Archiv der Kategorie 'Europa'

Spendenaufruf für Familie K.

von no lager halle und Medinetz Halle

Ein Jahr nach unserem ersten Spendenaufruf für die Familie K., damals lebten sie in Deutschland, wenden wir uns wieder an euch und Sie und bitten um Unterstützung! Heute lebt Familie K. nach einem langen Kampf mit den deutschen Behörden wieder in Serbien. Wir wollen sie weiter unterstützen, denn an ihrer schwierigen Lebenssituation dort, die auch ursprünglich zu ihrer Flucht nach Deutschland führte, hat sich wenig geändert.

Konkret benötigt Familie K. Spenden für folgende Anliegen: für die medizinische Versorgung, insbesondere der Mutter der Familie, sowie für die Renovierung des kleinen Hauses, das die Familie mit Hilfe von Spenden kaufen konnte.

Im nachstehenden Text möchten wir die Geschichte der Familie der letzten zwei Jahre nachzeichnen und Einblick in die Zusammenhänge und Wirkungsweisen systematischer Ausgrenzung, Flucht vor Armut und deutscher Asylpolitik geben.

Im Vorfeld aber möchten wir zuerst von Mutter K. ein riesiges Dankeschön an alle SpenderInnen übermitteln, welche der Familie in der Vergangenheit finanziellen Rückhalt in ihrer schwierigen Lage geboten haben!

Spendenkonto

Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Betreff: Familie K Oktober 2017
Eine Spendenquittung können wir Ihnen nicht ausstellen.

Spendenaufruf und mehr Infos als pdf lesen

„Open the islands“ – Flüchtlinge auf den griechischen Inseln vor dem Winter schützen

In einem gemeinsamen Statement unter dem Titel “Open the islands – No more dead from cold” fordern über 40 griechische und internationale NGOs angesichts des nahenden Winters ein sofortiges Handeln der griechischen Regierung, um Kältetode in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu verhindern. Im Winter 2016/2017 sind mindestens sechs Geflüchtete im Moria Camp auf Lesbos aufgrund der Witterungsbedingungen gestorben. Das darf sich nicht wiederholen.

Bereits am Dienstag hatte Ärzte ohne Grenzen die dramatische Lage auf den griechischen Inseln in einem Bericht als einen psychosozialen Notstand geschildert. Die Organisation fordert die sofortige Umquartierung aller Schutzsuchenden von den Inseln auf das griechische Festland.

Aktuell ist das Moria Camp auf Lesbos weiterhin dramatisch überfüllt: Hier leben 5.000 Schutzsuchende, unter ihnen 200 Kinder, in einem Lager, das für 2.000 Personen ausgelegt ist. Zudem ist das Lager wie schon im Vorjahr nicht winterfest. Flüchtlinge müssen in unzureichenden Sommerzelten übernachten und auf dem Boden oder auf dünnen Matten schlafen. Auch die anderen Hotspots auf Samos, Chios, Kos und Leros sind überfüllt und nicht angemessen ausgestattet. Insgesamt sitzen derzeit rund 15.000 Schutzsuchende in den Lagern auf den griechischen Inseln fest. Diese Situation ist untragbar. Die NGOs fordern in ihrem Statement die griechische Regierung auf, die Hotspots zu schließen und die Flüchtlinge auf dem Festland unterzubringen. Kurzfristig müssen alle Lager in Griechenland winterfest gemacht werden.

Von den Mitgliedsstaaten der EU fordern die NGOs, auf Rücküberstellungen nach Griechenland im Dublin-Verfahren zu verzichten, im Rahmen des Relocation-Programms die Zahl der Aufnahmen aus Griechenland endlich substantiell zu erhöhen und damit die eigenen Zusagen einzuhalten und den EU-Türkei-Deal umgehend zu beenden.

Weitere Materialien
Das Statement der NGOs als PDF.
Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen.

Berichterstattung
Lieber tot als gefangen auf Lesbos, in: taz vom 10. Oktober 2017
Ärzte warnen vor „psychosozialem Notstand“ unter Asylsuchenden, in: ZEIT Online vom 11. Oktober 2017
Oxfam wird EU Versagen vor, in: Frankfurter Rundschau vom 11. Oktober 2017
Gegen den Kältetod, in: taz vom 12. Oktober 2017

#Free Juventa: Solidarität mit Jugend rettet!

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepperei entschieden zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Italien erhebt gegen die Organisation schwere Vorwürfe und hat Anfang Juni das Schiff beschlagnahmt, so dass seit dem die Juventa nicht mehr im Mittelmeer unterwegs ist. Die Juventa ist dabei nur eines von mehreren NGO-Schiffen, dass der Aufgabe der Seenotrettung nachgeht, aber es ist das Projekt, das bisher am stärksten von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

Doch dem nicht genug. Die Vorwürfe gegen die Juventa fussen zu einem Teil auch auf Aussagen eines Mannes, der der „Identitären Bewegung“ Italiens zu zurechnen ist. Diese neonazisitische Organisation hetzt nicht nur seit Monaten gegen die Arbeit der SeenotretterInnen und postiliert sich als „Beschützer Europas“, sondern sie versucht direkt und unmittelbar die Arbeit der Seenotrettung zu behindern. Dafür haben die „Identitären“ ein eigenes Schiff gechartert, mit dem sie, nach eigenen Aussagen, die Arbeit der NGOS beobachten und kontrollieren wollen, aber auch ggf. Flüchtende auf ihrer Fahrt zu behindern und an die libysche „Küstenwache“ zurück zu übergeben.
Auch die in Halle/Saale ansäßige Ortsgruppe der „Identitären“ versucht sich mit Hilfe des Themas zu profilieren. So behaupteten sie allen ernstes u.a. mit dem Besuch eines Infostandes von SOS Mediteranee auf dem Kirchentag in Wittenberg und der Defamierung ihrer Arbeit als Menschhandel eine „Satire-Aktion“ durchgeführt zu haben. Auch verdichten sich die Hinweise, dass lokale Mitglieder der Gruppe ihre Sommerwochen „im Einsatz“ auf dem Nazischiff verbracht haben und sich aktiv an Aktionen beteiligten, die willentlich das Leben von Schutz suchenden Menschen in Kauf nehmen.

Aber es regt sich rund um das Mittelmeer auch Widerstand gegen die „Mission der Identitären“. So wurde dem Schiff die Einfahrt in diversen Häfen behördlich verboten oder es wurde aktiv an einer Einfahrt in verschiedene Häfen gehindert, so z.B. in Tunesien.

Mehr noch zu den Hintergründen zu der von der EU finanzierten Abschottung. Zur Situation für Geflüchetet in Libyen: Siehe z.B. eindrücklicher Bericht von den Ärzten ohne Grenzen .

Jugend rettet schrieb selbst im Voraus zur Anhörung: „Seit Wochen arbeiten wir die Beschuldigungen auf, sprechen mit anderen Organisationen, protestieren. Uns ist dabei vor allem klar geworden: Wir haben nichts zu verbergen. Als junge Organisation wurden wir gezielt mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert. Wir bekamen zahlreiche Morddrohungen und wurden von verschiedenen Medien in der Öffentlichkeit diffamiert.
Doch die Solidarität von Unterstützer_innen, Organisationen und Projekten stärken uns den Rücken. Als junge Generation werden wir nicht still zu sehen, wie das Leid an den Außengrenzen wächst. Wir wollen unsere IUVENTA zurück. Als Zeichen, dass man als junger Mensch etwas verändern kann. Als Protest für Menschenwürde, die an den Außengrenzen Europas ignoriert wird.“

Presseauswahl zur Anhörung: Spiegel / Zeit / Independent

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wider dem Zynismus des europäischen Grenzregimes und neofaschistischer Menschenverachtung! Solidarisiert euch mit der Crew der Juventa!

Zum Beispiel so: Video /#freejuventa
Jugend rettet: Website / Facebook / Twitter / Doku über einen Einsatz der Juventa

[EU/Libyen] Menschenrechte über Bord

Die Europäische Union will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge um jeden Preis verringern. Dafür kooperiert sie auch mit verbrecherischen Regimes. So sorgt zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Libyen dafür, dass Schutzsuchende im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Pro Asyl hat eine E-Mail-Kampagne ins Leben gerufen: Wir protestieren gegen diese Deals auf Kosten der Menschenrechte! Helft uns dabei und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, umzukehren. Mitmachen

Mehr Hintergründe zur Situation in Libyen / Bericht einer Ärztin von Medicins sans Frontieres

[Athen] City Plaza needs your support

After one and a half years we are still here, since the very first day we are an example of how Europe could host refugees in another way. And we want to keep being this example.

We want to stay the home we are for people and we want to stay a center of struggle, involved in many different struggles for rights and
dignity.

From the beginning on it was clear that we would be a thorn in the side of the government, but that never stopped us. To keep on doing what we are doing, we need now your support and solidarity – in a period where the government is increasing the pressure on City Plaza and all other squats in Athens.

THEREFORE WE ASK YOU TO:

* share our video against the threat of eviction and spread it to everyone you know
* publish any kind of solidarity expression (statements, pictures, banners, videos…) and send it to us
* sign our small announcement, which we are going to publish in the next few days.

Keep City Plaza Open! City Plaza is a house for 400 refugees in the centre of Athens, in contrast to the isolated camps, the …

Thank you so much and big solidarity greets to everyone, keep on struggling!

Refugee Accomodation and Solidarity Space City Plaza, Athens, Acharnon 78

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

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Solidarity at Sea is not a Crime!

WatchTheMed Alarm Phone 6 Week Report

1st of May 2017 – 11th of June 2017

„We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter.“

read the full report

[Belgrad/Serbien] Räumung der besetzen Lagerhallen

Rückblick Eindrücke aus dem Winter 2016/17 aus Belgrad, SRF

Evictions of the squatted warehouses in Belgrade

11.05.2017, Bordermonitoring Serbia

On the 5th of May the Ministry of Labor, Social and Veteran Affairs announced to relocate migrants who are staying in Belgrade to the reception centres all over Serbia. According to Nenad Ivansevic, State Secretary of this Ministry, the plan was to complete this mission within 20 days. As for now, on the 10th of May 2017, the information at hands intensify towards a quicker eviction than primarily announced. Also, although it was announced that „force will not be used to transfer migrants – instead they will be offered, ‚in a humane manner'‘ to move to a reception center“² the Commissariat for refugees already announced to start the eviction and demolishment of the Baracks already by tomorrow 7am. Furthermore, several kitchen collectives were told that they have to stop providing food by the end of this weekend.

As the eviction is expected to start today morning, 7am, a twitter account was just launched where updates about the process of eviction will be posted. You can follow it on twitter https://twitter.com/bm_serbia.

The baracks behind the Busstations were squatted in August 2016 after the Commissariat and Police evicted the Parks around the bus station. Since then they were used, in a selforganized way by people to live there, because they are stuck in Serbia and also by people in solidarity. In winter time they‘ve attracted a lot of media attention due to the bad weather conditions in Belgrade, but although people have been mainly victimized and presented as suffering individuals, the baracks also have been a place where collective organizing, different forms of solidarity and exchange as well as communication and learning have become possible. Few people know about the level of autonomous organizing that was happening there – also before the appearance of volonteers and media – : collective cooking, a selforganized language school, sports, discussions and exchange of knowledge, simply everyday life in unusual circumstances. The squatted warehouses, together with the resistance of the Timotijević-family on that same area, where also the place that became the frontline in the struggle against the Belgrade Waterfront gentrification project.
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Diffamierung der Lebensretter beenden – Ausbau der Seenotrettung jetzt!

von Pro Asyl, 8. Mai 2017

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.
2017 sind schon 1.377 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Doch anstatt das zum Anlass zu nehmen, endlich mehr Kapazitäten für die Seenotrettung zu schaffen, geraten die zivilen Organisationen immer massiver unter Druck.

Kriminalisierung der Seenotrettung

Bereits Ende Februar erntete Frontex-Chef Fabrice Leggeri vehemente Kritik für seine Aussage, die Hilfseinsätze der zivilen Seenotretter*innen vor der libyschen Küste würden das Schleppergeschäft in Libyen anheizen. Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen die Grenzagentur widersprach Frontex-Sprecherin Ewa Moncure am 20. April den Kritiken gegenüber dem ZDF.

den ganzen Artikel lesen
Ferries not Frontex!!

15.04.2017: Transnational demo at Hungarian-Serbian border



Demonstration 15.04.2017 in Rözske, Hungary (Border to Serbia)
organised by MigsZol

Check on facebook / Call in hungarian language below

Call: Since March 15th changes in the Hungarian law were passed which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zones at the border, where only 10 people per (week) day can enter. Everybody who enters the country ‘illegally’ can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

These push-backs are already happening since the fence was built in September 2015. People report about serious violence committed by Hungarian police, including hours of beating, humiliation, attacks with dogs and theft. A special unit of the police, the border hunter unit, who gets trained in 2 months, equipped with weapons and sent to the borders, has started to work. The legal changes systematically legalize the violence and over the last years have decreased the rights of people seeking protection to the current level of dehumanization as indefinite prisoners.

We demonstrate against the dehumanizing state-propaganda!
We demonstrate against any kind of detention of people seeking asylum and migrants!
We demonstrate against the illegal practice of violence by the Hungarian authorities on the border!

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[Balkanroute] Dublin III und Griechenland / Ungarn führt neues Gesetz ein / Illegale Pushbacks in Serbien

Hier ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen im europäischen Grenzregime. Informiert betroffene Freunde! Spread the word!

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzte Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Ab dem 16.03.2017, läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt in Gefahr, aufgrund des Dublin III Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migranten auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier (http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-dublin2.en.html) zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

Detailierte Infos auf Englisch

Neues Gesetz in Ungarn: Inhaftierung aller Asylsuchenden

The asylum law in Hungary will change in March 2017. All asylum seekers entering Hungary legally through the Transit Zone will be detained in a container camp at the Hungarian border with Serbia. This includes families, unaccompanied minors above the age of 14, single women and men. Unaccompanied children under the age of 14 will be brought to an open facility in a different part of the country. Detention will last for the whole duration of the asylum procedure. In practice, the asylum procedure in Hungary lasts 4 to 9 months. There will be no legal way to oppose detention and there will be no option for bail out.

Detailierte Informationen auf English, Farsi, Arabic, Francaise

Mazedonien: Bericht über die Situation an der serbischen Grenzen

Die mazedonische NGO LEGIS, aktiv an der serbisch-mazedonischen Grenze in den Dörfern Lojane and Vaksince hat einen ausführlichen Bericht zur Situation für Geflüchtete vor Ort veröffentlicht. In diesem werden die Auswirkungen der europäischen Grenzschließungen als auch tägliche illegale Zurückweisungen (Pushbacks) dokumentiert.

Bericht auf Englisch lesen

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Einen Neuanfang ermöglichen – Spendenaufruf für Familie K

Initiiert von Medinetz Halle/Saale e.V., unterstützt von no lager halle, Januar 2017

Radio Corax hat ein Interview mit der Mutter der Familie geführt, in der sie ausführlicher ihre Situation schildert. Das Interview kann HIER angehört werden. Das Interview ist auf Englisch.

Spendenaufruf als pdf lesen

Liebe Medinetze, Liebe Medibüros, Liebe UnterstützerInnen, Liebe Freunde und Freundinnen,

Seit September 2016 unterstützen wir eine dreiköpfige Familie, bestehend aus der Mutter und zwei jugendlichen Töchtern aus Serbien, die sich neben der Sorge um die mehrfach, schwer erkrankte Mutter mit einem Leben am Rande der Illegalität zurecht finden muss. Die letzten Monate haben eine intensive Begleitung mit sich geführt, die bei allen Beteiligten auch emotional nicht ohne Spuren blieb. Vor allem ging diese Zeit an die Substanz der drei Frauen bzw. Jugendlichen. Die Aussicht auf ein positives Asylverfahren bzw. eine Duldung ist nach einer ersten Abschiebung und ihrer Rückkehr nach Deutschland sehr gering. So waren die letzten Monate der Familie vorallem von großer Unsicherheit, Ängsten und finanzieller Abhängigkeit geprägt.
Die Familie hält nun die „Gefangenschaft“ in der Illegalität und deren Folgen nicht mehr aus. Frau K kann nicht arbeiten, die Töchter können nicht zur Schule gehen. Ihr Tag besteht aus Abwarten und dem guten Willen Dritter. Mittlerweile hat sich die Familie dazu entschieden, nach Serbien zurückzugehen, um dort einen Neuanfang zu versuchen. Allerdings steht die Familie dort vor dem Nichts. Sie müssen von Null anfangen.
Wir wollen sie bei ihrer Rückkehr unterstützen. Dazu wollen wir ihnen ein Startkapital für Nahrung, Unterkunft und vor allem für die Schule der Töchter, sowie die medikamentöse Versorgung der Mutter mitgeben. Unser Ideal wäre, ihnen 5000 Euro mitgeben zu können. Das ist eine beträchtliche Summe an Geld und in dem Fall handelt es sich auch nicht um eine „klassische“ Kostenübernahme von z.B.: einer Ultraschalluntersuchung, was uns natürlich bewusst ist. Trotzdem wollen wir euch fragen, ob ihr uns und vor allem die Familie mit einer Spende unterstützen könnt und wollt?

Wir freuen uns über jede Spende, positive Rückmeldungen oder über jeden Rat!

Solidarische Grüße
Euer Medinetz Halle/ Saale e.V.

Spendenkonto:

Empfänger: Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt n.e.V.
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Verwendungszweck: Familie K

Der Verein kann keine Spendenquittungen ausstellen.

Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!

Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert Nein zu Dublin IV! – Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört

Presseerklärung von Pro Asyl
/ 14. Dezember 2016

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens.

Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
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Protest gegen Abschiebungen vom Flughafen Leipzig/Halle

Nicht wegsehen – Abschiebungen anklagen, ihre Grausamkeit in das Bewusstseine der Öffentlichkeit bringen, Deportationen verhindern!
Quelle

Am morgen des 30.11 kam es erneut zu Deportationen vom Flughafen Leipzig/Halle. Dabei wurden Menschen aus dem mitteldeutschen Raum zu ihrer “freiwilligen” Ausreise gezwungen und mit einem Charterflug in den Kosovo abgeschoben. Um ein Zeichen gegen Rückführungen, bzw eine Politik, welche die damit verbunden Gefahren nicht anzuerkennen scheint, es jedoch Migration, und insbesondere Flucht stetig kriminalisiert,zu setzen fand sich am Vormittag Protest aus circa 30 Menschen ein. Im ersten Halbjahr 2016 wurden bereits mehr als 13.000 Menschen abgeschoben. Dies ist ein Zuwachs von einem Drittel im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015.

Doch was bedeutet Abschiebung konkret für betroffene Menschen und wer sind diese?
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