Archiv der Kategorie 'Sachsen-Anhalt'

Unsere aktuellen Spendenaufrufe

Unsere Spendenaufrufe in der Übersicht

Einzelne Aufrufe mit mehr Informationen:
Unser Spendenaufruf als Netzwerk für unsere Arbeit allgemein
Spendenaufruf für L. aus Burkina-Faso
Spendenaufruf für Frau P.

Solidarität statt Sanktionen!

Warum Bargeld gegen „Gutscheine“ tauschen? Warum mit „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Informationen zum Umtausch von „Gutscheinen“ mit Geflüchteten von der Tauschgruppe Halle

Der nächste Termin an dem „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird: 22. Mai 2018

Seit Herbst 2017 gibt das Sozialamt in Merseburg (Saalekreis) vermehrt „Gutscheine“ statt Bargeld an Geflüchtete aus. Warum?

Die „Gutscheine“ sind eine Sanktionsmaßnahme gegen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) haben. Wie alle Geflüchteten unterliegen sie einer Mitwirkungspflicht, unter anderem bei der Passbeschaffung. Bei Geduldeten ohne Pass nutzt die Behörde dieses gesetzliche Einfallstor der Mitwirkungspflicht um sie gezielt und massiv unter Druck zu setzen und sie im schlimmsten Fall zu ihrer eigenen Abschiebung zu drängen. Das tut sie mit unterschiedlichen Maßnahmen um Gedulteten jegliche Lebensperspektive in Deutschland zu nehmen und so eine „Ausreise“ zu forcieren. Ein Druckmittel ist die Verweigerung von Bargeld und stattdessen die Ausgabe von „Gutscheinen“. Zudem liegt die Summe der „Gutscheine“ unter dem Existenzminimum und oft wird gleichzeitig auch noch die Krankenkassenkarte wieder entzogen.

All das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Grundrechte. So können sie aufgrund des Mangels an Bargeld z.B. ihre Anwaltskosten, Fahrkarten oder Telefonguthaben nicht mehr zahlen. Betroffene fühlen sich durch die „Gutscheine“ stigmatisiert, ausgeschlossen und eines selbstbestimmten Lebens beraubt.

Der Eintausch von „Gutscheinen“ bedeutet also einen Akt der direkten Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten. Aber nur der alleinige Gutscheintausch wird nicht zur Abschaffung dieser führen. Hierfür braucht es eine politische Auseinandersetzung. Auch können bisher nur Teilsummen an „Gutscheinen“ umgetauscht werden und auch nicht alle Betroffenen erhalten einen Tauschbetrag. Um dies zu gewährleisten braucht es mehr Menschen, die bei einem solidarischen Umtausch mitmachen.

Wie und wo kann ich solidarisch Geld gegen „Gutscheine“ tauschen? Wie und wo kann ich mit den „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Kontakt zur Tauschgruppe: tauschgruppe-halle(at)riseup.net

[Merseburg] Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt!

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung I

Im Oktober 2016 wurde unser Freund J. und seine Familie von Rassisten vor der eigenen Wohnungstür zurückgedrängt und mit Teleskopschlagstock und Schlagring attackiert. Sowohl seine Lebensgefährtin als auch ihr 5- jähriger Enkel kamen mit Blessuren und Platzwunden ins Krankenhaus.
Die Täter, ein 48- und ein 64-Jähriger, Nachbarn der Betroffenen und bekannte Mitglieder der rechten Szene, stehen am 13.03.2018 in Merseburg vor dem Gericht.
Damit unser Freund und seine Familie dabei nicht alleine sind: kommt zahlreich zum Prozess, kommt nach Merseburg, unterstützt J. und stärkt ihm den Rücken vor und gerade während dem Prozess! Dies ist auch sein Wunsch!
Solidarität ist eine Waffe- break the Isolation

13.03.2018
um 9.00 Uhr
Amtsgericht Merseburg
Geusaer Str. 88

Links/Presse: welt / MZ / Zeit / LINK zum FB-Post

[Stendal] Solidarität statt Sanktionen

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung II

Am 19. März wird in Stendal ein Prozess gegen einen Geflüchteten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, nicht bei seiner Passbeschaffung mitgewirkt zu haben.
Dies ist der bisherige Höhepunkt der Schikanen der vergangenen Monate gegen ihn. Seit einem Jahr wird der Vater zweier Kleinkinder bereits mit Lebensmittel-Gutscheinen sanktioniert. Das bedeutet: kein Geld für Bustickets, Anwältin, Klamotten usw.. Die Ausländerbehörde Stendal verweigerte ihm eine Ausbildungsduldung. Seine Wohnung wird monatlich durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts aufgesucht, die den Strom- und Wasserverbrauch „kontrolliert“. Die Ansage lautet: „Wird zuviel verbraucht, fliegt ihr aus der Wohnung!“ Wer entscheidet, wieviel „zuviel“ ist, bleibt unklar: Es gibt keine Bescheide, gegen die vorgegangen werden könnte. Im August vergangenen Jahres wurde er auf Betreiben der Ausländerbehörde wegen seines fehlenden Passes sogar von der Polizei verhört. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, ihn einzuschüchtern und soweit unter Druck zu setzen, dass er „freiwillig ausreist“.

Wir sagen: Es reicht! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle! Stop aller Abschiebungen!

Prozess am 19.3.2018 um 9.00 Uhr
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40, Haus E, Saal 112

[Salzwedel] Bargeld statt Gutscheine

Quelle

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht.

Seit ein paar Wochen ist das Sozialamt in Salzwedel dazu übergegangen, Geflüchteten Lebensmittel-Gutscheine statt Bargeld auszuhändigen. Mit diesen Gutscheinen kann nur in bestimmten Supermärkten eingekauft werden. Die Geflüchteten können dadurch nicht mehr selber bestimmen, wofür sie Geld ausgeben und z.B. Busfahrtickets oder Anwaltskosten können nicht bezahlt werden.

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht. Wir waren etwa vierzig Leute und konnten viele Gutscheine in Bargeld umtauschen. Natürlich reicht das nicht: es war eine symbolische Aktion, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass diese Schikanierung von Geflüchteten stattfindet und um gemeinsam dagegen zu protestieren. Deshalb wurden auch Flyer verteilt an andere, die dort eingekauft haben.

Die Supermärkte müssen sich nicht an diesem Gutscheinsystem beteiligen. Sie haben aber Vorteile davon, z.B. dass die Gutscheine nur bei ihnen eingetauscht werden können.
Es ist wichtig, dass jede_r selbst frei entscheiden kann, wo und wofür sie Geld ausgeben will. Wir werden diese Aktion bestimmt wiederholen, es wäre schön wenn sich noch mehr Menschen solidarisch dran beteiligen!

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften

Flüchtlingsrat fordert Aufklärung und Konsequenzen

Presseerklärung, 01.02.2018

Missstände und Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften – Flüchtlingsrat fordert umfassende Aufklärung und Konsequenzen

Am 31.01.18 berichtete MDR Exakt über »Gewalt durch Betreuer in Flüchtlingsunterkünften«. Seit Monaten erreichen den Flüchtlingsrat Beschwerden über menschenunwürdige Zustände in der Unterkunft in Wendefurth im Landkreis Harz. Schon im März 2017 berichtete der Flüchtlingsrat nach einem Besuch und Gesprächen vor Ort von massiven Problemen.

»Wir haben uns immer wieder mit einer Reihe von Beschwerden, die uns zugetragen wurden, an die aufsichtsführenden Behörden gewandt und die Bewohner*innen auf die Relevanz des Stellens von Strafanzeigen hingewiesen. Allerdings war dazu niemand bereit: die Angst vor Willkür und Bestrafung sowie das fehlende Vertrauen in die Behörden haben sie davon abgehalten.« erläutert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.
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[Halle/S.] Gesundheitshefte bei Hallenbrand vernichtet

Medinetz Halle/S. beklagt den Verlust tausender Gesundheitshefte

Der Verein schreibt: „Seit 2015 beschäftigen wir uns damit, wie wir die Kommunikation zwischen Patient_innen , Ärzt_innen und Unterstützer_innen verbessern und lückenloser gestalten können.Das Ergebnis war das Gesundheitsheft in neun verschiedenen Sprachen zur Erklärung des deutschen Gesundheitssystems, Anamnesebögen und Behandlungsverläufen. Im zweiten Halbjahr des letzten Jahres konnten wir durch Projektgelder 10 000 Hefte drucken lassen und diese bereits in einigen Landkreisen an z.B. die ZASt in Halberstadt oder an Sozialarbeiter_innen verteilen, damit die Hefte Menschen erreichen, die sie benötigen.

Jedoch ist die Lagerhalle, in der wir die neu gedruckten Hefte untergestellt hatten, zwischen Weihnachten und Neujahr abgebrannt und mit ihr ca. 6000 Hefte. Die Ursache ist noch unklar, die Hefte sind restlos vernichtet und wir stehen jetzt vor der großen Frage :

Wie geht ’s mit dem Projekt weiter? Wie können wir einen weiteren Druck finanzieren?
Wir freuen uns über jede Art der Solidarität und Unterstützung!“

Die Gesundheitsheftes als pdf-Dateien können natürlich nach wie vor online abgerufen und verwendet werden.
Download in neun Sprachen

In Gedenken an Oury Jalloh

Eindrücke von der bisher größten Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2018

Aktuelles zum „Fall Oury Jalloh“

Neustes aus der Presse und ein sehenswerter TV-Bericht

Video: Der Fall Oury Jalloh: Justizskandal ohne Ende
30.11.17 / Monitor | Das Erste | WDR

Presse: Mehrere Tote in Dessau. Ermittler erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei / 7.12.17 / MZ / „Was ist eigentlich bei der Polizei in Dessau los?“ / 7.12.17 / Spiegel / Justizministerin weist Ermittlungen im Fall Oury Jalloh an / 7.12.17 / MDR / Fall Oury Jalloh weitet sich aus / 7.12.17 / DW / Gesellschaftlicher Druck wirkt / 8.12.17 / TAZ

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Infoveranstaltungen zum Stand des Verfahrens und der Proteste mit der Initiative Breaking the silence – In Gedenken an Oury Jalloh

12.12.17 / Halle/Saale
16 Uhr / HaSi / Hafenstr.7
auf Englisch, Französisch und Deutsch

13.12.17 / Magdeburg
19 Uhr / der Ort wird noch bekannt gegeben

14.12.17 / Salzwedel
Ort und Uhrzeit wird noch bekannt gegeben

Demonstration in Merseburg – Eindrücke

»Gegen institutionellen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft«
Pressemitteilung des Flüchtlingsrat LSA / Quelle

Merseburg. Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat am Dienstag, 5.12.2017, gegen Lebensmittelgutscheine, Arbeitsverbote und Abschiebungen demonstriert. Rund 100 Personen sind dem Aufruf gefolgt und haben ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein solidarisches Miteinander gesetzt.

Immer mehr Asylsuchende im Saalekreis sind von den Sanktionen durch Gesetzesverschärfungen und Verwaltungshandeln betroffen: Leistungskürzungen, Lebensmittelgutscheine statt Bargeld und Arbeitsverbote sind die Folgen. Ein selbstbestimmtes Leben ist damit nicht möglich. Begründet werden diese Sanktionen mit mangelnder Mitwirkung der Betroffenen bei der Passbeschaffung, welche wiederum deren Abschiebungen ermöglicht.

»Diese Sanktionen sind allein migrationspolitsich motiviert und erscheinen uns somit verfassungswidrig. Gutscheine zählen zu den schärfsten Sanktionen, die eine Behörde verhängen kann. Sie schränken die Menschen represssiv in ihrer Teilhabe und Selbstbestimmung ein. Wir fordern ein Ende dieses behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus«, sagt Mio Lenz, Pressesprecher*in des Café Internationale. »Lebensmittelgutschein wurden aus guten Gründen in den letzten Jahren bundesweit abgeschafft. Der Saalekreis ist jetzt als einer der ersten Landkreise zu dieser menschenunwürdigen Praxis zurückgekehrt.«

»Wir müssen leider beobachten, dass die Behörden im Saalekreis Ermessensspielräume besonders restriktiv auslegen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Um eine Spitzenposition bei Ausreisen bzw. Abschiebungen einzunehmen, scheint jedes Mittel recht – auch die Abschiebung von Personen, die kurz vor der Eheschließung stehen.«1 So geschehen bei Ali, der am 9.11.2017 ohne Vorwarnung in der Ausländerbehörde Merseburg in Abschiebehaft genommen und in den Niger abgeschoben wurde. Die Behörde hatte nur deshalb seinen Pass, weil er bald seine Verlobte heiraten wollte.2

Die Demonstration verurteilte diese menschenunwürdige Abschiebepraxis aufs Schärfste. Mit Bezug auf die Sammelabschiebungen nach Afghanistan und Pakistan, die am Folgetag stattfinden sollen, forderten die Teilnehmenden einen sofortigen Abschiebestopp für diese Länder.

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[Merseburg] Demo am 5.12.

Call for demonstration on the 5th of december (1pm) at  train station Merseburg.

We, the group of café internationale and friends, need your support.

We want to protest together against the racism of the authorities and society, especially in Sallekreis. The effects get a old quality again. Since August of this year, the responsible try to force people (in DULDUNG) to bring their passports, with the aim in order to be able to deport them, by means of withdrawal and replacement with food coupons.

The authorities in Germany follow the idea of deporting people as much as they can, and for that they are prepared to leave behind every regular and not least moral foundation of democratic coexistence. The area of Saalekreis is on the top in Sachsen-Anhalt.

The last few months are testimony to a procedure on the part of the foreigners authority, from which all those who hear it can not believe that such a thing really happens. But they happen. And who knows what they are still planning, what they are still capable of.

We don’t want to know it! It needs to stop (before)! And we will fight for the end of this institutional racism! We want to go on the streets for a solidarity society and for equal rights for all! To create a new idea of  living together, the permanently threat needs to end, so we can think and discuss about the next steps together and without fear.

Join the demonstration, join the movement, join the idea!
We are looking forward to see you and your friends on the street and beyond.

Hard facts:
What? Demonstration against food coupons, work ban and deportations!
When? 5th December 1pm
Where? Merseburg Bhf (Train station)

Meeting point in Halle: 12 a.m. Trainstation/Hauptbahnhof

More Infos in more languages

Den NSU Komplex kontextualisieren

Ausstellung + Gespräche / 01.12.17 in Magdeburg


Beginn 18:00 Uhr / Eröffnung der Ausstellung mit „GESPRÄCHE / ASSEMBLAGE – Den NSU-Komplex kontextualisieren“
Die Ausstellung läuft bis zum 10.12.17

Ort: einewelt haus / Schellingstraße 3-4, Magdeburg

[Halle/Saale] Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! – Demonstration

02. Dezember um 13.30 Uhr, Am Steintor, Halle (Saale)

Aufruf/call

++++ Französisch++++
[Arabisch, Portugisisch, Englisch, Deutsch below]

Oury Jalloh __ éclaircissement maintenant!
Contre la violance policiaire et le rassisme institutionel!

Manifestation le 02. Decembre à 13h30, au Steintor, à Halle Saale.

Le 07 janvier, 2005 le réfugié Oury Jalloh a brûlé vif dans une cellule du comissariat de police à Dessau. Ses mains et pieds ont été fixés le long du matelas. Selon la version des instances officielles, Jalloh s‘ est brûler lui même avec un briquet qui n‘ a pas été trouvé lors du contrôle même s‘ il a été fortement alcoholisé et fixé sur un metelas qui est confirmé non inflammable.

Mais le lieu du crime a été manipulé, les évaluations ne sont pas pris au sérieuse et la police a menti devant la justice.
Des controlleurs indépendants ont pris la décision que probablement Oury Jalloh a été brûlé, un procureur a formulé une suspicion d‘un meurtre et qu l‘ on devrais investiger dans ce cas. Mais les procureurs de Halle ont terminé les investigations.

L‘ échec de ces recherches et l‘ attitude scandaleuse de ce processus sont seulement explicable dans le cadre d‘ un rassisme institutionel , une culture de sans-conséquances et de la défense du coupable dans les rangs de la police.

Nous ne voulons pas nous taire jusqu‘á ce que ce scandale policiaire et juridique a été traité de facon convenable. Nous revendiquons des investigations indépendants et une commision de vérification dans le parlement du Land. Nous revendiquons éclaircisment et la fin de la violance policiaire et du rassisme institutionel!

Maintenant et partout!

(mehr…)

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden