Archiv der Kategorie 'Sachsen-Anhalt'

[23.-25.7.] Women Breacking Borders Tour zu Gast in Magdeburg und Leipzig

23. Juli 13:00 – 16:00 / Alter Markt, Magdeburg / Women Breaking Borders – Demonstration
24. Juli 04:30 – 07:30 / Technisches Rathaus / Women* Are Here! United Against Deportations – Demonstration

Es sind alle eingeladen zu den Aktionen zu kommen und die Forderungen der Frauen zu unterstützen!

[Merseburg] Nächster Gutscheintausch

Nächster „Zahltag“ in Merseburg, an dem Gutscheine statt Bargeld an die Geflüchteten dort ausgegeben werden, ist der kommende Dienstag, 17.7.2018.

Das bedeutet für alle, die beim solidarischen Tausch mitmachen möchten, man kann bis Montag 16 Uhr bzw 18 Uhr im Linken Laden bzw. im Weltladen Geld für Gutscheine abgeben.
Am Mittwoch, 18.7. können dann am selben Ort die Gutscheine entgegen genommen und zwei Wochen lang damit eingekauft werden. Macht mit! Ermöglicht den Geflüchteten eine minimal Summe Bargeld!

Und hier ein Interview mit einer Vertreterin der Tauschgruppe: „Beteiligt Euch am Gutscheintausch. Solidarität statt Sanktionen!“
erschienen im Transit Magazin am 10.7.2018

[Halle] Eindrücke von den Videointerventionen in Gedenken an die Opfer des NSU

Rund siebenhundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt am Tag X, dem Tag der Urtelsverkündung im NSU-Prozess, unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ihren Unmut über den Ausgang des Prozess in Halle auf die Straße zu tragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung Stand vorallem das Gedenken an die Opfer und die Solidarisierung mit den Hinterbliebenen. Ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihr Wissen wurden an vier Stationen in der Stadt durch Videoprojektionen in den öffentliche Raum getragen. Hier ein paar Eindrücke von der gelungenen und eindrücklichen Aktion.


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Kein Schlussstrich! – Aktion zum Tag X am 11.7.2018 in Halle

RADIO HÖREN

Heute berichten über 15 Freie Radios gemeinsam live den ganzen Tag aus München über das Ende des Prozesses, wie dieses politisches einzuordnen ist und über die Proteste vor Ort. Im livestream z.B. auf Radio Corax oder auf 95.9 FM (in Halle und Umgebung) oder auf youtube.

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Demonstration und Videointerventionen am Mittwoch den 11.7.2018. Treffpunkt 21 Uhr Marktplatz, Halle.

Von 1999 bis 2007 verübte der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, 10 Morde und 3 Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle. Voraussichtlich Anfang Juli wird im Münchener NSU-Prozess ein Urteil gesprochen. Für uns bleiben auch nach fünf Jahren Prozess mehr Fragen als Antworten. Wie groß war das tatsächliche Netzwerk des NSU? Inwieweit sind staatliche Behörden in den Komplex verstrickt? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse machten den NSU möglich und welche Konsequenzen für eine offene Gesellschaft ergeben sich daraus? Wir wollen wissen wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich in ihrer Anklage von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur 5 Personen wurden angeklagt. Die Erkenntnisse des Netzwerkcharakters des NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden wurden ignoriert und den Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nicht nachgegangen.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus war die Motivation des Terrors des NSU. Rassismus lag den falschen Verdächtigungen der Opfer und ihrer Angehörigen durch die Polizeibehörden zu Grunde und blockierte die Aufklärung der Mord- und Terrorserie. Rassismus verhinderte lange auch die Solidarisierung mit den Betroffenen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU-Komplexes über den Prozess hinaus und der Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.

Gemeinsam wollen wir am Tag der Urteilsverkündung die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anprangern. Wir wollen für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer und für eine öffentliche Erinnerungskultur eintreten. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag deutlich machen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben! Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Kommt mit uns am Tag X in Halle auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Kein Schlussstrich! NSU- Komplex auflösen!

Aktuelle Infos wann der Tag X stattfindet findet ihr auf Facebook.
Bilder der 10 Opfer des NSU als pdf

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

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Seebrücke
#seebruecke

[Merseburg/Halle] News zum Gutschein-Tausch

Das Video ist zwar von 2012, bevor die Gutscheine eigentlich bundesweit abgeschafft wurden, aber es ist auch heute nach erneuter (regionaler) Einführung wieder aktuell. Er erklärt ganz plastisch, was es heisst von Gutscheinen betroffenen zu sein und/oder mit ihnen einkaufen zu müssen.

Neuer Tauschort: Weltladen

Ab dieser Woche kann man neu im Weltladen Halle an der Saale Geld zum Eintauschen abgeben.

Die Adresse und die Öffnungszeiten des Weltladen sind:
Rannische Straße 18, Haltestelle Franckeplatz
Montag – Freitag: 10:00 – 18:00 Uhr
Samstag: 10:00 – 14:00 Uhr

Weiterhin kann man im Linken Laden – LiLa Gutscheine eintauschen. Die Kneipe im VL entfällt allerdings ab dieser Woche als Tauschort.

Weltladen Halle
Linker Laden LiLa

Nächster „Zahltag“ ist der 19.06.2018.

D. h. man kann bis Montag, den 18.6. bis max. 18:00 Uhr Geld zum Eintauschen abgeben. Ab dem 20.06. kann man dann die Gutscheine abholen und zwei Wochen lang damit einkaufen gehen.

Die Folgenden „Zahltage“ sind: jeweils Dienstag, 03.07.2018 und 17.07.2018

Mehr Infos zum Umtausch

[Halle/ Quedlinburg] Jugendliche ohne Grenzen rufen zu Protest gegen die IMK auf


Mehr Informationen auf Arabisch / Francaise / English / Deutsch

Jugendliche ohne Grenzen

[nachgehört] Solidarität statt Sanktionen! Interview zum „Gutschein“-Tausch

Interview mit zwei Menschen von der Tauschgruppe anhören
Radio Corax, 24.05.2018

Presse zur Situation:Probleme beim Einlösen Gutscheine statt Geld für Flüchtlinge als Sanktion
MZ, 23.05.18

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:

Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Unsere aktuellen Spendenaufrufe

Unsere Spendenaufrufe in der Übersicht

Einzelne Aufrufe mit mehr Informationen:
Unser Spendenaufruf als Netzwerk für unsere Arbeit allgemein
Spendenaufruf für L. aus Burkina-Faso
Spendenaufruf für Frau P.

Solidarität statt Sanktionen!

Warum Bargeld gegen „Gutscheine“ tauschen? Warum mit „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Informationen zum Umtausch von „Gutscheinen“ mit Geflüchteten von der Tauschgruppe Halle

Die nächsten Termine an denen voraussichtlich „Zahltag“ in Merseburg ist und an dem wieder getauscht wird:
Dienstag, 05.06. 2018
Dienstag, 19.06.2018
Dienstag, 03.07.2018
Dienstag, 17.07.2018

Geld für den Umtausch kann immer bis einen Tag vor dem „Zahltag“ an den Tauschorten, z.B. im Linken Laden (bis 16 Uhr) abgegeben und am Folgetag abgeholt werden. Die Gutscheine sind zwei Wochen gültig.

Seit Herbst 2017 gibt das Sozialamt in Merseburg (Saalekreis) vermehrt „Gutscheine“ statt Bargeld an Geflüchtete aus. Warum?

Die „Gutscheine“ sind eine Sanktionsmaßnahme gegen Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nur eine Duldung (Aussetzung der Abschiebung) haben. Wie alle Geflüchteten unterliegen sie einer Mitwirkungspflicht, unter anderem bei der Passbeschaffung. Bei Geduldeten ohne Pass nutzt die Behörde dieses gesetzliche Einfallstor der Mitwirkungspflicht um sie gezielt und massiv unter Druck zu setzen und sie im schlimmsten Fall zu ihrer eigenen Abschiebung zu drängen. Das tut sie mit unterschiedlichen Maßnahmen um Gedulteten jegliche Lebensperspektive in Deutschland zu nehmen und so eine „Ausreise“ zu forcieren. Ein Druckmittel ist die Verweigerung von Bargeld und stattdessen die Ausgabe von „Gutscheinen“. Zudem liegt die Summe der „Gutscheine“ unter dem Existenzminimum und oft wird gleichzeitig auch noch die Krankenkassenkarte wieder entzogen.

All das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Einschränkung ihrer Grundrechte. So können sie aufgrund des Mangels an Bargeld z.B. ihre Anwaltskosten, Fahrkarten oder Telefonguthaben nicht mehr zahlen. Betroffene fühlen sich durch die „Gutscheine“ stigmatisiert, ausgeschlossen und eines selbstbestimmten Lebens beraubt.

Der Eintausch von „Gutscheinen“ bedeutet also einen Akt der direkten Solidarität mit den betroffenen Geflüchteten. Aber nur der alleinige Gutscheintausch wird nicht zur Abschaffung dieser führen. Hierfür braucht es eine politische Auseinandersetzung. Auch können bisher nur Teilsummen an „Gutscheinen“ umgetauscht werden und auch nicht alle Betroffenen erhalten einen Tauschbetrag. Um dies zu gewährleisten braucht es mehr Menschen, die bei einem solidarischen Umtausch mitmachen.

Wie und wo kann ich solidarisch Geld gegen „Gutscheine“ tauschen? Wie und wo kann ich mit den „Gutscheinen“ einkaufen gehen?

Alle Informationen finden sich im Infoblatt der Tauschgruppe:
Infoblatt lesen
Infoblatt zum ausdrucken

Kontakt zur Tauschgruppe: tauschgruppe-halle(at)riseup.net

[Merseburg] Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt!

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung I

Im Oktober 2016 wurde unser Freund J. und seine Familie von Rassisten vor der eigenen Wohnungstür zurückgedrängt und mit Teleskopschlagstock und Schlagring attackiert. Sowohl seine Lebensgefährtin als auch ihr 5- jähriger Enkel kamen mit Blessuren und Platzwunden ins Krankenhaus.
Die Täter, ein 48- und ein 64-Jähriger, Nachbarn der Betroffenen und bekannte Mitglieder der rechten Szene, stehen am 13.03.2018 in Merseburg vor dem Gericht.
Damit unser Freund und seine Familie dabei nicht alleine sind: kommt zahlreich zum Prozess, kommt nach Merseburg, unterstützt J. und stärkt ihm den Rücken vor und gerade während dem Prozess! Dies ist auch sein Wunsch!
Solidarität ist eine Waffe- break the Isolation

13.03.2018
um 9.00 Uhr
Amtsgericht Merseburg
Geusaer Str. 88

Links/Presse: welt / MZ / Zeit / LINK zum FB-Post

[Stendal] Solidarität statt Sanktionen

Aufruf zur solidarischen Prozeßbeobachtung II

Am 19. März wird in Stendal ein Prozess gegen einen Geflüchteten stattfinden. Ihm wird vorgeworfen, nicht bei seiner Passbeschaffung mitgewirkt zu haben.
Dies ist der bisherige Höhepunkt der Schikanen der vergangenen Monate gegen ihn. Seit einem Jahr wird der Vater zweier Kleinkinder bereits mit Lebensmittel-Gutscheinen sanktioniert. Das bedeutet: kein Geld für Bustickets, Anwältin, Klamotten usw.. Die Ausländerbehörde Stendal verweigerte ihm eine Ausbildungsduldung. Seine Wohnung wird monatlich durch eine Mitarbeiterin des Sozialamts aufgesucht, die den Strom- und Wasserverbrauch „kontrolliert“. Die Ansage lautet: „Wird zuviel verbraucht, fliegt ihr aus der Wohnung!“ Wer entscheidet, wieviel „zuviel“ ist, bleibt unklar: Es gibt keine Bescheide, gegen die vorgegangen werden könnte. Im August vergangenen Jahres wurde er auf Betreiben der Ausländerbehörde wegen seines fehlenden Passes sogar von der Polizei verhört. Die genannten Maßnahmen zielen darauf ab, ihn einzuschüchtern und soweit unter Druck zu setzen, dass er „freiwillig ausreist“.

Wir sagen: Es reicht! Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle! Stop aller Abschiebungen!

Prozess am 19.3.2018 um 9.00 Uhr
Amtsgericht Stendal
Scharnhorststraße 40, Haus E, Saal 112

[Salzwedel] Bargeld statt Gutscheine

Quelle

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht.

Seit ein paar Wochen ist das Sozialamt in Salzwedel dazu übergegangen, Geflüchteten Lebensmittel-Gutscheine statt Bargeld auszuhändigen. Mit diesen Gutscheinen kann nur in bestimmten Supermärkten eingekauft werden. Die Geflüchteten können dadurch nicht mehr selber bestimmen, wofür sie Geld ausgeben und z.B. Busfahrtickets oder Anwaltskosten können nicht bezahlt werden.

Am 15. Februar 2018, haben wir (Geflüchtete und Unterstützer_innen) gemeinsam eine Umtauschaktion am Kaufland in Salzwedel gemacht. Wir waren etwa vierzig Leute und konnten viele Gutscheine in Bargeld umtauschen. Natürlich reicht das nicht: es war eine symbolische Aktion, um Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass diese Schikanierung von Geflüchteten stattfindet und um gemeinsam dagegen zu protestieren. Deshalb wurden auch Flyer verteilt an andere, die dort eingekauft haben.

Die Supermärkte müssen sich nicht an diesem Gutscheinsystem beteiligen. Sie haben aber Vorteile davon, z.B. dass die Gutscheine nur bei ihnen eingetauscht werden können.
Es ist wichtig, dass jede_r selbst frei entscheiden kann, wo und wofür sie Geld ausgeben will. Wir werden diese Aktion bestimmt wiederholen, es wäre schön wenn sich noch mehr Menschen solidarisch dran beteiligen!

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Appell des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt an die Verhandelnden aus Sachsen-Anhalt bei den Koalitionsgesprächen keine weiteren faulen Kompromisse zu Lasten von Menschenleben einzugehen.

Quelle

Nach der Einigung von Union und SPD zur Frage des Familiennachzugs am Dienstag wird zwei Tage später im Bundestag beschlossen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bis Ende Juli 2018 weiter auszusetzen und ab August den Nachzug auf monatlich 1.000 Angehörige zu begrenzen.

»Diese Einigung bedeutet eine weitere Aushöhlung des Asylrechts. Die Härtefallregelung als Verhandlungserfolg darzustellen, ist eine Farce«, beklagt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. »Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung zusätzlich zu einem willkürlich gewählten Kontingent erfüllt ausschließlich eine Alibifunktion. Aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung wurden laut Auswärtigem Amt im Jahr 2017 lediglich knapp 70 Visa auf dieser Grundlage ausgestellt«, bilanziert Mürbe.

Das geplante Gesetz dürfte einen Verstoß gegen EU-Recht darstellen. Subsidiär Schutzberechtigten sollen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie dieselben Rechte und Leistungen zu denselben Bedingungen wie anerkannten Flüchtlingen gewährt werden. Die EU-Kommission fordert darüber hinaus von den Mitgliedstaaten beim Thema Familienzusammenführung subsidiär Schutzberechtigten ähnliche Rechte wie anerkannten Flüchtlingen gesetzlich zuzusichern.

Über die Koalitionsvereinbarung zum Familiennachzug hinaus geht es weiterhin um folgende asylrechtsverschärfenden Verabredungen aus dem Sondierungspapier vom 12. Januar:

– Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechte Aufnahme von Geflüchteten.
– Festschreibung einer rechtswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
– Keine Möglichkeiten der Aufenthaltsverfestigung für Geduldete.
– Sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung aller Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER).
– Anstieg der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch die automatische Festsetzung bei einer Asylanerkennungsquote von unter 5 %.
– Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

»Dieser Ergebnisstand ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich für den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl einsetzen. Nach den letzten Jahren des Marathons asylrechtlicher Verschärfungen und des Aushöhlens von Menschenrechten bedarf es dringend eines klaren Bekenntnisses und faktisch messbarer Ergebnisse für eine menschenfreundliche Asylpolitik.« fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

»Wir appellieren an die Verhandelnden der SPD aus Sachsen-Anhalt sich in den laufenden Koalitionsgesprächen auf keine weiteren faulen Kompromisse einzulassen. Gerechtigkeit und Kontingente lassen sich nicht vereinbaren! Mit der perfiden Symbolpolitik der Union wird der Versuch unternommen von Inhaltsleere abzulenken. Die Folgen sind existentiell für die Glaubwürdigkeit der SPD und existentiell für das Leben von Menschen.« konstatiert Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613