Archiv der Kategorie 'Sachsen-Anhalt'

Oury Jalloh: Neue Gutachten widerlegen Selbstentzündungsthese

War es Mord? Dramatische Wende im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh

„Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen. […]“
Ganzen Beitrag ansehen und lesen

Petition gegen die Einstellung des Ermittlunsgverfahren

kann HIER mitgezeichnet werden

Arbeitsverbote, Einschränkungen der Sozialleistungen, Lebensmittelgutscheine

Flüchtlingsrat veröffentlicht Stellungnahme und Rechtsgutachten zu Mitwirkungspflichten und Sanktionen im asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren

Ausländer- und Sozialbehörden machen zunehmend von ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch: Arbeitsverbote, Leistungskürzungen, Nichterteilung von Aufenthaltstiteln sind die Folge. Begründet wird das restriktive Verwaltungshandeln in den meisten Fällen mit der mangelnden Mitwirkung bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung.

In vielen Fällen können Geflüchtete nicht in dem Maße der Mitwirkungspflicht nachkommen, wie dies von den Behörden gefordert wird. Oftmals haben sie Angst, dadurch an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wo die Grenzen der Zumutbarkeit liegen, ist umstritten und muss im Einzelfall geprüft werden.

Das von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht, welchen Umfang die Mitwirkungspflichten haben und welche Sanktionen unter welchen Voraussetzungen möglich sind. Das Gutachten stellt klar, dass die Behörden umfassende Hinweispflichten haben. Die pauschale Aufforderung, einen Pass zu beschaffen, genügt dabei nicht. Sollten die genannten Sanktionsanforderungen nicht eingehalten werden, können die Betroffenen Rechtsschutz suchen.

In einer Stellungnahme fordert der Flüchtlingsrat verpflichtende Mindeststandards bei der Beurteilung der Mitwirkungspflicht durch die Behörden für mehr Rechtssicherheit und Souveränität für die Betroffenen.

Die am Donnerstag, den 16.11.17, stattfindende kommunalpolitische Gesprächsrunde ist ein guter Anlass für eine Verständigung des Innenministers Holger Stahlknecht mit den Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen auf eine menschenwürdige Auslegung der Ermessensspielräume in Fragen der Mitwirkungspflicht. Eine transparente und einheitliche Ermessensbindung, die sich an den selbstgesteckten Zielen der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt messen lassen wird, ist längst überfällig,.

Zur Stellungnahme

Zum Rechtsgutachten und begleitenden Infoblatt

[Merseburg] Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Am vergangenen Donnerstag, am 9.11.2017, wurde eine Person in den Niger abgeschoben, die kurz vor der Eheschließung stand und seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit nachging. Zuständig ist die Ausländerbehörde in Merseburg (Saalekreis).

Pressemitteilung:
Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Berlin, 09.11.2017. / Quelle

Überraschend wurde unser Freund am 07.11.2017 in der Ausländerbehörde Merseburg festgenommen und ohne Vorankündigung heute (09.11.2017) in den Niger abgeschoben.

Die Eile dieser Maßnahmen ist wohl im Zusammenhang mit kürzlich geschlossenen Grenzsicherungsabkommen zu sehen. Neue politische Vorgaben werden hier über das Einzelschicksal unseres Freundes gestellt, die in diesem Kurzverfahren keinerlei Berücksichtigung fanden.

Persönlich kommt die Festnahme und Abschiebung überraschend, unser Freund plante seine Verlobte zu heiraten und wartete seit vier Monaten (die maximale Wartezeit beträgt 6 Monate) auf den Abschluss der entsprechenden Dokumentenprüfung.

Am 07.11.2017 ging unser Freund zu einem Termin in der Ausländerbehörde Merseburg, um seine Duldung verlängern zu lassen. Auf der Ausländerbehörde wurde er abrupt aus seinem und unserem Leben gerissen. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Unser Freund ging seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit als Gerüstbauer nach, für die er ab Januar einen unbefristeten Vertrag in Aussicht hatte. Er lebte gemeinsam mit seiner Verlobten unter der Woche in Berlin und war dabei, sich eine gesicherte Existenz in Deutschland aufzubauen. Er hat viele Freunde in Berlin gefunden, die ihn sehr vermissen werden.

Wir sind geschockt, wütend und traurig über das grausame Vorgehen der Ausländerbehörde!

Wir fordern:

DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG BZW. EINE KURZE BEFRISTUNG DER EINREISESPERRE FÜR EINE WIEDEREINREISE!

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF, SEINE HOCHZEITSPLÄNE ZU UNTERSTÜTZEN!

WIR FORDERN DAS INNENMINISTERIUM AUF, PRÜFUNGEN DURCH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZU RESPEKTIEREN UND IN DER ZWISCHENZEIT AUF ABSCHIEBUNGEN ZU VERZICHTEN!

STOPP DER WILLKÜR DER AUSLÄNDERBEHÖRDE MERSEBURG!

STOPP UNMENSCHLICHER ABSCHIEBUNGEN!

Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Unterstützer*innen

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt:

Unser Freund, Mitbewohner, Arbeitskollege und Verlobter wird heute abgeschoben – ohne gültiges Gerichtsurteil wurde er Dienstag aus der Ausländerbehörde Merseburg (Saalekreis) von der Polizei verschleppt und wurde heute morgen nach Frankfurt am Main gebracht. Wahrscheinlich sitzt er jetzt im Flugzeug. Die Ausländerbehörde kam der Härtefallkommission, die über sein Verbleiben in Deutschland entscheiden sollte, um einen Tag zuvor. Ohne Ankündigung, ohne dass er nur eine einzige seiner persönlichen
Sachen einpacken konnte, ohne sich von uns zu verabschieden. Und das ist das Schrecklichste. Die meisten wissen hier, um wen es geht. Unser Freund wohnt seit Jahren in Berlin, er hat am O-Platz mitgekämpft. Und er musste in seinem Leben viel kämpfen. Jetzt wird er einfach so abgeschoben, in ein Krisengebiet in dem er Angst um sein Leben haben muss und keinerlei soziales Netzwerk hat.Wir sind voller Wut und Hass über dieses unmenschliche System und die Verantwortlichen die mit ihrer Unterschrift über Menschenleben verfügen und entscheiden können.

Lampedus Berlin

Zurück in die Vergangenheit: Wiedereinführung von Gutscheinen für Geflüchtete

Viele Jahre haben Deutschlandweit Betroffene und UnterstützerInnen gegen das Asylbewerbeleistungsgesetz und gegen Sachleistungen und Gutscheine gekämpft. Es gab vielfältige Proteste, Tauschbörsen und Klagen gegen die Gutscheine. In Folge dessen wurden Sachleistungen in Form von Gutscheinen vielerorts abgeschafft.

Seit ca 3 Monaten werden im Saalekreis Gutscheine nun wieder eingesetzt, als Repressions- und Druckmittel seitens der Behörden gegenüber Geflüchteten, die einen Duldungsstatus haben. Rechtlich möglich wird dies durch die sogenannte Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und faktisch bei der eigenen Abschiebung. Wirkt der/die Betroffenen nach Ansicht der Behörde nicht „ordentlich“ mit, können Druckmittel eingesetzt werden, sprich Leistungskürzungen und die völlige Verweigerung von regulären Sozialleistungen.
Dagegen formiert sich aber Widerstand. So fand gestern zum „Zahltag“ eine Info- und Protestkundgebung vor dem Sozialamt in Merseburg statt.

Mehr zu den Protesten erfahrt ihr im Interview von Radio Corax mit dem Cafe Internationale: Anhören

Gutscheine im Saalekreis
Cafe Internationale Merseburg

In Erinnerung an die Ermordeten des NSU und ihre Hinterbliebenen

Eine Veranstaltungsreihe in Magdeburg Alle Termine

Flughafen Leipzig-Halle: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Dienstag 24.10.2017, ab 9 Uhr
Treffpunkt in Leipzig: 8 Uhr am Hauptbahnhof Gleis 2

Mehr Infos

Spendenaufruf für Familie K.

von no lager halle und Medinetz Halle

Ein Jahr nach unserem ersten Spendenaufruf für die Familie K., damals lebten sie in Deutschland, wenden wir uns wieder an euch und Sie und bitten um Unterstützung! Heute lebt Familie K. nach einem langen Kampf mit den deutschen Behörden wieder in Serbien. Wir wollen sie weiter unterstützen, denn an ihrer schwierigen Lebenssituation dort, die auch ursprünglich zu ihrer Flucht nach Deutschland führte, hat sich wenig geändert.

Konkret benötigt Familie K. Spenden für folgende Anliegen: für die medizinische Versorgung, insbesondere der Mutter der Familie, sowie für die Renovierung des kleinen Hauses, das die Familie mit Hilfe von Spenden kaufen konnte.

Im nachstehenden Text möchten wir die Geschichte der Familie der letzten zwei Jahre nachzeichnen und Einblick in die Zusammenhänge und Wirkungsweisen systematischer Ausgrenzung, Flucht vor Armut und deutscher Asylpolitik geben.

Im Vorfeld aber möchten wir zuerst von Mutter K. ein riesiges Dankeschön an alle SpenderInnen übermitteln, welche der Familie in der Vergangenheit finanziellen Rückhalt in ihrer schwierigen Lage geboten haben!

Spendenkonto

Verein zur Förderung antirassistischer Arbeit in Sachsen-Anhalt
IBAN: DE76 8005 3762 1894 0553 02
BIC: NOLADE21HAL
Betreff: Familie K Oktober 2017
Eine Spendenquittung können wir Ihnen nicht ausstellen.

Spendenaufruf und mehr Infos als pdf lesen

24.10.2017 / Aiport Leipzig-Halle / Attention: Next deportation to Afghanistan / Protestcamp in Leipzig

++BREAKING NEWS +++Protestcam gegen Abschiebungen / 21. Oktober – 24. Oktober / Augustusplatz, Leipzig

Am 24. Oktober wird eine weitere Gruppe von unseren Freunden nach Afghanistan abgeschoben. Dieses Mal erfolgt die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle. Afghanistan ist ein unsicheres Land, dass immer noch vom Krieg beherrscht wird. Abschiebungen in Kriegsgebiete von Menschen, die eigentlich Asyl und Zuflucht suchen, bedeuten, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen und dem Tod zu überlassen. Das ist in der Tat nichts anderes als Mord.
Deswegen mobilisiert „Zendegi – Keine Abschiebung nach Afghanistan“, eine Kampagne gegen alle Abschiebungen nach Afghanistan, zum Protest. In Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten und Politikern, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, soll ein gemeinsamer Protest im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

فارسی – انگلیسی – آلمانی
در تاریخ ۲۴ اکتبر ۲۰۱۷ تعدادی دیگر از عزیزانمان از میدان هوایی شهر لایپزیک به افغانستان دیپورت خواهند شد.
افغانستان کشوری جنگ‌زده و ناامن است و دیپورت پناه‌جویان به مناطق جنگی و قرار دادن آنان در معرض کشتار، نسل‌کشی و حملات تروریستی جنایت جنگی محسوب میشود.
به همین منظور کمپین زندگی که علیه دیپورت به افغانستان فعالیت میکند، با یاری تعدادی از فعالین سیاسی و سیاست‌مداران مدافع حقوق پناه‌جویان تصمیم به برگزاری یک تحصن علیه دیپورت در شهر لایپزیک واقع در ایالت زاکسون(sachsen) دارد.

Mehr Infos

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 24th of Oktober from Airport Leipzig-Halle.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

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Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzog-Halle aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier

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Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitzeichnen!

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall „Oury Jalloh“ ein

Wie gestern am 12.10.2017 bekannt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Todesumständen von Oury Jalloh ein. Im Januar 2005 starb Jalloh in Folge eines Brandes in einer Dessau Gewahrsamszelle der Polizei. Das 2012 eingeleitete Todesermittlungsverfahren habe „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“, so die Behauptung der Ermittlungsbehörden.
Dem gegenüber stehen unabhängige Brandgutachten, die die Annahme der Beteilung Dritter am Tode Jallohs untermauern und die Bemühungen für eine lückenlosen Aufklärung durch die unermüdlichen Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer weiteren Aufklärung!
Es bleibt dabei: Oury Jalloh das war Mord!

Die Initiative schreibt dazu: „Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. Schon vor 7 Jahren hatte die anwaltliche Vertretung der Familie verlangt, durch Brandversuche am Tatort selbst ein Brandbild herzustellen, wie es am 7. Januar 2005 festgestellt werden konnte. Weder die Staatsanwaltschaft Dessau noch die Staatsanwaltschaft Halle haben diesen einzig wissenschaftlichen Anforderungen entsprechendem Vorgehen je entsprochen. Stattdessen wurden unter nicht vergleichbaren Bedingungen Brandversuche durchgeführt, die immerhin das gemeinsame Ergebnis hatten, dass eine Inbrandsetzung der Matratze durch Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger kaum möglich gewesen wäre. Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. […]“weiterlesen

„Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“

Farid Boukhit: Kein Vergeben – Kein Vergessen

26. und 27.09.17 / Gedenkveranstaltungen in Magdeburg
Kein Vergeben – Kein Vergessen: In Gedenken an Farid Boukhit
Gespräch und Filmabend / jeweils 19 Uhr / Eine Welt Haus Magdeburg / Schellingstr. 3-4

[Halle] 04. – 11.09.2017 ATENÇÃO! Warning! Warnung!

ATENÇÃO: Entrevista de deportação com a delegação de GUINÉ-BISSAU do dia 4 ao dia 11 de Setembro 2017 no escritório da Administração da Região Saxônia-Anhalt („Landesverwaltungsamt“) em Halle/Saale

Do dia 4 ao dia 11 de Setembro 2017, um delegação oficial de Guiné-Bissau estão vindo para o escritório da Administração da Região Saxônia-Anhalt em Halle/Saale com intuito de identificar quem não tem passaporte. O objetivo desta delegação é emitir um outro documento de viagem (laissez-passer“) para deportar refugiadas e refugiados que não possuam passaporte para Guiné-Bissau. Estas deportações só são possíveis devido a cooperação entre Alemanha/ Europa e estes países. Pessoas de todas as partes da Alemanha foram convidadas ou trazidas para Halle (Saale) pela polícia nesta semana. O escritório de estrangeiros (Ausländerbehörde) está pedindo assistência da polícia para buscar os refugiados se eles não forem na audiência.

Por favor informe os seus amigos e amigas os quais provavelmente podem ser afetados por estas entrevistas de deportação!

Mais informações_português

WARNING: Deportation hearing with a delegation from GUINEA-BISSAU from 04.09.2017 -11.09.2017 at Administration Office Saxony-Anhalt („Landesverwaltungsamt“) in Halle/Saale

From 04.-11.September, a delegation from Guinea-Bissau is coming to Administration Office Saxony-Anhalt in Halle/Saale to identify refugees who have no passport. Their aim is giving out travel documents (“laissez-passer”) to deport them to Guinea-Bissau. Such deportations are possible due to cooperations with Germany/ Europe and other countries. People from all over Germany are invited or brought to Halle (Saale) by police for this week. The German authority for foreign affairs (Ausländerbehörde) are asking police assistance to pick up people if they did not go to the hearing.

Please inform your friends who probably could also be affected !

More infos_english

WARNUNG: Abschiebungs-Anhörung mit Delegation aus GUINEA-BISSAU vom 04.09. – 11.09.2017 im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

Vom 04.-11. September 2017 kommt eine Delegation aus Guinea-Bissau in das Landesverwaltungsamt Halle/Saale um dort Geflüchtete zu identifizieren, welche keinen Reisepass besitzen. Das Ziel der Delegation ist, den Geflüchteten Reisedokumente (“laissez-passer”) auszustellen um sie ohne Pass nach Guinea-Bissau abschieben zu können. Solche Anhörungen sind aufgrund von Kooperationen zwischen Deutschland/ Europa und anderen Ländern möglich. Menschen aus ganz Deutschland werden in dieser Woche nach Halle (Saale) eingeladen oder mit Polizeigewalt gebracht. Die deutschen Ausländerbehörden lassen die Menschen durch die Polizei abholen, wenn sie nicht zur der Anhörung gegangen sind.

Bitte informiere deine Freundinnen und Freunde, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

Mehr Info_deutsch

We‘ll come united! Anmelden zum Mitfahren

Gemeinsam am 16. September 2017 zur großen „Welcome united!“ Demo und dem „CommUnityCarneval“ nach Berlin!

Der Aufruf in vielen Sprachen: Hier
welcome united auf Facebook / CommUnity Carneval auf Facebook

Es wird einen Reisebus aus Erfurt über Halle/Saale nach Berlin geben. Du willst mitfahren? Registrierung für eine Busplatz: Hier
Die Fahrt ist kostenlos. Du kannst aber etwas Spenden, wenn du möchtest. Der Bus fährt Abends wieder zurück nach Halle.
Genaue Infos zu Abfahrtsort und Zeit erhälst du dann per Mail.

[Persisch]

همه باهم در تاریخ 16سپتامبر 2017 به سوی راهپیمایی بزرگ welcome united! و CommonUnityCarneval در برلین

اطلاعات مربوطه در زبان های مختلف: اینجا
welcome united Facebook / CommUnity Carneval Facebook

برای سفر به برلین از هاله و ارفورت اتوبوس موجود میباشد اگر مایل به سفر هستید اینجا صندلی رزرو کنید: رزرو اتوبوس
سفر با این اتوبوس رایگان میباشد. اتوبوس عصربه ارفورت و به هاله برتان میگرداند.
اطلاعات دقیق تر وستعت حرکت اتوبوس را ازطریق ایمیل دریافت میکنید

[English]

At the 17th of September we go togehter to the big „Welcome united!“ Demonstration and to the „CommUnityCarneval“ to Berlin!

The call for the demo you can find here
welcome united Facebook / CommUnity Carneval Facebook

You can go by Bus to Berlin. The Bus will starts in Erfurt and stops in Halle/Saale. You want to join? Please register HERE
The travel is for free, but you can donate for it if you want. The Bus will return in the evening back to Halle and Erfurt.
Informations where and when the travel will starts you will get per E-Mail.

[Arabisch]

لنذهب معا وسويا إلى برلين للمشاركة في حفلة الكارنفال (CommUnityCarneval) وأيضا المشاركة في مظاهرة (Welcome United) وذلك كله بتاريخ السادس عشر من أيلول 16.9.2017

التفاصيل بعدة لغات تجدونها تحت الرابطCall
سوف تكون هنالك حافلة لنقل المشاركين منطلقة من مدينة ايرفورت مرورا بمدينة هالة. لتسجيل مقعد لكم في الحافلة، افتح الرابط التالي Anmeldung für den Bus
التسجيل للحافلة بالمجان ولكن باب التبرع مفتوح لمن يرغب. سوف تعود الحافلة مساءا إلى مدينة هالة. تفاصيل عن وقت ومكان انطلاق الحافلة تحصلون عليها بالايميل بعد التسجيل.

[Portugues]

No dia 17 de setembro nós iremos junt@s participar da manifestação “Welcome united” e da “CommUnityCarneval” em Berlin!

A chamada para a manifestação você pode encontrar aqui:
welcome united Facebook / CommUnity Carneval Facebook

Terá um ônibus que irá nos levar para Berlin, O onibus parte de Erfurt e irá parar em Halle/Saale.
Se você quiser participar por favor registre-se aqui: HERE
A viagem é gratuita, mas doações para os custos da viagem serão bem vindos caso você queira contribuir. O ônibus irá retornar a noite de volta para Halle e Erfurt. Informações de onde e quando se iniciará a viagem você irá receber por E-Mail após você ter se registrado.

[Französisch]

Aller ensemble á le grande manifestation „Welcome united“ (Bienvenue unie) et le „CommUnityCarneval“ à Berlin le 16 Septembre 2017 !

L‘appel en francaise: Ici

welcome united Facebook / CommUnity Carneval Facebook

Il y‘aura un entraîneur d‘Erfurt via Halle (Saale) à Berlin. Vous voulez aller ensemble? Enregistrement pour une siège dans le bus: ici
Le trajet est gratuit. Vous pouvez faire un don, si vous voulez. Le bus retourne à Halle et Erfurt le soir. Vous recevrez plus d‘informations détaillées sur le départ et l‘heure par e-mail.

[Salzwedel] Verhinderung einer Abschiebung

Rückführung nach Italien am 02. 07. 2017 aus der Unterkunft Schillerstrasse / SAW – Abbruch der Abschiebung

Presseerklärung der Alarmkette gegen Abschiebungen am 04. 07. 2017

Am Sonntagabend protestierten 80 Menschen aus Altmark und Wendland von 19.00 Uhr bis 22.30 Uhr vor den Türen der Unterkunft in der Schillerstrasse gegen Abschiebungen. Wir sind zusammengekommen, weil ab 20.15 Uhr eine sogenannte Rückführung nach Italien angekündigt worden war.

Die geplante Abschiebung wurde vom Dezernenten Hans Thiele um 21.50 Uhr abgebrochen, wie er telefonisch einer Unterstützer_in mitteilte und darauf sein Wort gab. Auch den geplanten Besuch seiner beiden Mitarbeiterinnen um 22.00 Uhr in der Unterkunft habt er abgesagt. Wir sind froh, dass der Protest mit dem Abbruch der Abschiebung beendet werden konnte.
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[Magdeburg] Fahrräder gesucht!

Resonanzboden.global
Kontakt und Adresse vom LIZ

28.06. Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle

***English, Dari and Pashto below***

Stop Deportation – Ready to Block 1.0
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf!

Beginn Mittwoch, 28-06.2017 um 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brand-Platz, gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof. Nach einer Fahrt zum Flughafen wird der Protest am Flughafen fortgeführt.

Facebook event / twitter protest_lej

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.

Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi…. “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. “ Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben.“
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