Archiv der Kategorie 'News'

[23.-25.7.] Women Breacking Borders Tour zu Gast in Magdeburg und Leipzig

23. Juli 13:00 – 16:00 / Alter Markt, Magdeburg / Women Breaking Borders – Demonstration
24. Juli 04:30 – 07:30 / Technisches Rathaus / Women* Are Here! United Against Deportations – Demonstration

Es sind alle eingeladen zu den Aktionen zu kommen und die Forderungen der Frauen zu unterstützen!

[Merseburg] Nächster Gutscheintausch

Nächster „Zahltag“ in Merseburg, an dem Gutscheine statt Bargeld an die Geflüchteten dort ausgegeben werden, ist der kommende Dienstag, 17.7.2018.

Das bedeutet für alle, die beim solidarischen Tausch mitmachen möchten, man kann bis Montag 16 Uhr bzw 18 Uhr im Linken Laden bzw. im Weltladen Geld für Gutscheine abgeben.
Am Mittwoch, 18.7. können dann am selben Ort die Gutscheine entgegen genommen und zwei Wochen lang damit eingekauft werden. Macht mit! Ermöglicht den Geflüchteten eine minimal Summe Bargeld!

Und hier ein Interview mit einer Vertreterin der Tauschgruppe: „Beteiligt Euch am Gutscheintausch. Solidarität statt Sanktionen!“
erschienen im Transit Magazin am 10.7.2018

[Halle] Eindrücke von den Videointerventionen in Gedenken an die Opfer des NSU

Rund siebenhundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt am Tag X, dem Tag der Urtelsverkündung im NSU-Prozess, unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ihren Unmut über den Ausgang des Prozess in Halle auf die Straße zu tragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung Stand vorallem das Gedenken an die Opfer und die Solidarisierung mit den Hinterbliebenen. Ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihr Wissen wurden an vier Stationen in der Stadt durch Videoprojektionen in den öffentliche Raum getragen. Hier ein paar Eindrücke von der gelungenen und eindrücklichen Aktion.


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Kein Schlussstrich! – Aktion zum Tag X am 11.7.2018 in Halle

RADIO HÖREN

Heute berichten über 15 Freie Radios gemeinsam live den ganzen Tag aus München über das Ende des Prozesses, wie dieses politisches einzuordnen ist und über die Proteste vor Ort. Im livestream z.B. auf Radio Corax oder auf 95.9 FM (in Halle und Umgebung) oder auf youtube.

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Demonstration und Videointerventionen am Mittwoch den 11.7.2018. Treffpunkt 21 Uhr Marktplatz, Halle.

Von 1999 bis 2007 verübte der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, 10 Morde und 3 Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle. Voraussichtlich Anfang Juli wird im Münchener NSU-Prozess ein Urteil gesprochen. Für uns bleiben auch nach fünf Jahren Prozess mehr Fragen als Antworten. Wie groß war das tatsächliche Netzwerk des NSU? Inwieweit sind staatliche Behörden in den Komplex verstrickt? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse machten den NSU möglich und welche Konsequenzen für eine offene Gesellschaft ergeben sich daraus? Wir wollen wissen wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich in ihrer Anklage von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur 5 Personen wurden angeklagt. Die Erkenntnisse des Netzwerkcharakters des NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden wurden ignoriert und den Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nicht nachgegangen.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus war die Motivation des Terrors des NSU. Rassismus lag den falschen Verdächtigungen der Opfer und ihrer Angehörigen durch die Polizeibehörden zu Grunde und blockierte die Aufklärung der Mord- und Terrorserie. Rassismus verhinderte lange auch die Solidarisierung mit den Betroffenen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU-Komplexes über den Prozess hinaus und der Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.

Gemeinsam wollen wir am Tag der Urteilsverkündung die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anprangern. Wir wollen für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer und für eine öffentliche Erinnerungskultur eintreten. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag deutlich machen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben! Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Kommt mit uns am Tag X in Halle auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Kein Schlussstrich! NSU- Komplex auflösen!

Aktuelle Infos wann der Tag X stattfindet findet ihr auf Facebook.
Bilder der 10 Opfer des NSU als pdf

[Filmempfehlung] Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

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Seebrücke
#seebruecke

Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

Der sogenannte Masterplan der CSU

Kann hier nachgelesen werden: Frag den Staat
Und übrigens, der geleakte Plan wird vom Innenministerium als Privatmeinung Seehofers bezeichnet und ein anderer, offizieller Plan wurde angekündigt…

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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#horstmussweg

Netzgezwitscher und bunter Protest vor der bayrischen vertretung in Berlin: #horstmussweg

Solidarität statt Heimat

Erklärung von kritnet, medico international & Institut Solidarische Moderne mitzeichnen

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

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US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich, Zeit, 15.1.2018 / Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen, ARD, 30.5.2018 / Anwälte der Bamf-Beschuldigten halten Vorwürfe für haltlos, Weser Kurier, 1.6.2018 / Mitarbeiter soll in Bamf-Affäre intrigiert haben, Zeit, 6.6.2018

[Merseburg/Halle] News zum Gutschein-Tausch

Das Video ist zwar von 2012, bevor die Gutscheine eigentlich bundesweit abgeschafft wurden, aber es ist auch heute nach erneuter (regionaler) Einführung wieder aktuell. Er erklärt ganz plastisch, was es heisst von Gutscheinen betroffenen zu sein und/oder mit ihnen einkaufen zu müssen.

Neuer Tauschort: Weltladen

Ab dieser Woche kann man neu im Weltladen Halle an der Saale Geld zum Eintauschen abgeben.

Die Adresse und die Öffnungszeiten des Weltladen sind:
Rannische Straße 18, Haltestelle Franckeplatz
Montag – Freitag: 10:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr

Weiterhin kann man im Linken Laden – LiLa Gutscheine eintauschen. Die Kneipe im VL entfällt allerdings ab dieser Woche als Tauschort.

Weltladen Halle
Linker Laden LiLa

Nächster „Zahltag“ ist der 19.06.2018.

D. h. man kann bis Montag, den 18.6. bis max. 18:00 Uhr Geld zum Eintauschen abgeben. Ab dem 20.06. kann man dann die Gutscheine abholen und zwei Wochen lang damit einkaufen gehen.

Die Folgenden „Zahltage“ sind: jeweils Dienstag, 03.07.2018 und 17.07.2018

Mehr Infos zum Umtausch