Archiv der Kategorie 'Sachsen-Anhalt'

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
(mehr…)

[Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet

Medinetz Halle/S. beklagt den Verlust tausender Gesundheitshefte

Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen.

Jedoch ist die Lagerhalle, in der wir die neu gedruckten Hefte untergestellt hatten, zwischen Weihnachten und Neujahr abgebrannt und mit ihr ca. 6000 Hefte. Die Ursache ist noch unklar, die Hefte sind restlos vernichtet und wir stehen jetzt vor der großen Frage :

Wie geht ’s mit dem Projekt weiter? Wie können wir einen weiteren Druck finanzieren?
Wir freuen uns über jede Art der Solidarität und Unterstützung!“

Die Gesundheitsheftes als pdf-Dateien können natürlich nach wie vor online abgerufen und verwendet werden.
Download in neun Sprachen

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

***************************************

Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Demonstration in Merseburg – Eindrücke

»Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat LSA / Quelle

Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag, 5.12.2017, gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander gesetzt.

Immer mehr Asylsuchende im Saalekreis sind von den Sanktionen durch Gesetzesverschärfungen und Verwaltungshandeln betroffen: Leistungskürzungen, Lebensmittelgutscheine statt Bargeld und Arbeitsverbote sind die Folgen. Ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich. Begründet werden diese Sanktionen mit mangelnder Mitwirkung der Betroffenen bei der Passbeschaffung, welche wiederum deren Abschiebungen ermöglicht.

»Diese Sanktionen sind allein migrationspolitsich motiviert und erscheinen uns somit verfassungswidrig. Gutscheine zählen zu den schärfsten Sanktionen, die eine Behörde verhängen kann. Sie schränken die Menschen represssiv in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Wir fordern ein Ende dieses behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus«, sagt Mio Lenz, Pressesprecher*in des Café Internationale. »Lebensmittelgutschein wurden aus guten Gründen in den letzten Jahren bundesweit abgeschafft. Der Saalekreis ist jetzt als einer der ersten Landkreise zu dieser menschenunwürdigen Praxis zurückgekehrt.«

»Wir müssen leider beobachten, dass die Behörden im Saalekreis Ermessensspielräume besonders restriktiv auslegen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Um eine Spitzenposition bei Ausreisen bzw. Abschiebungen einzunehmen, scheint jedes Mittel recht – auch die Abschiebung von Personen, die kurz vor der Eheschließung stehen.«1 So geschehen bei Ali, der am 9.11.2017 ohne Vorwarnung in der Ausländerbehörde Merseburg in Abschiebehaft genommen und in den Niger abgeschoben wurde. Die Behörde hatte nur deshalb seinen Pass, weil er bald seine Verlobte heiraten wollte.2

Die Demonstration verurteilte diese menschenunwürdige Abschiebepraxis aufs Schärfste. Mit Bezug auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan, die am Folgetag stattfinden sollen, forderten die Teilnehmenden einen sofortigen Abschiebestopp für diese Länder.

Mehr Fotos (mehr…)

[Merseburg] Demo am 5.12.

Call for demonstration on the 5th of december (1pm) at  train station Merseburg.

We, the group of café internationale and friends, need your support.

We want to protest together against the racism of the authorities and society, especially in Sallekreis. The effects get a old quality again. Since August of this year, the responsible try to force people (in DULDUNG) to bring their passports, with the aim in order to be able to deport them, by means of withdrawal and replacement with food coupons.

The authorities in Germany follow the idea of deporting people as much as they can, and for that they are prepared to leave behind every regular and not least moral foundation of democratic coexistence. The area of Saalekreis is on the top in Sachsen-Anhalt.

The last few months are testimony to a procedure on the part of the foreigners authority, from which all those who hear it can not believe that such a thing really happens. But they happen. And who knows what they are still planning, what they are still capable of.

We don’t want to know it! It needs to stop (before)! And we will fight for the end of this institutional racism! We want to go on the streets for a solidarity society and for equal rights for all! To create a new idea of  living together, the permanently threat needs to end, so we can think and discuss about the next steps together and without fear.

Join the demonstration, join the movement, join the idea!
We are looking forward to see you and your friends on the street and beyond.

Hard facts:
What? Demonstration against food coupons, work ban and deportations!
When? 5th December 1pm
Where? Merseburg Bhf (Train station)

Meeting point in Halle: 12 a.m. Trainstation/Hauptbahnhof

More Infos in more languages

Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg

[Halle/Saale] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! – Demonstration

02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf/call

++++ Französisch++++
[Arabisch, Portugisisch, Englisch, Deutsch below]

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

(mehr…)

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden

Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine

Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung.

In vielen Fällen können Geflüchtete nicht in dem Maße der Mitwirkungspflicht nachkommen, wie dies von den Behörden gefordert wird. Oftmals haben sie Angst, dadurch an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wo die Grenzen der Zumutbarkeit liegen, ist umstritten und muss im Einzelfall geprüft werden.

Das von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten haben und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das Gutachten stellt klar, dass die Behörden umfassende Hinweispflichten haben. Die pauschale Aufforderung, einen Pass zu beschaffen, genügt dabei nicht. Sollten die genannten Sanktionsanforderungen nicht eingehalten werden, können die Betroffenen Rechtsschutz suchen.

In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat verpflichtende Mindeststandards bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht durch die Behörden für mehr Rechtssicherheit und Souveränität für die Betroffenen.

Die am Donnerstag, den 16.11.17, stattfindende kommunalpolitische Gesprächsrunde ist ein guter Anlass für eine Verständigung des Innenministers Holger Stahlknecht mit den Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen auf eine menschenwürdige Auslegung der Ermessensspielräume in Fragen der Mitwirkungspflicht. Eine transparente und einheitliche Ermessensbindung, die sich an den selbstgesteckten Zielen der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt messen lassen wird, ist längst überfällig,.

Zur Stellungnahme

Zum Rechtsgutachten und begleitenden Infoblatt

[Merseburg] Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Am vergangenen Donnerstag, am 9.11.2017, wurde eine Person in den Niger abgeschoben, die kurz vor der Eheschließung stand und seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit nachging. Zuständig ist die Ausländerbehörde in Merseburg (Saalekreis).

Pressemitteilung:
Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Berlin, 09.11.2017. / Quelle

Überraschend wurde unser Freund am 07.11.2017 in der Ausländerbehörde Merseburg festgenommen und ohne Vorankündigung heute (09.11.2017) in den Niger abgeschoben.

Die Eile dieser Maßnahmen ist wohl im Zusammenhang mit kürzlich geschlossenen Grenzsicherungsabkommen zu sehen. Neue politische Vorgaben werden hier über das Einzelschicksal unseres Freundes gestellt, die in diesem Kurzverfahren keinerlei Berücksichtigung fanden.

Persönlich kommt die Festnahme und Abschiebung überraschend, unser Freund plante seine Verlobte zu heiraten und wartete seit vier Monaten (die maximale Wartezeit beträgt 6 Monate) auf den Abschluss der entsprechenden Dokumentenprüfung.

Am 07.11.2017 ging unser Freund zu einem Termin in der Ausländerbehörde Merseburg, um seine Duldung verlängern zu lassen. Auf der Ausländerbehörde wurde er abrupt aus seinem und unserem Leben gerissen. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Unser Freund ging seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit als Gerüstbauer nach, für die er ab Januar einen unbefristeten Vertrag in Aussicht hatte. Er lebte gemeinsam mit seiner Verlobten unter der Woche in Berlin und war dabei, sich eine gesicherte Existenz in Deutschland aufzubauen. Er hat viele Freunde in Berlin gefunden, die ihn sehr vermissen werden.

Wir sind geschockt, wütend und traurig über das grausame Vorgehen der Ausländerbehörde!

Wir fordern:

DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG BZW. EINE KURZE BEFRISTUNG DER EINREISESPERRE FÜR EINE WIEDEREINREISE!

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF, SEINE HOCHZEITSPLÄNE ZU UNTERSTÜTZEN!

WIR FORDERN DAS INNENMINISTERIUM AUF, PRÜFUNGEN DURCH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZU RESPEKTIEREN UND IN DER ZWISCHENZEIT AUF ABSCHIEBUNGEN ZU VERZICHTEN!

STOPP DER WILLKÜR DER AUSLÄNDERBEHÖRDE MERSEBURG!

STOPP UNMENSCHLICHER ABSCHIEBUNGEN!

Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Unterstützer*innen

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt:

Unser Freund, Mitbewohner, Arbeitskollege und Verlobter wird heute abgeschoben – ohne gültiges Gerichtsurteil wurde er Dienstag aus der Ausländerbehörde Merseburg (Saalekreis) von der Polizei verschleppt und wurde heute morgen nach Frankfurt am Main gebracht. Wahrscheinlich sitzt er jetzt im Flugzeug. Die Ausländerbehörde kam der Härtefallkommission, die über sein Verbleiben in Deutschland entscheiden sollte, um einen Tag zuvor. Ohne Ankündigung, ohne dass er nur eine einzige seiner persönlichen
Sachen einpacken konnte, ohne sich von uns zu verabschieden. Und das ist das Schrecklichste. Die meisten wissen hier, um wen es geht. Unser Freund wohnt seit Jahren in Berlin, er hat am O-Platz mitgekämpft. Und er musste in seinem Leben viel kämpfen. Jetzt wird er einfach so abgeschoben, in ein Krisengebiet in dem er Angst um sein Leben haben muss und keinerlei soziales Netzwerk hat.Wir sind voller Wut und Hass über dieses unmenschliche System und die Verantwortlichen die mit ihrer Unterschrift über Menschenleben verfügen und entscheiden können.

Lampedus Berlin

Zurück in die Vergangenheit: Wiedereinführung von Gutscheinen für Geflüchtete

Viele Jahre haben Deutschlandweit Betroffene und UnterstützerInnen gegen das Asylbewerbeleistungsgesetz und gegen Sachleistungen und Gutscheine gekämpft. Es gab vielfältige Proteste, Tauschbörsen und Klagen gegen die Gutscheine. In Folge dessen wurden Sachleistungen in Form von Gutscheinen vielerorts abgeschafft.

Seit ca 3 Monaten werden im Saalekreis Gutscheine nun wieder eingesetzt, als Repressions- und Druckmittel seitens der Behörden gegenüber Geflüchteten, die einen Duldungsstatus haben. Rechtlich möglich wird dies durch die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und faktisch bei der eigenen Abschiebung. Wirkt der/die Betroffenen nach Ansicht der Behörde nicht „ordentlich“ mit, können Druckmittel eingesetzt werden, sprich Leistungskürzungen und die völlige Verweigerung von regulären Sozialleistungen.
Dagegen formiert sich aber Widerstand. So fand gestern zum „Zahltag“ eine Info- und Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Merseburg statt.

Mehr zu den Protesten erfahrt ihr im Interview von Radio Corax mit dem Cafe Internationale: Anhören

Gutscheine im Saalekreis
Cafe Internationale Merseburg

In Erinnerung an die Ermordeten des NSU und ihre Hinterbliebenen

Eine Veranstaltungsreihe in Magdeburg Alle Termine

Flughafen Leipzig-Halle: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Dienstag 24.10.2017, ab 9 Uhr
Treffpunkt in Leipzig: 8 Uhr am Hauptbahnhof Gleis 2

Mehr Infos