Archiv der Kategorie 'Weltweit'

DEPORTATION ALERT: GAMBIA

Information from the reliable source confirms a Frontex co-ordinated chartered deportation flight is planned to Gambia for next week. Gambian Asylum seekers who are obligated to leave Germany „So-called Geduldet“ are therefore informed to be watchful of likely police arrest and detention any moment from now.
We advice those who may be affected to give their full names and Lawyers contact to friends should incase of any police arrest and the need for intervention before the Flight departure date.

Please take this serious and spread the information. Kontakt: 017627873832

Quelle

[Merseburg] Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Am vergangenen Donnerstag, am 9.11.2017, wurde eine Person in den Niger abgeschoben, die kurz vor der Eheschließung stand und seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit nachging. Zuständig ist die Ausländerbehörde in Merseburg (Saalekreis).

Pressemitteilung:
Willkürliche und grausame Abschiebepraxis

Berlin, 09.11.2017. / Quelle

Überraschend wurde unser Freund am 07.11.2017 in der Ausländerbehörde Merseburg festgenommen und ohne Vorankündigung heute (09.11.2017) in den Niger abgeschoben.

Die Eile dieser Maßnahmen ist wohl im Zusammenhang mit kürzlich geschlossenen Grenzsicherungsabkommen zu sehen. Neue politische Vorgaben werden hier über das Einzelschicksal unseres Freundes gestellt, die in diesem Kurzverfahren keinerlei Berücksichtigung fanden.

Persönlich kommt die Festnahme und Abschiebung überraschend, unser Freund plante seine Verlobte zu heiraten und wartete seit vier Monaten (die maximale Wartezeit beträgt 6 Monate) auf den Abschluss der entsprechenden Dokumentenprüfung.

Am 07.11.2017 ging unser Freund zu einem Termin in der Ausländerbehörde Merseburg, um seine Duldung verlängern zu lassen. Auf der Ausländerbehörde wurde er abrupt aus seinem und unserem Leben gerissen. Die Abschiebung wurde vollzogen, obwohl ein Antrag bei der Härtefallkommission Sachsen-Anhalt gestellt wurde.

Unser Freund ging seit zwei Jahren einer geregelten Arbeit als Gerüstbauer nach, für die er ab Januar einen unbefristeten Vertrag in Aussicht hatte. Er lebte gemeinsam mit seiner Verlobten unter der Woche in Berlin und war dabei, sich eine gesicherte Existenz in Deutschland aufzubauen. Er hat viele Freunde in Berlin gefunden, die ihn sehr vermissen werden.

Wir sind geschockt, wütend und traurig über das grausame Vorgehen der Ausländerbehörde!

Wir fordern:

DIE AUSSETZUNG DER ABSCHIEBUNG BZW. EINE KURZE BEFRISTUNG DER EINREISESPERRE FÜR EINE WIEDEREINREISE!

DIE DEUTSCHEN BEHÖRDEN AUF, SEINE HOCHZEITSPLÄNE ZU UNTERSTÜTZEN!

WIR FORDERN DAS INNENMINISTERIUM AUF, PRÜFUNGEN DURCH DIE HÄRTEFALLKOMMISSION ZU RESPEKTIEREN UND IN DER ZWISCHENZEIT AUF ABSCHIEBUNGEN ZU VERZICHTEN!

STOPP DER WILLKÜR DER AUSLÄNDERBEHÖRDE MERSEBURG!

STOPP UNMENSCHLICHER ABSCHIEBUNGEN!

Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen und Unterstützer*innen

Die Gruppe Lampedusa Berlin schreibt:

Unser Freund, Mitbewohner, Arbeitskollege und Verlobter wird heute abgeschoben – ohne gültiges Gerichtsurteil wurde er Dienstag aus der Ausländerbehörde Merseburg (Saalekreis) von der Polizei verschleppt und wurde heute morgen nach Frankfurt am Main gebracht. Wahrscheinlich sitzt er jetzt im Flugzeug. Die Ausländerbehörde kam der Härtefallkommission, die über sein Verbleiben in Deutschland entscheiden sollte, um einen Tag zuvor. Ohne Ankündigung, ohne dass er nur eine einzige seiner persönlichen
Sachen einpacken konnte, ohne sich von uns zu verabschieden. Und das ist das Schrecklichste. Die meisten wissen hier, um wen es geht. Unser Freund wohnt seit Jahren in Berlin, er hat am O-Platz mitgekämpft. Und er musste in seinem Leben viel kämpfen. Jetzt wird er einfach so abgeschoben, in ein Krisengebiet in dem er Angst um sein Leben haben muss und keinerlei soziales Netzwerk hat.Wir sind voller Wut und Hass über dieses unmenschliche System und die Verantwortlichen die mit ihrer Unterschrift über Menschenleben verfügen und entscheiden können.

Lampedus Berlin

Flughafen Leipzig-Halle: Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan

Am Dienstag 24.10.2017, ab 9 Uhr
Treffpunkt in Leipzig: 8 Uhr am Hauptbahnhof Gleis 2

Mehr Infos

24.10.2017 / Aiport Leipzig-Halle / Attention: Next deportation to Afghanistan / Protestcamp in Leipzig

++BREAKING NEWS +++Protestcam gegen Abschiebungen / 21. Oktober – 24. Oktober / Augustusplatz, Leipzig

Am 24. Oktober wird eine weitere Gruppe von unseren Freunden nach Afghanistan abgeschoben. Dieses Mal erfolgt die Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle. Afghanistan ist ein unsicheres Land, dass immer noch vom Krieg beherrscht wird. Abschiebungen in Kriegsgebiete von Menschen, die eigentlich Asyl und Zuflucht suchen, bedeuten, diese Menschen in Lebensgefahr zu bringen und dem Tod zu überlassen. Das ist in der Tat nichts anderes als Mord.
Deswegen mobilisiert „Zendegi – Keine Abschiebung nach Afghanistan“, eine Kampagne gegen alle Abschiebungen nach Afghanistan, zum Protest. In Zusammenarbeit mit politischen Aktivisten und Politikern, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen, soll ein gemeinsamer Protest im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden. Gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

فارسی – انگلیسی – آلمانی
در تاریخ ۲۴ اکتبر ۲۰۱۷ تعدادی دیگر از عزیزانمان از میدان هوایی شهر لایپزیک به افغانستان دیپورت خواهند شد.
افغانستان کشوری جنگ‌زده و ناامن است و دیپورت پناه‌جویان به مناطق جنگی و قرار دادن آنان در معرض کشتار، نسل‌کشی و حملات تروریستی جنایت جنگی محسوب میشود.
به همین منظور کمپین زندگی که علیه دیپورت به افغانستان فعالیت میکند، با یاری تعدادی از فعالین سیاسی و سیاست‌مداران مدافع حقوق پناه‌جویان تصمیم به برگزاری یک تحصن علیه دیپورت در شهر لایپزیک واقع در ایالت زاکسون(sachsen) دارد.

Mehr Infos

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 24th of Oktober from Airport Leipzig-Halle.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

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Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 24.10.2017 vom Flughafen Leipzog-Halle aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier

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Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan mitzeichnen!

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen im Fall „Oury Jalloh“ ein

Wie gestern am 12.10.2017 bekannt wurde, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Todesumständen von Oury Jalloh ein. Im Januar 2005 starb Jalloh in Folge eines Brandes in einer Dessau Gewahrsamszelle der Polizei. Das 2012 eingeleitete Todesermittlungsverfahren habe „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung ergeben“, so die Behauptung der Ermittlungsbehörden.
Dem gegenüber stehen unabhängige Brandgutachten, die die Annahme der Beteilung Dritter am Tode Jallohs untermauern und die Bemühungen für eine lückenlosen Aufklärung durch die unermüdlichen Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“.

Das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer weiteren Aufklärung!
Es bleibt dabei: Oury Jalloh das war Mord!

Die Initiative schreibt dazu: „Die Familie des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nr. 5 verbrannten Oury Jalloh hat mit Unverständnis und Betroffenheit die Nachricht von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle zur Kenntnis genommen. Schon vor 7 Jahren hatte die anwaltliche Vertretung der Familie verlangt, durch Brandversuche am Tatort selbst ein Brandbild herzustellen, wie es am 7. Januar 2005 festgestellt werden konnte. Weder die Staatsanwaltschaft Dessau noch die Staatsanwaltschaft Halle haben diesen einzig wissenschaftlichen Anforderungen entsprechendem Vorgehen je entsprochen. Stattdessen wurden unter nicht vergleichbaren Bedingungen Brandversuche durchgeführt, die immerhin das gemeinsame Ergebnis hatten, dass eine Inbrandsetzung der Matratze durch Oury Jalloh ohne Brandbeschleuniger kaum möglich gewesen wäre. Mehr als irritiert ist die Familie Diallo darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich bis zum heutigen Tage nicht mit der am 25. September 2015 vorgelegten Beweisführung auseinandergesetzt hat, dass der angeblich aus dem Brandschutt der Zelle stammende Feuerzeugrest nie in der Zelle gewesen sein kann. […]“weiterlesen

„Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann“

[Leipzig] Selbstbestimmt und Solidarisch

06.-08. 10.2017 / Leipzig / Selbstbestimmt und solidarisch: Konferenz zu Migration, Entwicklung und ökologischer Krise

Das Programm / Anmeldung
Infos auf Französisch und Englisch

#Free Juventa: Solidarität mit Jugend rettet!

In einer gestrigen Anhörung und anschliessenden Pressekonferenz in Trapani/Italien hat der Verein „Jugend rettet“, welcher mit dem Schiff „Juventa“ in Seenot geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken bewahrt, den Vorwurf der Schlepperei entschieden zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft in Italien erhebt gegen die Organisation schwere Vorwürfe und hat Anfang Juni das Schiff beschlagnahmt, so dass seit dem die Juventa nicht mehr im Mittelmeer unterwegs ist. Die Juventa ist dabei nur eines von mehreren NGO-Schiffen, dass der Aufgabe der Seenotrettung nachgeht, aber es ist das Projekt, das bisher am stärksten von staatlichen Stellen kriminalisiert wird.

Doch dem nicht genug. Die Vorwürfe gegen die Juventa fussen zu einem Teil auch auf Aussagen eines Mannes, der der „Identitären Bewegung“ Italiens zu zurechnen ist. Diese neonazisitische Organisation hetzt nicht nur seit Monaten gegen die Arbeit der SeenotretterInnen und postiliert sich als „Beschützer Europas“, sondern sie versucht direkt und unmittelbar die Arbeit der Seenotrettung zu behindern. Dafür haben die „Identitären“ ein eigenes Schiff gechartert, mit dem sie, nach eigenen Aussagen, die Arbeit der NGOS beobachten und kontrollieren wollen, aber auch ggf. Flüchtende auf ihrer Fahrt zu behindern und an die libysche „Küstenwache“ zurück zu übergeben.
Auch die in Halle/Saale ansäßige Ortsgruppe der „Identitären“ versucht sich mit Hilfe des Themas zu profilieren. So behaupteten sie allen ernstes u.a. mit dem Besuch eines Infostandes von SOS Mediteranee auf dem Kirchentag in Wittenberg und der Defamierung ihrer Arbeit als Menschhandel eine „Satire-Aktion“ durchgeführt zu haben. Auch verdichten sich die Hinweise, dass lokale Mitglieder der Gruppe ihre Sommerwochen „im Einsatz“ auf dem Nazischiff verbracht haben und sich aktiv an Aktionen beteiligten, die willentlich das Leben von Schutz suchenden Menschen in Kauf nehmen.

Aber es regt sich rund um das Mittelmeer auch Widerstand gegen die „Mission der Identitären“. So wurde dem Schiff die Einfahrt in diversen Häfen behördlich verboten oder es wurde aktiv an einer Einfahrt in verschiedene Häfen gehindert, so z.B. in Tunesien.

Mehr noch zu den Hintergründen zu der von der EU finanzierten Abschottung. Zur Situation für Geflüchetet in Libyen: Siehe z.B. eindrücklicher Bericht von den Ärzten ohne Grenzen .

Jugend rettet schrieb selbst im Voraus zur Anhörung: „Seit Wochen arbeiten wir die Beschuldigungen auf, sprechen mit anderen Organisationen, protestieren. Uns ist dabei vor allem klar geworden: Wir haben nichts zu verbergen. Als junge Organisation wurden wir gezielt mit haltlosen Vorwürfen konfrontiert. Wir bekamen zahlreiche Morddrohungen und wurden von verschiedenen Medien in der Öffentlichkeit diffamiert.
Doch die Solidarität von Unterstützer_innen, Organisationen und Projekten stärken uns den Rücken. Als junge Generation werden wir nicht still zu sehen, wie das Leid an den Außengrenzen wächst. Wir wollen unsere IUVENTA zurück. Als Zeichen, dass man als junger Mensch etwas verändern kann. Als Protest für Menschenwürde, die an den Außengrenzen Europas ignoriert wird.“

Presseauswahl zur Anhörung: Spiegel / Zeit / Independent

Seenotrettung ist kein Verbrechen! Wider dem Zynismus des europäischen Grenzregimes und neofaschistischer Menschenverachtung! Solidarisiert euch mit der Crew der Juventa!

Zum Beispiel so: Video /#freejuventa
Jugend rettet: Website / Facebook / Twitter / Doku über einen Einsatz der Juventa

12.9.2017 / Attention: Next deportation to Afghanistan

The next deportation to Kabul will be at Tuesday, 12th of September from Airport Düsseldorf.

Until now we have no information that persons from Saxony-Anhalt will be affected. We are thankful for any advice if that is the case. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de
Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request).

The refugee council Bavaria compiled helpful information (in german): here
For more information also in Dari: here

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Dienstag, 12.9.2017 von Düsseldorf aus stattfinden.

Bisher haben wir noch keine Informationen darüber, ob auch Personen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten. Wer Hinweise darauf hat, melde sich bitte bei uns. Mail: info@fluechtlingsrat-lsa.de

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag).

Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: hier
Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari: hier

[Halle] 04. – 11.09.2017 ATENÇÃO! Warning! Warnung!

ATENÇÃO: Entrevista de deportação com a delegação de GUINÉ-BISSAU do dia 4 ao dia 11 de Setembro 2017 no escritório da Administração da Região Saxônia-Anhalt („Landesverwaltungsamt“) em Halle/Saale

Do dia 4 ao dia 11 de Setembro 2017, um delegação oficial de Guiné-Bissau estão vindo para o escritório da Administração da Região Saxônia-Anhalt em Halle/Saale com intuito de identificar quem não tem passaporte. O objetivo desta delegação é emitir um outro documento de viagem (laissez-passer“) para deportar refugiadas e refugiados que não possuam passaporte para Guiné-Bissau. Estas deportações só são possíveis devido a cooperação entre Alemanha/ Europa e estes países. Pessoas de todas as partes da Alemanha foram convidadas ou trazidas para Halle (Saale) pela polícia nesta semana. O escritório de estrangeiros (Ausländerbehörde) está pedindo assistência da polícia para buscar os refugiados se eles não forem na audiência.

Por favor informe os seus amigos e amigas os quais provavelmente podem ser afetados por estas entrevistas de deportação!

Mais informações_português

WARNING: Deportation hearing with a delegation from GUINEA-BISSAU from 04.09.2017 -11.09.2017 at Administration Office Saxony-Anhalt („Landesverwaltungsamt“) in Halle/Saale

From 04.-11.September, a delegation from Guinea-Bissau is coming to Administration Office Saxony-Anhalt in Halle/Saale to identify refugees who have no passport. Their aim is giving out travel documents (“laissez-passer”) to deport them to Guinea-Bissau. Such deportations are possible due to cooperations with Germany/ Europe and other countries. People from all over Germany are invited or brought to Halle (Saale) by police for this week. The German authority for foreign affairs (Ausländerbehörde) are asking police assistance to pick up people if they did not go to the hearing.

Please inform your friends who probably could also be affected !

More infos_english

WARNUNG: Abschiebungs-Anhörung mit Delegation aus GUINEA-BISSAU vom 04.09. – 11.09.2017 im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

Vom 04.-11. September 2017 kommt eine Delegation aus Guinea-Bissau in das Landesverwaltungsamt Halle/Saale um dort Geflüchtete zu identifizieren, welche keinen Reisepass besitzen. Das Ziel der Delegation ist, den Geflüchteten Reisedokumente (“laissez-passer”) auszustellen um sie ohne Pass nach Guinea-Bissau abschieben zu können. Solche Anhörungen sind aufgrund von Kooperationen zwischen Deutschland/ Europa und anderen Ländern möglich. Menschen aus ganz Deutschland werden in dieser Woche nach Halle (Saale) eingeladen oder mit Polizeigewalt gebracht. Die deutschen Ausländerbehörden lassen die Menschen durch die Polizei abholen, wenn sie nicht zur der Anhörung gegangen sind.

Bitte informiere deine Freundinnen und Freunde, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

Mehr Info_deutsch

[EU/Libyen] Menschenrechte über Bord

Die Europäische Union will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge um jeden Preis verringern. Dafür kooperiert sie auch mit verbrecherischen Regimes. So sorgt zum Beispiel die Zusammenarbeit mit Libyen dafür, dass Schutzsuchende im europäischen Auftrag in ein Land zurückgebracht werden, in dem sie schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Pro Asyl hat eine E-Mail-Kampagne ins Leben gerufen: Wir protestieren gegen diese Deals auf Kosten der Menschenrechte! Helft uns dabei und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, umzukehren. Mitmachen

Mehr Hintergründe zur Situation in Libyen / Bericht einer Ärztin von Medicins sans Frontieres

Vorsicht! Weiterhin einzelne Abschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Bayern informiert: „Wir haben den ernstzunehmenden Hinweis, dass, obwohl die Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt sind, dies nicht gilt für Einzelabschiebungen mit Linienflügen über Delhi. Also bitte weiterhin aufpassen, insbesondere bei Leuten, die unter die vom BMI genannten Kategorien Gefährder, Straftäter, Identitätstäuscher fallen könnten.“

28.06. Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Flughafen Leipzig-Halle

***English, Dari and Pashto below***

Stop Deportation – Ready to Block 1.0
Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben. Netzwerk ruft zu Protest am Mittwoch auf!

Beginn Mittwoch, 28-06.2017 um 16 Uhr auf dem Kleinen Willy-Brand-Platz, gegenüber dem Leipziger Hauptbahnhof. Nach einer Fahrt zum Flughafen wird der Protest am Flughafen fortgeführt.

Facebook event / twitter protest_lej

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. “Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren,” so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig “Protest LEJ”.

Die für Mittwoch angesetzte Abschiebung wäre die erste ins vermeintlich sichere Afghanistan seit dem offiziellen Abschiebestop Anfang Juni gewesen. Während des letzten Monats war das ganze Land anhaltend Ziel von Anschlägen, die Sicherheitslage hat sich drastisch verschlechtert. Khan: “Wir gehen davon aus, dass diese konkrete Abschiebung verschoben wurde, weil sie öffentlich bekannt geworden ist. Die Situation in Afghanistan ist alles andere als sicher, und das ist momentan in der öffentlichen Wahrnehmung präsent. Dass die Abschiebung verschoben wurde, ist nichts Positives. Es werden immer noch Menschen abgeschoben, aber jetzt ist unklar, wann dies passieren wird. Diese Intransparenz verunmöglicht direkte Kritik und somit breiten gesellschaftlichen Protest.”

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind ein Großteil der Menschen, die trotz der aktuellen Lage in Afghanistan dorthin abgeschoben werden, “Straftäter” und sogenannte “Gefährder”. Die allermeisten dieser “Straftäter” wurden jedoch nur wegen kleinerer Delikte wie Fahren ohne Fahrschein, Vergehen nach dem Betäubungsmittelgesetz und Diebstählen verurteilt, wie eine Statistik des sächsischen Innenministeriums zeigt (kleineanfragen.de/sachsen/6/9230-abschi…. “Auch dieses Vorgehen lehnen wir aus mehreren Gründen ab”, so Khan. “ Zum einen ist die Kategorie “Straftäter” assoziiert mit Tatbeständen wie Mord oder Terrorismus. Diese Assoziation ist gewollt, aber schlicht falsch. Zum anderen legitimieren auch eventuelle Straftaten oder Gesetzesverstöße nicht, Menschen in Kriegsgebiete und lebensbedrohliche Situationen abzuschieben.“
(mehr…)

Deportation fligth to Kabul at 28th of June is cancelled

We got the information that the deportation fligth to Kabul next Wednesday, 28 th of June starting at Airport Leipzig-Halle is cancelled and postponed to an unknown date.
New dates and alerts will be spreaded if possible. Take care!

++++

Es liegt die Information vor, dass der Abschiebeflug nach Kabul am kommenden Mittwoche, 28. Juni, vom Flughafen Leipzig-Halle abgesagt und auf einen unbekannten Zeitpunkt verschoben wurde.
Neue Daten und Alarmierungen werden veröffentlicht, sofern möglich. Achtet auf Ankündigungen!

WARNING! Next deportation to Afghanistan, starting at Airport Leipzig-Halle

WARNING!

The next deportation to Kabul will be at Wednesday, 28st of June 2017 starting from Airport Leipzig-Halle!!

Because of the airport we expect that especially people from the federal states in the east and north of Germany (like Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) are in danger of deportaion.

Please spread this to all who can be affected and inform them about their rights (e.g. follow request). The refugee council Bavaria compiled helpful information: read it, in german

For more information in Dari and Pashto: w2eu.info

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WARNUNG!

Der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan soll am Mittwoch, 28.06.2017 vom Flughafen Leipzig-Halle stattfinden.

Aufrund des Flughafens ist davon auszugehen, dass insbesondere Menschen aus den östlichen und nördlichen Bundesländern von Abschiebung bedroht sind.

Bitte gebt diese Info an potentiell Betroffene weiter und informiert sie über über ihre Rechte (z.B Folgeantrag). Der Bayrische Flüchtlingsrat hat wichtige Hinweise zusammengestellt: Hier lesen

Hier gibt es weitere Informationen auch auf Dari und Paschtu: w2eu.info

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Spiegel artikel
/ MDR

EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!

Libyens Küstenwache gefährdet Flüchtlinge und Helfer, Nov 2016, SZ

Petition von Sea-Watch mitzeichnen!

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. Solange es in Libyen keine legitimen demokratischen Strukturen gibt, die dazu in der Lage sind die Einhaltung von Grundrechten zu garantieren, muss die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache auf den Prüfstand.

Die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen verlangt eine humanitäre Antwort. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, von weiterer Militarisierung und Abschottung Abstand zu nehmen und ihren Einfluss innerhalb der EU maximal geltend zu machen, damit

1. eine staatliche humanitäre Mission mit dem ausdrücklichen Mandat zur Seenotrettung eingerichtet wird.

2. jede Kooperation mit der Libyschen Küstenwache an ein Monitoring und Sanktionssystem geknüpft wird, welches sicherstellt, dass internationales Recht von der Libyschen Küstenwache eingehalten wird. Dazu gehört das Nichtzurückweisungsprinzip, welches verbietet, dass Flüchtende aus internationalen Gewässern zurück nach Libyen gebracht werden.

3. dass die Kooperation mit der LCG bei wiederholten Verstößen gegen das Völkerrecht umgehend auf Eis gelegt wird.

4. die LCG dazu ausgebildet wird, die Regeln auf hoher See zu befolgen, um Rettungsmissionen zu unterstützen anstatt Flüchtende und zivile Rettungskräfte zu gefährden.

5. die LCG dazu ausgebildet wird, internationales See- und Völkerrecht, darunter das Nichtzurückweisungsprinzip, zu respektieren.

6. die Pläne eines neuen Seenotrettungszentrums (MRCC) in Libyen gestoppt werden. Es ist inakzeptabel, die Kontrolle über Rettungseinsätze einem Bürgerkriegsland zu überlassen, das über keinerlei Rechtsstaatlichkeit verfügt.

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