Archiv der Kategorie 'Weltweit'

[Airport] Protest gegen Abschiebung

Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

100 Jahre Abschiebehaft

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

Amads Tod aufklären!

Die ISD, das Bündnis “Tribunal NSU-Komplex auflösen” und Ron Manheim und Thomas Ruffmann vom Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve sammeln Spenden für alle anfallenden Rechtskosten, um die Familie von Amad Ahmad zu unterstützen – eines 2 Monate lang unschuldig inhaftierten kurdischen Geflüchteten, der infolge eines Brands in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben ist. Sicher habt ihr von ihm gehört.

Senden wir ein Zeichen an die trauernden Hinterbliebenen, dass sie nicht allein gelassen werden! Wenn alle in Solidarität mit den Angehörigen ein paar Euro spenden, können die notwendigen Ausgaben für die Aufklärung seines Todes getragen werden.

Spendenkampagne / Mehr Hintergründe

[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg

Text/call in english

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.
(mehr…)

[nachgehört] Für das Recht zu bleiben oder das Recht zu gehen

Alassane Dicko ist ein Malischer Menschenrechtsaktivist. Er selbst musste bereits erleben, wie es ist, nach Europa zu emigrieren und von hier aus wieder abgeschoben zu werden. Mit dem Netzwerk Afrique Europe Interact setzt er sich für transnationale Bewegungsfreiheit und ein Afrikanisch-Europäisch-Verhältnis auf Augenhöhe ein. Gerade die restriktive Migrationspolitik der EU in den jeweiligen Herkunftsländern flüchtender Menschen in Westafrika ist für Ihn dabei unhaltbar. Über die Missstände in Westafrika, die Teils durch die Politik der EU verursacht sind und über das krankende System so genannter Entwicklungshilfe hat er mit Radio Corax gesprochen.

Interview anhören auf Corax / Freie-radios.net

Mehr Informationen über Mali hier: Mali 4 Info

Der malische Aktivist Alassane Dicko am 16.9. zu Gast in Halle

Alassane Dicko wird am Sonntag, den 16.9.2018 ab 16 im Welcome Treff Halle, aus seiner Perspektive darüber berichten, wie sich das europäische Grenzregime mittlerweile bis nach Westafrika ausgebreitet hat und dort zu einer Destabilisierung der Herkunftsgesellschaften von Geflüchteten und Migrant*innen führt. Er wird dabei verschiedene Fluchtursachen thematisieren und auf die Frage eingehen, weshalb sich junge Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen gezwungen sehen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Dafür werden die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Mali und die Aktivitäten vor Ort, an denen AEI Mali beteiligt ist, als Beispiele dienen. Es soll aber auch die Situation in anderen Ländern Westafrikas betrachten werden. Darüber hinaus wollen wir uns dazu austauschen, wie die Situation geflüchteter Menschen hier in Sachsen-Anhalt ist, wie die deutsche Migrationspolitik sich auf sie auswirkt und wie Aktivismus im Exil funktionieren kann.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, mit Alassane Dicko an diesem Abend ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Vor allem Menschen aus den verschiedenen Ländern Westafrikas sind herzlich eingeladen, eigene Erfahrungen und Sichtweisen zu teilen.

Flyer Französisch / Deutsch

Alassane Dicko ist ein anerkannter Experte in den Bereichen Migration und Entwicklung. Er ist seit vielen Jahren aktiv bei der malischen Sektion des Netzwerkes Afrique-Euope-Interact und Mitbegründer der Association des Maliens Expulsés – Assoziation der Abgeschobenen Malis. Er selbst wurde 2006 im Zuge des Bürgerkriegs in der Elfenbeinküste nach Mali vertrieben. Von dort ist er nach Europa migriert. Er ist nach Mali abgeschoben worden und lebt heute in Bamako.

Afrique-Europe-Interact (AEI) ist ein transnationalNetzwerk von Basisaktivist*innen, das gleiche Rechte für alle fordert. In diesem Sinne solidarisiert AEI sich einerseits mit Aktionen für selbstbestimmte Entwicklung in den Gesellschaften (West)Afrikas. Andererseits ist AEI aktiv mit Geflüchteten und Migrant*innen in den Kämpfen für globale Bewegungsfreiheit.

Warnung: Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau

Entrevista com Representantes da Embaixada“ de Guiné Bissau de segunda- feira até sexta-feira (27.08 – 31.08.2018) na Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Nos dias que vão entre 27 de agosto até o dia 31 de agosto, uma delegação oficial de Guiné Bissau estará vindo para Halle-Neustadt para identificar refugiad@s que não têm passaporte.

O objetivo do escritório de estrangeiro (Ausländerbehörde) é emitir um outro documento de viagem (“laissez-passer”) para as pessoas que estão obrigadas a deixar a Alemanha (Duldung). Com este documento será possível deportar as pessoas para a Guiné Bissau sem a necessidade de passaporte. Durante a entrevista com os representantes da embaixada as pessoas afetadas também serão informadas sobre a saída de forma voluntária da Alemanha (freiwillige Ausreise).

Nós acreditamos que esta delegação ficará em Halle por um período de uma semana como da última vez em que aqui estiveram em 2017. Pessoas de todos os lugares da Alemanha foram ordenadas a comparecer para as entrevistas com os representantes da embaixada ou foram trazidas a força pela polícia em ônibus para halle. E lembrando também do caso de uma pessoa vinda de um outro país que já estava morando na Alemanha por mais de 20 anos com Duldung e que foi deportada logo a seguir as entrevistas. Estas entrevistas com os representantes da embaixada têm somente como propósito forçar as pessoas a voltarem para Guiné Bissau.

Por favor informe os seus amigos e amigas que provavelmente podem ser afetados por estas entrevistas!

Artigo

++++++++++++++++++++++++++++++++

Botschafts-Anhörung mit Delegation aus Guinea-Bissau von Montag bis Freitag, 27. bis 31.08.2018 im Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

Vom 27.-31.08.2018 kommt eine “offizielle Delegation” aus Guinea-Bissau nach Halle-Neustadt um dort Geflüchtete ohne Reisepass zu identifizieren. Das Ziel der Ausländerbehörde ist es, Reisedokumente (“laissez-passer”) für Geflüchtete auszustellen um sie ohne Pass in die jeweiligen Länder abschieben zu können. Während der Botschafts-Anhörungen werden betroffene Personen auch über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise“ informiert.
Wir gehen davon aus, dass die Delegation für eine Woche in Halle sein wird, so wie das letzte Mal im Jahr 2017. Menschen aus ganz Deutschland wurden zu Botschafts-Anhörungen vorgeladen oder mit Polizeigewalt in Bussen hergebracht.
Bitte informiere deine Freund*innen, welche möglicherweise auch davon betroffen sein könnten!

Mehr Hintergründe

++++++++++++++++++++++++++++++++


Embassy hearing with a delegation from Guinea-Bissau from Monday to Friday, 27.08. – 31.08.2018 at Landesverwaltungsamt, Halle Saale, Neustädter Passage 13, 06122 Halle Saale

From 27th – 31st August, an “official delegation” from Guinea-Bissau is coming to Halle-Neustadt to identify refugees who have no passport. The aim of the foreign office (Ausländebehörde), is to give out travel documents (“laissez-passer”) for people with obligation to leave the country (Duldung). With these documents, it will be possible to deport people to Guinea-Bissau without having a passport. During these embassy hearings, people affected are also being informed about „voluntary leaving the country“ (freiwillige Ausreise).
We expect that this delegation will be in Halle for one week as the last time in 2017. People from whole Germany have been ordered to come to the embassy hearings or have been brought with police force in busses to Halle. In the case of another country, a person who has been living for more than 20 years with Duldung in Germany has been deported back after that procedure. This embassy hearings have the only purpose to force people back to Guinea-Bissau.
Please inform your friends who probably could also be affected !

More background informations

[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

Mehr
Seebrücke
#seebruecke

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
(mehr…)

US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

Alert! Next Deportation to Afghanistan 26 th of march

The Deportation will be from Airport Leipzig-Halle.
We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can

ALARM! Am kommenden Montag, 26.03.2018, nächste Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

mehr Infos