Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

[Ellwangen/BaWü] Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Einladung zur Pressekonferenz nach Ellwangen am 9. Mai 2018 um 17 Uhr

Pressemitteilung / Quelle

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.
(mehr…)

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

OuryJalloh – Gutachter schließt Selbsttötung aus

2005 verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Nun gibt es möglicherweise eine Wende. MDR KULTUR-Autorin Margot Overath hat mit Professor Gerold Kauert gesprochen, der im Verfahren als sachverständiger Gutachter eingesetzt war.

Das Interview lesen

Weiterhin kann die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!“ mit unterstützt werden.
Petition mitzeichnen

Alert! Next Deportation to Afghanistan 26 th of march

The Deportation will be from Airport Leipzig-Halle.
We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can

ALARM! Am kommenden Montag, 26.03.2018, nächste Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

mehr Infos

[Bayern] Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Quelle / English Version

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.
(mehr…)

Spendenaufruf: Bus nach antirassistischer Demo in Cottbus völlig zerstört

Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag 10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V. vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile & friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben!)

den ganzen Spendenaufruf lesen / Presseerklärung zur Zerstörung des Buses / Fotos von der Demo

[15. März] Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität

Aktionstag / KOP

DIE NORMALITÄT RASSISTISCHER POLIZEIGEWALT DURCHBRECHEN.

Am 15. März 2018 findet in Frankfurt am Main ein Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt statt. Ein Bündnis aus lokalen Initiativen und überregionalen Kampagnen wird rassistische Polizeigewalt im öffentlichen Raum sichtbar machen und institutioneller Rassismus kritisieren. Der internationale Gedenktag wird in Deutschland nach Berlin nun zum ersten Mal in Frankfurt am Main begangen und soll sich langfristig in Deutschland etablieren.
(mehr…)

Warnung: Vorbereitung von Widerrufsverfahren?

BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in den Außenstellen des BAMF. In dem Brief heißt es u.a.: „ Sie sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen – zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch Ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden.“ Zur Überprüfung bittet das BAMF Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Die Teilnahme an diesem Gespräch sei freiwillig.

Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten. Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten. Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun.

Quelle

Solidarität mit den von Repression betroffenen AktivistInnen des „March for Freedom“

Aufruf zur Prozessbeobachtung im Strafverfahren in Luxemburg am 27.2.2018 gegen Aktivist*innen des March for Freedom + Spendenaufruf

Der Prozess findet statt am Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, im Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19

Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€! Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!

Spendenkonto: “Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1

Interview zu den Hintergründen anhören

Das Refugee Movement schreibt:

Quelle

Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.

Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.

Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
(mehr…)

miteinanderthema #5 erschienen: Kulturkampf von rechts

Eine Leseempfehlung

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die liberale Gesellschaft und ihre Diversität. Für diesen Kulturkampf nutzt die AfD bewusst die Spiel- und Resonanzräume einer offenen Gesellschaft. Im Sinne einer rechten Normalisierungsstrategie versucht die Partei, demokratische Akteure zu vereinnahmen und ihnen ihre öffentlichen Inszenierungen aufzuzwingen. Dieses Themenheft soll dazu beitragen, die politische Kommunikationsstrategie der AfD und ihre Botschaften zu verstehen, einzuordnen und zu widersprechen. Gezeigt wird, dass die AfD unabhängig von dem jeweiligen Thema, welches sie aufgreift, polarisiert, provoziert und den Diskurs nach rechts verschieben will.

Das Themenheft als pdf lesen/download

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

auf Facebook
auf twitter

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

***************************************

Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg