Archiv der Kategorie 'Weltweit'

Afghanistan-deportations from Germany: Information against fear

In the last few months, many within the Afghan community have been feeling a growing fear about the worsening treatment of Afghan refugees in Germany and in the whole of Europe. After two first charter-deportations took place on 14th of December 2016 and on 23rd o January and all together 60 young men have been deported from Frankfurt to Kabul, this fear is growing even more. We tried to collect some information against this fear and combined it with some hints how to prepare for the asylum procedures and how to fight for a right to stay.

These informations are in an updated version available online on w2eu.info, the webguide of Welcome to Europe.

The english version can be found here (and when you scroll down you find printable leaflets in Dari, Pashto and German as well):
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

The Dari version is also online here:
http://w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation-afghanistan.fa.html>

Please help to spread these links widely, especially within the communities. Besides the growing resistance against deportations on the streets, in the airports and at the courts, we think that information can be an additional key to give everybody the chance to defend themselves against this threat.

Stop deportations! Right to stay for everyone!
Welcome to Europe

Kein sicheres Herkunftsland! Abschiebestopp nach Afghanistan!

#KEINSICHERESHERKUNFTSLAND -Demonstration

Wann: 11. Februar 2017 um 14 Uhr
Wo: Domplatz in Magdeburg (vor dem Landtag)

Was: Demonstration durch die Innenstadt
Route: Domplatz – Breiter Weg – Alter Markt – Ernst-Reuter-Allee
- Otto-von-Guericke-Str. – Haeckelstr.-Ausländerbehörde

Am 14.12.2016 und am 23.1.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Regierung plant weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss sofort ein Ende haben!

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland!

Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage.
weiterlesen, auch auf englisch und farsi

Mehr infos und aktion

[Berlin] Wir sind Malier_innen! Wir sind Afrikaner_innen!

Kundgebung am 31.01.2017 / Berlin
ab 14 Uhr vor der Botschaft von Mali
Kurfürstendamm 72 / Adenauerplatz

Flyer – Mehr Infos auf deutsch / En Francaise

Aufruf

*Francaise en bas*

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Verhältnisse zwingen uns dazu, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, ohne die Politiker_innen, die nur an ihren eigenen Kopf und ihre Brieftasche denken. Sie haben mit unaufhörlichen Lügen unser Vertrauen missbraucht. Unsere malische Staatsführung, der Präsident, der Minister und der Botschafter, sie alle haben uns betrogen. Unser Leben und unsere Ansichten zählen überhaupt nichts für diese Leute. Das einzige, was zählt ist Geld. Sie nutzen uns aus, um ihre eigenen Interessen zu befriedigen. Angesichts von all dem, was in unserem Land passiert, sehen wir uns verpflichtet, uns gegen diese korrupten Führungspersonen zu erheben, die sich „Patriot_innen“ nennen.

Wir rufen alle malischen und afrikanischen Brüder und Schwestern auf zu einer Demonstration am 31. Januar vor der malischen Botschaft.

Die wichtigsten Ziele dieser Demo sind:

- Schluss mit Menschenhandel!
- Rücktritt des Botschafters, ohne wenn und aber!
- Schluss mit Abschiebungen!

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Zwei Geflüchtete aus Merseburg mit Mini-Charter nach Mali abgeschoben

Am Freitag den 6. Januar 2017 wurden Amadou Ba und Mamadou Drame mit einem Mini-Charter nach Bamako, Mali abgeschoben. An Bord 2 Piloten, drei Polizisten und die beiden Abgeschobenen.

Beide Männer lebten in Merseburg, Amadou Ba seit über 12 Jahren. Kurz vor seiner Abschiebung erhielt er endlich eine Arbeitserlaubnis, fand Arbeit und bekam einen festen Arbeitsvertrag. Amadou Ba sollte bereits am 27. Oktober 2016 von Deutschland über Paris nach Mali abgeschoben werden. Doch die Abschiebung scheiterte, wie auch in einem Video dokumentiert ist. Ein zweites Video zeigt, wie Amadou Ba auf dem Rollfeld in Paris abgeführt wird, auch in dieser Szene rufen Passagiere empört, dass sich Gewalt in Frankreich verbiete. Daraufhin verbracht Amadou Ba bis zu seiner endgültigen Abschiebung mehrere Wochen in Frankfurt am Main und Büren in Abschiebehaft.

Auch die Abschiebung von Mamadou Drame ging von der Ausländerbehörde in Merseburg (Ausländeramt Landkreis Saalekreis) aus, auch er wurde erst nach Büren in Abschiebehaft gebracht. Auch seine erste Abschiebung konnte wegen starker Proteste im Flugzeug nicht vollzogen werden.

Angekündigt war die letzte Abschiebung der beiden Malier ursprünglich für den 7.2.2017. Am Vorabend des 6.1.2017 hat Amadou Ba dann einen Zettel von den Knastmitarbeitern bekommen, dass er am Folgetag (Freitag) von Düsseldorf in einem Mini-Charter zusammen mit einem weiteren Malier abgeschoben werden soll. Trotz zahlreicher Bemühungen und Protesten von Familie und UnterstützerInnen konnte die gewaltsame „Rückführung“ der beiden nicht verhindert werden. Afrique-Europe-Interact schreibt dazu: „Die deutsche Bundesregierung will mit aller Gewalt zeigen, was es heißt, wenn Angela Merkel davon spricht, dass Abschiebungen zu einer nationalen Kraftanstrengung erhoben werden müssten.“

Doch das Vorgehen der deutschen Behörden bleibt in Mali nicht unbemerkt. Bei ihrer Ankunft in Bamako erwarteten bereits Journalisten die beiden Abgeschobenen. es gab eine Pressekonferez und Proteste: »Die malische Gesellschaft ist aufgeschreckt« Zwei Männer wurden nach Bamako per Minicharter-Flugzeug abgeschoben .

Ausserdem eine kurze Stellungnahme von Ulla Jelpke, LinksparteiDeutschland schiebt Flüchtlinge in den Krieg nach Mali ab

WARNING! First Mass deportation to Afghanistan at 14.12.2016

from Airport Frankfurt am Main! It is planed to deport 50 persons back to Kabul, also sick persons.

آلمان و دیپورتی
معلومات مفید برای افرادی که می خواهند علیه دیپورتی و اخراج خود دفاع کنند
اطلاعات زیر برای کسانی در نظر گرفته شده است که برای کمک آرزو ندارند .
ویا هم قادر به بازگشت به کشور خود ویا کشور دیگری را ندارند

http://www.w2eu.info/germany.fa/articles/germany-deportation.fa.html

* Der Abschiebecharter soll morgen Mittwoch 14.12.2016 um 18:40 Uhr ab Flughafen Frankfurt/Main starten und käme vsl. am Do sehr früh in Kabul an.
* Der Charter soll 50 Geflüchtete abschieben (Obergrenze laut EU-Abkommen mit Afghanistan), begleitet vermutlich von zahlreichen Bundespolizisten.
* Abgeschoben werden sollen auch Kranke, eine ärztliche Begleitung soll eigens deshalb geplant sein
* Ein weiterer Flug ist für Januar 2017 geplant
* Geflüchtete aus den Bundesländern Brandenburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein sollen nicht dabei sein, wohl weil es in diesen Ländern politische Bedenken gibt. Aktiv dabei sind unter anderem Hamburg und Bayern.
* Betroffenen empfehlen wir dringend, trotz abgelehnten Asylantrags gegen eine solche Abschiebung anwaltlichen Eilrechtschutz in Anspruch zu nehmen, bis hin zum Bundesverfassungsgericht!
* Zur Sicherheitslage in Afghanistan: Mehr Infos

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats – 13.12.2016

Skrupellose Abschiebungen
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert die erste geplante Charterabschiebung nach Kabul
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AFGHANISTAN IS NOT SAFE

10.12.2016 / Bundesweite Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Berlin, Frankfurt, Bremen, Hildesheim und Hamburg

No One Is Safe in Afghanistan from HDDfilm on Vimeo.

Zum internationalen Tag der Menschenrechte gibt es in mehreren Städten Demonstrationen gegen Abschiebungen, mit denen insbesondere gegen das EU-Rückschiebungsabkommen mit Afghanistan protestiert wird.

Mehr Infos: Bremen / Hamburg / Berlin / Frankfurt a.M. / Hildesheim/Seite 3

Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan auf Farsi

Wir sind keine Ware, die man verkaufen kann! We’re not a good you can sell! Nous ne sommes aucune marchandise qu‘on peut vendre!

Abschiebeanhörungen mit Delegation aus Mali und Protest dagegen in Halle/Saale

Text English: We’re not a good you can sell!
Text Francaise: Nous ne sommes aucune marchandise qu‘on peut vendre!
PM des Flüchtlingsrats / Audiobeitrag anhören / Mehr zu den „Botschaftsanhörung“ allgemein

In diesen Tagen, in der Woche vom 21. bis 25. November 2016, finden im ehemaligen „Hotel Maritim“ Anhörungen statt, bei denen mit Hilfe einer dreiköpfigen Delegation aus Mali Geflüchtete als malische Staatsbürger identifiziert werden, was wiederum zur Abschiebung dieser Menschen führt.

Am 22. November versammelte sich eine Gruppe UnterstützerInnen vor dem Hotel um gegen diese fragwürdige Praxis und die deutsche Abschiebepolitik zu protestieren und um die betroffenen Geflüchteten über den Hintergrund der Anhörungen zu informieren.

Vorgeführt zu den Anhörungen wurden bisher nicht nur Menschen aus Sachsen-Anhalt, sondern auch aus Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Damit profiliert sich Sachsen-Anhalt und nun auch Halle/Saale als Drehkreuz im Feld bundesdeutscher Bemühungen geflüchtete Menschen mit aller Gewalt außer Landes zu schaffen.

In Gesprächen mit Betroffenen wurde immer wieder deutlich, dass sie nicht über den Zweck der Befragungen Bescheid wussten. In mehreren Fällen erhielten die Betroffenen nicht einmal eine Vorladung, sondern wurden lediglich auf eine Liste in der betreffenden Ausländerbehörde gesetzt. Mehrere der Betroffenen wurden zwangsweise vorgeführt, d.h. in Handschellen und in Polizeibegleitung.
Auch wurden den Menschen während der Anhörung Dokumente vorgelegt, die sie unterzeichnen sollten, was sie aus Angst meist auch taten, ohne dass ihnen auch nur ansatzweise erklärt wurde, was sie da unterschreiben oder eine Kopie dieses Dokuments ausgehändigt wurde. Darüber hinaus wurde auch ein Mensch der malischen Delegation vorgeführt, da aufgrund einer sogenannten Sprachanalyse, welche unter Experten als äußerst strittig gelten, seine Herkunft im Vorfeld als malisch eingestuft wurde.
So kommt es regelmäßig vor, dass Menschen im Rahmen solcher Anhörungen eine Identität bzw. Staatsangehörigkeit angedichtet wird, die nicht ihre ist. Und das lohnt sich aus Sicht der Delegation. Denn pro Kopf erhält die Delegation eine Pauschale für jeden identifizierten angeblichen Staatsbürger. Die Zahlungen variieren je nach Land zwischen 150 und 350 Euro.
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Stoppez „la Valette“ / Stop Valetta

Aufruf von Afrique-Europe-Interact, unterstützt vom Antiranet LSA

31 octobre / Halle
1 novembre / Magdeburg
Assemblées d‘information et de solidarité contre les expulsions vers le Mali et d‘autres pays africains
Informations- und Solidaritätsveranstaltung gegen Abschiebungen nach Mali und in andere afrikanische Länder

Informationes sur les Assemblées

11 novembre 2016 / Manifestations devant les amabassades africaines et le GIZ / Kundgebungen vor mehreren afrikanischen Botschaften und dem GIZ

plus informationes

Als Afrique-Europe-Interact möchten wir nochmal ausdrücklich um Unterstützung einer Busdemo bitten, die am 11. November vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) stattfinden wird. Hintergrund ist der immer brutaler werdende Valetta-Prozess, mit dem die EU nicht nur die Flucht- und Migrationsrouten aus afrikanischen Ländern dicht machen, sondern auch Abschiebungen aus Europa massiv forcieren will. Entsprechend wurde beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 21.10.2016 beschlossen, so genannte Mobilitätspartnerschaften unter anderem mit den afrikanischen Ländern Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien schnellstmöglich umzusetzen. Dabei solle laut EU-Kommission mit einem »Mix aus positiven und negativen Anreizen« vorgegangen werden, um »die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.«

Gegen diese Politik müssen wir auf die Straße gehen – sofort, laut und mit vielen! Denn Fakt ist, dass diese Maßnahmen die Geflüchteten und Migrant_innen nicht stoppen, aber ihre Situation extrem verschärfen werden: Noch mehr Menschen werden auf den immer gefährlicher werdenden Fluchtrouten ums Leben kommen, auch die Gewalt wird zunehmen, nicht zuletzt gegen Frauen und Mädchen. Zudem werden die Kosten für die Schlepper steigen, was die soziale Krise in den Herkunftsländern einmal mehr zuspitzen wird. Nicht weniger dramatisch ist der Abschiebeterror in Europa. Er verletzt nicht nur die Rechte der Geflüchteten und Migrant_innen, auch ihre Familien und Freund_innen sind in sozialer und ökonomischer Hinsicht äußerst negativ betroffen. weiterlesen

Valetta Aktionsplan / Informationen

Viele Tote nach Überfall der Libyschen Küstenwache auf Sea-Watch Rettungseinsatz


Archivbild: Fabian Melber – Sea-Watch e.V.

Ein Boot der Libyschen Küstenwache hat heute während eines Rettungseinsatzes ein vollbesetztes Schlauchboot geentert, die Migranten mit Stöcken geschlagen und unsere Crew davon abgehalten, Rettungswesten zu verteilen und mit unserer Versorgung fortzufahren. Durch das brutale Vorgehen der vermeintlichen Libyschen Küstenwache brach an Bord eine Massenpanik aus; alle 150 Insassen fielen ins Meer, eine zweistellige Zahl an Menschen ertrank. Unsere Crew konnte 4 Leichen bergen; 4 weiteren Menschen werden bewusstlos auf der Sea-Watch 2 behandelt. 120 Migranten konnten auf unser Schiff gerettet werden.

Das Vorgehen der Libyschen Küstenwache hat zu dem Tod von vielen Flüchtenden geführt. Wir wissen nicht, warum so gehandelt wurde. Sea-Watch fordert umgehend eine detaillierte Aufklärung dieser immensen Menschenrechtsverletzung.

Sea-Watch/Quelle
Spiegel online

16.09.2016 ++ Abschiebealarm nach MALI ++ Alarme de expulsion a MALI

Heute, 16. September 2016, sollen Menschen nach Mali abgeschoben werden. Betroffen sind Geflüchtete aus dem Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt. Aber es ist davon auszugehen, dass bundesweit Menschen betroffen sind!

Aujourd‘hui, Septembre 16, 2016 personnes doivent être déportés au Mali. Touchées sont Echappé du district de Wittenberg, Saxe-Anhalt. Mais on suppose que les gens sont affectés à l‘échelle nationale!

Die Geflüchteten wurden heute früh über ihre Abschiebung informiert. Ihnen wurde das Passersatzpapeier „Laissez-Passer“ ausgestellt, um sie abschieben zu können. Die Ausstellung dieser Dokumente gehen auf die „Kooperation“ deutscher Behörden mit sogenannten Delegationen aus Mali zurück. Diese reisen regelmässig in Europa und Deutschland umher um Abschiebeanhörung durchzuführen. Die Delegationen bestätigen nach dubiosen Methoden und unter fragwürdigsten Motiven (pro Person erhält die Delegation eine Summe zwischen 200 – 300 €) die Identität der für die Anhörung vorgeladenen Geflüchteten. In einem zweiten Schritt werden dann Laissez-Passer Papiere ausgestellt und die Personen abgeschoben.

Mehr Informationen: „Identitätsfeststellungen“ und der Handel mit „Heimreisepapieren“

Protest in Bamako/Mali gegen Abschiebung und Valetta-Prozess

Von Afrique Europe Interact
Quelle / texte en francaise

Am Freitag, 9. September 2016 protestierte die malische Sektion des Netzwerks Afrique-Europe Interact vor der deutschen Botschaft in Malis Hauptstadt Bamako. Der Protest richtete sich gegen die aktuelle Abschiebe-Bedrohung gegen Malier_innen, die in Deutschland als Migrant_innen und Geflüchtete ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben. Wichtiger Anlass: die Vorladung zahlreicher Malier_innen in Deutschland zu “ Anhörungen zur Identitätsfeststellung“, die zur Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen dienen. Gleichzeitig verurteilten die Protestierenden die „La Valetta-Abkommen“ zwischen europäischen und afrikanischen Staaten zur Schließung der Grenzen und Erleichterung von Abschiebungen.

Die Kundgebung, an der sich ca. 50 Menschen beteiligten, hinterließ starken Eindruck in Bamako: Mehrere Tageszeitungen und Radiostationen berichteten und es gab zahlreiche positive Reaktionen und Glückwünsche für den Protest. Auch die Mitarbeiter_innen der deutschen Botschaft waren recht beeindruckt, kamen heraus und machten Fotos. Dadurch wird auch den Behörden in Deutschland der Protest in Mali gegen ihre Abschiebepraktiken nicht verborgen bleiben
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Aus Halle soll abgeschoben werden, in Bamako wird dagegen demonstriert

Heute, Freitag, 9. September 2016, findet in Bamako/Mali ab 9 Uhr eine Protestkundgebung gegen die Abschiebe-Kollaboration malischer und deutscher Behörden vor der deutschen Botschaft statt.

Hintergrund für die Proteste sind die anhaltenden Delegationsbesuche aus Mali in Deutschland. In dieser Woche sollte eine solche Anhörung zur Beschaffung von Reisedokumenten für Abschiebungen nach Mali in Halle/Saale stattfinden. Sie wurde abgesagt oder verschoben. Dennoch: es bleibt nötig, weiter Druck gegen die fortbestende Bedrohung durch Abschiebungen und die Kollaboration zwischen EU-Staaten und Herkunftsstaaten zu machen.

Afirique Europe Interact Sektion Europa
Interview zur Situation in Mali

INTERNATIONAL CALL FOR SOLIDARITY / FreeTheRoszke11


Hungarian Riot cops on the border in Horgos/Röszke, September 2015

Internationale Solidaritätskampagne für die Angeklagten im „Röszke-Prozess“!

Let our solidarity be stronger than the borders and prisons! After almost a year of isolation, 4 of the accused arrested on the 16th of September 2015 are still in prison.
Unsere Solidarität ist stärker als Grenzen und Gefängnisse! Nach fast einem Jahr Isolation sind vier der Angeklagten, die am 16. September 2015 festgenommen wurden, immer noch in Haft.

Hintergründe

Anfang Juli wurden zehn der Beschuldigten im Rözske-Verfahren, die letztes Jahr im September am Grenzübergang Röszke/Horgos festgenommen wurden, vom Gericht in Szeged/ Ungarn wegen “illegalem Grenzübertritt” und “Teilnahme an einem Massenprotest” für schuldig befunden. Eine Person, Ahmed H., der wegen “Terrorismus” angeklagt wird, wartet immer noch auf seinen nächsten Gerichtstermin am 23. September. Ihm drohnt eine Strafe von bis zu 20 Jahren! Der Röszke-Prozess muss als Reaktion auf die Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute und als Abschreckungsmaßnahme Schutzsuchender verstanden werden. Sie stellt eine der drastischsten Kriminalisierungen und Illegalisierung von Geflüchteten und ihrer Flucht in diesem Kontext dar.

Im September 2015 wurde die ungarische Grenze zu Serbien gewaltvoll geschlossen und von einem Tag auf den anderen wurde es – nach dem Strafgesetz – illegal, die Grenze zu überqueren. Der Zaun, der bis jetzt das Recht auf Bewegungsfreiheit und Asyl grob verletzt, wurde errichtet. Während die Regierung am Tag zuvor noch selbst Menschen in Bussen nach Österreich transportierte, setzte die Polizei am 16. September Tränengas und Wasserwerfer gegen die Menschen ein, die ebenfalls die Grenzen überqueren wollten. Aus dem Protest heraus verhafteten sie willkürlich die elf Beschuldigten unter den Leuten, die nicht schnell genug dem Angriff der Anti-Terror-Einheit der Polizei entkommen konnten. Unter ihnen sind sehr junge und sehr alte Menschen, kranke Personen und eine Person im Rollstuhl.
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Video about the trail
Video about the clash on the border in Septmber 2015
Report about the Balkanroute and the clash in Horgos

SOLIDARITY DEMOS

BUDAPEST 22th of September
More infos

SZEGED 23th of September (in front of the court, during the trial against Ahmed H. )
more Infos

Join the campaign/Kampagne unterstützen

We invite everybody, individuals and collectives, to join and support this campaign in all possible ways. Spread information, monitor the trial, make graphics, posters, stickers and videos, organize solidarity actions and join the two demonstrations in September!
Wir laden alle ein, egal ob als Einzelperson oder Kollektiv, die Kampagne zu begleiten und zu unterstützen. Verbreitete die Infos, beobachtet den Prozess, veröffentlicht Plakate, Sticker und Videos, organisiert Soli-Aktionen und kommt zu den Demonstrationen im September!

Let’s unite and fight the repression of borders and states!

FREE THE RÖSZKE ELEVEN! Freiheit für die Röszke 11!
Freedom for Ahmed H., Yamen A., Kamel J. and Farouk A.!

More Infos about the campaign/mehr Infos: freetheroszke11
More pictures for the campaign/ Facebook

Zum Jahrestag von Merkels historischer Entscheidung

von Pro Asyl

Vor einem Jahr verhinderten Bundeskanzlerin Merkel und der österreichische Bundeskanzler Faymann eine humanitäre Katastrophe in Europa. Doch die EU-Kommission will in Zukunft durch Änderung der EU-Dublin-Verordnung humanitäres Eingreifen durch Staaten unmöglich machen.

Gerade das Selbsteintrittsrecht, mit dem die Mitgliedstaaten sich eigenständig als zuständig für die Durchführung von Asylverfahren erklären können, war bei der Aufnahme von Flüchtlingen im September 2015 ausschlaggebend.

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March of hope, september 2015, Dokumentarfilmn anschauen

Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos

Flüchtlingen droht in Ungarn eine unmenschliche Behandlung. Sollten die geplanten Dublin-IV-Regelungen eintreten, könnten sie jederzeit nach Ungarn abgeschoben werden. Foto: © UNHCR/Åke Ericson

von Pro Asyl

In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.

Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen.

Reform stellt Flüchtlinge schutzlos
Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren

Was bislang oftmals der letzte Ausweg war, um eine Dublin-Abschiebung zu verhindern, soll künftig nicht mehr möglich sein: Es soll künftig kein Zuständigkeitswechsel mehr durch den Ablauf der im Dublin-Verfahren vorgesehenen Fristen stattfinden (S. 58 und 63 des Entwurfs). Bislang musste ein Mitgliedstaat, der eine Dublin-Abschiebung durchsetzen möchte, dabei bestimmte Fristen einhalten. Wird z.B. die Überstellungsfrist von sechs Monaten nicht eingehalten, geht die Zuständigkeit auf den Staat, in dem sich der Flüchtling aufhält, über.
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