Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

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Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg

ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan und Pakistan am 06.12.17

Ein Spiegelartikel verkündete letzte Woche den Plan einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Am 06. Dezember will die Bundesregierung erneut junge Männer nach Afghanistan abschieben.

Diverse Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International warnen, unter anderem vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage, seit vielen Monaten dringend vor Abschiebungen nach Afghanistan. Nur ein paar Tage vor der letzten Abschiebung am 24.10.2017 kamen in ganz Afghanistan mehr als 250 Menschen durch eine Anschlagsserie der Taliban und des IS ums Leben.

Gerechtfertigt werden die Abschiebungen vom Deutschen Inneniministerium damit, dass alle Abgeschobenen Straftäter, Gefährder oder hartnäckige Identitätstäuscher waren – eine Rechtfertigung, die unter menschenrechtlichen Prinzipien nicht vertretbar ist. Auch sind diese Kategorien nicht klar definiert und werden in Bayern mitunter besonders weit ausgelegt.

Wir haben aktuell Hinweise von mindestens vier verhafteten Afghanen in Bayern sowie einem Verhaftungsversuch. Von jeweiligen Straftaten ist bisher nichts bekannt. Bitte warnt alle Afghanen die ihr kennt.

Hier findet ihr Links zu Hinweisen welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.

Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, deutsch
Warnhinweise, Perspektiven Afghanistan, dari
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, deutsch
Was tun bei einer Abschiebungsandrohung, farsi
Informationen gegen die Angst

Allgemeine Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Ein wichtiger Anhaltspunkt, ob eine Person ohne Pass oder Tazkira abgeschoben werden kann, ist die Bestätigung der Identität durch die Botschaft. Dies kann durch die Tazkira oder eine Botschafts- /Konsulatsvorführung erfolgen. Wer das noch nicht hat, der ist zumindest nicht auf dem nächsten Flug, weil das Konsulat vier Wochen Zeit hat für die Bearbeitung.

Wir fordern das sofortige Ende aller Abschiebungen nach Afghanistan und ein Bleiberecht für alle afghanischen Geflüchteten!

Proteste vor Ort: München | 06.12.2017 | 19 Uhr | Sendlinger Tor

Für Rückfragen oder für Hinweise, dass Menschen in LSA betroffen sind: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.

Büro Magdeburg / Schellingstr. 3-4 / 39104 Magdeburg / Tel.: 0391/50 549 613 / Fax: 0391/50 549 615
Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de / www.fluechtlingsrat-lsa.de / www.facebook.com/fluechtlingsrat.lsa

***Warnung: Abschiebeflug nach Pakistan – ebenfalls am 06.12.2017***

Am Mittwoch 06.12.2017 soll laut Spiegel Artikel auch eine Abschiebung nach Pakistan stattfinden. Weitere Informationen, z.B. von welchem Flughafen oder welchem Umfang, liegen derzeit leider nicht vor. Quelle

Warnt alle Leute die ihr kennt, informiert euch z.B. bei Beratungsstellen oder Anwälten. Hier findet ihr einige Hinweise, ab wann Personen gefährdet sind abgeschoben zu werden und wann sie nicht gefährdet sind. Diese haben zwar Afghanistan als Schwerpunkt, jedoch werden aufenthaltsrechtliche Hinweise und Informationen gegeben.

[Halle/Saale] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! – Demonstration

02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf/call

++++ Französisch++++
[Arabisch, Portugisisch, Englisch, Deutsch below]

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

(mehr…)

DEPORTATION ALERT: GAMBIA

Information from the reliable source confirms a Frontex co-ordinated chartered deportation flight is planned to Gambia for next week. Gambian Asylum seekers who are obligated to leave Germany „So-called Geduldet“ are therefore informed to be watchful of likely police arrest and detention any moment from now.
We advice those who may be affected to give their full names and Lawyers contact to friends should incase of any police arrest and the need for intervention before the Flight departure date.

Please take this serious and spread the information. Kontakt: 017627873832

Quelle

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden

In Erinnerung an die Ermordeten des NSU und ihre Hinterbliebenen

Eine Veranstaltungsreihe in Magdeburg Alle Termine

Flughafen Leipzig-Halle: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Dienstag 24.10.2017, ab 9 Uhr
Treffpunkt in Leipzig: 8 Uhr am Hauptbahnhof Gleis 2

Mehr Infos

24.10.2017 / Aiport Leipzig-Halle / Attention: Next deportation to Afghanistan / Protestcamp in Leipzig

++BREAKING NEWS +++Protestcam gegen Abschiebungen / 21. Oktober – 24. Oktober / Augustusplatz, Leipzig

Am 24. Oktober wird eine weitere Gruppe von unseren Freunden nach Afghanistan abgeschoben. Dieses Mal erfolgt die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle. Afghanistan ist ein unsicheres Land, dass immer noch vom Krieg beherrscht wird. Abschiebungen in Kriegsgebiete von Menschen, die eigentlich Asyl und Zuflucht suchen, bedeuten, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen und dem Tod zu überlassen. Das ist in der Tat nichts anderes als Mord.
Deswegen mobilisiert „Zendegi – Keine Abschiebung nach Afghanistan“, eine Kampagne gegen alle Abschiebungen nach Afghanistan, zum Protest. In Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten und Politikern, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, soll ein gemeinsamer Protest im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

فارسی – انگلیسی – آلمانی
در تاریخ ۲۴ اکتبر ۲۰۱۷ تعدادی دیگر از عزیزانمان از میدان هوایی شهر لایپزیک به افغانستان دیپورت خواهند شد.
افغانستان کشوری جنگ‌زده و ناامن است و دیپورت پناه‌جویان به مناطق جنگی و قرار دادن آنان در معرض کشتار، نسل‌کشی و حملات تروریستی جنایت جنگی محسوب میشود.
به همین منظور کمپین زندگی که علیه دیپورت به افغانستان فعالیت میکند، با یاری تعدادی از فعالین سیاسی و سیاست‌مداران مدافع حقوق پناه‌جویان تصمیم به برگزاری یک تحصن علیه دیپورت در شهر لایپزیک واقع در ایالت زاکسون(sachsen) دارد.

Mehr Infos

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 24th of Oktober from Airport Leipzig-Halle.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

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Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzog-Halle aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier

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Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitzeichnen!

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall „Oury Jalloh“ ein

Wie gestern am 12.10.2017 bekannt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Todesumständen von Oury Jalloh ein. Im Januar 2005 starb Jalloh in Folge eines Brandes in einer Dessau Gewahrsamszelle der Polizei. Das 2012 eingeleitete Todesermittlungsverfahren habe „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“, so die Behauptung der Ermittlungsbehörden.
Dem gegenüber stehen unabhängige Brandgutachten, die die Annahme der Beteilung Dritter am Tode Jallohs untermauern und die Bemühungen für eine lückenlosen Aufklärung durch die unermüdlichen Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer weiteren Aufklärung!
Es bleibt dabei: Oury Jalloh das war Mord!

Die Initiative schreibt dazu: „Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. Schon vor 7 Jahren hatte die anwaltliche Vertretung der Familie verlangt, durch Brandversuche am Tatort selbst ein Brandbild herzustellen, wie es am 7. Januar 2005 festgestellt werden konnte. Weder die Staatsanwaltschaft Dessau noch die Staatsanwaltschaft Halle haben diesen einzig wissenschaftlichen Anforderungen entsprechendem Vorgehen je entsprochen. Stattdessen wurden unter nicht vergleichbaren Bedingungen Brandversuche durchgeführt, die immerhin das gemeinsame Ergebnis hatten, dass eine Inbrandsetzung der Matratze durch Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger kaum möglich gewesen wäre. Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. […]“weiterlesen

„Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“

[Leipzig] Selbstbestimmt und Solidarisch

06.-08. 10.2017 / Leipzig / Selbstbestimmt und solidarisch: Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise

Das Programm / Anmeldung
Infos auf Französisch und Englisch

#Free Juventa: Solidarität mit Jugend rettet!

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepperei entschieden zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Italien erhebt gegen die Organisation schwere Vorwürfe und hat Anfang Juni das Schiff beschlagnahmt, so dass seit dem die Juventa nicht mehr im Mittelmeer unterwegs ist. Die Juventa ist dabei nur eines von mehreren NGO-Schiffen, dass der Aufgabe der Seenotrettung nachgeht, aber es ist das Projekt, das bisher am stärksten von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

Doch dem nicht genug. Die Vorwürfe gegen die Juventa fussen zu einem Teil auch auf Aussagen eines Mannes, der der „Identitären Bewegung“ Italiens zu zurechnen ist. Diese neonazisitische Organisation hetzt nicht nur seit Monaten gegen die Arbeit der SeenotretterInnen und postiliert sich als „Beschützer Europas“, sondern sie versucht direkt und unmittelbar die Arbeit der Seenotrettung zu behindern. Dafür haben die „Identitären“ ein eigenes Schiff gechartert, mit dem sie, nach eigenen Aussagen, die Arbeit der NGOS beobachten und kontrollieren wollen, aber auch ggf. Flüchtende auf ihrer Fahrt zu behindern und an die libysche „Küstenwache“ zurück zu übergeben.
Auch die in Halle/Saale ansäßige Ortsgruppe der „Identitären“ versucht sich mit Hilfe des Themas zu profilieren. So behaupteten sie allen ernstes u.a. mit dem Besuch eines Infostandes von SOS Mediteranee auf dem Kirchentag in Wittenberg und der Defamierung ihrer Arbeit als Menschhandel eine „Satire-Aktion“ durchgeführt zu haben. Auch verdichten sich die Hinweise, dass lokale Mitglieder der Gruppe ihre Sommerwochen „im Einsatz“ auf dem Nazischiff verbracht haben und sich aktiv an Aktionen beteiligten, die willentlich das Leben von Schutz suchenden Menschen in Kauf nehmen.

Aber es regt sich rund um das Mittelmeer auch Widerstand gegen die „Mission der Identitären“. So wurde dem Schiff die Einfahrt in diversen Häfen behördlich verboten oder es wurde aktiv an einer Einfahrt in verschiedene Häfen gehindert, so z.B. in Tunesien.

Mehr noch zu den Hintergründen zu der von der EU finanzierten Abschottung. Zur Situation für Geflüchetet in Libyen: Siehe z.B. eindrücklicher Bericht von den Ärzten ohne Grenzen .

Jugend rettet schrieb selbst im Voraus zur Anhörung: „Seit Wochen arbeiten wir die Beschuldigungen auf, sprechen mit anderen Organisationen, protestieren. Uns ist dabei vor allem klar geworden: Wir haben nichts zu verbergen. Als junge Organisation wurden wir gezielt mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert. Wir bekamen zahlreiche Morddrohungen und wurden von verschiedenen Medien in der Öffentlichkeit diffamiert.
Doch die Solidarität von Unterstützer_innen, Organisationen und Projekten stärken uns den Rücken. Als junge Generation werden wir nicht still zu sehen, wie das Leid an den Außengrenzen wächst. Wir wollen unsere IUVENTA zurück. Als Zeichen, dass man als junger Mensch etwas verändern kann. Als Protest für Menschenwürde, die an den Außengrenzen Europas ignoriert wird.“

Presseauswahl zur Anhörung: Spiegel / Zeit / Independent

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wider dem Zynismus des europäischen Grenzregimes und neofaschistischer Menschenverachtung! Solidarisiert euch mit der Crew der Juventa!

Zum Beispiel so: Video /#freejuventa
Jugend rettet: Website / Facebook / Twitter / Doku über einen Einsatz der Juventa

[Berlin] Welcome United: Impressionen

Fotos / Noch mehr Fotos

12.9.2017 / Attention: Next deportation to Afghanistan

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 12th of September from Airport Düsseldorf.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 12.9.2017 von Düsseldorf aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier