Archiv der Kategorie 'Weltweit'

[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas

Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

„Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

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Seebrücke
#seebruecke

Seebrücke – Schafft sichere Häfen

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…
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US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer

Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

Thema Familiennachzug

Neuigkeiten in der umkämpften und instrumentalisierten Debatte um den Familiennachzug für Geflüchtete bzw. dessen Aussetzung.

Die gute Nachricht

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.04.2018 geurteilt, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält.

Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.
PM des EUGH dazu

Die Schlechte Nachricht

„Flucht aus Deutschland: Syrer gehen in die Türkei“
Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Viele reisen illegal in die Türkei. Das haben gemeinsame Recherchen von Panorama und von STRG_F, dem investigativen Reporterformat von funk, ergeben. Als Grund nennen viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung. Da die Flüchtlinge kein Visum für die Ausreise in die Türkei erhalten, reisen sie auf zum Teil riskanten Routen dorthin, oftmals mit Hilfe von Schleusern.
Mehr Hintergründe dazu hier.

Alert! Next Deportation to Afghanistan 26 th of march

The Deportation will be from Airport Leipzig-Halle.
We now have several indications that the next Afghanistan deportation could take place on Monday, the 26th of March. At least one person in Bavaria is in detention. Please inform also people who are not affected. Outside Bavaria, only offenders are usually affected. In Bavaria people may be endangered who a) have been legally rejected and b) have either committed criminal offenses, are unable to submit a tazkira despite a request or have been classified as a threatener. The Information against the fear or our warnings may can

ALARM! Am kommenden Montag, 26.03.2018, nächste Abschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir haben nun mehrere Hinweise darauf, dass am Montag den 26. März – die nächste Afghanistan-Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig / Halle stattfinden wird. Mindestens eine Person in Bayern ist in Abschiebehaft.
Bitte informiert auch die Personen, die nicht betroffen sind. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurde. Hier können die Informationen gegen die Angst oder unsere Warnhinweise helfen.

mehr Infos

Leben retten ist kein Verbrechen! Freiheit für das Open Arms Schiff!

Italien hält das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms, die sich der Rettung von Flüchtlingen, die über das Meer nach Europa fliehen, verschrieben habe, im Hafen von Pozallo fest. Wir fordern ihre Freilassung, denn alles, was sie tun, ist, das Leben von Hunderten von Menschen zu retten und damit die Menschenrechte zu sichern. So haben sie allein bis 2017 57.718 Menschen retten können. Wenn das Schiff nicht bald freigelassen wird, können keine Menschen mehr gerettet werden und es werden Unschuldige in diesen Gewässern sterben. […] Unterzeichne, um den spanischen Außenminister Alfonso Dastis dazu aufzufordern, den italienischen Justizminister Andrea Orlando aufzufordern, das Schiff freizulassen und die unbegründeten Anschuldigungen gegen die spanische Nichtregierungsorganisation Proactiva Open Arms fallen zu lassen.

Petition mitzeichnen

Wie dringend Seenotrettung weiterhin nötig ist, solange Europa sich immer weiter abschottet und das Mittelmeer zur tödlichsten Grenze wird, zeigt auch der aktuelle Bericht vom Alarmphone (auf englisch): „The Struggle of Women across the Sea“.

[Italien] Rettungsschiff der spanischen NGO „Proactiva Open arms“ beschlagnahmt

Die Kriminalisierung der selbstorganisierten und Menschenleben rettenden Seenotrettung geht in die nächste Runde. Das Schiff der spanischen NGO „Proactiva open arms“ ist nach der Juventa von „Jugend rettet“ das zweite Schiff, das durch die italienische Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde.
Gegen drei Mitgliedern der NGO wird wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Bereich der illegalen Einwanderung ermittelt. Die Open Arms hatte sich am Freitag geweigert, dem Hinweis der italienischen Küstenwache zu folgen, 216 Menschen an die libysche Küstenwache zu liefern. Diese hatte das Rettungsschiff und seine Crew mit Waffengewalt und Mord bedroht. Nicht der erste „Vorfall“ dieser Art, wie ein Bericht von CNN zeigt.
Auf die Weigerung von Open Arms hin, die Menschen an die lybische „Küstenwache“ auszuliefern, reagierten die italienischen Behörden erst mal mit dem Verbot, in Italien zu landen. Am Samstag wurde die Einfahrt in den Hafen Pozzallo erlaubt. Heute dann wurde das Schiff beschlagnahmt.

Am 26.April 2018 wird in Rom ein Urteil zur Juventa erwartet. Ob das Schiff von den Behörden wieder frei gegeben wird, bleibt mit Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage, ungewiss. Die Analyse und der detailierte Bericht der Forensic Oceanography, ein Teilprojekt der Forensic Architecture agency, legt deutlich nahe, daß die Vorwürfe gegenüber „Jugend rettet“ nicht haltbar sind.

#FreeOpenArms #FreeJuventa / Proactiva Open Arms
Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Das Urteil stand schon vorher fest: Ahmed H. bleibt für das ungarische Regime ein Terrorist

Bericht vom Grundrechtekomitee

Ungarn behält seinen Terroristen. Am 14. März 2018 wurde in Szeged das Urteil gegen Ahmed H. aus dem voran gegangenen Prozess bestätigt. Der feine Unterschied: Statt zu zehn Jahren Haft wurde er nun zu sieben Jahren verurteilt.

Die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung wurden vormittags gehalten, das Urteil folgte überraschenderweise bereits nach der Mittagspause. Das Urteil fällt in der Hochphase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 8. April und einen Tag vor dem ungarischen Nationalfeiertag. Der Richter hatte sich offenbar entschieden, seine Karriere nicht aufs Spiel zu setzen, indem er in der Urteilsbegründung in großen Teilen der Anklage folgte. Seine zum Abschluss verlesene ausführliche Begründung berücksichtigte die Argumente von Ahmed H.’s Verteidiger nicht. Die geringere Strafe kam zustande, da Ahmed H. nachweislich die wütende Menge versucht hatte zu beruhigen und ein Ultimatum an die Polizei nicht belegt werden konnte.
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[15. März] Internationaler Tag gegen Polizeibrutalität

Aktionstag / KOP

DIE NORMALITÄT RASSISTISCHER POLIZEIGEWALT DURCHBRECHEN.

Am 15. März 2018 findet in Frankfurt am Main ein Aktionstag zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt statt. Ein Bündnis aus lokalen Initiativen und überregionalen Kampagnen wird rassistische Polizeigewalt im öffentlichen Raum sichtbar machen und institutioneller Rassismus kritisieren. Der internationale Gedenktag wird in Deutschland nach Berlin nun zum ersten Mal in Frankfurt am Main begangen und soll sich langfristig in Deutschland etablieren.
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[Ungarn] Flucht ist kein Verbrechen! Urteil im Prozess gegen Ahmed H.

Am gestrigen 14. März 2018 wurde Ahmed H. von einem ungarischen Gericht als „Terrorist“ zu sieben Jahren Haft verurteil. Er wird dagegen in Revision gehen. Den selben Schritt hat aber auch die Staatsanwaltschaft, die 17 Jahre Haft gefordert hat, angekündigt. Es ist mehr als offenkundig, dass die Anklage als auch das Urteil politisch motiviert ist und im Kontext der rassistischen Asyl- und Migrationspolitik Ungarns einzuordnen ist. Aber auch in anderen Ländern entlang der sogenannten Balkanroute werden immer mehr Geflüchtete kriminalisiert. Insbesondere, wenn sie sich gegen das europäische Grenzregime zur Wehr setzen. Mehr zu den Repressionen gegen Geflüchete im Interview hier anzuhören

Ahmed und seine Familie unterstützen:

WRITE LETTERS AND POSTCARDS TO AHMED H.!

Adress: Verein zur Förderung feministischer Projekte, Kleeblattgasse 7, 1010 Vienna, Austria

HELP WITH YOUR DONATIONS!

Please help Ahmed to finance his legal assistance and other expenses!

Donate on the crowfunding HERE!

Or by direct money transfer: Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Catchword: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS​

Mehr Infos zu Ahmed freetheroszke11 / Facebook / Twitter

[Ungarn] #Nicht schuldig! Freiheit für Ahmed!

Der Schauprozess gegen Teil gegen Ahmed geht zu Ende:

Am 14. März sind die Plädoyers zu erwarten, am 19. März ist die Urteilsverkündung. Dies ist der richtige Moment, Solidarität zu zeigen und Ahmed im Gerichtssaal nicht allein zu lassen. Schauplatz ist das Gericht in Szeged (Széchényi tér 4.)

Seit 2,5 Jahren befindet sich Ahmed H. in Ungarn im Knast, er wurde 2016 dort als „Terrorist“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Hintergrund des Urteils ist die Schließung der Balkanroute zwischen Serbien und Ungarn. In Ungarn trat zum15. September 2015 über Nacht ein Gesetz inkraft, das die »illegale Einwanderung« als Straftat mit bis zu fünf Jahren Haft kriminalisierte. Doch aus Serbien erreichten weiterhin tausende Menschen die Grenze und stauten sich dort. Auf heftige Proteste für das Recht auf Bewegungsfreiheit folgten Szenen von Polizeigewalt. Ahmed soll die Unruhen angeführt und die Polizei zum Öffnen der Grenze aufgefordert haben. Nach ungarischem Recht kann dies als „terroristischer Akt“ ausgelegt werden.

Mehr Infos dazu auf freetheroszke11 / Facebook / Twitter / Flyer mit mehr Infos

Interview mit einer Aktivistin der Free the Röszke 11 Kampagne anhören/ englisch / Interview / deutsch

28.1.2018: Aktionstag für das #RechtaufFlucht!

Die Seenotrettungsinitiative Sea-Watch ruft auf:
„#RechtaufFlucht – Obwohl jeder Mensch das Recht hat, jedes Land zu verlassen, schränken Staaten und deren Institutionen dieses Grundrecht permanent ein. Organisationen der Seenotrettung und Geflüchtetenhilfe wollen sich am Sonntag gemeinsam mit Euch für das Recht auf Flucht stark machen. Unter dem Hashtag #RechtaufFlucht posten wir Beiträge in den sozialen Netzwerken und brauchen euren Support – postet eigene Beiträge, teilt und liket unsere Beiträge!“

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Türkische Familie auf der Flucht vor Erdogan gestorben

„Wir haben die Lichter gesehen“

dtj-online Politik / 22. November 2017 13:51

Die Geschichte einer türkischen Familie, die vor politischer Verfolgung aus der Türkei fliehen wollte und dabei im ägäischen Meer ums Leben gekommen ist, hat auf internationaler Ebene eine Welle der Solidarität ausgelöst. Die Familie Maden ist somit die erste Familie, die auf politischer Flucht aus der Türkei verstorben ist. Nach Angaben eines türkischen Exil-Journalisten in Griechenland, handelt es sich bei den Verstorbenen um den Physiklehrer Hüseyin Maden (40), die Grundschullehrerin Nur Maden (36) und die Töchter Nadire (13) und Nur (10) sowie den Sohn Feridun (7).

Die Familie ist nach Angaben von Verwandten unmittelbar vor der griechischen Insel Lesbos gewesen, als sich das große Unglück ereignete und ihr Boot kenterte. Hüseyin Maden, der Familienvater, und die Ehefrau Nur Maden gehören zu den Zehntausenden Lehrern, die vom Staatsdienst entlassen worden sind. Anschließend wurde gegen Hüseyin Maden und seine Ehefrau Nur Maden ein Verfahren wegen der „Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die Befürchtung, dass Mutter und Vater gleichzeitig verhaftet und die kleinen Kinder dann in irgendein Jugendheim gesteckt werden, hat die Familie zu dem schwierigen Schritt verleitet, aus dem Land zu flüchten.
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