Archiv der Kategorie 'News'

[Merseburg/Halle] News zum Gutschein-Tausch

Das Video ist zwar von 2012, bevor die Gutscheine eigentlich bundesweit abgeschafft wurden, aber es ist auch heute nach erneuter (regionaler) Einführung wieder aktuell. Er erklärt ganz plastisch, was es heisst von Gutscheinen betroffenen zu sein und/oder mit ihnen einkaufen zu müssen.

Neuer Tauschort: Weltladen

Ab dieser Woche kann man neu im Weltladen Halle an der Saale Geld zum Eintauschen abgeben.

Die Adresse und die Öffnungszeiten des Weltladen sind:
Rannische Straße 18, Haltestelle Franckeplatz
Montag – Freitag: 10:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr

Weiterhin kann man im Linken Laden – LiLa Gutscheine eintauschen. Die Kneipe im VL entfällt allerdings ab dieser Woche als Tauschort.

Weltladen Halle
Linker Laden LiLa

Nächster „Zahltag“ ist der 19.06.2018.

D. h. man kann bis Montag, den 18.6. bis max. 18:00 Uhr Geld zum Eintauschen abgeben. Ab dem 20.06. kann man dann die Gutscheine abholen und zwei Wochen lang damit einkaufen gehen.

Die Folgenden „Zahltage“ sind: jeweils Dienstag, 03.07.2018 und 17.07.2018

Mehr Infos zum Umtausch

„Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ stoppen!

Fachausschüsse des Bundesrats lehnen das Familiennachzugsneuregelungsgesetz ab

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrats kritisieren den Entwurf des Familiennachzugs-neuregelungsgesetz scharf:
„Der Bundesrat schließt sich der Auffassung des Normenkontrollrats an, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für den Familiennachzug im Gesetzentwurf nicht klar und rechtssicher geregelt werden.“ heißt es in der Beschlussempfehlung der Ausschüsse vom 29.05.18.

Hier die lange Liste der Kritikpunkte der Fachausschüsse.

Mit Menschrechten spielt man nicht: Das Bündnis „Familienleben für Alle!“ ruft gegen das neue Gesetz zu Protesten auf
Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen! Aktionen gegen das geplante Gesetz:

Donnerstag 7.6.18, 08:00:
Kundgebung + Straßentheater
Weiße Kreuze, Friedrich-Ebert-Platz 2, 10117 Berlin

Freitag 8.6.18, 13:30-21:30:
Kundgebung + Interreligiöse und Interkulturelle Begegnung
Vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10117 Berlin

Montag 11.6.18, 08:00:
„Sachverständigenanhörung“ auf der Straße,
Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin

Freitag 15.6.18, in Planung:

Protestkundgebung gegen die Verabschiedung des Gesetzes

Aufruf auf Englisch, Deutsch, Arabisch
Familienleben für alle, Website

[Halle/ Quedlinburg] Jugendliche ohne Grenzen rufen zu Protest gegen die IMK auf


Mehr Informationen auf Arabisch / Francaise / English / Deutsch

Jugendliche ohne Grenzen

[nachgehört] Solidarität statt Sanktionen! Interview zum „Gutschein“-Tausch

Interview mit zwei Menschen von der Tauschgruppe anhören
Radio Corax, 24.05.2018

Presse zur Situation:Probleme beim Einlösen Gutscheine statt Geld für Flüchtlinge als Sanktion
MZ, 23.05.18

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:

Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Unsere aktuellen Spendenaufrufe

Unsere Spendenaufrufe in der Übersicht

Einzelne Aufrufe mit mehr Informationen:
Unser Spendenaufruf als Netzwerk für unsere Arbeit allgemein
Spendenaufruf für L. aus Burkina-Faso
Spendenaufruf für Frau P.

[Ellwangen] There was a lot of talk about us, now we’re speaking

There was a lot of talk about us, now we're speaking – Ellwangen refugees' press conference 9.5.2018 from Culture of Deportation II on Vimeo.

Quelle: culutre of deportation

[Ellwangen/BaWü] Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir!

Einladung zur Pressekonferenz nach Ellwangen am 9. Mai 2018 um 17 Uhr

Pressemitteilung / Quelle

Wir dokumentieren eine Stellungnahme von Bewohner*innen der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen zu den Ereignissen der letzten Woche.

„Wir, Bewohner*innen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen laden für Mittwoch den 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt.
Die Pressekonferenz wird direkt vor der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen stattfinden. Dort wird auch die Demonstration beginnen. Wir rufen alle demokratisch gesinnten Menschen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und diese zu beschützen. Unterstützen sie unseren gerechten Protest und hören sie uns zu, was wir als Betroffene zu dem Polizeieinsatz zu sagen haben. Viele von uns sind durch den bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz tief verunsichert.
(mehr…)

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

[GR] Grenzenlose Solidarität!

In den kommenden Wochen wird es in Griechenland drei Prozesse gegen Geflüchtete geben, die gegen die inhumanen Bedingungen in den Camps und Abschiebegefängnissen in Griechenland protestiert haben u.a. in Moria auf Lesbos und Petrou Ralli in Athen. Insgesamt sind 53 Personen angeklagt. Dazu kommt ein Verfahren gegen solidarische Aktivist*innen.

Prozessstart der Moria 35: 20. April, Chios
Verfahren gegen die No Lager 3: 23. April, Drama
Prozesstart gegen die Petrou Ralli 8: 27. April, Athen
Verfahren wegen der Riots im Juli 2017 in Moria: 11. Mai, Ort noch unklar

Grenzenlose Solidarität mit den Angeklagten! Zusammen gegen das Grenzregime!

Updates und Info-Material zum Selber-Ausdrucken findet ihr unter cantevictsolidarity.noblogs.org.

Um was gehts?

Moria 35+2
Am Dienstag den 18. Juli 2017 verließen protestierende Migrant_innen das Moria Lager und blockierten die Hauptstraße in unmittelbarer Nähe. Während sie außerhalb des Lagers Slogans riefen, wurden sie von Polizeikräften von innerhalb und außerhalb des Lagers aus mit Steinen, Tränengas und Blendgranaten angegriffen. Die Migrant_innen warfen Steine zurück auf die Polizei und starteten kleine Feuer. Nachdem Konflikt, das Lager Moria kehrte zurück zu “Normalität”, allerdings starteten die Polizeieinheiten eine Razzia innerhalb Morias. Die Migrant_innen mussten die Drohungen der Spezialeinheiten ertragen, welche die Container stürmten, alle die sich in ihren Weg stellten wahllos verprügelten, bis dann 35 Leute willkürlich ausgesucht und verhaftet wurden. Das einzige Kriterium welches die Polizei anwendete war die Hautfarbe, da sie ausschließlich schwarze Menschen verhafteten. Zwei weitere Menschen wurden im August verhaftet und weitere Dokumente wurden der Anklage vom 10. Juli 2017 hinzugefügt, auch Unruhen in Moria (ein weiterer Protest, welcher eine Woche vor dem Moria 35 Fall stattfand), deren Verhandlung findet am 11. Mai 2018 statt. Im Januar 2018 die einleitende Untersuchung für den Fall Moria 35 wurde abgeschlossen. Dreißig der angeklagten Migrant_innen werden weiterhin in vier verschiedenen Gefängnissen in Griechenland (Korydallos, Avlona, Chios, Malandrinos) Haft gehalten, und ihre U-Haft wurde nach einer neuen Entscheidung des juristischen Ausschusses von Mitilini für weitere 6 Monate verlängert. Die 35 angeklagten sind mit ernsten Anklagen konfrontiert welche viele Jahre Inhaftierung und Ausschluss vom Asylverfahren bedeuten. Genauer gesagt sie sind die Anklagepunkte:
1. Gemeinsame Brandstiftung mit dem in Kauf nehmen von Gefahr für Menschenleben
2. Gefährlicher physischer Schaden, versucht, wie auch durchgeführt, gegenüber der Polizei und der Feuerwehr, gemeinsam und wiederholt
3. Beschädigung von fremden Eigentum und Objekten des öffentlichen Interesses durch Brandstiftung, gemeinsam und wiederholt.
4. Widerstand von mehr als einer Person, welche ihre Gesichter vermummt hatten und potentiell gefährliche Objekte mit sich trugen.

Der Prozess der Moria 35 findet am 20. April auf der Insel Chios statt.
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OuryJalloh – Gutachter schließt Selbsttötung aus

2005 verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Nun gibt es möglicherweise eine Wende. MDR KULTUR-Autorin Margot Overath hat mit Professor Gerold Kauert gesprochen, der im Verfahren als sachverständiger Gutachter eingesetzt war.

Das Interview lesen

Weiterhin kann die Petition „Mein Freund #OuryJalloh – Es war Mord! Wir fordern lückenlose Aufklärung!“ mit unterstützt werden.
Petition mitzeichnen

Solidarität statt Sanktionen!

Warum Bargeld gegen „Gutscheine“ tauschen? Warum mit „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Informationen zum Umtausch von „Gutscheinen“ mit Geflüchteten von der Tauschgruppe Halle

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:
Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Seit Herbst 2017 gibt das Sozialamt in Merseburg (Saalekreis) vermehrt „Gutscheine“ statt Bargeld an Geflüchtete aus. Warum?

Die „Gutscheine“ sind eine Sanktionsmaßnahme gegen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) haben. Wie alle Geflüchteten unterliegen sie einer Mitwirkungspflicht, unter anderem bei der Passbeschaffung. Bei Geduldeten ohne Pass nutzt die Behörde dieses gesetzliche Einfallstor der Mitwirkungspflicht um sie gezielt und massiv unter Druck zu setzen und sie im schlimmsten Fall zu ihrer eigenen Abschiebung zu drängen. Das tut sie mit unterschiedlichen Maßnahmen um Gedulteten jegliche Lebensperspektive in Deutschland zu nehmen und so eine „Ausreise“ zu forcieren. Ein Druckmittel ist die Verweigerung von Bargeld und stattdessen die Ausgabe von „Gutscheinen“. Zudem liegt die Summe der „Gutscheine“ unter dem Existenzminimum und oft wird gleichzeitig auch noch die Krankenkassenkarte wieder entzogen.

All das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Grundrechte. So können sie aufgrund des Mangels an Bargeld z.B. ihre Anwaltskosten, Fahrkarten oder Telefonguthaben nicht mehr zahlen. Betroffene fühlen sich durch die „Gutscheine“ stigmatisiert, ausgeschlossen und eines selbstbestimmten Lebens beraubt.

Der Eintausch von „Gutscheinen“ bedeutet also einen Akt der direkten Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten. Aber nur der alleinige Gutscheintausch wird nicht zur Abschaffung dieser führen. Hierfür braucht es eine politische Auseinandersetzung. Auch können bisher nur Teilsummen an „Gutscheinen“ umgetauscht werden und auch nicht alle Betroffenen erhalten einen Tauschbetrag. Um dies zu gewährleisten braucht es mehr Menschen, die bei einem solidarischen Umtausch mitmachen.

Wie und wo kann ich solidarisch Geld gegen „Gutscheine“ tauschen? Wie und wo kann ich mit den „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Kontakt zur Tauschgruppe: tauschgruppe-halle(at)riseup.net

Alert! Next Deportation to Afghanistan 26 th of march

The Deportation will be from Airport Leipzig-Halle.
We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can

ALARM! Am kommenden Montag, 26.03.2018, nächste Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

mehr Infos

Leben retten ist kein Verbrechen! Freiheit für das Open Arms Schiff!

Italien hält das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms, die sich der Rettung von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa fliehen, verschrieben habe, im Hafen von Pozallo fest. Wir fordern ihre Freilassung, denn alles, was sie tun, ist, das Leben von Hunderten von Menschen zu retten und damit die Menschenrechte zu sichern. So haben sie allein bis 2017 57.718 Menschen retten können. Wenn das Schiff nicht bald freigelassen wird, können keine Menschen mehr gerettet werden und es werden Unschuldige in diesen Gewässern sterben. […] Unterzeichne, um den spanischen Außenminister Alfonso Dastis dazu aufzufordern, den italienischen Justizminister Andrea Orlando aufzufordern, das Schiff freizulassen und die unbegründeten Anschuldigungen gegen die spanische Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms fallen zu lassen.

Petition mitzeichnen

Wie dringend Seenotrettung weiterhin nötig ist, solange Europa sich immer weiter abschottet und das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze wird, zeigt auch der aktuelle Bericht vom Alarmphone (auf englisch): „The Struggle of Women across the Sea“.

[Bayern] Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth

Quelle / English Version

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.
(mehr…)

[Italien] Rettungsschiff der spanischen NGO „Proactiva Open arms“ beschlagnahmt

Die Kriminalisierung der selbstorganisierten und Menschenleben rettenden Seenotrettung geht in die nächste Runde. Das Schiff der spanischen NGO „Proactiva open arms“ ist nach der Juventa von „Jugend rettet“ das zweite Schiff, das durch die italienische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde.
Gegen drei Mitgliedern der NGO wird wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung ermittelt. Die Open Arms hatte sich am Freitag geweigert, dem Hinweis der italienischen Küstenwache zu folgen, 216 Menschen an die libysche Küstenwache zu liefern. Diese hatte das Rettungsschiff und seine Crew mit Waffengewalt und Mord bedroht. Nicht der erste „Vorfall“ dieser Art, wie ein Bericht von CNN zeigt.
Auf die Weigerung von Open Arms hin, die Menschen an die lybische „Küstenwache“ auszuliefern, reagierten die italienischen Behörden erst mal mit dem Verbot, in Italien zu landen. Am Samstag wurde die Einfahrt in den Hafen Pozzallo erlaubt. Heute dann wurde das Schiff beschlagnahmt.

Am 26.April 2018 wird in Rom ein Urteil zur Juventa erwartet. Ob das Schiff von den Behörden wieder frei gegeben wird, bleibt mit Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage, ungewiss. Die Analyse und der detailierte Bericht der Forensic Oceanography, ein Teilprojekt der Forensic Architecture agency, legt deutlich nahe, daß die Vorwürfe gegenüber „Jugend rettet“ nicht haltbar sind.

#FreeOpenArms #FreeJuventa / Proactiva Open Arms
Seenotrettung ist kein Verbrechen!