Archiv der Kategorie 'Europa'

[Bosnien] Proteste gegen die EU-Grenzpolitik

Seit Dienstag, 23. Oktober 2018 protestieren hunderte Flüchtende am Grenzübergang in Velika Kladusa (Nord-Bosnien) an der Bosnisch / Kroatischen Grenze dafür, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Seit Tagen haben sie ein Protestcamp direkt vor der Grenze eingerichtet und richten sich darauf ein, solange zu bleiben, bis sie aus Europa eine Antwort erhalten. Der Grenzübergang ist seitdem an diesem Punkt von der Kroatischen Polizei komplett gesperrt. Im Gegensatz zu den Medienberichten, die lediglich von einer Konfrontation am Mittwoch berichtet haben, betonen die Leute vor Ort, dass ihr Protest friedlich ist und die Gewalt von der (kroatischen) Polizei ausgeht. Ein ausführlicherer Bericht findet sich HIER

Informtations in englisch: Croatian cops violently stopped migrants from entering Croatia / Refugee protest near Velika Kladuša still ongoing

Ein erstes Interviews mit Demonstrierenden findet ihr hier: Video anschauen

[Griechenland] Freiheit für Sarah, Sean und Nassos

The arrest of Sarah Mardini, Seán Binder, and Athanasios (Nassos) Karakitsos is the latest case of a worrying trend towards the criminalization of humanitarian work in Europe. The three humanitarians were arrested by the Greek authorities on 21 (Sarah and Seán) and 28 (Nassos) of August for rescuing and helping refugees and migrants arriving by sea on Lesvos island.

Petition auf we move.eu mitzeichnen!

[Italien] Riace, ein Modell, das stört

„Riace: Stadt des Empfangs und der Humanität“ – so lesen wir auf der Ortstafel des Städtchens in Süditalien. Doch wie lange noch? Seit Monaten kommt keine finanzielle Unterstützung mehr. Der Bürgermeister Domenico und weitere Personen sind im August aus Protest in den Hungerstreik getreten. Im Folgenden wurde Domenico verhaftet und unter Hausarrest gestellt wegen „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ und unkorrekter Vergabe der kommunalen Müllabfuhr an eine Kooperative. Aus dem Hausarrest ist er mittlerweile wieder entlassen worden, aber Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet alle Einwanderer*innen aus dem süditalienischen Vorzeigedorf Riace abzutransportieren. Die rund 200 Migrant*innen werden auf Geflüchtetenunterkünfte in Italien aufgeteilt.

Ein Gastbeitrag aus dem Sommer 2018 vom Europäischen Bürger_Innenforum
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Den Herbst der Solidarität auf die Straße bringen!

…29.09. | Hamburg: United Against Racism – Antiracist Parade
…03.10. | München: DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
…13.10. | Berlin: Großdemo // Mass protest – Unteilbar

…und überall bei Seebrücke – Schafft sichere Häfen

[nachgehört] Für das Recht zu bleiben oder das Recht zu gehen

Alassane Dicko ist ein Malischer Menschenrechtsaktivist. Er selbst musste bereits erleben, wie es ist, nach Europa zu emigrieren und von hier aus wieder abgeschoben zu werden. Mit dem Netzwerk Afrique Europe Interact setzt er sich für transnationale Bewegungsfreiheit und ein Afrikanisch-Europäisch-Verhältnis auf Augenhöhe ein. Gerade die restriktive Migrationspolitik der EU in den jeweiligen Herkunftsländern flüchtender Menschen in Westafrika ist für Ihn dabei unhaltbar. Über die Missstände in Westafrika, die Teils durch die Politik der EU verursacht sind und über das krankende System so genannter Entwicklungshilfe hat er mit Radio Corax gesprochen.

Interview anhören auf Corax / Freie-radios.net

Mehr Informationen über Mali hier: Mali 4 Info

„Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen“


#FreeAhmed #FreeTheRöszke11

Der nächste Prozess gegen Ahmed H. findet am 20.9. in Szeged/Ungarn statt.

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte.

Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein.
Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

Ahmed sagt, wenn wir diesen Prozess ignorieren, dann ist er nur ein erstes Opfer des neuen rechten Justiz-Systems:

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen. Mit diesem Prozess erschaffen sie neues Recht. Ich war nur ein Mensch in einer großen Menschenmenge und sie verurteilen mich als Terrorist. Wenn sie das mit mir machen können, dann kann das zukünftig jeden und jede treffen, der/die sich in einer Menschenmenge aufhält.“

Ahmed ist inzwischen seit drei Jahren im Knast in Budapest. Er muss sofort raus!

Lasst uns im Prozess Solidarität zeigen! Kommt nach Szeged! Spread the word! Zeig deine Wut auf die Ungarische Regierung!

Adresse:
Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged
Sóhordó utca 5
Beginn 9h

#FreeAhmed #FreeTheRöszke11
https://freetheroszke11.weebly.com/
twitter: @freetheroszke11

Der malische Aktivist Alassane Dicko am 16.9. zu Gast in Halle

Alassane Dicko wird am Sonntag, den 16.9.2018 ab 16 im Welcome Treff Halle, aus seiner Perspektive darüber berichten, wie sich das europäische Grenzregime mittlerweile bis nach Westafrika ausgebreitet hat und dort zu einer Destabilisierung der Herkunftsgesellschaften von Geflüchteten und Migrant*innen führt. Er wird dabei verschiedene Fluchtursachen thematisieren und auf die Frage eingehen, weshalb sich junge Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Dafür werden die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mali und die Aktivitäten vor Ort, an denen AEI Mali beteiligt ist, als Beispiele dienen. Es soll aber auch die Situation in anderen Ländern Westafrikas betrachten werden. Darüber hinaus wollen wir uns dazu austauschen, wie die Situation geflüchteter Menschen hier in Sachsen-Anhalt ist, wie die deutsche Migrationspolitik sich auf sie auswirkt und wie Aktivismus im Exil funktionieren kann.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, mit Alassane Dicko an diesem Abend ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Vor allem Menschen aus den verschiedenen Ländern Westafrikas sind herzlich eingeladen, eigene Erfahrungen und Sichtweisen zu teilen.

Flyer Französisch / Deutsch

Alassane Dicko ist ein anerkannter Experte in den Bereichen Migration und Entwicklung. Er ist seit vielen Jahren aktiv bei der malischen Sektion des Netzwerkes Afrique-Euope-Interact und Mitbegründer der Association des Maliens Expulsés – Assoziation der Abgeschobenen Malis. Er selbst wurde 2006 im Zuge des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben. Von dort ist er nach Europa migriert. Er ist nach Mali abgeschoben worden und lebt heute in Bamako.

Afrique-Europe-Interact (AEI) ist ein transnationalNetzwerk von Basisaktivist*innen, das gleiche Rechte für alle fordert. In diesem Sinne solidarisiert AEI sich einerseits mit Aktionen für selbstbestimmte Entwicklung in den Gesellschaften (West)Afrikas. Andererseits ist AEI aktiv mit Geflüchteten und Migrant*innen in den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit.

[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

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Seebrücke
#seebruecke

Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

[GR] Grenzenlose Solidarität!

In den kommenden Wochen wird es in Griechenland drei Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben u.a. in Moria auf Lesbos und Petrou Ralli in Athen. Insgesamt sind 53 Personen angeklagt. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar

Grenzenlose Solidarität mit den Angeklagten! Zusammen gegen das Grenzregime!

Updates und Info-Material zum Selber-Ausdrucken findet ihr unter cantevictsolidarity.noblogs.org.

Um was gehts?

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen. Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten. Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt. Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert. Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.

Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.
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