Archiv der Kategorie 'News'

28.06. Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle

***English, Dari and Pashto below***

Stop Deportation – Ready to Block 1.0
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf!

Beginn Mittwoch, 28-06.2017 um 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brand-Platz, gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof. Nach einer Fahrt zum Flughafen wird der Protest am Flughafen fortgeführt.

Facebook event / twitter protest_lej

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.

Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi…. “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. “ Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben.“
(mehr…)

Deportation fligth to Kabul at 28th of June is cancelled

We got the information that the deportation fligth to Kabul next Wednesday, 28 th of June starting at Airport Leipzig-Halle is cancelled and postponed to an unknown date.
New dates and alerts will be spreaded if possible. Take care!

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Es liegt die Information vor, dass der Abschiebeflug nach Kabul am kommenden Mittwoche, 28. Juni, vom Flughafen Leipzig-Halle abgesagt und auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde.
Neue Daten und Alarmierungen werden veröffentlicht, sofern möglich. Achtet auf Ankündigungen!

WARNING! Next deportation to Afghanistan, starting at Airport Leipzig-Halle

WARNING!

The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 28st of June 2017 starting from Airport Leipzig-Halle!!

Because of the airport we expect that especially people from the federal states in the east and north of Germany (like Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) are in danger of deportaion.

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

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WARNUNG!

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 28.06.2017 vom Flughafen Leipzig-Halle stattfinden.

Aufrund des Flughafens ist davon auszugehen, dass insbesondere Menschen aus den östlichen und nördlichen Bundesländern von Abschiebung bedroht sind.

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

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Spiegel artikel
/ MDR

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

weiterlesen/mitzeichnen

Solidarity at Sea is not a Crime!

WatchTheMed Alarm Phone 6 Week Report

1st of May 2017 – 11th of June 2017

„We do cry out, once more and time and again about the border deaths of the past 20 years, and about yesterday’s deaths. If only there were legal and safe migration routes, nobody would have to die at sea. The dying at sea is not a natural catastrophe and also no accident. It is, in fact, the calculated outcome of the EU border and visa regime. The dying at sea is human-made and already tomorrow, through the opening of borders and free access to ferries, it could fade into history as a dark chapter.“

read the full report

Proteste gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Mittwoch, dem 31.5.2017, widersetzen sich hunderte Schüler der Berufsschule 11 in Nürnberg der Polizei, die einen afghanischen Mitschüler in Abschiebehaft nehmen wollte – eine Blockade prügelte die Polizei mit Pfefferspray, Hunden und Knüppeln nieder und nimmt den Geflüchteten in Haft. Es gab zahlreiche verletzte SchülerInnen. Danach formierte sich eine Spontandemonstration mit 300 TeilnehmerInnen von der Berufsschule zum Einwohnermeldeamt/Ausländeramt.

Der junge afghanische Geflüchtete ist mittelweile wieder in Freiheit. Er wurde wie auch andere Betroffene aus der Abschiebehaft entlassen, da der gesamte Abschiebeflug gestoppt wurde nachdem es zu einem schweren Bombenanschlag in Kabul gekommen ist. Die Bundesregierung hat vorerst Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

Ebenfalls haben sich in einem Lager am Rand Osnabrücks über hundert Menschen selbstorganisiert zusammengeschlossen und eine Abschiebung von ca. neun Personen verhindert.
No lager Osnabrück ruft auf zum #SommerderSolidarität

Warnung: 31.05.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

[English below]

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 31.5.2017 stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Infos an: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

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The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 31st of May.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be maffected. The Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt is thankful for any advice if that is the case. Please write to: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

[Belgrad/Serbien] Räumung der besetzen Lagerhallen

Rückblick Eindrücke aus dem Winter 2016/17 aus Belgrad, SRF

Evictions of the squatted warehouses in Belgrade

11.05.2017, Bordermonitoring Serbia

On the 5th of May the Ministry of Labor, Social and Veteran Affairs announced to relocate migrants who are staying in Belgrade to the reception centres all over Serbia. According to Nenad Ivansevic, State Secretary of this Ministry, the plan was to complete this mission within 20 days. As for now, on the 10th of May 2017, the information at hands intensify towards a quicker eviction than primarily announced. Also, although it was announced that „force will not be used to transfer migrants – instead they will be offered, ‚in a humane manner'‘ to move to a reception center“² the Commissariat for refugees already announced to start the eviction and demolishment of the Baracks already by tomorrow 7am. Furthermore, several kitchen collectives were told that they have to stop providing food by the end of this weekend.

As the eviction is expected to start today morning, 7am, a twitter account was just launched where updates about the process of eviction will be posted. You can follow it on twitter https://twitter.com/bm_serbia.

The baracks behind the Busstations were squatted in August 2016 after the Commissariat and Police evicted the Parks around the bus station. Since then they were used, in a selforganized way by people to live there, because they are stuck in Serbia and also by people in solidarity. In winter time they‘ve attracted a lot of media attention due to the bad weather conditions in Belgrade, but although people have been mainly victimized and presented as suffering individuals, the baracks also have been a place where collective organizing, different forms of solidarity and exchange as well as communication and learning have become possible. Few people know about the level of autonomous organizing that was happening there – also before the appearance of volonteers and media – : collective cooking, a selforganized language school, sports, discussions and exchange of knowledge, simply everyday life in unusual circumstances. The squatted warehouses, together with the resistance of the Timotijević-family on that same area, where also the place that became the frontline in the struggle against the Belgrade Waterfront gentrification project.
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Diffamierung der Lebensretter beenden – Ausbau der Seenotrettung jetzt!

von Pro Asyl, 8. Mai 2017

Der Druck auf zivile Seenotrettungsorganisationen steigt täglich. Während Europa seine Verantwortung zur Rettung von Bootsflüchtlingen nicht wahrnimmt, sehen diejenigen, die mit unermüdlichem und couragiertem Einsatz gegen das Sterben vor Europas Toren ankämpfen, sich mit kriminalisierenden Vorwürfen konfrontiert.
2017 sind schon 1.377 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Doch anstatt das zum Anlass zu nehmen, endlich mehr Kapazitäten für die Seenotrettung zu schaffen, geraten die zivilen Organisationen immer massiver unter Druck.

Kriminalisierung der Seenotrettung

Bereits Ende Februar erntete Frontex-Chef Fabrice Leggeri vehemente Kritik für seine Aussage, die Hilfseinsätze der zivilen Seenotretter*innen vor der libyschen Küste würden das Schleppergeschäft in Libyen anheizen. Aufgrund der massiven Vorwürfe gegen die Grenzagentur widersprach Frontex-Sprecherin Ewa Moncure am 20. April den Kritiken gegenüber dem ZDF.

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Ferries not Frontex!!

Erster Mai in Halle – Heute Mehrsprachig!

Arabisch
Portugiesisch
Englisch
Französisch
Persisch

@halleblockt
#HAL0105
#läuftnicht

Nein zum Gesetz zur polizeilichen, rassistischen DNA-Analyse

Im Schnellverfahren versuchen derzeit Sicherheitspolitiker_innen, Gesetzreformen durchzuboxen, die die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse enorm erweitern sollen.
Anlass dafür war die rassistische Hetze nach dem Mord an einer jungen Frau in Freiburg Ende letzten Jahres. Seit 2005 gab es keine Erweiterung der polizeilichen DNA-Befugnisse mehr. Und jetzt sollen plötzlich eine Reihe von Datenschutzprinzipien nicht mehr gelten, die bisher Standard waren.

Besonders beunruhigend ist die Forderung, Haar-, Haut- und Augenfarbe sowie „biogeographische Herkunft“ analysieren zu dürfen – eine Steilvorlage für rassistische Kampagnen in der Zukunft.

Mit einer Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache. Stellungnahme lesen

Am 27.04.2017 wollen sich Vertreter_innen der Koalition über die endgültige Version des Entwurfs des „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ einigen, der schon im Mai durch den Bundestag beschlossen werden soll. Mit dem Gesetz soll es der Polizei erlaubt werden, bei Massengentests Rückschlüsse auf die DNA von Verwandten einer Probengeber_in zu ziehen. Außerdem kamen aus dem Bundesrat weitere Forderungen, nämlich im Rahmen dieses Gesetzes auch die Vorhersage von Augen-, Haar und Hautfarben über DNA-Analysen sowie die Tests so genannter „biogeographischer Herkunftsmarker“ zu legalisieren.

+ Viele aktuelle Informationen und ein Offener Brief von Wissenschaftler_innen: HIER + Ein zusammenfassender Artikel zu den jüngsten Entwicklungen: HIER + Hintergrundinformationen zu polizeilicher DNA-Sammelwut: HIER

[Halle] 1. Mai 2017: Informationen für Geflüchtete und MigrantInnen

Informiert eure Freunde und Familie!

Podcast: Listen to Informations, in englisch, french, arabic and farsi

Alle Sprachen als Einzelgrafiken

Der erste Mai, Tag der Arbeit, ruft wie in den vergangenen Jahren die extreme Rechte auf den Plan. Neonazis, Rassist*innen, ihre Mitläufer*innen und Unterstützer*innen wollen diesen Tag nutzen, um ihn mit Botschaften von rechts zu besetzen. Bewusst wählen sie den Feier- und Kampftag der Arbeitenden, doch nicht für Solidarität, sondern für völkische Propaganda. Zuletzt in Plauen, Saalfeld und Erfurt kam es zu Aufmärschen von Rechtsextremist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet. Für den 1. Mai 2017 kündigt die Partei »Die Rechte« an, Halle zum zentralen Aufmarschort machen zu wollen und militante Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren zur Teilnahme.

Kampagnenseite zu Gegenprotesten von Halle gegen Rechts
antifaschistische Mobiseite
Mehr Hintergründe

Twitter#läuftnicht

Free the Röszke 11! Zine und Spendenaufruf

The campaign „Free the Röszke 11″ published a zine about the Röszke 11, that provides an overview and gerneral analysis. It summarizes the story of the Röszke 11, the political context, and similar cases of criminalization in Greece and Luxembourg. read it!

www.freetheroszke11.weebly.com

Help supporting Ahmed H. and Yamen A.. Your donation will help to cover lawyer expenses for both of them, make prison life a bit easier and relief the financial burden of their family members.

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Verwendeungszweck: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Kontakt: freetheroszke11[at]riseup.net / Facebook: Free the Röszke 11 / Twitter: @freetheröszke11

Freedom for Gabriele del Grande!

Update 25.04.2017: Gabriele del Grande wurde von der türkischen Regierung freigelassen und befindet sich auf dem Weg nach Italien

by welcome to europe, watchthemed alarmphone, infomobile greece

Our dear friend Gabriele del Grande, human rights activist, journalist and documentary filmmaker, was arrested on April 10, in Hatay / Turkey. He was doing a research for his new book-project about Syrian refugees. Since four days now, he is on a hunger strike, struggling for his freedom.

Gabriele has been active since years, monitoring deaths of refugees in the Mediterranean, on his blog ‘Fortress Europe’ and later focussing on the complexities of the war in Syria and its effects on the Syrian civil society and the refugees in Europe. All of us loved his documentary “On the bride’s side” in which he combined documentary filming with activism in his own way, struggling for another world.

Like other 150 journalists and thousands of political prisoners in Turkey, Gabriele is being denied his freedom, without being charged of any offence. Since July 2016, the Turkish prisons have been filled with activists arbitrarily arrested – a common way the Turkish regime tries to silence criticism and protest.

Gabriele is in solitary confinement and he’s on a hunger strike. On April 18, when he was finally allowed to contact his family, informed them that:

»My documents are okay, but they don’t allow me to appoint a lawyer, nor do they tell me when they are going to release me. […] I am not allowed to use the phone, my phone and my personal belongings were confiscated, even though I’m not officially charged of any crime. . […] From tonight on I will go on a hunger strike and I ask everyone to support me, so that my rights are respected.«

Gabriele’s appeal found thousands of supporters who demand for his immediate release. A petition was already signed by more then 50.000 people and under the Hashtag #iostocongabriele many express their solidarity.

We stand in solidarity with Gabriele and demand his immediate release from prison!
Freedom for Gabriele and freedom for all other prisoners who were arrested for opposing the Turkish regime!
We demand from all governments involved, to immediately stop the dirty refugee-deal the EU made with Turkey. Freedom of movement for everyone!

welcome to europe – watchthemed alarmphone – infomobile greece

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More information on Gabriele del Grande you may find on his Blog fortresseurope.blogspot.de as well as on his Twitter-Account @AbuNefeli. Facebook-page “On the brides side”: https://www.facebook.com/IO-STO-CON-LA-SPOSA-614167855342727/

A petition for Gabrieles release can be signed here: https://www.change.org/p/angealfa-per-il-ritorno-a-casa-di-gabriele-del-grande

Warnung: 24.04.2017 Sammelabschiebung nach Afghanistan

AFGHANISTAN IST #KEINSICHERESLAND

Mehrere Quellen bestätigen, dass es am Montag, den 24.04.2017, zu einer nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan kommen wird. Der Flug geht von München nach Kabul.

Deshalb hat sich ein breites bundesweites Bündnis aus Aktivist_innen, Flüchtlingsinitiativen, Organisationen und Verbänden aus über 10 Bundesländern zusammengeschlossen um laut zu sagen: ABSCHIEBESTOPP NACH AFGHANISTAN – JETZT!“