Archiv der Kategorie 'News'

WARNING! 27.03.2017 Next Deportation to Afghanistan

Warning: The next deportation flight to Kabul will probably take place next monday, 27.03.2017 from munich airport. Please spread this information and inform all potential affected persons.

Die nächste Sammelabschiebung nach Kabul findet vermutlich am Montag, 27.03.2017 vom Flughafen München statt. Bitte informiert alle möglichen Betroffenen.

Quelle der Information: Flüchtlingsrat Bayern

Informationen und Warnhinweise
Information against the fear in Farsi
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Not Safe Facebook Seite

Nein zum Polizeistaat!



NEIN zum Polizeistaat! Ein Kampagnenaufruf
#maaslosübertrieben ist die Verschärfung des §113StGB!

Mindestens drei Monate Gefängnis soll künftig bekommen, wer einen Polizisten tätlich angreift. Als „tätlicher Angriff“ gilt dabei jede aktive Handlung gegen den Körper des Polizisten. Wie harmlos sie auch sein mag. Soll jemand zum Beispiel von Polizisten abgeführt werden und schlägt dabei im Reflex den Arm des Polizisten weg, wären das mindestens drei Monate Haft. Genauso, wenn jemand, der in einen schmerzhaften Polizeigriff genommen wird, nicht ruhig bleibt, sondern versucht, sich zu befreien. Dabei muss er den Polizisten nicht einmal treffen. Der Versuch würde schon reichen für drei Monate Haft. Ist man mindestens zu zweit, wäre eine relativ harmlose Widerstandshandlung, ohne Schmerzen für den Polizisten, sogar sechs Monate Mindeststrafe wert. Zum Vergleich: Eine Mindeststrafe von sechs Monaten sieht das Gesetz sonst nur für schwerste Straftaten vor: für gefährliche Körperverletzung etwa, für Zwangsprostitution oder sexuellen Missbrauch von Kindern.

Mehr Infos
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[Balkanroute] Dublin III und Griechenland / Ungarn führt neues Gesetz ein / Illegale Pushbacks in Serbien

Hier ein Überblick zu aktuellen Entwicklungen im europäischen Grenzregime. Informiert betroffene Freunde! Spread the word!

Informationen zu den wieder aufgenommenen Dublin III Rückführungen nach Griechenland

Im Dezember 2016 sprach sich die EU-Kommission dafür aus, die seit 2011 ausgesetzte Dublin III-Rückführungen nach Griechenland wieder aufzunehmen. Deutschland folgte dieser Empfehlung. Ab dem 16.03.2017, läuft jeder, der Griechenland illegal betritt und später in Deutschland Asyl beantragt in Gefahr, aufgrund des Dublin III Abkommens nach Griechenland rückgeführt zu werden. Die Internetseite w2eu.info, welche Informationen für Geflüchtete und Migranten auf ihrem Weg durch Europa bereitstellt, hat aus aktuellem Anlass ein Info-Papier (http://w2eu.info/greece.en/articles/greece-dublin2.en.html) zu den neuen Dublin III-Regelungen erstellt. Es informiert unter anderem darüber, welche sozialen Gruppen von der Griechenland-Rückführung ausgenommen sind und welche nicht, nennt die Länder, die sich bis jetzt an den Rückführungen beteiligen wollen und erläutert die Auswirkungen auf konkrete Sachverhalte wie zum Beispiel der Familienzusammenführung. Zudem gibt es praktische Tipps und Ratschläge, wie man selbst durch Dokumentation der Situation in Griechenland dazu beitragen kann, seine Rückführung zu erschweren und erklärt in welchen Situationen man sich einen Anwalt besorgen sollte.

Detailierte Infos auf Englisch

Neues Gesetz in Ungarn: Inhaftierung aller Asylsuchenden

The asylum law in Hungary will change in March 2017. All asylum seekers entering Hungary legally through the Transit Zone will be detained in a container camp at the Hungarian border with Serbia. This includes families, unaccompanied minors above the age of 14, single women and men. Unaccompanied children under the age of 14 will be brought to an open facility in a different part of the country. Detention will last for the whole duration of the asylum procedure. In practice, the asylum procedure in Hungary lasts 4 to 9 months. There will be no legal way to oppose detention and there will be no option for bail out.

Detailierte Informationen auf English, Farsi, Arabic, Francaise

Mazedonien: Bericht über die Situation an der serbischen Grenzen

Die mazedonische NGO LEGIS, aktiv an der serbisch-mazedonischen Grenze in den Dörfern Lojane and Vaksince hat einen ausführlichen Bericht zur Situation für Geflüchtete vor Ort veröffentlicht. In diesem werden die Auswirkungen der europäischen Grenzschließungen als auch tägliche illegale Zurückweisungen (Pushbacks) dokumentiert.

Bericht auf Englisch lesen

Feminismus verbindet! 8. März Frauenkampftag

Aufruf / call for actions in german, english, french, arabic, farsi

24.03.17 [Magdeburg] „Hinter den Barrikaden – Eine Reise durch Nordkurdistan im Krieg“

Vortrag und Diskussion zu dem Buch „Hinter den Barrikaden“

Fünf Journalist*innen des Nachrichtenportals Lower Class Magazine besuchten im Januar und Februar 2016 die Türkei und berichteten in ihren Reportagen über die Belagerung kurdischer Städte durch das türkische Militär. In den Städten wurden Ausgangssperren verhängt, hunderte Zivilisten verloren durch Scharfschützen-, Artillerie- und Panzerfeuer ihr Leben. Als Reaktion auf diese brutalen Angriffe fing die kurdische Bevölkerung an, Widerstand zu leisten. Die Gräben und Barrikaden, die die oft sehr jungen Aktivist*innen aushoben und aufbauten, wurden zum Symbol einer neuen Phase des Ringens um demokratische Autonomie. Das Buch „Hinter den Barrikaden“ gewährt einen tiefen und intensiven Einblick in die Entwicklungen von 2016 bis heute. Der Journalist Alp K. wird aus dem Buch lesen, sowie weiteren Input zu den aktuellen Entwicklungen geben. Im Anschluss wird der Raum geöffnet für eine spannende Podiumsdiskussion.

Uhrzeit: 19Uhr
Ort: BUND Magdeburg (Olvenstedter Str. 10)

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Newroz-Teilhabe-Festivals in Magdeburg statt, eingebettet in die Internationalen Wochen gegen Rassismus und richtet sich ausdrücklich an Menschen mit und ohne Deutschkenntnisse. www.newroz-magdeburg.de

About Migration and Development

Protests at the Malian Embassy, Berlin January 31, 2017

Malian Embassy Berlin January 31, 2017 – About Migration and Development. from Mehr Filme zu Culture of Deportation on Vimeo.

ici le reportage en français-bambara

According to the German-EU doctrine about migration policies the only ones entitled to cross the deadly European borders are the people in need of international protection according to 1951 Geneva Convention. A full panoply of measures are in charge to transform the economic migration in a criminal issue.
On the internal level, according to this doctrine, since more than three decades, hundreds of thousands of migrants who succeeded to arrive to Germany. Forced to apply for asylum because of the lack of any other legal way, blocked under prohibition to work or study, are condemned to live out of miserable state allowances for up to 20 years. They are pointed out for the hatred of the German general public as abusing asylum until the moment the German foreign authority is able to purchase in different ways a travel certificate to implement the deportation.

This is what is happening on the ground long time before 2015. The exceptional situation created among others by the arrival of people fleeing from Syrian war was only boosting the agenda of Germany-EU-Africa readmission’s agreements, with the current attempt to perform the massive repatriation of all rejected asylum seekers. Instead of giving rights to different forms of mobility, this Europe is ready to invest a disproportionate amount of resources and violence to force the reality into own patterns, transforming people who are looking for a job into criminals, the ones who would go back home after building something useful for their people at home and for own life .

[nachgehört] Manifestation des réfugié(e)s de Halle/ Geflüchteten Demo Halle

Dans cette émission nous vous pésentons la manifestation qui a été organisé par les réfugiés vivant à Halle. Pour lutter contre la déscrimination qui leurs est réservés. On a parler pour vous avec l’ activiste Bruno Watara membre du groupe Afrique Europe Interact.

Am 4. Februar hat eine selbstorganisierte Demonstration von Geflüchteten stattgefunden, um gegen die Diskriminierung zu kämpfen. Darüber wollen wir euch in dieser Sendung berichten. Unter anderem sprachen wir mit dem Aktivisten Bruno Watara von Afrique Europe Interact.

Eine Sendung von Common Voices Radio bei Radio Corax Halle.
ANHÖREN / Mehr FOTOS

Keine Abschiebungen aus Sachsen-Anahlt nach Afghanistan!

Sachsen-Anhalt beteiligt sich an dritter Sammelabschiebung nach Afghanistan! Mindestens zwei Personen aus Genthin wurden mit dem Sammelcharter nach Kabul deportiert. Hier steht die Landesregierung, allen voran der Innenminister, in der Verantwortung! Zu Lasten Einzelner betreibt Stahlknecht eine deutliche Poliltik der Abschreckung!
PM des Flüchtlingrats lesen

Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt:
PETITION mitzeichnen

Der Humanitäre Anstrich einer restriktiven Abschiebepolitik: zum Besuch des Bundesinnenministers bei der Magdeburger Rückkehrberatung

PM des Flüchtlingrat Sachsen-Anhalt, Quelle, 21.02.2017

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière besucht heute gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht die Rückkehrberatung der Magdeburger Stadtmission. Ein ehrliches Interesse an wirklicher Freiwilligkeit seitens der Innenminister wäre grundsätzlich zu begrüßen. Tatsächlich wird jedoch ein enorm anziehender restriktiver Abschiebekurs der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung Sachsen-Anhalts verfolgt.

„Die Inszenierung des Interesses an Freiwilligkeit erwehrt sich nur schwer dem Eindruck, hier über den menschenrechtsverachtenden Abschiebekurs der Bundesregierung hinwegtäuschen zu wollen und diesem einen humanitären Anstrich zu geben.“, kommentiert Stefanie Mürbe, Pressesprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalts.
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Warnung: 22.02.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Mittwoch, den 22.02.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Insbesondere betroffen sind die südlichen Bundesländer. Der bayrische Flüchtlingsrat schreibt: „Wir fordern die Bundesregierung auf, von Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen und diesen Afghan_innen eine Bleibeperspektive zu gewähren. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen, Abschiebungen in lebensgefährliche Zuständen. Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“

Warnhinweise
Mehr Infos
Proteste
Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nachhören! Zu den morgigen Abschiebungen nach Afghanistan: Interview mit Flüchtlingsrat LSA anhören

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Kein sicheres Herkunftsland! Abschiebestopp nach Afghanistan!

#KEINSICHERESHERKUNFTSLAND -Demonstration

Wann: 11. Februar 2017 um 14 Uhr
Wo: Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtag)

Was: Demonstration durch die Innenstadt
Route: Domplatz – Breiter Weg – Alter Markt – Ernst-Reuter-Allee
- Otto-von-Guericke-Str. – Haeckelstr.-Ausländerbehörde

Am 14.12.2016 und am 23.1.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.
weiterlesen, auch auf englisch und farsi

Mehr infos und aktion

Unsere Stimme im Landtag!

Am Freitag, den 2. Februar 2017 sollen im Landtag von Sachsen-Anhalt über zwei Anträge der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ (AFD) debatiert werden. Im ersteren beweisen nach Ansicht der AFD die Proteste gegen die Veranstaltung am 12.01.2017 in der Uni Magdeburg die wachsende Gefahr durch „Linksextremisten“. Einmal mehr stilisieren sich hier die VertreterInnen einer Partei, die vorallem durch ihre Menschen verachtenden Positionen, ihre Demagogie und ihre Nähe zu gewaltbereiten Neonazi von sich reden machen, als Opfer. Der zweite Antrag liest sich mehr als zynisch, passt aber zu dem ständigen Versuch der AFD Täter-Opfer-Rollen umkehren zu wollen.

An dieser Stelle soll ein Offener Brief dokumentiert werden, der Stellung bezieht gegen die wachsende Hetze, gegen Rassismus und Sexismus, auch in den Universitäten und Parlamenten. Und der Text soll den Menschen, die sich aktiv gegen diese Zustände wehren, eine Stimme geben. Denn trotz zahlreichen Gegendarstellungen, z.B. vom StuRa der Uni Magdeburg, hat der öffentliche Diskurs, die Presse vorallem die Prostierenden angegriffen ohne eine Debatte, warum es mehrere hundert Menschen richtig finden gegen die AFD zu demonstrieren.

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Eine Stellungnahme vom Arbeitskreis Antirassismus unterstützt vom Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt zu dem Diskurs rund um die Ereignisse am 12.1.2017 in der Otto-von Guericke Universität Magdeburg!

An die Abgeordneten des Landtags Sachsen-Anhalt!

Die Partei „Alternative für Deutschland“ hatte angekündigt, die Proteste gegen die Veranstaltung der „Campus Alternative“ am 12.1.2017 zum Thema „Gendermainstreaming“ im Landtag skandalisieren zu wollen. Es ist davon auszugehen, dass sie damit ihren Kurs fortsetzen wird, der vor allem darin besteht, die Protestierenden zu diffamieren, eigene Verantwortlichkeiten und Kausalketten zu verschweigen, sich selbst als „Opfer linker Angriffe“ zu stilisieren und gleichzeitig rigide Repressionsmaßnahmen aufzufahren. In seltsam anmutender Eintracht mit Politikern anderer Parteien und der medialen Berichterstattung konnte die AfD nach dem 12.1. eine Diskursverschiebung durchsetzen, die trotz zahlreicher Stellungnahmen von Beteiligten, studentischem Gremien und Lehrenden der Universität Magdeburg einseitig geblieben ist. Mit diesem Text werden wir Stimmen für sie hörbar machen, die in den letzten Wochen übergangen und diffamiert wurden. Wir, als Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt, sprechen nicht als Stellvertretung der Protestierenden. Vielmehr werden wir ihnen, in ihrer Funktion als Abgeordnete des Landtages, die Widersprüche und die daraus resultierenden Konsequenzen dieser Diskursverschiebung aufzeigen.

Die ganze Stellungnahme lesen

Film vom 12.01.2016

[Halle] Demo für die gleichen Rechte für Geflüchtete

04.02.2017 / Halle/Saale / Demo für die gleichen Rechte für Geflüchtete
12 Uhr, Treffpunkt Riebeckplatz

Flyer auf dt/eng/frz / Arabisch/Paschto/Dari

Wir wollen uns integrieren! Ein System der Ausgrenzung? Nein danke!

Wir sind alle gleich! Wir sind nicht nur da, um Sozialhilfe zu empfangen. Wir brauchen eine Arbeitserlaubnis und fairen Zugang zur Arbeit. Rassismus und Diskriminierung stehen der Integration entgegen. Behandelt alle Ausländer auf Basis der Gleichberechtigung! Wir sind nicht hier, um auf unsere Abschiebung zu warten.

JA ZU GLEICHEN CHANCEN
JA ZUM RECHT AUF ARBEIT
JA ZU EINER ECHTEN INTEGRATION
JA ZUM RECHT AUF BEWEGUNGSFREIHEIT UND
EIN BLEIBERECHT FÜR ALLE

Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und MigrantInnen, die für die gleichen Rechte für alle kämpfen!

[Berlin] Wir sind Malier_innen! Wir sind Afrikaner_innen!

Kundgebung am 31.01.2017 / Berlin
ab 14 Uhr vor der Botschaft von Mali
Kurfürstendamm 72 / Adenauerplatz

Flyer – Mehr Infos auf deutsch / En Francaise

Aufruf

*Francaise en bas*

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Vertrauen missbraucht. Unsere malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten Führungspersonen zu erheben, die sich „Patriot_innen“ nennen.

Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.

Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind:

- Schluss mit Menschenhandel!
- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!
- Schluss mit Abschiebungen!

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