Archiv der Kategorie 'Bundesweit'

About Migration and Development

Protests at the Malian Embassy, Berlin January 31, 2017

Malian Embassy Berlin January 31, 2017 – About Migration and Development. from Mehr Filme zu Culture of Deportation on Vimeo.

ici le reportage en français-bambara

According to the German-EU doctrine about migration policies the only ones entitled to cross the deadly European borders are the people in need of international protection according to 1951 Geneva Convention. A full panoply of measures are in charge to transform the economic migration in a criminal issue.
On the internal level, according to this doctrine, since more than three decades, hundreds of thousands of migrants who succeeded to arrive to Germany. Forced to apply for asylum because of the lack of any other legal way, blocked under prohibition to work or study, are condemned to live out of miserable state allowances for up to 20 years. They are pointed out for the hatred of the German general public as abusing asylum until the moment the German foreign authority is able to purchase in different ways a travel certificate to implement the deportation.

This is what is happening on the ground long time before 2015. The exceptional situation created among others by the arrival of people fleeing from Syrian war was only boosting the agenda of Germany-EU-Africa readmission’s agreements, with the current attempt to perform the massive repatriation of all rejected asylum seekers. Instead of giving rights to different forms of mobility, this Europe is ready to invest a disproportionate amount of resources and violence to force the reality into own patterns, transforming people who are looking for a job into criminals, the ones who would go back home after building something useful for their people at home and for own life .

[nachgehört] Manifestation des réfugié(e)s de Halle/ Geflüchteten Demo Halle

Dans cette émission nous vous pésentons la manifestation qui a été organisé par les réfugiés vivant à Halle. Pour lutter contre la déscrimination qui leurs est réservés. On a parler pour vous avec l’ activiste Bruno Watara membre du groupe Afrique Europe Interact.

Am 4. Februar hat eine selbstorganisierte Demonstration von Geflüchteten stattgefunden, um gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Darüber wollen wir euch in dieser Sendung berichten. Unter anderem sprachen wir mit dem Aktivisten Bruno Watara von Afrique Europe Interact.

Eine Sendung von Common Voices Radio bei Radio Corax Halle.
ANHÖREN / Mehr FOTOS

Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.

„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.
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Warnung: 22.02.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Mittwoch, den 22.02.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Insbesondere betroffen sind die südlichen Bundesländer. Der bayrische Flüchtlingsrat schreibt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Afghan_innen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen, Abschiebungen in lebensgefährliche Zuständen. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“

Warnhinweise
Mehr Infos
Proteste
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nachhören! Zu den morgigen Abschiebungen nach Afghanistan: Interview mit Flüchtlingsrat LSA anhören

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Kein sicheres Herkunftsland! Abschiebestopp nach Afghanistan!

#KEINSICHERESHERKUNFTSLAND -Demonstration

Wann: 11. Februar 2017 um 14 Uhr
Wo: Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtag)

Was: Demonstration durch die Innenstadt
Route: Domplatz – Breiter Weg – Alter Markt – Ernst-Reuter-Allee
- Otto-von-Guericke-Str. – Haeckelstr.-Ausländerbehörde

Am 14.12.2016 und am 23.1.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.
weiterlesen, auch auf englisch und farsi

Mehr infos und aktion

[Berlin] Wir sind Malier_innen! Wir sind Afrikaner_innen!

Kundgebung am 31.01.2017 / Berlin
ab 14 Uhr vor der Botschaft von Mali
Kurfürstendamm 72 / Adenauerplatz

Flyer – Mehr Infos auf deutsch / En Francaise

Aufruf

*Francaise en bas*

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Vertrauen missbraucht. Unsere malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten Führungspersonen zu erheben, die sich „Patriot_innen“ nennen.

Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.

Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind:

- Schluss mit Menschenhandel!
- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!
- Schluss mit Abschiebungen!

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Einen Neuanfang ermöglichen – Spendenaufruf für Familie K

Initiiert von Medinetz Halle/Saale e.V., unterstützt von no lager halle, Januar 2017

Radio Corax hat ein Interview mit der Mutter der Familie geführt, in der sie ausführlicher ihre Situation schildert. Das Interview kann HIER angehört werden. Das Interview ist auf Englisch.

Spendenaufruf als pdf lesen

Liebe Medinetze, Liebe Medibüros, Liebe UnterstützerInnen, Liebe Freunde und Freundinnen,

Seit September 2016 unterstützen wir eine dreiköpfige Familie, bestehend aus der Mutter und zwei jugendlichen Töchtern aus Serbien, die sich neben der Sorge um die mehrfach, schwer erkrankte Mutter mit einem Leben am Rande der Illegalität zurecht finden muss. Die letzten Monate haben eine intensive Begleitung mit sich geführt, die bei allen Beteiligten auch emotional nicht ohne Spuren blieb. Vor allem ging diese Zeit an die Substanz der drei Frauen bzw. Jugendlichen. Die Aussicht auf ein positives Asylverfahren bzw. eine Duldung ist nach einer ersten Abschiebung und ihrer Rückkehr nach Deutschland sehr gering. So waren die letzten Monate der Familie vorallem von großer Unsicherheit, Ängsten und finanzieller Abhängigkeit geprägt.
Die Familie hält nun die „Gefangenschaft“ in der Illegalität und deren Folgen nicht mehr aus. Frau K kann nicht arbeiten, die Töchter können nicht zur Schule gehen. Ihr Tag besteht aus Abwarten und dem guten Willen Dritter. Mittlerweile hat sich die Familie dazu entschieden, nach Serbien zurückzugehen, um dort einen Neuanfang zu versuchen. Allerdings steht die Familie dort vor dem Nichts. Sie müssen von Null anfangen.
Wir wollen sie bei ihrer Rückkehr unterstützen. Dazu wollen wir ihnen ein Startkapital für Nahrung, Unterkunft und vor allem für die Schule der Töchter, sowie die medikamentöse Versorgung der Mutter mitgeben. Unser Ideal wäre, ihnen 5000 Euro mitgeben zu können. Das ist eine beträchtliche Summe an Geld und in dem Fall handelt es sich auch nicht um eine „klassische“ Kostenübernahme von z.B.: einer Ultraschalluntersuchung, was uns natürlich bewusst ist. Trotzdem wollen wir euch fragen, ob ihr uns und vor allem die Familie mit einer Spende unterstützen könnt und wollt?

Wir freuen uns über jede Spende, positive Rückmeldungen oder über jeden Rat!

Solidarische Grüße
Euer Medinetz Halle/ Saale e.V.

Spendenkonto:

Empfänger: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Familie K

Der Verein kann keine Spendenquittungen ausstellen.

Zwei Geflüchtete aus Merseburg mit Mini-Charter nach Mali abgeschoben

Am Freitag den 6. Januar 2017 wurden Amadou Ba und Mamadou Drame mit einem Mini-Charter nach Bamako, Mali abgeschoben. An Bord 2 Piloten, drei Polizisten und die beiden Abgeschobenen.

Beide Männer lebten in Merseburg, Amadou Ba seit über 12 Jahren. Kurz vor seiner Abschiebung erhielt er endlich eine Arbeitserlaubnis, fand Arbeit und bekam einen festen Arbeitsvertrag. Amadou Ba sollte bereits am 27. Oktober 2016 von Deutschland über Paris nach Mali abgeschoben werden. Doch die Abschiebung scheiterte, wie auch in einem Video dokumentiert ist. Ein zweites Video zeigt, wie Amadou Ba auf dem Rollfeld in Paris abgeführt wird, auch in dieser Szene rufen Passagiere empört, dass sich Gewalt in Frankreich verbiete. Daraufhin verbracht Amadou Ba bis zu seiner endgültigen Abschiebung mehrere Wochen in Frankfurt am Main und Büren in Abschiebehaft.

Auch die Abschiebung von Mamadou Drame ging von der Ausländerbehörde in Merseburg (Ausländeramt Landkreis Saalekreis) aus, auch er wurde erst nach Büren in Abschiebehaft gebracht. Auch seine erste Abschiebung konnte wegen starker Proteste im Flugzeug nicht vollzogen werden.

Angekündigt war die letzte Abschiebung der beiden Malier ursprünglich für den 7.2.2017. Am Vorabend des 6.1.2017 hat Amadou Ba dann einen Zettel von den Knastmitarbeitern bekommen, dass er am Folgetag (Freitag) von Düsseldorf in einem Mini-Charter zusammen mit einem weiteren Malier abgeschoben werden soll. Trotz zahlreicher Bemühungen und Protesten von Familie und UnterstützerInnen konnte die gewaltsame „Rückführung“ der beiden nicht verhindert werden. Afrique-Europe-Interact schreibt dazu: „Die deutsche Bundesregierung will mit aller Gewalt zeigen, was es heißt, wenn Angela Merkel davon spricht, dass Abschiebungen zu einer nationalen Kraftanstrengung erhoben werden müssten.“

Doch das Vorgehen der deutschen Behörden bleibt in Mali nicht unbemerkt. Bei ihrer Ankunft in Bamako erwarteten bereits Journalisten die beiden Abgeschobenen. es gab eine Pressekonferez und Proteste: »Die malische Gesellschaft ist aufgeschreckt« Zwei Männer wurden nach Bamako per Minicharter-Flugzeug abgeschoben .

Ausserdem eine kurze Stellungnahme von Ulla Jelpke, LinksparteiDeutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab

[Apolda] Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud

Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017
Aufruf von The VOICE Refugee Forum

„Solidarität muss praktisch werden!“ – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift. Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach „nur“ schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.

Stellungnahme von Herrn Aghayev Magsud zu den Vorwürfen von der Ausländerbehörde Apolda

Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen. weiterlesen

Die Gerichtsverhandlung findet statt am Mittwoch, 18. Januar 2017, Beginn 10:15 / Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8

Bisher größte Gedenkdemo für Oury Jalloh

Oury Jalloh Gedenken 2017: Mehr als 1000 Menschen gegen tödliche Polizeigewalt und Staatsrassismus in Dessau’s Straßen

12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt.
Die Oury Jalloh-Bewegung dankt allen Beteiligten aus ganzem Herzen für die überaus kraftvolle Manifestation am 7. Januar 2017 in Dessau gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschleppen und #Verfolgen – das war ein sehr, sehr inspirierender und kraftspendender Auftakt dieses Jahres in unserem gemeinsamen Kampf gegen staatlich geförderte und juristisch gedeckelte Morde an unseren Schwestern und Brüdern!

Nachwort der Initiative lesen
Bilder der Demo anschauen
Presse: Migazin / TAZ / MZ / ND

Oury Jalloh -Kein Einzelfall! Auf zur Demo am 7.1.2017 in Dessau

07.01.2017 / Dessau / Demo in Gedenken an Oury Jalloh
14 Uhr / Hauptbahnhof Dessau

OURY JALLOH: #Kein Einzelfall!
DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter!

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WARNING DEPORTATION HEARING FOR BENIN IN HALLE 20.12.2016

Auditions de déportation aves une délégation du BENIN 20.11.2016 a “ Hotel Maritim“ Halle/Saale

Le 20.12..2016 une “délégation officielle” de Benin vient à l’“Hotel Maritim” camp de réfugié(e)s à Halle/Saale pour identifier les réfugié(e)s qui sont sans passeport. Ils veulent les donner des documents de voyage (“laissez-passer”) pour les déporter sans passeport. Ça, c’est possible en raison des coopérations d’Allemagne/ d’Europe avec des autres pays.

S‘il vous plaît, informez aussi à vos ami(e)s qui pourraient être affecté(e)s!

plus infos_francaise

Deportationhearing with a delegation from BENIN at 20.12.2016 at „Hotel Maritim“ in Halle/Saale

At the 20.12.2016 a“official delegation” from Benin is coming to „Hotel Maritim“ refugee camp in Halle/Saale to identify refugees without passport. Their aim is giving out travel documents (“laissez-passer”) to deport them to the respective countries without having a passport. Such deportations are possible due to respective cooperations with Germany/ Europe and other countries.

Please inform your friends who probably could also be affected !

more infos_english

Abschiebeanhörung mit Delegation aus BENIN am 20.12.2016 im „Hotel Maritim“ in Halle/Saale

Am 20.12.2016 kommt eine “offizielle Delegation” aus Benin zur Erstaufnahmestelle für Geflüchtete “Maritim Halle” um dort Geflüchtete ohne Reisepass zu identifizieren. Ihr Ziel ist es, den Geflüchteten Reisedokumente (“laissez-passer”) auszustellen um sie ohne Pass in die jeweiligen Länder abschieben zu können. Solche Anhörungen sind aufgrund von Kooperationen zwischen Deutschland/ Europa und anderen Ländern möglich.

Bitte informiere deine FreundInnen, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

mehr Info_deutsch

Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert Nein zu Dublin IV! – Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört

Presseerklärung von Pro Asyl
/ 14. Dezember 2016

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
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WARNING! First Mass deportation to Afghanistan at 14.12.2016

from Airport Frankfurt am Main! It is planed to deport 50 persons back to Kabul, also sick persons.

آلمان و دیپورتی
معلومات مفید برای افرادی که می خواهند علیه دیپورتی و اخراج خود دفاع کنند
اطلاعات زیر برای کسانی در نظر گرفته شده است که برای کمک آرزو ندارند .
ویا هم قادر به بازگشت به کشور خود ویا کشور دیگری را ندارند

http://www.w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation.fa.html

* Der Abschiebecharter soll morgen Mittwoch 14.12.2016 um 18:40 Uhr ab Flughafen Frankfurt/Main starten und käme vsl. am Do sehr früh in Kabul an.
* Der Charter soll 50 Geflüchtete abschieben (Obergrenze laut EU-Abkommen mit Afghanistan), begleitet vermutlich von zahlreichen Bundespolizisten.
* Abgeschoben werden sollen auch Kranke, eine ärztliche Begleitung soll eigens deshalb geplant sein
* Ein weiterer Flug ist für Januar 2017 geplant
* Geflüchtete aus den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein sollen nicht dabei sein, wohl weil es in diesen Ländern politische Bedenken gibt. Aktiv dabei sind unter anderem Hamburg und Bayern.
* Betroffenen empfehlen wir dringend, trotz abgelehnten Asylantrags gegen eine solche Abschiebung anwaltlichen Eilrechtschutz in Anspruch zu nehmen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht!
* Zur Sicherheitslage in Afghanistan: Mehr Infos

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats – 13.12.2016

Skrupellose Abschiebungen
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul
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