Archiv der Kategorie 'Europa'

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Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.
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‚Dark day‘: migrant rescue ship Aquarius ends operations

The Guardian / Statement by Medicines sans frontieres

7.12.2018: Médecins Sans Frontières says ‘smear campaign’ by European governments hampered work in Mediterranean

Search and rescue ship Aquarius, which has saved tens of thousands of migrants from drowning in the Mediterranean, has ended its operations, said Médecins Sans Frontières, the charity that runs the ship.

MSF and its partner SOS Mediterranee said they were forced to terminate its operations due to a “smear campaign” by European governments. The ship has been blocked at the French port of Marseilles since it lost its Panamanian registration at the end of September.

The Aquarius was the last charity rescue ship operating off of Libya. Last year there were five groups running rescue ships.

“This is a dark day. Not only has Europe failed to provide dedicated search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives,” Vickie Hawkins, head of MSF UK, said in a statement.
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Kirchenasyl: Holländische Gemeinde verhindert Abschiebung mit Dauergottesdienst

Seit dem 26. Oktober 2018 hält die Bethel Gemeinde in Den Haag, Holland, einen Dauergottesdienst um die Abschiebung einer Armenischen Familie zu verhindern, die sich in der Gemeinde im Kirchenasyl befindet und von Abschiebung bedroht ist. Der Gottesdienst soll insgesamt 800 Stunden ohne Unterbrechung dauern und wird von PfarrerInnen aus dem ganzen Land unterstützt. Nach holländischem Recht ist es der Polizei verboten während einer religiösen Zeremonie in die Räume einzudringen und diese zu stören.

Mehr Informationen (auf Englisch): Continuous church service in Bethel / Dutch church holds 800-hour service to save family from deportation / Dutch church holds an 800-hour service to protect an immigrant family because they can‘t be deported during a religious ceremony

[Bosnien] Proteste gegen die EU-Grenzpolitik

Seit Dienstag, 23. Oktober 2018 protestieren hunderte Flüchtende am Grenzübergang in Velika Kladusa (Nord-Bosnien) an der Bosnisch / Kroatischen Grenze dafür, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Seit Tagen haben sie ein Protestcamp direkt vor der Grenze eingerichtet und richten sich darauf ein, solange zu bleiben, bis sie aus Europa eine Antwort erhalten. Der Grenzübergang ist seitdem an diesem Punkt von der Kroatischen Polizei komplett gesperrt. Im Gegensatz zu den Medienberichten, die lediglich von einer Konfrontation am Mittwoch berichtet haben, betonen die Leute vor Ort, dass ihr Protest friedlich ist und die Gewalt von der (kroatischen) Polizei ausgeht. Ein ausführlicherer Bericht findet sich HIER

Informtations in englisch: Croatian cops violently stopped migrants from entering Croatia / Refugee protest near Velika Kladuša still ongoing

Ein erstes Interviews mit Demonstrierenden findet ihr hier: Video anschauen

[Griechenland] Freiheit für Sarah, Sean und Nassos

The arrest of Sarah Mardini, Seán Binder, and Athanasios (Nassos) Karakitsos is the latest case of a worrying trend towards the criminalization of humanitarian work in Europe. The three humanitarians were arrested by the Greek authorities on 21 (Sarah and Seán) and 28 (Nassos) of August for rescuing and helping refugees and migrants arriving by sea on Lesvos island.

Petition auf we move.eu mitzeichnen!

[Italien] Riace, ein Modell, das stört

„Riace: Stadt des Empfangs und der Humanität“ – so lesen wir auf der Ortstafel des Städtchens in Süditalien. Doch wie lange noch? Seit Monaten kommt keine finanzielle Unterstützung mehr. Der Bürgermeister Domenico und weitere Personen sind im August aus Protest in den Hungerstreik getreten. Im Folgenden wurde Domenico verhaftet und unter Hausarrest gestellt wegen „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ und unkorrekter Vergabe der kommunalen Müllabfuhr an eine Kooperative. Aus dem Hausarrest ist er mittlerweile wieder entlassen worden, aber Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet alle Einwanderer*innen aus dem süditalienischen Vorzeigedorf Riace abzutransportieren. Die rund 200 Migrant*innen werden auf Geflüchtetenunterkünfte in Italien aufgeteilt.

Ein Gastbeitrag aus dem Sommer 2018 vom Europäischen Bürger_Innenforum
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Den Herbst der Solidarität auf die Straße bringen!

…29.09. | Hamburg: United Against Racism – Antiracist Parade
…03.10. | München: DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
…13.10. | Berlin: Großdemo // Mass protest – Unteilbar

…und überall bei Seebrücke – Schafft sichere Häfen

[nachgehört] Für das Recht zu bleiben oder das Recht zu gehen

Alassane Dicko ist ein Malischer Menschenrechtsaktivist. Er selbst musste bereits erleben, wie es ist, nach Europa zu emigrieren und von hier aus wieder abgeschoben zu werden. Mit dem Netzwerk Afrique Europe Interact setzt er sich für transnationale Bewegungsfreiheit und ein Afrikanisch-Europäisch-Verhältnis auf Augenhöhe ein. Gerade die restriktive Migrationspolitik der EU in den jeweiligen Herkunftsländern flüchtender Menschen in Westafrika ist für Ihn dabei unhaltbar. Über die Missstände in Westafrika, die Teils durch die Politik der EU verursacht sind und über das krankende System so genannter Entwicklungshilfe hat er mit Radio Corax gesprochen.

Interview anhören auf Corax / Freie-radios.net

Mehr Informationen über Mali hier: Mali 4 Info

„Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen“


#FreeAhmed #FreeTheRöszke11

Der nächste Prozess gegen Ahmed H. findet am 20.9. in Szeged/Ungarn statt.

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte.

Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein.
Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

Ahmed sagt, wenn wir diesen Prozess ignorieren, dann ist er nur ein erstes Opfer des neuen rechten Justiz-Systems:

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen. Mit diesem Prozess erschaffen sie neues Recht. Ich war nur ein Mensch in einer großen Menschenmenge und sie verurteilen mich als Terrorist. Wenn sie das mit mir machen können, dann kann das zukünftig jeden und jede treffen, der/die sich in einer Menschenmenge aufhält.“

Ahmed ist inzwischen seit drei Jahren im Knast in Budapest. Er muss sofort raus!

Lasst uns im Prozess Solidarität zeigen! Kommt nach Szeged! Spread the word! Zeig deine Wut auf die Ungarische Regierung!

Adresse:
Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged
Sóhordó utca 5
Beginn 9h

#FreeAhmed #FreeTheRöszke11
https://freetheroszke11.weebly.com/
twitter: @freetheroszke11

Der malische Aktivist Alassane Dicko am 16.9. zu Gast in Halle

Alassane Dicko wird am Sonntag, den 16.9.2018 ab 16 im Welcome Treff Halle, aus seiner Perspektive darüber berichten, wie sich das europäische Grenzregime mittlerweile bis nach Westafrika ausgebreitet hat und dort zu einer Destabilisierung der Herkunftsgesellschaften von Geflüchteten und Migrant*innen führt. Er wird dabei verschiedene Fluchtursachen thematisieren und auf die Frage eingehen, weshalb sich junge Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Dafür werden die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mali und die Aktivitäten vor Ort, an denen AEI Mali beteiligt ist, als Beispiele dienen. Es soll aber auch die Situation in anderen Ländern Westafrikas betrachten werden. Darüber hinaus wollen wir uns dazu austauschen, wie die Situation geflüchteter Menschen hier in Sachsen-Anhalt ist, wie die deutsche Migrationspolitik sich auf sie auswirkt und wie Aktivismus im Exil funktionieren kann.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, mit Alassane Dicko an diesem Abend ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Vor allem Menschen aus den verschiedenen Ländern Westafrikas sind herzlich eingeladen, eigene Erfahrungen und Sichtweisen zu teilen.

Flyer Französisch / Deutsch

Alassane Dicko ist ein anerkannter Experte in den Bereichen Migration und Entwicklung. Er ist seit vielen Jahren aktiv bei der malischen Sektion des Netzwerkes Afrique-Euope-Interact und Mitbegründer der Association des Maliens Expulsés – Assoziation der Abgeschobenen Malis. Er selbst wurde 2006 im Zuge des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben. Von dort ist er nach Europa migriert. Er ist nach Mali abgeschoben worden und lebt heute in Bamako.

Afrique-Europe-Interact (AEI) ist ein transnationalNetzwerk von Basisaktivist*innen, das gleiche Rechte für alle fordert. In diesem Sinne solidarisiert AEI sich einerseits mit Aktionen für selbstbestimmte Entwicklung in den Gesellschaften (West)Afrikas. Andererseits ist AEI aktiv mit Geflüchteten und Migrant*innen in den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit.

[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

Mehr
Seebrücke
#seebruecke

Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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