Medienecho u.a. hier: Deutschlandfunk / ND / MDR / Berliner Morgenpost

Zugleich sind weiter Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Repression betroffen und werden strafrechtlich verfolgt. So findet morgigen Mittwoch, den 24.10.2018 ein weiterer Prozesstag im Gericht in Dessau statt. Mehr Infos dazu und der Aufruf den Prozess solidarisch zu begleiten! Weitere Termine werden folgen.

[Burg] In Gedenken an Maman Sani

Am 12. Spetember 2018 ist Maman Sani verstorben. Er lebte in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Burg. Er erlag den Folgen einer schweren Krankheit. Die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, werfen viele Fragen auf in Bezug auf die Arbeit der BetreuerInnen der Unterkunft und in Bezug auf das zweierlei Maß, mit dem Menschen ganz anscheinend medizinisch (Not-)versorgt werden.

Wir möchten an dieser Stelle nachträglich unsere Trauer und unsere Wut über diesen sinnlosen Tod ausdrücken.
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt ausserdem:
Wir trauern um unseren geliebten Bruder Maman Sani aus Niger, der heute verstorben ist. Wir sind wütend und verzweifelt über die Umstände, die zu seinem Tod führten.
Am Samstag ist er in seinem Lager in Burg kollabiert. Die Verantwortlichen weigerten sich, einen Notarztwagen zu rufen. Seine afrikanischen Brüder waren gezwungen, die Polizei einzuschalten, welche dann schließlich Hilfe holte. Durch die circa 2-stündige Verzögerung ist er ins Koma gefallen und daraus nicht wieder erwacht. Heute verstarb er in Magdeburg im Krankenhaus. Wir haben bislang keine Informationen, was zu seinem Tod führte, welche gesundheitlichen Probleme er hatte, was zu diesem Disaster führte.
Wir sind verzweifelt!

Den Herbst der Solidarität auf die Straße bringen!

…29.09. | Hamburg: United Against Racism – Antiracist Parade
…03.10. | München: DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
…13.10. | Berlin: Großdemo // Mass protest – Unteilbar

…und überall bei Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Auf nach Hamburg! Noch freie Plätze im Bus zur Well‘come united Parade am 29.9.2018

Aufruf

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Informationen zur Busanreise

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. organisiert einen Reisebus aus Halle, der auch über Magdeburg fahren wird. Wir fahren am Samstag, den 29. September morgens los. Genaue Abfahrtszeiten und -orte teilen wir nach der Anmeldung mit. Die Rückfahrt wird am Sonntag, 30. September sein.

Alles Weitere plus Anmeldung HIER

Der malische Aktivist Alassane Dicko am 16.9. zu Gast in Halle

Alassane Dicko wird am Sonntag, den 16.9.2018 ab 16 im Welcome Treff Halle, aus seiner Perspektive darüber berichten, wie sich das europäische Grenzregime mittlerweile bis nach Westafrika ausgebreitet hat und dort zu einer Destabilisierung der Herkunftsgesellschaften von Geflüchteten und Migrant*innen führt. Er wird dabei verschiedene Fluchtursachen thematisieren und auf die Frage eingehen, weshalb sich junge Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Dafür werden die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mali und die Aktivitäten vor Ort, an denen AEI Mali beteiligt ist, als Beispiele dienen. Es soll aber auch die Situation in anderen Ländern Westafrikas betrachten werden. Darüber hinaus wollen wir uns dazu austauschen, wie die Situation geflüchteter Menschen hier in Sachsen-Anhalt ist, wie die deutsche Migrationspolitik sich auf sie auswirkt und wie Aktivismus im Exil funktionieren kann.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, mit Alassane Dicko an diesem Abend ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Vor allem Menschen aus den verschiedenen Ländern Westafrikas sind herzlich eingeladen, eigene Erfahrungen und Sichtweisen zu teilen.

Flyer Französisch / Deutsch

Alassane Dicko ist ein anerkannter Experte in den Bereichen Migration und Entwicklung. Er ist seit vielen Jahren aktiv bei der malischen Sektion des Netzwerkes Afrique-Euope-Interact und Mitbegründer der Association des Maliens Expulsés – Assoziation der Abgeschobenen Malis. Er selbst wurde 2006 im Zuge des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben. Von dort ist er nach Europa migriert. Er ist nach Mali abgeschoben worden und lebt heute in Bamako.

Afrique-Europe-Interact (AEI) ist ein transnationalNetzwerk von Basisaktivist*innen, das gleiche Rechte für alle fordert. In diesem Sinne solidarisiert AEI sich einerseits mit Aktionen für selbstbestimmte Entwicklung in den Gesellschaften (West)Afrikas. Andererseits ist AEI aktiv mit Geflüchteten und Migrant*innen in den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit.

[LSA] Solidarität mit dem Verein Miteinander

Das Ziel ist, unsere Arbeit zu beenden

Erklärung des Miteinander e.V. zur Kampagne der AfD gegen Demokratieprojekte
24. August 2018

Unser Verein ist Teil eines Netzwerks freier Träger, gefördert durch die Bundes- und Landesprogramme für Demokratie und Weltoffenheit. Mit diesen Programmen reagierte die Bundesregierung vor knapp zwanzig Jahren auf die Welle rechter Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung. Nach zahlreichen Todesopfern, Pogromen, Bomben- und Brandanschlägen sowie Stimm- und Wahlerfolgen rechtsextremer Parteien forderte Bundeskanzler Schröder im Sommer 2000 einen „Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt“. Damit hatte die damalige Bundesregierung die Souveränität, Rechtsextremismus, rechte Gewalt und Diskriminierungen als gesellschaftliche Probleme einzugestehen. Ein wichtiger Schritt, auch als Signal an Betroffene rechte Gewalt, dem bisher alle Bundes- und Landesregierungen danach weiter gefolgt sind. Nach der Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten NSU wurde dieser Ansatz erneut bekräftigt, verbunden mit der Forderung nach einem „Aufstand der Zuständigen“.
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Warnung: Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau

Entrevista com Representantes da Embaixada“ de Guiné Bissau de segunda- feira até sexta-feira (27.08 – 31.08.2018) na Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Nos dias que vão entre 27 de agosto até o dia 31 de agosto, uma delegação oficial de Guiné Bissau estará vindo para Halle-Neustadt para identificar refugiad@s que não têm passaporte.

O objetivo do escritório de estrangeiro (Ausländerbehörde) é emitir um outro documento de viagem (“laissez-passer”) para as pessoas que estão obrigadas a deixar a Alemanha (Duldung). Com este documento será possível deportar as pessoas para a Guiné Bissau sem a necessidade de passaporte. Durante a entrevista com os representantes da embaixada as pessoas afetadas também serão informadas sobre a saída de forma voluntária da Alemanha (freiwillige Ausreise).

Nós acreditamos que esta delegação ficará em Halle por um período de uma semana como da última vez em que aqui estiveram em 2017. Pessoas de todos os lugares da Alemanha foram ordenadas a comparecer para as entrevistas com os representantes da embaixada ou foram trazidas a força pela polícia em ônibus para halle. E lembrando também do caso de uma pessoa vinda de um outro país que já estava morando na Alemanha por mais de 20 anos com Duldung e que foi deportada logo a seguir as entrevistas. Estas entrevistas com os representantes da embaixada têm somente como propósito forçar as pessoas a voltarem para Guiné Bissau.

Por favor informe os seus amigos e amigas que provavelmente podem ser afetados por estas entrevistas!

Artigo

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Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau von Montag bis Freitag, 27. bis 31.08.2018 im Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Vom 27.-31.08.2018 kommt eine “offizielle Delegation” aus Guinea-Bissau nach Halle-Neustadt um dort Geflüchtete ohne Reisepass zu identifizieren. Das Ziel der Ausländerbehörde ist es, Reisedokumente (“laissez-passer”) für Geflüchtete auszustellen um sie ohne Pass in die jeweiligen Länder abschieben zu können. Während der Botschafts-Anhörungen werden betroffene Personen auch über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise“ informiert.
Wir gehen davon aus, dass die Delegation für eine Woche in Halle sein wird, so wie das letzte Mal im Jahr 2017. Menschen aus ganz Deutschland wurden zu Botschafts-Anhörungen vorgeladen oder mit Polizeigewalt in Bussen hergebracht.
Bitte informiere deine Freund*innen, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

Mehr Hintergründe

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Embassy hearing with a delegation from Guinea-Bissau from Monday to Friday, 27.08. – 31.08.2018 at Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

From 27th – 31st August, an “official delegation” from Guinea-Bissau is coming to Halle-Neustadt to identify refugees who have no passport. The aim of the foreign office (Ausländebehörde), is to give out travel documents (“laissez-passer”) for people with obligation to leave the country (Duldung). With these documents, it will be possible to deport people to Guinea-Bissau without having a passport. During these embassy hearings, people affected are also being informed about „voluntary leaving the country“ (freiwillige Ausreise).
We expect that this delegation will be in Halle for one week as the last time in 2017. People from whole Germany have been ordered to come to the embassy hearings or have been brought with police force in busses to Halle. In the case of another country, a person who has been living for more than 20 years with Duldung in Germany has been deported back after that procedure. This embassy hearings have the only purpose to force people back to Guinea-Bissau.
Please inform your friends who probably could also be affected !

More background informations

#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt am 18.7.2018:
„Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern“

Deswegen sagt ein großes zivilgeschaftliches Bündnis #ausgehetzt! und ruft zu einer bayernweite Demo am 22.7.2018 in München auf.

Aus dem Aufruf: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben […]
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!“

Mehr zur Demo in München
Club der Unterstützerinnen und Unterstützer einer menschlichen Politik in Bayern

Hintergrundtext: Albert Scherr: Feindseligkeit und Solidarität gegenüber Geflüchteten. Daten, Kontexte und Begünstigungsfaktoren

[23.-25.7.] Women* Breaking Borders Tour macht Halt in Magdeburg und Leipzig

23. Juli 13:00 – 16:00 / Alter Markt, Magdeburg / Women Breaking Borders – Demonstration
24. Juli 04:30 – 07:30 / Technisches Rathaus / Women* Are Here! United Against Deportations – Demonstration

Es sind alle eingeladen zu den Aktionen zu kommen und die Forderungen der Frauen zu unterstützen!

Alle Infos (mehrsprachig) HIER

Interview auf Common Voices Radio ANHÖREN

[Halle] Eindrücke von den Videointerventionen in Gedenken an die Opfer des NSU

Rund siebenhundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt am Tag X, dem Tag der Urtelsverkündung im NSU-Prozess, unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ihren Unmut über den Ausgang des Prozess in Halle auf die Straße zu tragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung Stand vorallem das Gedenken an die Opfer und die Solidarisierung mit den Hinterbliebenen. Ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihr Wissen wurden an vier Stationen in der Stadt durch Videoprojektionen in den öffentliche Raum getragen. Hier ein paar Eindrücke von der gelungenen und eindrücklichen Aktion.


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