Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

Probleme der Geflüchteten in Halberstadt und eine Traditionelle Geschichte مشکلات پناهجویان در هالبرشتات و یک داستان تاریخی

Eine Radiosendung vom 3.10.2019 von Common Voices bei Radio Corax in Halle/Saale

Radiosendung anhören

Über die Sendung: Asylsuchende in europäischen Ländern stehen vor vielen Problemen, während etliche Menschen in Europa glauben, dass es Geflüchteten einfach gemacht wird und sie ein erfolgreiches Leben führen können. Doch die Situation ist eine andere. In Sachsen-Anhalt in Deutschland müssen alle Geflüchtete nach Halberstadt in die Zast (Zentrale Aufnahmestelle). Dort müssen sie 18 Monate unter schwierigen Bedingungen leben. Eine Gruppe von unabhängigen Aktivisten und AktivistInnen organisert einmal im Monat ein Info- und Welcomecafe für die Bewohnerinnen vor der Zast. So auch letzte Woche. Neben einem Workshop, in dem sich ausgetauscht wurde, wie man sich gegen Anti-Flüchtlingsgesetze wehren kann, gab es auch Informationen, Beratung und kostenloses Essen und Kleidung. Dieser Teil der Sendung ist auf Deutsch, Englisch und Persisch.

Im zweiten Teil unserer heutigen Sendung hören Sie eine Geschichte in aserbaidschanischer und deutscher Sprache sowie traditionelle iranische und aserbaidschanische Musik.

پناهجویان در کشورهای اروپایی با مشکلات مضاعفی روبرو هستند و این در حالی است که مردم فکر میکنند آنها زندگی بسیار مرفهی دارند. در استان زاکسن آنهالت آلمان، گروهی از فعالین مستقل در مقابل کمپ به پناهندگان غذا دادند، به آنها مشاوره دادند و لباس رایگان در اختیار آنها گذاشته شد. همچنین در یک کارگاه آموزشی، به آنها یاد داده شد که چگونه در مقابل قانونهای ضد پناهندگان از خود دفاع کنند. ساعت اول برنامه به زبانهای آلمان، انگلیسی و فارسی بود. در ساعت دوم برنامه، داستانی به زبانهای آذری و آلمانی به همراه موسیقی سنتی ایرانی و آذربایجانی خواهید شنید.

Unterstützt das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ in Chemnitz!

Das Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ findet vom 01. – 03. November 2019 in Chemnitz statt. Unterstütze mit deiner Spende die Vorbereitungsarbeiten!
Da die Vorbereitung und das Tribunal selbst viel Geld kosten, sind die Organisator*innen auf Spenden angewiesen.
Unterstützt daher das Fundraising und teilt es über eure Kanäle!

https://www.betterplace.org/de/projects/72878-tribunal-nsu-komplex-auflosen-chemnitz-und-zwickau

Was uns umtreibt:

Über ein Jahr ist es nun her, das Urteil im NSU-Prozess. Ein Urteil, das nicht unbeantwortet bleiben darf, denn es verhöhnt die Betroffenen einer rassistischen Mordserie. Nach wie vor wird die Erzählung, „der NSU war nur zu dritt“ aufrecht erhalten. Doch Fakt ist: das Netzwerk der Neonazis ist groß und besteht auch nach dem Urteilsspruch fort.
Ebenso wie der strukturelle Rassismus. Auch er besteht – oft unhinterfragt – fort. Wenn sich Staat und Behörden nicht rühren, dann ist es unsere Aufgabe, für etwas einzustehen, was der Gegenentwurf zur Ideologie der Ausgrenzung ist.
Besonders in Chemnitz – der Stadt, in der die NSU-Terorrist*innen über Jahre untertauchen konnten – braucht es eine starke Zivilgesellschaft, braucht es uns alle. Das haben die Ausschreitungen vom Spätsommer 2018 noch einmal verdeutlicht.
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[Halle/Saale] Breiter Protest verhindert Demo der IB-Nazis

Hier ein paar gesammelte Eindrücke vom 20. Juli 2019 in Halle.

Voller Erfolg! IB Aufmarsch blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und wurde durch breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert. PM von Halle gegen rechts lesen

IB weiter auf dem absteigenden Ast – Rückblick #Hal2007. Am Samstag wollte die selbsternannte “Identitäre Bewegung” in Halle aufmarschieren – sie scheiterte kläglich. Radio Corax mit einer Zusammenfassung.

Twitter #hal2007

Längerer Bericht zum Tag auf watson.de

Presse: MDR / Tagesschau / MZ

Fotos 1 / Fotos 2

Auch in Kassel wollten am 20. Juli Nazis ihre Propaganda auf die Straße tragen. Der „Dritte Weg“ hatte dazu aufgerufen. Gekommen waren rund 120 Menschen. Dem gegenüber standen rund 10.000 Gegendemonstranten!
Presse: FR

[Athen] 39 Monate City Plaza: Ein Kreis schließt sich, ein neuer beginnt

Erklärung der Menschen, die das City Plaza solidarisch organisiert haben, zu dessen Schließung nach drei Jahren.

Originaltext auf griechisch

Am 10. Juli 2019 wurden die Schlüssel des besetzten Hotels City Plaza an die früheren Beschäftigten des Hotels, denen die Inneneinrichtung gehört, zurückgegeben. Alle Geflüchteten, die im City Plaza lebten, sind in sichere Unterkünfte innerhalb der Stadt umgezogen.

Am 22. April 2016 besetzte die Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge das leerstehende Gebäude des Hotels City Plaza mit einem doppelten Ziel: die Schaffung eines sicheren und menschenwürdigen Ortes im Zentrum der Stadt zum einen zur Unterbringung von Geflüchteten, zum anderen zur Organisierung des Kampfes gegen Rassismus, Grenzen und soziale Ausgrenzung, für Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben.

Die Entscheidung für die Besetzung erfolgte in einem bestimmten zeitlich-politischen Zusammenhang. Am 18. März 2016, einen Monat bevor das Gebäude besetzt wurde, wurde das EU-Türkei-Abkommen zur Beschränkung der Fluchtbewegungen nach Europa unterschrieben. Dieses Abkommen markiert das Ende des „Sommers der Migration“ – des Zeitraums, der im Juli 2015 begann, als unter dem Druck von ungefähr einer Millionen Menschen Europas Grenzen „geöffnet“ wurden. Es war der Deal, der die ägäischen Inseln in spezielle Gefängnisse für Geflüchtete verwandelte und das kontinentale Griechenland zu einem Ort der Einschließung für über 60.000 Menschen machte. Die Syriza-Anel-Regierung übernahm, nach ihrer Unterwerfung unter das neoliberale Management der Wirtschaftskrise, die Umsetzung einer Politik der Kontrolle, Abschreckung und Eindämmung der Einwanderung; mit Patrouillen von Frontex und Nato in der Ägäis, mit Internierungslagern auf den Inseln (wie Moria auf Lesbos), mit Camps in miserablem Zustand, die als die einzigen offiziellen Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete auf dem Festland dienen, mit der Kriminalisierung von Solidarität und der Kämpfe der Geflüchteten. In jener Zeit war das Problem der Unterbringung dringlich. Die Geflüchteten, die in Athen angekommen waren, waren entweder obdachlos oder hatten Unterschlupf in den fürchterlichen Camps von Elliniko, Malakassa oder der Zeltstadt im Hafen von Piräus gefunden, während auf den Straßen und Plätzen der Stadt Hunderte von Menschen in Zelten oder Papphütten schliefen.

In diesem Zusammenhang begann in den Versammlungen der Solidaritätsinitiative für Wirtschafts- und Politische Flüchtlinge eine Diskussion, die zu der Entscheidung führte, das City Plaza Hotel zu besetzen, ein seit sieben Jahren leerstehendes Hotel in der Acharnonstraße. Diese Entscheidung hatte einige Elemente von Voluntarismus und konnte eigentlich durch die Kräfte, über die wir verfügten, und den Zustand der widerständigen Bewegung zu dieser Zeit nicht gerechtfertigt werden. Aber es war ein Schritt, der den politischen Umständen und dem großartigen Kampf der Flüchtlinge entsprach, die in den vergangenen Monaten die Grenzen der Festung Europa geöffnet und das Recht auf Bewegungsfreiheit erlangt hatten. Er entsprach auch der massiven spontanen Bewegung sozialer Solidarität, die sich entlang der Migrationsroute entwickelte.

Das City Plaza als Beispiel für menschenwürdige Unterbringung, Ort praktischer Solidarität und der Zusammenarbeit von Einheimischen und Migrant*innen.

Das City Plaza wurde von Beginn an um zwei Hauptziele herum konzipiert:

- die Schaffung einer sicheren und menschenwürdigen Unterkunft für Migrant*innen im Zentrum der Stadt, einen Ort der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Einheimischen und Migrant*innen
- die Funktion als ein Ort des Kampfs, an dem politische und soziale Forderungen von Migrant*innen und Einheimischen miteinander verknüpft werden und sich ergänzen.
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Wann treten das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« und die Neuregelung der Ausbildungsduldung in Kraft?

https://b-umf.de/p/wann-treten-das-geordnete-rueckkehr-gesetz-und-die-neuregelung-der-beschaetigungsduldung-in-kraft/

Der Bundesrat hat, trotz massiver Kritik auch aus den eigenen Fachausschüssen, verschiedenen Gesetzentwürfe aus dem Bereich des Asyl‐ und Aufenthaltsrechts zusgestimmt, die weitreichende Folgen für das Leben in Deutschland lebender Menschen haben werden. Unter anderem wird die Ausbildungsduldung neu geregelt, eine „Duldung-Light“ eingeführt, die Abschiebungshaft ausgeweitet und die Ausbildungsförderung verbessert. Wann die Neuregelungen in Kraft treten? Nachfolgend eine Übersicht des BumF e.V.

1. Gesetz über Duldung für Ausbildung und Beschäftigung

Das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.
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[6.7.] Demo-Aufruf: Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus!

Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Demos auch in Halle, Magdeburg. Mehr Infos

Aufruf

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.
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Brücken statt Blockaden! Ein Europaweiter Aufruf

Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA 10!

Mit folgender Erklärung greifen wir – medico international, kritnet, Seebrücke und Sea Watch – den Appell des Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer (CECCSM) auf, der am 27. Juni von französischen Wissenschaftler*innen unter der Initiative von Etienne Balibar in Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde und dem sich am 28. Juni italienische Wissenschaftler*innen in Il Manifesto anschlossen. Wir reihen uns hiermit ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

INTERNATIONALER AUFRUF

Im Mittelmeer hat die Sprache der Abschreckung und der Hysterie – die Sprache der europäischen Abschottungspolitik – neue Ausmaße erreicht. Matteo Salvini hat die Inhaftierung von Carola Rackete, der Kapitänin von Sea Watch 3, angeordnet. Er wirft ihr “militärische Rebellion” vor und bezeichnet sie als “Gesetzlose”. Ihr Boot wurde auf seinen Befehl hin als “Piratenschiff” beschlagnahmt, den Besitzer*innen droht nun eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Dies ist eine Schande und entbehrt jeder Vernunft. Auf eklatante Weise steht Salvinis Verhalten im Widerspruch nicht nur zu internationalem Recht, sondern auch zu den grundlegenden Prinzipien, auf denen die demokratische Legitimität der Staaten der Europäischen Union beruht. Wer diese Politik nicht zu stoppen bereit ist, nimmt gefährliche Konsequenzen in Kauf.

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„Hau-ab-Gesetzt“ Liste der Nachträglichen Verschärfungen

WAS HAT DIE SPD DA EIGENTLICH „VERHANDELT“?

Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Übersicht lesen

[28.6.2019] Das „Hau-ab-Gesetzt“ im Bundesrat

Am 7.6. wurden menschenunwürdige, rechte, repressive Gesetze in Form eines Migrationspaketes auf den Weg gebracht und werden nun am 28.6. im Bundesrat besprochen.

Wir haben eine Stellungnahme dazu erstellt bzw. entsprechend überarbeitet und haben sie an die Personen, die in Sachsen Anhalt im Bundesrat sitzen gesendet, mit der Aufforderung sich gegen die Gesetze zu stellen.

Stellungnahme vom Medinetz Halle Die kann gerne genutzt werden um eigenen Protest an die Landesregierung zu verschicken.

entsprechende Personen:

Reiner Haselhoff ( CDU) wahlkreis@reiner-haseloff.de ; poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Armin Willingmann | SPD (wirtschaftsminister) poststelle@mw.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Claudia Dalbert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (umweltministerin) poststelle@mule.sachsen-anhalt.de
Rainer Robra | CDU (chef der staatskanzlei) cds@stk.sachsen-anhalt.de

solidarische Grüße!
Euer Medinetz Halle

Abschiebungen und ihre tödlichen Folgenn

Halberstadt

In der Nacht vom 14.06.2019 hat sich ein indischer Geflüchteter aus dem 5. Stock eines Toilettenfensters der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete in Halberstadt gestürzt. Er sei von der Polizei geflüchtet um einer Abschiebung zu entgehen. Ob er überlebt hat, ist nicht bekannt. Es sind noch keine weiteren Informationen bekannt.

Baienfurt

Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert. Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.
Quelle

11 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Bei gestriger Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden insgesamt elf Menschen vom Flughafen Leipzig/ Halle abgeschoben, aus Sachsen war eine Person betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Nach Recherchen des SFR kommt die Person aus Hoyerswerda, die Landesdirektion bestätigte, dass eine Person aus dem Landkreis Bautzen abgeschoben wurde. Ein Kontakt konnte bisher nicht hergestellt werden, da die Person über ihre deutsche Telefonnummer derzeit nicht erreichbar ist. Die Person wurde weder als Straftäter*in, „Gefährder*in“ noch als „Identitätsverweiger*in“ geführt.

Damit erhöht sich die Zahl der aus der Bundesrepublik nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 602. Aus Sachsen wurden inzwischen 17 Menschen in das Kriegsgebiet abgeschoben, 13 von ihnen fielen in keine der drei Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*innen, „Gefährder*innen“, „Identitätsverweigerer*innen“). Sachsen beteiligt sich seit Oktober 2017 an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Quelle

+++ Abschiebewarnung +++

Die nächste Afghanistan-Abschiebung findet am kommenden MONTAG, 17.06., statt, und zwar vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghan*innen, eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Sachsen-Anhalt davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebungshaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten, informieren Sie bitte den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt darüber.

Mehr Informationen und Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan >>> Deutsch / Dari/Persisch

هشدار !
ديپورتيبعديبهكشورأفغانستانبينتاريخهاي 17.06.2019 بهاحتمالزياد (روزدوشنبه،سهشنبهوياچهارشنبه )صورتميگيرد. ميدانهواييفرستادگانمشخصنشده!
برايتمامافغانهايكهمجوراًبايدكشورألمانراترككنند،توسعهميكنيمكههرچهزودتربهدفترمشاورهوياوكيلمراجعهنمايند.
معلوماتبيشتردرموردديپورتيبهكشورأفغانستان .

Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. AWO, Kinderhilfswerk und Pro Asyl, will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden.

Offener Brief / lesen

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“



Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Magdeburg, 28.3.2019

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte – ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen –, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
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Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!

Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick

Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:

Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.
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