Archiv der Kategorie 'Sachsen-Anhalt'

Save the dates! Proteste aller Orts

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

WARNUNG: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Information vom Bayrischen Flüchtlingsrat:
Warnung: Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber die Sammelabschiebung am Montag, 18.3. oder Dienstag, 19.3.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

Warnhinweise auf dari und deutsch:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Laut aktuellen Informationen werden aus Sachsen-Anhalt vorrangig als alleinstehend geltende Männer abgeschoben, die einer der Gruppen der „Gefährder“, „Straftäter“ oder sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer zugeordnet werden. Achtung! Es werden jedoch mittlerweile auch alleinstehende Männer aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, die keiner dieser drei Gruppen zugeordnet werden können!

Weitere Hinweise auch unter:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/afghanistan-hinweise-und-materialien/

Informationen auf deutsch und Dari zur letzten Sammelabschiebung im Februar von WDR for you (Video auf facebook)

8. März / Heraus zum Internationalen Frauen*Streik!

auch in Halle: mehr Infos

Hörtipp: Überregionale Berichterstattung der Freien Radios am 8. März von 7:00 bis 22:00 Uhr in und aus 19 Radiostationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mehr Infos
In Halle auf 95.9 FM oder im livestream

Spendenaufruf für Opfer von Brandanschlag

In der Nacht zu Montag, dem 17.02., brannte die Wohnung einer syrischen Familie in Magdeburg. Unbekannte Täter*innen hatten nahezu zeitgleich das Auto und den Balkon der Familie in Brand gesetzt. Die Familie wird durch das Feuer aus dem Schlaf gerissen. Nachdem die Familie zunächst ihre anwesenden 6 und 8 Jahre alten Kinder in Sicherheit bringt, versuchen die Betroffenen noch erfolglos das Feuer zu löschen, das mittlerweile vom Balkon auf das Wohnzimmer übergegangen war. Da Nachbar*innen einen Knall hörten, alarmierten sie zeitnah die Rettungskräfte und unterstützten die Familie beim Verlassen der Wohnung. Trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr muss die Familie nun eine Übergangswohnung beziehen. Der Schaden durch das Feuer ist zu groß, als dass die Betroffenen dorthin zurück können.

Seit Beginn der Woche lebt die Familie dort nur mit dem Nötigsten. Was ihnen blieb sind die Kleider, die sie trugen und ein paar Ersatzkleidungsstücke, die bereits von Freund*innen organisiert werden konnten. Das gesamte Hab und Gut der Familie ist durch die starke Rauchentwicklung so massiv beschädigt, dass es unbrauchbar geworden ist. Zwar existiert eine Versicherung, doch was aktuell gebraucht wird ist schnelle und vor allem unbürokratische Soforthilfe, bis der Schaden über die Versicherung ersetzt werden kann. Unklar ist, ob und wie der Schaden des zerstörten Autos ersetzt werden kann.
(mehr…)

[Zast] Bis zu 18 Monate Isolation


Sackgasse Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt?

Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes
Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt / 31. Januar 2019

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5

Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis forcieren.
weitere Stellungnahmen lesen

Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019.

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

In Gedenken an Oury Jalloh

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
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Oury Jalloh Initiative

Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau

Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

[Magdeburg] Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018

24.11.2018 / Magdeburg / #unheimlichsicher – Gegendemo zur Innenministerkonferenz
Treffpunkt 13 Uhr / Hauptbahnhof

[Halle] Soziokulturelles Zentrum steht vor der Räumung

Petition zum Erhalt mitzeichnen

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

[Dessau] Oury Jalloh: Ermittlungen sollen beendet werden / Aktivistin vor Gericht

Die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ hat Anfang des Jahre mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Heute hatte sie zu einer Pressekonferenz geladen. Aktuell überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird.

Pressekonferenz anschauen

Das Medienecho u.a. hier: Deutschlandfunk / ND / MDR / Berliner Morgenpost

Zugleich sind weiter Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Repression betroffen und werden strafrechtlich verfolgt. So findet morgigen Mittwoch, den 24.10.2018 ein weiterer Prozesstag im Gericht in Dessau statt. Mehr Infos dazu und der Aufruf den Prozess solidarisch zu begleiten! Weitere Termine werden folgen.