Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

28.06. Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle

***English, Dari and Pashto below***

Stop Deportation – Ready to Block 1.0
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf!

Beginn Mittwoch, 28-06.2017 um 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brand-Platz, gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof. Nach einer Fahrt zum Flughafen wird der Protest am Flughafen fortgeführt.

Facebook event / twitter protest_lej

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.

Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi…. “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. “ Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben.“
(mehr…)

Deportation fligth to Kabul at 28th of June is cancelled

We got the information that the deportation fligth to Kabul next Wednesday, 28 th of June starting at Airport Leipzig-Halle is cancelled and postponed to an unknown date.
New dates and alerts will be spreaded if possible. Take care!

++++

Es liegt die Information vor, dass der Abschiebeflug nach Kabul am kommenden Mittwoche, 28. Juni, vom Flughafen Leipzig-Halle abgesagt und auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde.
Neue Daten und Alarmierungen werden veröffentlicht, sofern möglich. Achtet auf Ankündigungen!

WARNING! Next deportation to Afghanistan, starting at Airport Leipzig-Halle

WARNING!

The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 28st of June 2017 starting from Airport Leipzig-Halle!!

Because of the airport we expect that especially people from the federal states in the east and north of Germany (like Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) are in danger of deportaion.

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

---------

WARNUNG!

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 28.06.2017 vom Flughafen Leipzig-Halle stattfinden.

Aufrund des Flughafens ist davon auszugehen, dass insbesondere Menschen aus den östlichen und nördlichen Bundesländern von Abschiebung bedroht sind.

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

---------

Spiegel artikel
/ MDR

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

weiterlesen/mitzeichnen

Proteste gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch, dem 31.5.2017, widersetzen sich hunderte Schüler der Berufsschule 11 in Nürnberg der Polizei, die einen afghanischen Mitschüler in Abschiebehaft nehmen wollte – eine Blockade prügelte die Polizei mit Pfefferspray, Hunden und Knüppeln nieder und nimmt den Geflüchteten in Haft. Es gab zahlreiche verletzte SchülerInnen. Danach formierte sich eine Spontandemonstration mit 300 TeilnehmerInnen von der Berufsschule zum Einwohnermeldeamt/Ausländeramt.

Der junge afghanische Geflüchtete ist mittelweile wieder in Freiheit. Er wurde wie auch andere Betroffene aus der Abschiebehaft entlassen, da der gesamte Abschiebeflug gestoppt wurde nachdem es zu einem schweren Bombenanschlag in Kabul gekommen ist. Die Bundesregierung hat vorerst Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

Ebenfalls haben sich in einem Lager am Rand Osnabrücks über hundert Menschen selbstorganisiert zusammengeschlossen und eine Abschiebung von ca. neun Personen verhindert.
No lager Osnabrück ruft auf zum #SommerderSolidarität

Warnung: 31.05.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

[English below]

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 31.5.2017 stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Infos an: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

----

The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 31st of May.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be maffected. The Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt is thankful for any advice if that is the case. Please write to: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

Nein zum Gesetz zur polizeilichen, rassistischen DNA-Analyse

Im Schnellverfahren versuchen derzeit Sicherheitspolitiker_innen, Gesetzreformen durchzuboxen, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse enorm erweitern sollen.
Anlass dafür war die rassistische Hetze nach dem Mord an einer jungen Frau in Freiburg Ende letzten Jahres. Seit 2005 gab es keine Erweiterung der polizeilichen DNA-Befugnisse mehr. Und jetzt sollen plötzlich eine Reihe von Datenschutzprinzipien nicht mehr gelten, die bisher Standard waren.

Besonders beunruhigend ist die Forderung, Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie „biogeographische Herkunft“ analysieren zu dürfen – eine Steilvorlage für rassistische Kampagnen in der Zukunft.

Mit einer Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache. Stellungnahme lesen

Am 27.04.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.

+ Viele aktuelle Informationen und ein Offener Brief von Wissenschaftler_innen: HIER + Ein zusammenfassender Artikel zu den jüngsten Entwicklungen: HIER + Hintergrundinformationen zu polizeilicher DNA-Sammelwut: HIER

WARNING! 27.03.2017 Next Deportation to Afghanistan

Warning: The next deportation flight to Kabul will probably take place next monday, 27.03.2017 from munich airport. Please spread this information and inform all potential affected persons.

Die nächste Sammelabschiebung nach Kabul findet vermutlich am Montag, 27.03.2017 vom Flughafen München statt. Bitte informiert alle möglichen Betroffenen.

Quelle der Information: Flüchtlingsrat Bayern

Informationen und Warnhinweise
Information against the fear in Farsi
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Not Safe Facebook Seite

Nein zum Polizeistaat!



NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf
#maaslosübertrieben ist die Verschärfung des §113StGB!

Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

Mehr Infos
Petition mitzeichnen

24.03.17 [Magdeburg] „Hinter den Barrikaden – Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg“

Vortrag und Diskussion zu dem Buch „Hinter den Barrikaden“

Fünf Journalist*innen des Nachrichtenportals Lower Class Magazine besuchten im Januar und Februar 2016 die Türkei und berichteten in ihren Reportagen über die Belagerung kurdischer Städte durch das türkische Militär. In den Städten wurden Ausgangssperren verhängt, hunderte Zivilisten verloren durch Scharfschützen-, Artillerie- und Panzerfeuer ihr Leben. Als Reaktion auf diese brutalen Angriffe fing die kurdische Bevölkerung an, Widerstand zu leisten. Die Gräben und Barrikaden, die die oft sehr jungen Aktivist*innen aushoben und aufbauten, wurden zum Symbol einer neuen Phase des Ringens um demokratische Autonomie. Das Buch „Hinter den Barrikaden“ gewährt einen tiefen und intensiven Einblick in die Entwicklungen von 2016 bis heute. Der Journalist Alp K. wird aus dem Buch lesen, sowie weiteren Input zu den aktuellen Entwicklungen geben. Im Anschluss wird der Raum geöffnet für eine spannende Podiumsdiskussion.

Uhrzeit: 19Uhr
Ort: BUND Magdeburg (Olvenstedter Str. 10)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Newroz-Teilhabe-Festivals in Magdeburg statt, eingebettet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus und richtet sich ausdrücklich an Menschen mit und ohne Deutschkenntnisse. www.newroz-magdeburg.de

About Migration and Development

Protests at the Malian Embassy, Berlin January 31, 2017

Malian Embassy Berlin January 31, 2017 – About Migration and Development. from Mehr Filme zu Culture of Deportation on Vimeo.

ici le reportage en français-bambara

According to the German-EU doctrine about migration policies the only ones entitled to cross the deadly European borders are the people in need of international protection according to 1951 Geneva Convention. A full panoply of measures are in charge to transform the economic migration in a criminal issue.
On the internal level, according to this doctrine, since more than three decades, hundreds of thousands of migrants who succeeded to arrive to Germany. Forced to apply for asylum because of the lack of any other legal way, blocked under prohibition to work or study, are condemned to live out of miserable state allowances for up to 20 years. They are pointed out for the hatred of the German general public as abusing asylum until the moment the German foreign authority is able to purchase in different ways a travel certificate to implement the deportation.

This is what is happening on the ground long time before 2015. The exceptional situation created among others by the arrival of people fleeing from Syrian war was only boosting the agenda of Germany-EU-Africa readmission’s agreements, with the current attempt to perform the massive repatriation of all rejected asylum seekers. Instead of giving rights to different forms of mobility, this Europe is ready to invest a disproportionate amount of resources and violence to force the reality into own patterns, transforming people who are looking for a job into criminals, the ones who would go back home after building something useful for their people at home and for own life .

[nachgehört] Manifestation des réfugié(e)s de Halle/ Geflüchteten Demo Halle

Dans cette émission nous vous pésentons la manifestation qui a été organisé par les réfugiés vivant à Halle. Pour lutter contre la déscrimination qui leurs est réservés. On a parler pour vous avec l’ activiste Bruno Watara membre du groupe Afrique Europe Interact.

Am 4. Februar hat eine selbstorganisierte Demonstration von Geflüchteten stattgefunden, um gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Darüber wollen wir euch in dieser Sendung berichten. Unter anderem sprachen wir mit dem Aktivisten Bruno Watara von Afrique Europe Interact.

Eine Sendung von Common Voices Radio bei Radio Corax Halle.
ANHÖREN / Mehr FOTOS

Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.

„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.
(mehr…)

Warnung: 22.02.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Mittwoch, den 22.02.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Insbesondere betroffen sind die südlichen Bundesländer. Der bayrische Flüchtlingsrat schreibt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Afghan_innen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen, Abschiebungen in lebensgefährliche Zuständen. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“

Warnhinweise
Mehr Infos
Proteste
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nachhören! Zu den morgigen Abschiebungen nach Afghanistan: Interview mit Flüchtlingsrat LSA anhören

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe