Archiv der Kategorie 'News'

[Halle] Soziokulturelles Zentrum steht vor der Räumung

Petition zum Erhalt mitzeichnen

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

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100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

Amads Tod aufklären!

Die ISD, das Bündnis “Tribunal NSU-Komplex auflösen” und Ron Manheim und Thomas Ruffmann vom Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve sammeln Spenden für alle anfallenden Rechtskosten, um die Familie von Amad Ahmad zu unterstützen – eines 2 Monate lang unschuldig inhaftierten kurdischen Geflüchteten, der infolge eines Brands in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben ist. Sicher habt ihr von ihm gehört.

Senden wir ein Zeichen an die trauernden Hinterbliebenen, dass sie nicht allein gelassen werden! Wenn alle in Solidarität mit den Angehörigen ein paar Euro spenden, können die notwendigen Ausgaben für die Aufklärung seines Todes getragen werden.

Spendenkampagne / Mehr Hintergründe

[Bosnien] Proteste gegen die EU-Grenzpolitik

Seit Dienstag, 23. Oktober 2018 protestieren hunderte Flüchtende am Grenzübergang in Velika Kladusa (Nord-Bosnien) an der Bosnisch / Kroatischen Grenze dafür, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Seit Tagen haben sie ein Protestcamp direkt vor der Grenze eingerichtet und richten sich darauf ein, solange zu bleiben, bis sie aus Europa eine Antwort erhalten. Der Grenzübergang ist seitdem an diesem Punkt von der Kroatischen Polizei komplett gesperrt. Im Gegensatz zu den Medienberichten, die lediglich von einer Konfrontation am Mittwoch berichtet haben, betonen die Leute vor Ort, dass ihr Protest friedlich ist und die Gewalt von der (kroatischen) Polizei ausgeht. Ein ausführlicherer Bericht findet sich HIER

Informtations in englisch: Croatian cops violently stopped migrants from entering Croatia / Refugee protest near Velika Kladuša still ongoing

Ein erstes Interviews mit Demonstrierenden findet ihr hier: Video anschauen

[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

Text/call in english

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.
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[Griechenland] Freiheit für Sarah, Sean und Nassos

The arrest of Sarah Mardini, Seán Binder, and Athanasios (Nassos) Karakitsos is the latest case of a worrying trend towards the criminalization of humanitarian work in Europe. The three humanitarians were arrested by the Greek authorities on 21 (Sarah and Seán) and 28 (Nassos) of August for rescuing and helping refugees and migrants arriving by sea on Lesvos island.

Petition auf we move.eu mitzeichnen!

[Dessau] Oury Jalloh: Ermittlungen sollen beendet werden / Aktivistin vor Gericht

Die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ hat Anfang des Jahre mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Heute hatte sie zu einer Pressekonferenz geladen. Aktuell überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird.

Pressekonferenz anschauen

Das Medienecho u.a. hier: Deutschlandfunk / ND / MDR / Berliner Morgenpost

Zugleich sind weiter Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Repression betroffen und werden strafrechtlich verfolgt. So findet morgigen Mittwoch, den 24.10.2018 ein weiterer Prozesstag im Gericht in Dessau statt. Mehr Infos dazu und der Aufruf den Prozess solidarisch zu begleiten! Weitere Termine werden folgen.

[Burg] In Gedenken an Maman Sani

Am 12. Spetember 2018 ist Maman Sani verstorben. Er lebte in der sogenannten Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Burg. Er erlag den Folgen einer schweren Krankheit. Die Umstände, die zu seinem Tod geführt haben, werfen viele Fragen auf in Bezug auf die Arbeit der BetreuerInnen der Unterkunft und in Bezug auf das zweierlei Maß, mit dem Menschen ganz anscheinend medizinisch (Not-)versorgt werden.

Wir möchten an dieser Stelle nachträglich unsere Trauer und unsere Wut über diesen sinnlosen Tod ausdrücken.
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt ausserdem:
Wir trauern um unseren geliebten Bruder Maman Sani aus Niger, der heute verstorben ist. Wir sind wütend und verzweifelt über die Umstände, die zu seinem Tod führten.
Am Samstag ist er in seinem Lager in Burg kollabiert. Die Verantwortlichen weigerten sich, einen Notarztwagen zu rufen. Seine afrikanischen Brüder waren gezwungen, die Polizei einzuschalten, welche dann schließlich Hilfe holte. Durch die circa 2-stündige Verzögerung ist er ins Koma gefallen und daraus nicht wieder erwacht. Heute verstarb er in Magdeburg im Krankenhaus. Wir haben bislang keine Informationen, was zu seinem Tod führte, welche gesundheitlichen Probleme er hatte, was zu diesem Disaster führte.
Wir sind verzweifelt!

[Italien] Riace, ein Modell, das stört

„Riace: Stadt des Empfangs und der Humanität“ – so lesen wir auf der Ortstafel des Städtchens in Süditalien. Doch wie lange noch? Seit Monaten kommt keine finanzielle Unterstützung mehr. Der Bürgermeister Domenico und weitere Personen sind im August aus Protest in den Hungerstreik getreten. Im Folgenden wurde Domenico verhaftet und unter Hausarrest gestellt wegen „Begünstigung der illegalen Einwanderung“ und unkorrekter Vergabe der kommunalen Müllabfuhr an eine Kooperative. Aus dem Hausarrest ist er mittlerweile wieder entlassen worden, aber Italiens Innenminister Matteo Salvini hat angeordnet alle Einwanderer*innen aus dem süditalienischen Vorzeigedorf Riace abzutransportieren. Die rund 200 Migrant*innen werden auf Geflüchtetenunterkünfte in Italien aufgeteilt.

Ein Gastbeitrag aus dem Sommer 2018 vom Europäischen Bürger_Innenforum
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Den Herbst der Solidarität auf die Straße bringen!

…29.09. | Hamburg: United Against Racism – Antiracist Parade
…03.10. | München: DEMO: Jetzt gilt’s! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
…13.10. | Berlin: Großdemo // Mass protest – Unteilbar

…und überall bei Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Auf nach Hamburg! Noch freie Plätze im Bus zur Well‘come united Parade am 29.9.2018

Aufruf

Der 29. September 2018 ist schon jetzt der schönste Tag des Jahres. Er wird unser Tag. Wir sind viele, wir sind verschieden und wir kämpfen jeden Tag vor unserer Haustür. Im September kommen wir alle zusammen. Wir kommen nach Hamburg, mit Autos, Zügen und Bussen. Aus Dörfern und Städten, aus Lagern und Camps, von Willkommensinitiativen und Hilfsorganisationen, von Baustellen, Schulen und Unis. Mit Lautsprecherwägen, Performances, Texten, Musik und Karneval verjagen wir die Kälte, den Rassismus, die Herzlosigkeit aus den Straßen der Stadt. Gemeinsam zeichnen wir ein Bild auf der Straße: das Bild unserer Freundschaft, das Bild eines solidarischen, vielfältigen und angstfreien Lebens. Wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt!

Informationen zur Busanreise

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. organisiert einen Reisebus aus Halle, der auch über Magdeburg fahren wird. Wir fahren am Samstag, den 29. September morgens los. Genaue Abfahrtszeiten und -orte teilen wir nach der Anmeldung mit. Die Rückfahrt wird am Sonntag, 30. September sein.

Alles Weitere plus Anmeldung HIER

[nachgehört] Für das Recht zu bleiben oder das Recht zu gehen

Alassane Dicko ist ein Malischer Menschenrechtsaktivist. Er selbst musste bereits erleben, wie es ist, nach Europa zu emigrieren und von hier aus wieder abgeschoben zu werden. Mit dem Netzwerk Afrique Europe Interact setzt er sich für transnationale Bewegungsfreiheit und ein Afrikanisch-Europäisch-Verhältnis auf Augenhöhe ein. Gerade die restriktive Migrationspolitik der EU in den jeweiligen Herkunftsländern flüchtender Menschen in Westafrika ist für Ihn dabei unhaltbar. Über die Missstände in Westafrika, die Teils durch die Politik der EU verursacht sind und über das krankende System so genannter Entwicklungshilfe hat er mit Radio Corax gesprochen.

Interview anhören auf Corax / Freie-radios.net

Mehr Informationen über Mali hier: Mali 4 Info

„Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen“


#FreeAhmed #FreeTheRöszke11

Der nächste Prozess gegen Ahmed H. findet am 20.9. in Szeged/Ungarn statt.

Ahmed H. wurde wegen “Terrorismus” in Ungarn zuletzt zu 7 Jahren Haft verurteilt, weil er im September 2015 mit tausend anderen Geflüchteten am Grenzübergang Röszke (Serbien/Ungarn) gegen die plötzliche Schließung der Grenze protestierte.

Ahmed dient Orbán und seiner rechten Partei Fidesz als Sündenbock für ihre rassistische Politik gegen Geflüchtete. Der letzte Prozess in 1. Instanz fand im März 2018 statt (siehe unseren Prozessbericht auf www.freetheroszke11.weebly.com) kurz vor den Parlamentswahlen statt, aus denen Orbán als satter Sieger hervorging. Gegen das Urteil zu 7 Jahren Haft (statt zuvor 10 Jahren) legten Verteidigung und Staatsanwalt Berufung ein.
Nun wird das Berufungsgericht zum zweiten Mal entscheiden.

Ahmed sagt, wenn wir diesen Prozess ignorieren, dann ist er nur ein erstes Opfer des neuen rechten Justiz-Systems:

“Wenn sie mich bestrafen können, dann kann es jede*n treffen. Mit diesem Prozess erschaffen sie neues Recht. Ich war nur ein Mensch in einer großen Menschenmenge und sie verurteilen mich als Terrorist. Wenn sie das mit mir machen können, dann kann das zukünftig jeden und jede treffen, der/die sich in einer Menschenmenge aufhält.“

Ahmed ist inzwischen seit drei Jahren im Knast in Budapest. Er muss sofort raus!

Lasst uns im Prozess Solidarität zeigen! Kommt nach Szeged! Spread the word! Zeig deine Wut auf die Ungarische Regierung!

Adresse:
Szegedi Ítélőtábla (Berufungsgericht)
6721 Szeged
Sóhordó utca 5
Beginn 9h

#FreeAhmed #FreeTheRöszke11
https://freetheroszke11.weebly.com/
twitter: @freetheroszke11