Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“



Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Magdeburg, 28.3.2019

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte – ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen –, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.
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Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!

Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick

Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:

Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.
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Save the dates! Proteste aller Orts

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

WARNUNG: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Information vom Bayrischen Flüchtlingsrat:
Warnung: Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber die Sammelabschiebung am Montag, 18.3. oder Dienstag, 19.3.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

Warnhinweise auf dari und deutsch:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Laut aktuellen Informationen werden aus Sachsen-Anhalt vorrangig als alleinstehend geltende Männer abgeschoben, die einer der Gruppen der „Gefährder“, „Straftäter“ oder sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer zugeordnet werden. Achtung! Es werden jedoch mittlerweile auch alleinstehende Männer aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, die keiner dieser drei Gruppen zugeordnet werden können!

Weitere Hinweise auch unter:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/afghanistan-hinweise-und-materialien/

Informationen auf deutsch und Dari zur letzten Sammelabschiebung im Februar von WDR for you (Video auf facebook)

8. März / Heraus zum Internationalen Frauen*Streik!

auch in Halle: mehr Infos

Hörtipp: Überregionale Berichterstattung der Freien Radios am 8. März von 7:00 bis 22:00 Uhr in und aus 19 Radiostationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mehr Infos
In Halle auf 95.9 FM oder im livestream

Ein mehrsprachiges Rechtswörterbuch für alle

Über die letzten drei Jahre wurde von Translation for all das folgende Rechtswörterbuch in Zusammenarbeit mit der Rechtskursinfrastruktur von No Border Camp Berlin Reloaded erstellt.

Folgende Rechtsgebiete sind abgedeckt: Behörden, Gesetze, Aufenthaltsstati, Allgemeine Begriffe, Dublin III, Kinderrechte und Asyl, Residenzpflicht, Polizeikontrollen, Liste der Abkürzungen und Gesetzestexte

Übersetzungen sind ein Schlüssel für politische Aktionen und soziale Programme, die offen für alle sein sollen. Übersetzungen machen Diskussionen und Informationen für alle zugänglich und vereinfachen somit die Teilnahme und sozio-politische Selbstorganisierung.

Translation for All baut deshalb im Rahmen von No Border Camp Berlin Reloaded (NBBR) eine autonome Übersetzungs-Infrastruktur auf. Translation for All möchte Übersetzungen von und in verschiedene Sprachen zur Verfügung stellen, so dass Informationen, Plena und Organisation über Sprach-Barrieren hinaus möglich sind.

Aktuell arbeiten wir an einem mehrsprachigen Wörterbuch für Schlüsselbegriffe des „Asyl- und Aufenthaltsrechts“, um Menschen darin zu unterstützen, nicht nur die vielfältigen bürokratischen Prozesse und Exklusionsmechanismen zu durchschauen, sondern auch ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.

Rechtswörterbuch download

Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“


Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen

Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem

- die Ausweitung der Abschiebungshaft,
- Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
- (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
- neue Arbeitsverbote
- nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
- erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
- Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
- Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen

Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen / MZ / Kommentar

Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.

Aufruf zu Protest lesen

Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema

27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne

Nachgehört

„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören

Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019.

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!

Mit dieser Frage geht ein neue Initiative und eine dazugehörige Internetplattform seit Januar in die Öffentlichkeit.

In dem „Manifest der alltäglichen Kämpfe“ schreibt die Initiative „Wir sehen uns als Suchende und wir kämpfen für eine andere Gesellschaft: Weltweit sozial und ökologisch gerecht, alle Menschen einbezogen und mit gleichen Rechten, friedlich, selbstbestimmt und selbstorganisiert. Wir sagen „Kämpfe“ und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.

Wir kommen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und sind bereits im Austausch. Doch wir wollen mehr: Einen übergreifenden Suchprozess für eine gemeinsame Perspektive. Für eine solidarische Alternative gegen den kalten Neoliberalismus und erst recht gegen den Rassismus der Rechtspopulisten. Wir wissen, was wir heute fordern, und warum. Morgen kann sich das erweitern oder ändern. Übermorgen mag es ganz neue Herausforderungen geben. Wir wollen zusammen lernen, offen zu bleiben.

Wir sind aktiv, jeden Tag. In lokalen Initiativen und Vereinen, in transnationalen Netzwerken. In kleinen Gruppen oder größeren Organisationen. Wir kämpfen gegen das Unrecht vor unserer Haustür und in der großen Welt. Denn alles hängt zusammen. Kein Reichtum ohne Armut, keine Teilhabe ohne Ausgrenzung, kein Wachstum ohne Zerstörung, kein Frieden ohne Krieg, keine Macht ohne Unterdrückung. Ein kompliziertes, über Jahrhunderte gewachsenes Gefüge des Unrechts, dem wir uns an unzähligen Orten auf vielfältige Weise entgegenstemmen. Wir wünschen uns, dass aus dem alltäglichen Kleinen etwas gemeinsames Größeres erwächst.

Die Zustände schreien nach Veränderung! Es gibt Alternativen und es gibt auf diesem Planeten genug für Alle. Darin wollen wir uns gegenseitig ermutigen. Wir wollen mehr Austausch und Verständigung, auch über Widersprüche in und zwischen den sozialen Bewegungen. Und nicht zuletzt über die Frage, was ein gutes Leben für alle bedeutet. […]“

Das ganze Manifest lesen.

In Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
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Oury Jalloh Initiative

Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone

Kontoverbindung:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Sparkasse der Stadt Berlin
IBAN: DE68 1005 0000 0610 0242 64; BIC: BELADEBEXXX;
Stichwort Alarm Phone

Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.
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Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau

Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

[Magdeburg] Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018

24.11.2018 / Magdeburg / #unheimlichsicher – Gegendemo zur Innenministerkonferenz
Treffpunkt 13 Uhr / Hauptbahnhof

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

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