Archiv der Kategorie 'News'

miteinanderthema #5 erschienen: Kulturkampf von rechts

Eine Leseempfehlung

Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die liberale Gesellschaft und ihre Diversität. Für diesen Kulturkampf nutzt die AfD bewusst die Spiel- und Resonanzräume einer offenen Gesellschaft. Im Sinne einer rechten Normalisierungsstrategie versucht die Partei, demokratische Akteure zu vereinnahmen und ihnen ihre öffentlichen Inszenierungen aufzuzwingen. Dieses Themenheft soll dazu beitragen, die politische Kommunikationsstrategie der AfD und ihre Botschaften zu verstehen, einzuordnen und zu widersprechen. Gezeigt wird, dass die AfD unabhängig von dem jeweiligen Thema, welches sie aufgreift, polarisiert, provoziert und den Diskurs nach rechts verschieben will.

Das Themenheft als pdf lesen/download

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
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Familien gehören zusammen! Nein zu den Vereinbarungen der „Groko“!

Protest vor dem Bundestag in Berlin am Donnerstag, 1.2.2018, 8 -10 Uhr.

Familie für alle / auf twitter

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

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[Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet

Medinetz Halle/S. beklagt den Verlust tausender Gesundheitshefte

Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen.

Jedoch ist die Lagerhalle, in der wir die neu gedruckten Hefte untergestellt hatten, zwischen Weihnachten und Neujahr abgebrannt und mit ihr ca. 6000 Hefte. Die Ursache ist noch unklar, die Hefte sind restlos vernichtet und wir stehen jetzt vor der großen Frage :

Wie geht ’s mit dem Projekt weiter? Wie können wir einen weiteren Druck finanzieren?
Wir freuen uns über jede Art der Solidarität und Unterstützung!“

Die Gesundheitsheftes als pdf-Dateien können natürlich nach wie vor online abgerufen und verwendet werden.
Download in neun Sprachen

[Röszke 11] Bericht von Ahmed H.s Prozessterminen am 8., 10. und 12. Januar 2018 in Szeged

Im Jahr 2016 wurde Ahmed in erster Instanz wegen der Proteste gegen die Grenzschließungen am serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke im September 2015 wegen “Terrorismus” zu 10 Jahren Haft verurteilt. Seit dem 8. Januar 2018 wird der Fall von Ahmed H. im Amtsgericht Szeged (Ungarn) in der Revisionsrunde wieder aufgenommen.

Grenzschließung in Röszke. Widerstand. Repression.

Am 15.September 2015 riegelte die ungarische Regierung den zu der Zeit hoch frequentierten serbisch-ungarischen Grenzübergang Röszke auf der Balkanroute mit einem Stacheldraht bewehrten Zaun und massiver Polizeipräsenz ab. Am Folgetag, dem 16.September 2015, kam es zu einem Protest der vielen Menschen, die ihren Weg Richtung Norden fortsetzen wollten und nun festsaßen.

Im Rahmen dieses kollektiven Widerstandes gegen die Abschottung durch den von Ungarn errichteten und von der EU-Politik unterstützten Grenzzaun, wurden elf Personen von der ungarischen Polizei festgenommen und mit dem Vorwurf des „illegalen Grenzübertritts“ und „Vandalismus“ inhaftiert. Zehn dieser als „Röszke 11“ bekannten Angeklagten wurden bereits 2016 zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt und sind nun wieder frei. Lediglich Ahmed H., der seine Eltern über die Balkanroute begleiten wollte, jedoch selber bereits seit mehreren Jahren in Zypern lebt, sitzt seit nun mehr als zweieinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt eines Budapester Gefängnisses. Er muss sich gegen den Vorwurf des Terrorismus rechtfertigen – allein und weit entfernt von seiner Frau und seinen Kindern. Die rechte Fidesz-Regierung Ungarns, mit Orban als Staatsoberhaupt, nutzt den Prozess gegen Ahmed H., um ihre ausschweifende rassistische Propaganda gegen Geflüchtete im Land zu untermauern. Als Schauprozess mit nationaler Medienwirksamkeit wird an Ahmed H. ein Exempel statuiert und er selber zum „Prototypen“ eines vermeintlich „gefährlichen muslimischen Flüchtlings“ stilisiert, der eine Terrorgefahr für den ungarischen Staat darstellt.

Den ganzen Bericht aus dem Gerichtssaal lesen

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Ein Blick zurück: Interaktiver Zeistrahl zur Balkanroute 2015/2016

Der Zeitstrahl wurde erstellt von Marc Speer von Bordermonitoring.eu für das Ausstellungsprojekt „yallah!? über die Balkanroute“

Kinder auf der Balkanroute

Vor etwas mehr als zwei Jahren, am 18. November 2015, begann die schrittweise Schließung der sogenannten Balkanroute: Slowenien schloß seine Grenzen für alle Geflüchtete, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kamen. Wenig später übernahmen Kroatien, Serbien und Mazedonien in einem quasi Dominoeffekt diese Praxis der Segregation. Tausende Menschen blieben auf der Route oder in Griechenland stecken. Dies stellte einen dramatischen Wendepunkt im langen Sommer der Migration dar. Dieser war ein historisch einmaliger Zeitraum in der Nachkriegsgeschichte Europas, in dem es Geflüchteten möglich war über einen quasi legalen und einigermaßen sicheren Fluchtkorridor nach Zentral- und Nordeuropa zu gelangen. Keine vier Monate später, im März 2016, waren dann die Grenzen für alle Schutzsuchenden, egal woher, dicht. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie sieht die Situation entlang der Balkanroute für Geflüchtete und insbesondere für besonders Schutzbedürftige, also Kinder und Jugendliche, zwei Jahre später aus?

Vorallem in Griechenland, das seit sieben Jahren mit einer massiven Wirtschaftskrise und all seinen Folgen zu kämpfen hat, leben hunderttausende Geflüchtete in unhaltbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern auf den Inseln und auf dem Festland, oft schlecht versorgt und ohne Aussicht auf eine Besserung der eigenen Lebenesperspektive. Vorallem für Kinder, Jugendliche und unbegleitete Minderjährige ist das eine katastrophale Situation. Die Arte-Dokumentation „Die vergessenen Kinder Europas“ schildert diesen Zustand eindrücklich. Film anschauen.
Auch sitzen Tausende Menschen in Griechenland fest, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben. Von den 4948 Personen, die in diesem Jahr nach Auskunft des Bundesinnenministeriums eine Erlaubnis des Bamf erhielten zu ihren Familien nach Deutschland zu kommen, waren im September erst 322 auch eingetroffen. 60 Prozent der Betroffenen sind minderjährig. Die Familienzusammenführung wird seit Monaten durch deutsche, wie griechische Behörden willentlich verschleppt, wie ein geleakter Brief von Mai 2017 offenbart.
Zweitgleich diskutiert die Bundesregierung, vorneweg die christlichen Parteien CDU/CSU, den Familiennachzug nach Deutschland komplett auf Eis zu legen und nicht wie ursprünglich geplant im März 2018 wieder einzusetzen. Dabei bedienen sich die Parteien hypothitischer Zahlen, die bei bis zu 700.000 Menschen liegen, die über den Familiennachzug dann 2018 nach Deutschland kämen. Damit wir einmal mehr willentlich die Angst vor einer unkontrollierbaren „Masseneinwanderung“ geschürrt. Tatsächlich würde der Familienachzug es ca. 60.000 Menschen, vorallem Frauen, Kindern und unbegleiteten Minderjährigen, endlich ermöglichen zu ihren Angehörigen nachzukommen. Sie sitzen zum Teil seit über zwei Jahren in Kriegsgebieten, in der Türkei oder auf der Balkanroute fest.
Dagegen muss protestiert werden! Petition mitzeichnen

Und trotz der geschloßenen Grenzen versuchen täglich Menschen weiterhin dem Krieg und der Not in den Herkuftsländern, aber auch in den Transitländern, zu entkommen. Darunter auch Familien und Kinder. Dabei kam es in der Nacht zum 21. November 2017 zu einem tödlichen Unfall. Die gerade einmal sechsjährige Madina starb an der serbisch, kroatischen Grenze. Ihr Bruder Rashid (15 Jahre) berichtet:

„We were walking through Croatia for about two hours when the police caught us and said we had to go back to Serbia. We were 8 people on that night, Nov 20/21.. It was dark and we were tired. My mother asked if they can let us spend the night, because we were travelling with my two baby brothers one 3 years old, the other 1 year 6 months old.
The police said took us to the train tracks and there was no light. No one said anything about the train, no one warned us. We didn’t know. We were walking and suddenly we heard the sound of the train. We all jumped aside – all, except Madina. The train stopped, and in the light, I saw her lying with her face downwards. I went to her, raised her head and saw blood. I picked her up and took her in my hands.
The police came and I sat in the police car with Madina, while the rest of the family was outside. I don’t know if she was dead or alive, but I think that she was dead. After some time, the ambulance came and they took Madina. We wanted to go, my mother especially, but they didn’t let us. They did not tell us where they took her at first.
Then my mother went asking: Where is my baby? And we wanted to go to Zagreb to wait for news about Madina. The police told us that Madina was taken to Belgrade hospital and we decided to go to Belgrade. But when we arrived in Belgrade, we asked again, and they said that Madina was not there.“ Quelle

Mehr Hintergründe dazu (auf Englisch)

Dies sind nur Schlaglichter auf die komplexe und verzweifelte Lage von Menschen, die kamen um Schutz für sich und ihre Familien zu suchen und die statt dessen mit voller Wucht die tödlichen Folgen der europäischen und deutschen Abschottungspolitik erfahren müssen. Wir dürfen nicht wegschauen, zwei Jahren nach den Willkommensrufen an deutschen Bahnhöfen!

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

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Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Demonstration in Merseburg – Eindrücke

»Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat LSA / Quelle

Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag, 5.12.2017, gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander gesetzt.

Immer mehr Asylsuchende im Saalekreis sind von den Sanktionen durch Gesetzesverschärfungen und Verwaltungshandeln betroffen: Leistungskürzungen, Lebensmittelgutscheine statt Bargeld und Arbeitsverbote sind die Folgen. Ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich. Begründet werden diese Sanktionen mit mangelnder Mitwirkung der Betroffenen bei der Passbeschaffung, welche wiederum deren Abschiebungen ermöglicht.

»Diese Sanktionen sind allein migrationspolitsich motiviert und erscheinen uns somit verfassungswidrig. Gutscheine zählen zu den schärfsten Sanktionen, die eine Behörde verhängen kann. Sie schränken die Menschen represssiv in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Wir fordern ein Ende dieses behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus«, sagt Mio Lenz, Pressesprecher*in des Café Internationale. »Lebensmittelgutschein wurden aus guten Gründen in den letzten Jahren bundesweit abgeschafft. Der Saalekreis ist jetzt als einer der ersten Landkreise zu dieser menschenunwürdigen Praxis zurückgekehrt.«

»Wir müssen leider beobachten, dass die Behörden im Saalekreis Ermessensspielräume besonders restriktiv auslegen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Um eine Spitzenposition bei Ausreisen bzw. Abschiebungen einzunehmen, scheint jedes Mittel recht – auch die Abschiebung von Personen, die kurz vor der Eheschließung stehen.«1 So geschehen bei Ali, der am 9.11.2017 ohne Vorwarnung in der Ausländerbehörde Merseburg in Abschiebehaft genommen und in den Niger abgeschoben wurde. Die Behörde hatte nur deshalb seinen Pass, weil er bald seine Verlobte heiraten wollte.2

Die Demonstration verurteilte diese menschenunwürdige Abschiebepraxis aufs Schärfste. Mit Bezug auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan, die am Folgetag stattfinden sollen, forderten die Teilnehmenden einen sofortigen Abschiebestopp für diese Länder.

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[Merseburg] Demo am 5.12.

Call for demonstration on the 5th of december (1pm) at  train station Merseburg.

We, the group of café internationale and friends, need your support.

We want to protest together against the racism of the authorities and society, especially in Sallekreis. The effects get a old quality again. Since August of this year, the responsible try to force people (in DULDUNG) to bring their passports, with the aim in order to be able to deport them, by means of withdrawal and replacement with food coupons.

The authorities in Germany follow the idea of deporting people as much as they can, and for that they are prepared to leave behind every regular and not least moral foundation of democratic coexistence. The area of Saalekreis is on the top in Sachsen-Anhalt.

The last few months are testimony to a procedure on the part of the foreigners authority, from which all those who hear it can not believe that such a thing really happens. But they happen. And who knows what they are still planning, what they are still capable of.

We don’t want to know it! It needs to stop (before)! And we will fight for the end of this institutional racism! We want to go on the streets for a solidarity society and for equal rights for all! To create a new idea of  living together, the permanently threat needs to end, so we can think and discuss about the next steps together and without fear.

Join the demonstration, join the movement, join the idea!
We are looking forward to see you and your friends on the street and beyond.

Hard facts:
What? Demonstration against food coupons, work ban and deportations!
When? 5th December 1pm
Where? Merseburg Bhf (Train station)

Meeting point in Halle: 12 a.m. Trainstation/Hauptbahnhof

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Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg

Türkische Familie auf der Flucht vor Erdogan gestorben

„Wir haben die Lichter gesehen“

dtj-online Politik / 22. November 2017 13:51

Die Geschichte einer türkischen Familie, die vor politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen wollte und dabei im ägäischen Meer ums Leben gekommen ist, hat auf internationaler Ebene eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die Familie Maden ist somit die erste Familie, die auf politischer Flucht aus der Türkei verstorben ist. Nach Angaben eines türkischen Exil-Journalisten in Griechenland, handelt es sich bei den Verstorbenen um den Physiklehrer Hüseyin Maden (40), die Grundschullehrerin Nur Maden (36) und die Töchter Nadire (13) und Nur (10) sowie den Sohn Feridun (7).

Die Familie ist nach Angaben von Verwandten unmittelbar vor der griechischen Insel Lesbos gewesen, als sich das große Unglück ereignete und ihr Boot kenterte. Hüseyin Maden, der Familienvater, und die Ehefrau Nur Maden gehören zu den Zehntausenden Lehrern, die vom Staatsdienst entlassen worden sind. Anschließend wurde gegen Hüseyin Maden und seine Ehefrau Nur Maden ein Verfahren wegen der „Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die Befürchtung, dass Mutter und Vater gleichzeitig verhaftet und die kleinen Kinder dann in irgendein Jugendheim gesteckt werden, hat die Familie zu dem schwierigen Schritt verleitet, aus dem Land zu flüchten.
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