Archiv der Kategorie 'Weltweit'

[Libyen] Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan

Channel 4 hat ein Video aus dem Lager Zintan, tief in der libyschen Wüste gelegen, veröffentlicht, das unter die Haut geht. In diesem Lager sind seit September 20 Menschen gestorben. Zu sehen ist in den 10 Minuten der Protest zahlreicher, überwiegend eritreischer Geflüchteter, die in diesem Lager gefangen sind. Ihre Transparente wurden mit Tomatenmark geschrieben, das sie sich vom Mund abgespart haben. Zu sehen sind die Lebensumstände im Lager, die Verteilung von einem Becher Wasser pro Person aus einem Eimer, eine stotternde Stellungnahme des EU Flüchtlingskommissars Avramopoulos und eine Stellungnahme des UNHCR-Sekretärs für Menschenrechte, Rupert Colville, der auf die Frage der Moderatorin, ob er die Verantwortung für die Ertrunkenen, die Push-Backs und die Lager bei der EU-Flüchtlingspolitik sehe, antwortet: „Yes, that is absolutely right“.
Mehr zu der Situation in Zintan

Video/Quelle

11 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Bei gestriger Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden insgesamt elf Menschen vom Flughafen Leipzig/ Halle abgeschoben, aus Sachsen war eine Person betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Nach Recherchen des SFR kommt die Person aus Hoyerswerda, die Landesdirektion bestätigte, dass eine Person aus dem Landkreis Bautzen abgeschoben wurde. Ein Kontakt konnte bisher nicht hergestellt werden, da die Person über ihre deutsche Telefonnummer derzeit nicht erreichbar ist. Die Person wurde weder als Straftäter*in, „Gefährder*in“ noch als „Identitätsverweiger*in“ geführt.

Damit erhöht sich die Zahl der aus der Bundesrepublik nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 602. Aus Sachsen wurden inzwischen 17 Menschen in das Kriegsgebiet abgeschoben, 13 von ihnen fielen in keine der drei Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*innen, „Gefährder*innen“, „Identitätsverweigerer*innen“). Sachsen beteiligt sich seit Oktober 2017 an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Quelle

+++ Abschiebewarnung +++

Die nächste Afghanistan-Abschiebung findet am kommenden MONTAG, 17.06., statt, und zwar vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghan*innen, eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Sachsen-Anhalt davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebungshaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten, informieren Sie bitte den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt darüber.

Mehr Informationen und Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan >>> Deutsch / Dari/Persisch

هشدار !
ديپورتيبعديبهكشورأفغانستانبينتاريخهاي 17.06.2019 بهاحتمالزياد (روزدوشنبه،سهشنبهوياچهارشنبه )صورتميگيرد. ميدانهواييفرستادگانمشخصنشده!
برايتمامافغانهايكهمجوراًبايدكشورألمانراترككنند،توسعهميكنيمكههرچهزودتربهدفترمشاورهوياوكيلمراجعهنمايند.
معلوماتبيشتردرموردديپورتيبهكشورأفغانستان .

Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

Save the dates! Proteste aller Orts

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

WARNUNG: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan

Information vom Bayrischen Flüchtlingsrat:
Warnung: Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber die Sammelabschiebung am Montag, 18.3. oder Dienstag, 19.3.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

Warnhinweise auf dari und deutsch:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Laut aktuellen Informationen werden aus Sachsen-Anhalt vorrangig als alleinstehend geltende Männer abgeschoben, die einer der Gruppen der „Gefährder“, „Straftäter“ oder sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer zugeordnet werden. Achtung! Es werden jedoch mittlerweile auch alleinstehende Männer aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, die keiner dieser drei Gruppen zugeordnet werden können!

Weitere Hinweise auch unter:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/afghanistan-hinweise-und-materialien/

Informationen auf deutsch und Dari zur letzten Sammelabschiebung im Februar von WDR for you (Video auf facebook)

8. März / Heraus zum Internationalen Frauen*Streik!

auch in Halle: mehr Infos

Hörtipp: Überregionale Berichterstattung der Freien Radios am 8. März von 7:00 bis 22:00 Uhr in und aus 19 Radiostationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mehr Infos
In Halle auf 95.9 FM oder im livestream

Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“


Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen

Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem

- die Ausweitung der Abschiebungshaft,
- Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
- (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
- neue Arbeitsverbote
- nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
- erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
- Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
- Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen

Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen / MZ / Kommentar

Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.

Aufruf zu Protest lesen

Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema

27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne

Nachgehört

„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören

Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019.

Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!

Mit dieser Frage geht ein neue Initiative und eine dazugehörige Internetplattform seit Januar in die Öffentlichkeit.

In dem „Manifest der alltäglichen Kämpfe“ schreibt die Initiative „Wir sehen uns als Suchende und wir kämpfen für eine andere Gesellschaft: Weltweit sozial und ökologisch gerecht, alle Menschen einbezogen und mit gleichen Rechten, friedlich, selbstbestimmt und selbstorganisiert. Wir sagen „Kämpfe“ und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.

Wir kommen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und sind bereits im Austausch. Doch wir wollen mehr: Einen übergreifenden Suchprozess für eine gemeinsame Perspektive. Für eine solidarische Alternative gegen den kalten Neoliberalismus und erst recht gegen den Rassismus der Rechtspopulisten. Wir wissen, was wir heute fordern, und warum. Morgen kann sich das erweitern oder ändern. Übermorgen mag es ganz neue Herausforderungen geben. Wir wollen zusammen lernen, offen zu bleiben.

Wir sind aktiv, jeden Tag. In lokalen Initiativen und Vereinen, in transnationalen Netzwerken. In kleinen Gruppen oder größeren Organisationen. Wir kämpfen gegen das Unrecht vor unserer Haustür und in der großen Welt. Denn alles hängt zusammen. Kein Reichtum ohne Armut, keine Teilhabe ohne Ausgrenzung, kein Wachstum ohne Zerstörung, kein Frieden ohne Krieg, keine Macht ohne Unterdrückung. Ein kompliziertes, über Jahrhunderte gewachsenes Gefüge des Unrechts, dem wir uns an unzähligen Orten auf vielfältige Weise entgegenstemmen. Wir wünschen uns, dass aus dem alltäglichen Kleinen etwas gemeinsames Größeres erwächst.

Die Zustände schreien nach Veränderung! Es gibt Alternativen und es gibt auf diesem Planeten genug für Alle. Darin wollen wir uns gegenseitig ermutigen. Wir wollen mehr Austausch und Verständigung, auch über Widersprüche in und zwischen den sozialen Bewegungen. Und nicht zuletzt über die Frage, was ein gutes Leben für alle bedeutet. […]“

Das ganze Manifest lesen.

Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone

Kontoverbindung:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Sparkasse der Stadt Berlin
IBAN: DE68 1005 0000 0610 0242 64; BIC: BELADEBEXXX;
Stichwort Alarm Phone

Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.
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‚Dark day‘: migrant rescue ship Aquarius ends operations

The Guardian / Statement by Medicines sans frontieres

7.12.2018: Médecins Sans Frontières says ‘smear campaign’ by European governments hampered work in Mediterranean

Search and rescue ship Aquarius, which has saved tens of thousands of migrants from drowning in the Mediterranean, has ended its operations, said Médecins Sans Frontières, the charity that runs the ship.

MSF and its partner SOS Mediterranee said they were forced to terminate its operations due to a “smear campaign” by European governments. The ship has been blocked at the French port of Marseilles since it lost its Panamanian registration at the end of September.

The Aquarius was the last charity rescue ship operating off of Libya. Last year there were five groups running rescue ships.

“This is a dark day. Not only has Europe failed to provide dedicated search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives,” Vickie Hawkins, head of MSF UK, said in a statement.
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Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau

Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft