Archiv der Kategorie 'Europa'

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

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[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

Im Jahr 2016 wurde Ahmed in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke im September 2015 wegen “Terrorismus” zu 10 Jahren Haft verurteilt. Seit dem 8. Januar 2018 wird der Fall von Ahmed H. im Amtsgericht Szeged (Ungarn) in der Revisionsrunde wieder aufgenommen.

Grenzschließung in Röszke. Widerstand. Repression.

Am 15.September 2015 riegelte die ungarische Regierung den zu der Zeit hoch frequentierten serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke auf der Balkanroute mit einem Stacheldraht bewehrten Zaun und massiver Polizeipräsenz ab. Am Folgetag, dem 16.September 2015, kam es zu einem Protest der vielen Menschen, die ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten und nun festsaßen.

Im Rahmen dieses kollektiven Widerstandes gegen die Abschottung durch den von Ungarn errichteten und von der EU-Politik unterstützten Grenzzaun, wurden elf Personen von der ungarischen Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des „illegalen Grenzübertritts“ und „Vandalismus“ inhaftiert. Zehn dieser als „Röszke 11“ bekannten Angeklagten wurden bereits 2016 zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt und sind nun wieder frei. Lediglich Ahmed H., der seine Eltern über die Balkanroute begleiten wollte, jedoch selber bereits seit mehreren Jahren in Zypern lebt, sitzt seit nun mehr als zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt eines Budapester Gefängnisses. Er muss sich gegen den Vorwurf des Terrorismus rechtfertigen – allein und weit entfernt von seiner Frau und seinen Kindern. Die rechte Fidesz-Regierung Ungarns, mit Orban als Staatsoberhaupt, nutzt den Prozess gegen Ahmed H., um ihre ausschweifende rassistische Propaganda gegen Geflüchtete im Land zu untermauern. Als Schauprozess mit nationaler Medienwirksamkeit wird an Ahmed H. ein Exempel statuiert und er selber zum „Prototypen“ eines vermeintlich „gefährlichen muslimischen Flüchtlings“ stilisiert, der eine Terrorgefahr für den ungarischen Staat darstellt.

Den ganzen Bericht aus dem Gerichtssaal lesen

Ein Blick zurück: Interaktiver Zeistrahl zur Balkanroute 2015/2016

Der Zeitstrahl wurde erstellt von Marc Speer von Bordermonitoring.eu für das Ausstellungsprojekt „yallah!? über die Balkanroute“

Kinder auf der Balkanroute

Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 18. November 2015, begann die schrittweise Schließung der sogenannten Balkanroute: Slowenien schloß seine Grenzen für alle Geflüchtete, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kamen. Wenig später übernahmen Kroatien, Serbien und Mazedonien in einem quasi Dominoeffekt diese Praxis der Segregation. Tausende Menschen blieben auf der Route oder in Griechenland stecken. Dies stellte einen dramatischen Wendepunkt im langen Sommer der Migration dar. Dieser war ein historisch einmaliger Zeitraum in der Nachkriegsgeschichte Europas, in dem es Geflüchteten möglich war über einen quasi legalen und einigermaßen sicheren Fluchtkorridor nach Zentral- und Nordeuropa zu gelangen. Keine vier Monate später, im März 2016, waren dann die Grenzen für alle Schutzsuchenden, egal woher, dicht. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie sieht die Situation entlang der Balkanroute für Geflüchtete und insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also Kinder und Jugendliche, zwei Jahre später aus?

Vorallem in Griechenland, das seit sieben Jahren mit einer massiven Wirtschaftskrise und all seinen Folgen zu kämpfen hat, leben hunderttausende Geflüchtete in unhaltbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf den Inseln und auf dem Festland, oft schlecht versorgt und ohne Aussicht auf eine Besserung der eigenen Lebenesperspektive. Vorallem für Kinder, Jugendliche und unbegleitete Minderjährige ist das eine katastrophale Situation. Die Arte-Dokumentation „Die vergessenen Kinder Europas“ schildert diesen Zustand eindrücklich. Film anschauen.
Auch sitzen Tausende Menschen in Griechenland fest, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. Von den 4948 Personen, die in diesem Jahr nach Auskunft des Bundesinnenministeriums eine Erlaubnis des Bamf erhielten zu ihren Familien nach Deutschland zu kommen, waren im September erst 322 auch eingetroffen. 60 Prozent der Betroffenen sind minderjährig. Die Familienzusammenführung wird seit Monaten durch deutsche, wie griechische Behörden willentlich verschleppt, wie ein geleakter Brief von Mai 2017 offenbart.
Zweitgleich diskutiert die Bundesregierung, vorneweg die christlichen Parteien CDU/CSU, den Familiennachzug nach Deutschland komplett auf Eis zu legen und nicht wie ursprünglich geplant im März 2018 wieder einzusetzen. Dabei bedienen sich die Parteien hypothitischer Zahlen, die bei bis zu 700.000 Menschen liegen, die über den Familiennachzug dann 2018 nach Deutschland kämen. Damit wir einmal mehr willentlich die Angst vor einer unkontrollierbaren „Masseneinwanderung“ geschürrt. Tatsächlich würde der Familienachzug es ca. 60.000 Menschen, vorallem Frauen, Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, endlich ermöglichen zu ihren Angehörigen nachzukommen. Sie sitzen zum Teil seit über zwei Jahren in Kriegsgebieten, in der Türkei oder auf der Balkanroute fest.
Dagegen muss protestiert werden! Petition mitzeichnen

Und trotz der geschloßenen Grenzen versuchen täglich Menschen weiterhin dem Krieg und der Not in den Herkuftsländern, aber auch in den Transitländern, zu entkommen. Darunter auch Familien und Kinder. Dabei kam es in der Nacht zum 21. November 2017 zu einem tödlichen Unfall. Die gerade einmal sechsjährige Madina starb an der serbisch, kroatischen Grenze. Ihr Bruder Rashid (15 Jahre) berichtet:

„We were walking through Croatia for about two hours when the police caught us and said we had to go back to Serbia. We were 8 people on that night, Nov 20/21.. It was dark and we were tired. My mother asked if they can let us spend the night, because we were travelling with my two baby brothers one 3 years old, the other 1 year 6 months old.
The police said took us to the train tracks and there was no light. No one said anything about the train, no one warned us. We didn’t know. We were walking and suddenly we heard the sound of the train. We all jumped aside – all, except Madina. The train stopped, and in the light, I saw her lying with her face downwards. I went to her, raised her head and saw blood. I picked her up and took her in my hands.
The police came and I sat in the police car with Madina, while the rest of the family was outside. I don’t know if she was dead or alive, but I think that she was dead. After some time, the ambulance came and they took Madina. We wanted to go, my mother especially, but they didn’t let us. They did not tell us where they took her at first.
Then my mother went asking: Where is my baby? And we wanted to go to Zagreb to wait for news about Madina. The police told us that Madina was taken to Belgrade hospital and we decided to go to Belgrade. But when we arrived in Belgrade, we asked again, and they said that Madina was not there.“ Quelle

Mehr Hintergründe dazu (auf Englisch)

Dies sind nur Schlaglichter auf die komplexe und verzweifelte Lage von Menschen, die kamen um Schutz für sich und ihre Familien zu suchen und die statt dessen mit voller Wucht die tödlichen Folgen der europäischen und deutschen Abschottungspolitik erfahren müssen. Wir dürfen nicht wegschauen, zwei Jahren nach den Willkommensrufen an deutschen Bahnhöfen!

Türkische Familie auf der Flucht vor Erdogan gestorben

„Wir haben die Lichter gesehen“

dtj-online Politik / 22. November 2017 13:51

Die Geschichte einer türkischen Familie, die vor politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen wollte und dabei im ägäischen Meer ums Leben gekommen ist, hat auf internationaler Ebene eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die Familie Maden ist somit die erste Familie, die auf politischer Flucht aus der Türkei verstorben ist. Nach Angaben eines türkischen Exil-Journalisten in Griechenland, handelt es sich bei den Verstorbenen um den Physiklehrer Hüseyin Maden (40), die Grundschullehrerin Nur Maden (36) und die Töchter Nadire (13) und Nur (10) sowie den Sohn Feridun (7).

Die Familie ist nach Angaben von Verwandten unmittelbar vor der griechischen Insel Lesbos gewesen, als sich das große Unglück ereignete und ihr Boot kenterte. Hüseyin Maden, der Familienvater, und die Ehefrau Nur Maden gehören zu den Zehntausenden Lehrern, die vom Staatsdienst entlassen worden sind. Anschließend wurde gegen Hüseyin Maden und seine Ehefrau Nur Maden ein Verfahren wegen der „Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die Befürchtung, dass Mutter und Vater gleichzeitig verhaftet und die kleinen Kinder dann in irgendein Jugendheim gesteckt werden, hat die Familie zu dem schwierigen Schritt verleitet, aus dem Land zu flüchten.
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Spendenaufruf für Familie K.

von no lager halle und Medinetz Halle

Ein Jahr nach unserem ersten Spendenaufruf für die Familie K., damals lebten sie in Deutschland, wenden wir uns wieder an euch und Sie und bitten um Unterstützung! Heute lebt Familie K. nach einem langen Kampf mit den deutschen Behörden wieder in Serbien. Wir wollen sie weiter unterstützen, denn an ihrer schwierigen Lebenssituation dort, die auch ursprünglich zu ihrer Flucht nach Deutschland führte, hat sich wenig geändert.

Konkret benötigt Familie K. Spenden für folgende Anliegen: für die medizinische Versorgung, insbesondere der Mutter der Familie, sowie für die Renovierung des kleinen Hauses, das die Familie mit Hilfe von Spenden kaufen konnte.

Im nachstehenden Text möchten wir die Geschichte der Familie der letzten zwei Jahre nachzeichnen und Einblick in die Zusammenhänge und Wirkungsweisen systematischer Ausgrenzung, Flucht vor Armut und deutscher Asylpolitik geben.

Im Vorfeld aber möchten wir zuerst von Mutter K. ein riesiges Dankeschön an alle SpenderInnen übermitteln, welche der Familie in der Vergangenheit finanziellen Rückhalt in ihrer schwierigen Lage geboten haben!

Spendenkonto

Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Betreff: Familie K Oktober 2017
Eine Spendenquittung können wir Ihnen nicht ausstellen.

Spendenaufruf und mehr Infos als pdf lesen

„Open the islands“ – Flüchtlinge auf den griechischen Inseln vor dem Winter schützen

In einem gemeinsamen Statement unter dem Titel “Open the islands – No more dead from cold” fordern über 40 griechische und internationale NGOs angesichts des nahenden Winters ein sofortiges Handeln der griechischen Regierung, um Kältetode in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verhindern. Im Winter 2016/2017 sind mindestens sechs Geflüchtete im Moria Camp auf Lesbos aufgrund der Witterungsbedingungen gestorben. Das darf sich nicht wiederholen.

Bereits am Dienstag hatte Ärzte ohne Grenzen die dramatische Lage auf den griechischen Inseln in einem Bericht als einen psychosozialen Notstand geschildert. Die Organisation fordert die sofortige Umquartierung aller Schutzsuchenden von den Inseln auf das griechische Festland.

Aktuell ist das Moria Camp auf Lesbos weiterhin dramatisch überfüllt: Hier leben 5.000 Schutzsuchende, unter ihnen 200 Kinder, in einem Lager, das für 2.000 Personen ausgelegt ist. Zudem ist das Lager wie schon im Vorjahr nicht winterfest. Flüchtlinge müssen in unzureichenden Sommerzelten übernachten und auf dem Boden oder auf dünnen Matten schlafen. Auch die anderen Hotspots auf Samos, Chios, Kos und Leros sind überfüllt und nicht angemessen ausgestattet. Insgesamt sitzen derzeit rund 15.000 Schutzsuchende in den Lagern auf den griechischen Inseln fest. Diese Situation ist untragbar. Die NGOs fordern in ihrem Statement die griechische Regierung auf, die Hotspots zu schließen und die Flüchtlinge auf dem Festland unterzubringen. Kurzfristig müssen alle Lager in Griechenland winterfest gemacht werden.

Von den Mitgliedsstaaten der EU fordern die NGOs, auf Rücküberstellungen nach Griechenland im Dublin-Verfahren zu verzichten, im Rahmen des Relocation-Programms die Zahl der Aufnahmen aus Griechenland endlich substantiell zu erhöhen und damit die eigenen Zusagen einzuhalten und den EU-Türkei-Deal umgehend zu beenden.

Weitere Materialien
Das Statement der NGOs als PDF.
Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen.

Berichterstattung
Lieber tot als gefangen auf Lesbos, in: taz vom 10. Oktober 2017
Ärzte warnen vor „psychosozialem Notstand“ unter Asylsuchenden, in: ZEIT Online vom 11. Oktober 2017
Oxfam wird EU Versagen vor, in: Frankfurter Rundschau vom 11. Oktober 2017
Gegen den Kältetod, in: taz vom 12. Oktober 2017

#Free Juventa: Solidarität mit Jugend rettet!

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepperei entschieden zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Italien erhebt gegen die Organisation schwere Vorwürfe und hat Anfang Juni das Schiff beschlagnahmt, so dass seit dem die Juventa nicht mehr im Mittelmeer unterwegs ist. Die Juventa ist dabei nur eines von mehreren NGO-Schiffen, dass der Aufgabe der Seenotrettung nachgeht, aber es ist das Projekt, das bisher am stärksten von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

Doch dem nicht genug. Die Vorwürfe gegen die Juventa fussen zu einem Teil auch auf Aussagen eines Mannes, der der „Identitären Bewegung“ Italiens zu zurechnen ist. Diese neonazisitische Organisation hetzt nicht nur seit Monaten gegen die Arbeit der SeenotretterInnen und postiliert sich als „Beschützer Europas“, sondern sie versucht direkt und unmittelbar die Arbeit der Seenotrettung zu behindern. Dafür haben die „Identitären“ ein eigenes Schiff gechartert, mit dem sie, nach eigenen Aussagen, die Arbeit der NGOS beobachten und kontrollieren wollen, aber auch ggf. Flüchtende auf ihrer Fahrt zu behindern und an die libysche „Küstenwache“ zurück zu übergeben.
Auch die in Halle/Saale ansäßige Ortsgruppe der „Identitären“ versucht sich mit Hilfe des Themas zu profilieren. So behaupteten sie allen ernstes u.a. mit dem Besuch eines Infostandes von SOS Mediteranee auf dem Kirchentag in Wittenberg und der Defamierung ihrer Arbeit als Menschhandel eine „Satire-Aktion“ durchgeführt zu haben. Auch verdichten sich die Hinweise, dass lokale Mitglieder der Gruppe ihre Sommerwochen „im Einsatz“ auf dem Nazischiff verbracht haben und sich aktiv an Aktionen beteiligten, die willentlich das Leben von Schutz suchenden Menschen in Kauf nehmen.

Aber es regt sich rund um das Mittelmeer auch Widerstand gegen die „Mission der Identitären“. So wurde dem Schiff die Einfahrt in diversen Häfen behördlich verboten oder es wurde aktiv an einer Einfahrt in verschiedene Häfen gehindert, so z.B. in Tunesien.

Mehr noch zu den Hintergründen zu der von der EU finanzierten Abschottung. Zur Situation für Geflüchetet in Libyen: Siehe z.B. eindrücklicher Bericht von den Ärzten ohne Grenzen .

Jugend rettet schrieb selbst im Voraus zur Anhörung: „Seit Wochen arbeiten wir die Beschuldigungen auf, sprechen mit anderen Organisationen, protestieren. Uns ist dabei vor allem klar geworden: Wir haben nichts zu verbergen. Als junge Organisation wurden wir gezielt mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert. Wir bekamen zahlreiche Morddrohungen und wurden von verschiedenen Medien in der Öffentlichkeit diffamiert.
Doch die Solidarität von Unterstützer_innen, Organisationen und Projekten stärken uns den Rücken. Als junge Generation werden wir nicht still zu sehen, wie das Leid an den Außengrenzen wächst. Wir wollen unsere IUVENTA zurück. Als Zeichen, dass man als junger Mensch etwas verändern kann. Als Protest für Menschenwürde, die an den Außengrenzen Europas ignoriert wird.“

Presseauswahl zur Anhörung: Spiegel / Zeit / Independent

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wider dem Zynismus des europäischen Grenzregimes und neofaschistischer Menschenverachtung! Solidarisiert euch mit der Crew der Juventa!

Zum Beispiel so: Video /#freejuventa
Jugend rettet: Website / Facebook / Twitter / Doku über einen Einsatz der Juventa

[EU/Libyen] Menschenrechte über Bord

Die Europäische Union will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge um jeden Preis verringern. Dafür kooperiert sie auch mit verbrecherischen Regimes. So sorgt zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Libyen dafür, dass Schutzsuchende im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Pro Asyl hat eine E-Mail-Kampagne ins Leben gerufen: Wir protestieren gegen diese Deals auf Kosten der Menschenrechte! Helft uns dabei und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, umzukehren. Mitmachen

Mehr Hintergründe zur Situation in Libyen / Bericht einer Ärztin von Medicins sans Frontieres

[Athen] City Plaza needs your support

After one and a half years we are still here, since the very first day we are an example of how Europe could host refugees in another way. And we want to keep being this example.

We want to stay the home we are for people and we want to stay a center of struggle, involved in many different struggles for rights and
dignity.

From the beginning on it was clear that we would be a thorn in the side of the government, but that never stopped us. To keep on doing what we are doing, we need now your support and solidarity – in a period where the government is increasing the pressure on City Plaza and all other squats in Athens.

THEREFORE WE ASK YOU TO:

* share our video against the threat of eviction and spread it to everyone you know
* publish any kind of solidarity expression (statements, pictures, banners, videos…) and send it to us
* sign our small announcement, which we are going to publish in the next few days.

Keep City Plaza Open! City Plaza is a house for 400 refugees in the centre of Athens, in contrast to the isolated camps, the …

Thank you so much and big solidarity greets to everyone, keep on struggling!

Refugee Accomodation and Solidarity Space City Plaza, Athens, Acharnon 78

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

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Solidarity at Sea is not a Crime!

WatchTheMed Alarm Phone 6 Week Report

1st of May 2017 – 11th of June 2017

„We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter.“

read the full report

[Belgrad/Serbien] Räumung der besetzen Lagerhallen

Rückblick Eindrücke aus dem Winter 2016/17 aus Belgrad, SRF

Evictions of the squatted warehouses in Belgrade

11.05.2017, Bordermonitoring Serbia

On the 5th of May the Ministry of Labor, Social and Veteran Affairs announced to relocate migrants who are staying in Belgrade to the reception centres all over Serbia. According to Nenad Ivansevic, State Secretary of this Ministry, the plan was to complete this mission within 20 days. As for now, on the 10th of May 2017, the information at hands intensify towards a quicker eviction than primarily announced. Also, although it was announced that „force will not be used to transfer migrants – instead they will be offered, ‚in a humane manner'‘ to move to a reception center“² the Commissariat for refugees already announced to start the eviction and demolishment of the Baracks already by tomorrow 7am. Furthermore, several kitchen collectives were told that they have to stop providing food by the end of this weekend.

As the eviction is expected to start today morning, 7am, a twitter account was just launched where updates about the process of eviction will be posted. You can follow it on twitter https://twitter.com/bm_serbia.

The baracks behind the Busstations were squatted in August 2016 after the Commissariat and Police evicted the Parks around the bus station. Since then they were used, in a selforganized way by people to live there, because they are stuck in Serbia and also by people in solidarity. In winter time they‘ve attracted a lot of media attention due to the bad weather conditions in Belgrade, but although people have been mainly victimized and presented as suffering individuals, the baracks also have been a place where collective organizing, different forms of solidarity and exchange as well as communication and learning have become possible. Few people know about the level of autonomous organizing that was happening there – also before the appearance of volonteers and media – : collective cooking, a selforganized language school, sports, discussions and exchange of knowledge, simply everyday life in unusual circumstances. The squatted warehouses, together with the resistance of the Timotijević-family on that same area, where also the place that became the frontline in the struggle against the Belgrade Waterfront gentrification project.
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Diffamierung der Lebensretter beenden – Ausbau der Seenotrettung jetzt!

von Pro Asyl, 8. Mai 2017

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.
2017 sind schon 1.377 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Doch anstatt das zum Anlass zu nehmen, endlich mehr Kapazitäten für die Seenotrettung zu schaffen, geraten die zivilen Organisationen immer massiver unter Druck.

Kriminalisierung der Seenotrettung

Bereits Ende Februar erntete Frontex-Chef Fabrice Leggeri vehemente Kritik für seine Aussage, die Hilfseinsätze der zivilen Seenotretter*innen vor der libyschen Küste würden das Schleppergeschäft in Libyen anheizen. Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen die Grenzagentur widersprach Frontex-Sprecherin Ewa Moncure am 20. April den Kritiken gegenüber dem ZDF.

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Ferries not Frontex!!

15.04.2017: Transnational demo at Hungarian-Serbian border



Demonstration 15.04.2017 in Rözske, Hungary (Border to Serbia)
organised by MigsZol

Check on facebook / Call in hungarian language below

Call: Since March 15th changes in the Hungarian law were passed which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zones at the border, where only 10 people per (week) day can enter. Everybody who enters the country ‘illegally’ can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

These push-backs are already happening since the fence was built in September 2015. People report about serious violence committed by Hungarian police, including hours of beating, humiliation, attacks with dogs and theft. A special unit of the police, the border hunter unit, who gets trained in 2 months, equipped with weapons and sent to the borders, has started to work. The legal changes systematically legalize the violence and over the last years have decreased the rights of people seeking protection to the current level of dehumanization as indefinite prisoners.

We demonstrate against the dehumanizing state-propaganda!
We demonstrate against any kind of detention of people seeking asylum and migrants!
We demonstrate against the illegal practice of violence by the Hungarian authorities on the border!

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