Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de Fri, 07 Dec 2018 19:48:24 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en [GR] Inhaftierte RettungsschwimmerIn aus Haft entlassen http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:47:42 +0000 Administrator News http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/

5. Dezember 2018

Vier Mitglieder einer gemeinnützigen Organisation wurden am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem sie im August auf der Insel Lesbos festgenommen worden waren. Sie wurden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die Migranten und Flüchtlinge mit dem Ziel schmetterte, Spenden zu unterstützen. Die Justizbehörden auf der östlichen Ägäisinsel stellten fest, dass die vier Verdächtigen keine neuen Verbrechen begehen, da die NGO Emergency Response Center International (ERCI) nicht mehr in Betrieb ist.

Die griechische Zeitung Kathimerini hat erfahren, dass zwei der Verdächtigen unter Auflagen freigelassen wurden, wobei der Gründer von ERCI eine Kaution in Höhe von 10.000 Euro und sein ehemaliger Direktor in Höhe von 5.000 Euro zahlen muss. Die beiden anderen Verdächtigen, darunter die syrische Eliteschwimmerin Sarah Mardini, wurden bedingungslos freigelassen. ERCI wurde im August vorgeworfen, Menschenschmuggel bei Rettungsaktionen in Lesbos, einer der griechischen Inseln an der Front der Flüchtlingskrise, ausgeführt zu haben.

Das Thema hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt, insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme von Mardini, die sich freiwillig mit der Gruppe zusammengetan hatte, nachdem sie zusammen mit ihrer Schwester (einer Olympianerin) 18 Flüchtlinge gerettet hatte, als ihr Schlauchboot auf der Überfahrt von der Türkei nach Lesbos Wasser aufnahm im Jahr 2015.

Inzwischen scheinen auch die Justizbehörden angefangen zu haben, die von der Polizei vorgelegten Beweise in Frage zu stellen, die die Anklagen stützen, wie die im letzten Monat veröffentlichte Freilassung des ERCI-Koordinators für die Aktivitäten der NGO auf Lesvos sowie die jüngsten Freilassungen zeigen. Die Anklagen wegen Schmuggels von Migranten beruhen auf Behauptungen, dass ERCI zuvor wusste, wo Boote, die Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei befördern, auf Lesvos landen würden, und dass sie die zuständigen Behörden nicht informiert haben.

Bericht in The Guardian / Tagesspiegel

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Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:38:50 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/

Kontoverbindung:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Sparkasse der Stadt Berlin
IBAN: DE68 1005 0000 0610 0242 64; BIC: BELADEBEXXX;
Stichwort Alarm Phone

Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.

Das Alarm Phone ist mittlerweile seit vier Jahren rund um die Uhr in Bereitschaft und wir waren in dieser Zeit mit über 2500 Booten in Kontakt. Oft ist unsere Unterstützung erfolgreich und die Menschen werden von europäischen Küstenwachen oder von Schiffen der zivilen Seenotrettung nach Europa gebracht. In anderen Fällen werden die Menschen durch marokkanisches Militär, libysche Milizen oder türkische Küstenwache aufgegriffen bzw. abgefangen. Sie wurden vor dem Ertrinken bewahrt, aber sie werden in Umstände zurückgeschickt, denen sie entfliehen wollten. Und wir werden leider auch immer wieder zu Zeugen von tödlich verlaufenden Überfahrtsversuchen, weil die Menschen in schlechtes Wetter geraten, die Boote hoffnungslos überladen sind oder die Rettungseinsätze zu spät oder gar nicht gestartet werden.

Das Drama des andauernden Sterbens auf See ist keine Naturkatastrophe und könnte morgen beendet werden. Das Mittelmeer zum Massengrab zu machen, ist eine rein politische Entscheidung der EU-Regierungen. Sie wollen um jeden Preis ihre Außengrenze als tödlichen Festungsgraben aufrecht erhalten. Kein Mensch würde sich für viel Geld und mit hohem Risiko in ein kleines Boot setzen, wenn es erlaubt wäre, das Meer mit einer Fähre oder einem Flugzeug zu überqueren. Das ausgrenzende Visa-Regime zwingt die Menschen auf tödliche Routen und muss abgeschafft werden. Sichere und legale Flucht- und Migrationswege nach Europa sind die einzige Lösung, um das Leiden und Sterben auf See endlich zu stoppen.

Niemand soll sein Leben auf kleinen Booten riskieren, um Europa zu erreichen. Dafür setzt sich das transnationale Alarm Phone Netzwerk ein und steht denen zur Seite, die es dennoch tun müssen. In 2018 hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen insbesondere im zentralen Mittelmeer durch die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Schließung der Häfen nochmals massiv verschärft. Die Todesrate ist hier so hoch wie nie zuvor.

Mittels Öffentlichkeitsarbeit, mit regelmäßigen Berichten und Dokumentationen klagt das Alarm Phone die herrschenden Zustände an, die das Mittelmeer zum Massengrab machen.
Wir haben nicht nur Telefonkosten über das selbstorganisierte Call-Center sowie die unzähligen Anrufe der jeweiligen Schichtteams. Unser Projekt druckt vielsprachige Materialien zur Sicherheit auf See und produziert entsprechende Videoclips. Wir organisieren und finanzieren Netzwerktreffen entlang der drei wichtigen Fluchtrouten, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Wir treffen uns und begleiten Überlebende und Angehörige in ihrer Trauer um ihre Liebsten, die sie auf See verloren haben.
Gegen das Europa der Abschottung und gegen rassistische Hetze setzen wir auf ein offenes Europa und eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschiebung. Um diese Ziele auch in Zukunft mit Nachdruck verfolgen und unsere Hotline weiter betreiben zu können, bitten wir um Spenden, die steuerlich absetzbar sind.

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‚Dark day‘: migrant rescue ship Aquarius ends operations http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:30:01 +0000 Administrator News Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/

The Guardian / Statement by Medicines sans frontieres

7.12.2018: Médecins Sans Frontières says ‘smear campaign’ by European governments hampered work in Mediterranean

Search and rescue ship Aquarius, which has saved tens of thousands of migrants from drowning in the Mediterranean, has ended its operations, said Médecins Sans Frontières, the charity that runs the ship.

MSF and its partner SOS Mediterranee said they were forced to terminate its operations due to a “smear campaign” by European governments. The ship has been blocked at the French port of Marseilles since it lost its Panamanian registration at the end of September.

The Aquarius was the last charity rescue ship operating off of Libya. Last year there were five groups running rescue ships.

“This is a dark day. Not only has Europe failed to provide dedicated search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives,” Vickie Hawkins, head of MSF UK, said in a statement.

“The end of Aquarius means more lives lost at sea; more avoidable deaths that will go unwitnessed and unrecorded. It really is a case of ’out of sight out of mind’ for UK and European leaders as men, women and children perish,” she said.

Nearly 5,000 migrants died in 2016 while trying to cross the Mediterranean from Africa and the Middle East, fleeing war and poverty, according to the UN agency International Organization for Migration (IOM).

The number of migrants reaching Italy has fallen sharply since last year as smuggling networks inside Libya, a key departure point for mainly sub-Saharan Africans, have been disrupted and the European Union has stepped up efforts to increase Libyan coastguard patrols.

Data by IOM showed that more than 2,000 people have drowned so far this year.
Italian magistrates in November accused MSF of illegally dumping toxic waste at ports in southern Italy and ordered Aquarius to be impounded.

The charity denied any wrongdoing and accused Italy of seeking to criminalise humanitarian search-and-rescue missions.

The public prosecutor’s office in Catania, Sicily, said it believed crew on the Aquarius, and its sister ship VOS Prudence, had illegally dumped potentially dangerous medical waste among ordinary rubbish between January 2017 and May 2018.

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Kirchenasyl: Holländische Gemeinde verhindert Abschiebung mit Dauergottesdienst http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/#comments Fri, 07 Dec 2018 18:53:24 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/

Seit dem 26. Oktober 2018 hält die Bethel Gemeinde in Den Haag, Holland, einen Dauergottesdienst um die Abschiebung einer Armenischen Familie zu verhindern, die sich in der Gemeinde im Kirchenasyl befindet und von Abschiebung bedroht ist. Der Gottesdienst soll insgesamt 800 Stunden ohne Unterbrechung dauern und wird von PfarrerInnen aus dem ganzen Land unterstützt. Nach holländischem Recht ist es der Polizei verboten während einer religiösen Zeremonie in die Räume einzudringen und diese zu stören.

Mehr Informationen (auf Englisch): Continuous church service in Bethel / Dutch church holds 800-hour service to save family from deportation / Dutch church holds an 800-hour service to protect an immigrant family because they can‘t be deported during a religious ceremony

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Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/#comments Thu, 29 Nov 2018 18:35:52 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/ Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

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[Magdeburg] Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018 http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/#comments Mon, 19 Nov 2018 12:02:09 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/

24.11.2018 / Magdeburg / #unheimlichsicher – Gegendemo zur Innenministerkonferenz
Treffpunkt 13 Uhr / Hauptbahnhof

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[Halle] Soziokulturelles Zentrum steht vor der Räumung http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/#comments Thu, 15 Nov 2018 13:02:08 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/

Petition zum Erhalt mitzeichnen

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[Airport] Protest gegen Abschiebung http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/#comments Mon, 12 Nov 2018 20:10:19 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/ Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

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100 Jahre Abschiebehaft http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/#comments Tue, 06 Nov 2018 10:43:32 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

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Amads Tod aufklären! http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/amads-tod-aufklaeren/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/amads-tod-aufklaeren/#comments Mon, 29 Oct 2018 22:18:22 +0000 Administrator News Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/amads-tod-aufklaeren/

Die ISD, das Bündnis “Tribunal NSU-Komplex auflösen” und Ron Manheim und Thomas Ruffmann vom Haus der Begegnung – Beth HaMifgash e.V. in Kleve sammeln Spenden für alle anfallenden Rechtskosten, um die Familie von Amad Ahmad zu unterstützen – eines 2 Monate lang unschuldig inhaftierten kurdischen Geflüchteten, der infolge eines Brands in seiner Gefängniszelle in Kleve gestorben ist. Sicher habt ihr von ihm gehört.

Senden wir ein Zeichen an die trauernden Hinterbliebenen, dass sie nicht allein gelassen werden! Wenn alle in Solidarität mit den Angehörigen ein paar Euro spenden, können die notwendigen Ausgaben für die Aufklärung seines Todes getragen werden.

Spendenkampagne / Mehr Hintergründe

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[Bosnien] Proteste gegen die EU-Grenzpolitik http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/bosnien-proteste-die-eu-grenzpolitik/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/bosnien-proteste-die-eu-grenzpolitik/#comments Mon, 29 Oct 2018 22:05:48 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/29/bosnien-proteste-die-eu-grenzpolitik/

Seit Dienstag, 23. Oktober 2018 protestieren hunderte Flüchtende am Grenzübergang in Velika Kladusa (Nord-Bosnien) an der Bosnisch / Kroatischen Grenze dafür, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Seit Tagen haben sie ein Protestcamp direkt vor der Grenze eingerichtet und richten sich darauf ein, solange zu bleiben, bis sie aus Europa eine Antwort erhalten. Der Grenzübergang ist seitdem an diesem Punkt von der Kroatischen Polizei komplett gesperrt. Im Gegensatz zu den Medienberichten, die lediglich von einer Konfrontation am Mittwoch berichtet haben, betonen die Leute vor Ort, dass ihr Protest friedlich ist und die Gewalt von der (kroatischen) Polizei ausgeht. Ein ausführlicherer Bericht findet sich HIER

Informtations in englisch: Croatian cops violently stopped migrants from entering Croatia / Refugee protest near Velika Kladuša still ongoing

Ein erstes Interviews mit Demonstrierenden findet ihr hier: Video anschauen

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[Warning] Sammelabschiebung nach Afghanistan http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/warning-sammelabschiebung-nach-afghanistan/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/warning-sammelabschiebung-nach-afghanistan/#comments Thu, 25 Oct 2018 09:17:53 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/warning-sammelabschiebung-nach-afghanistan/ Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.
Mehr Infos

طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن
(دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه
شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر
لایپزیگ (Leipzig) صورت میگیرد:
صورت میگیرد

Es ist Protest gegen die Abschiebung geplant. Mehr Infos

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Polizeiangriff Donauwörth – Prozesse gegen Geflüchtete starten am 7. November in Augsburg http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/polizeiangriff-donauwoerth-prozesse-gegen-gefluechtete-starten-am-7-november-in-augsburg/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/polizeiangriff-donauwoerth-prozesse-gegen-gefluechtete-starten-am-7-november-in-augsburg/#comments Thu, 25 Oct 2018 09:13:16 +0000 Administrator News Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/25/polizeiangriff-donauwoerth-prozesse-gegen-gefluechtete-starten-am-7-november-in-augsburg/ Text/call in english

Der bayerische Staat setzt die strafrechtliche Verfolgung der Geflüchteten fort, die im März Opfer der Polizeirazzia in Donauwörth wurden. Gerichtsprozesse gegen die gambischen Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre ungerechten Strafbefehle eingelegt haben, werden am 7. November 2018 in Augsburg beginnen.

Am Nachmittag des 14. März erlebten die Bewohner*innen des Isolationslagers Donauwörth eine brutale Polizeirazzia als Folgemaßnahme zur Polizeipräsenz der vorherigen Nacht im Lager. Rund 200 voll bewaffnete Beamt*innen, darunter Bereitschaftspolizei, drangen mit Hunden in das Lager ein. 32 gambische Geflüchtete wurden mit massiver Brutalität inhaftiert. Zwei wurden noch am selben Tag freigelassen, während die anderen 30 für etwa zwei Monate in Untersuchungshaft waren. Die Polizei stigmatisierte sie als „Randalierer“ und „Rädelsführer“ und beschuldigte sie, in der Nacht vor der Razzia die Abschiebung einer Person im Lager gestoppt zu haben. Sie wurden mit zweifelhaften Listen identifiziert, die mit Hilfe des Sicherheitspersonals der Malteser erstellt wurden.

Die gambische Community in Donauwörth wies den Vorwurf, die Durchsetzung der nächtlichen Abschiebung behindert zu haben, als offensichtlich unbegründet zurück. Es wurde bestätigt, dass es keinen Widerstand gegen die Polizei gab. Die Polizei erschien im Lager, um einen Gambier wegen einer Abschiebung zu verhaften, der sich in dieser Nacht jedoch weder in seinem Zimmer noch an einem anderen Ort im Lager befand. Die Bewohner*innen verschiedener Nationalitäten stellten einfach das Verhalten der Polizei in Frage, die zufällig an Türen klopfte, und sie auf der Suche nach der Person weckte. Der Feueralarm wurde ausgelöst, der weitere Bewohner*innen aufweckte und sie aufforderte, sich in Sicherheit zu bringen.

Dass die Razzia am nächsten Tag sich ausschließlich gegen Gambier richtete, ist ein offensichtlicher Akt des institutionellen Rassismus. Es besteht kein Zweifel, dass die Razzia darauf abzielte, die Community-Organisation der gambischen Geflüchteten in Donauwörth zu schwächen.

Die verhafteten Geflüchteten wurden wegen unbegründeter Vorwürfe des Landfriedensbruchs und in einigen Fällen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstandes gegenüber Polizist*innen für zwei Monate inhaftiert. Mitte Mai wurden sie aus der Untersuchungshaft freigelassen, jeweils mit einem Strafbefehl auf der Grundlage dieser Vorwürfe. Viele wurden dazu gedrängt, den Strafbefehl mit Unterschrift zu akzeptieren, um frei zu kommen, ohne den aber zu verstehen oder über ihre Beschwerderechte informiert zu werden. Die unter 21-Jährigen wurden ohne weitere Strafe freigelassen, wurden aber für schuldig erklärt. Die zweimonatige Isolation in Untersuchungshaft unter schwierigen Bedingungen wurde in ihrem Fall als ausreichende Strafe erklärt. Das Verwaltungsgericht Augsburg schloss sich diesen Manipulationen an, indem es fragwürdigerweise die Dublin-Frist für viele Betroffene von 6 auf 12 Monate verlängerte – aufgrund ihrer Inhaftierung. Die Gruppe wurde weiter mit Dublin-Abschiebungen verfolgt – im Einklang mit der anhaltenden deutschen Abschiebekultur. Einige wurden bereits aus dem Gefängnis nach Italien in ein Leben auf der Straße abgeschoben, viele andere kurz nach ihrer Entlassung.

Aufgrund dieser skrupellosen Zusammenarbeit zwischen der Strafjustiz und dem Asylsystem ist es nur einer Handvoll der kriminalisierten Geflüchteten gelungen, rechtliche Schritte gegen die Strafbefehle zur Verteidigung vor Gericht einzuleiten. Einige der Abgeschobenen hatten einen anhängigen Einspruch gegen ihren Strafbefehl.

Zwei gambische Geflüchtete werden die Vorwürfe vor dem Amtsgericht Augsburg am 7. November um 13 Uhr anfechten. Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität zu zeigen und diese staatliche Legitimation der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern!

Kommt zum Gericht: Amtsgericht Augsburg, Am Alten Einlaß 1, 86150 Augsburg!!

Mitglieder der Refugee Community Donauwörth und Arbeitsgruppe Culture of Deportation

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[Griechenland] Freiheit für Sarah, Sean und Nassos http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/griechenland-freiheit-fuer-sarah-sean-und-nassos/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/griechenland-freiheit-fuer-sarah-sean-und-nassos/#comments Tue, 23 Oct 2018 16:29:38 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/griechenland-freiheit-fuer-sarah-sean-und-nassos/

The arrest of Sarah Mardini, Seán Binder, and Athanasios (Nassos) Karakitsos is the latest case of a worrying trend towards the criminalization of humanitarian work in Europe. The three humanitarians were arrested by the Greek authorities on 21 (Sarah and Seán) and 28 (Nassos) of August for rescuing and helping refugees and migrants arriving by sea on Lesvos island.

Petition auf we move.eu mitzeichnen!

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[Dessau] Oury Jalloh: Ermittlungen sollen beendet werden / Aktivistin vor Gericht http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/dessau-oury-jalloh-ermittlungen-sollen-beendet-werden-aktivistin-vor-gericht/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/dessau-oury-jalloh-ermittlungen-sollen-beendet-werden-aktivistin-vor-gericht/#comments Tue, 23 Oct 2018 16:22:53 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/10/23/dessau-oury-jalloh-ermittlungen-sollen-beendet-werden-aktivistin-vor-gericht/ Die „Internationale Unabhängige Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh“ hat Anfang des Jahre mit der Analyse der zugänglichen Akten sowie eigenen Ermittlungen begonnen. Heute hatte sie zu einer Pressekonferenz geladen. Aktuell überpüft die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Arbeit der Statsanwaltschaften in Dessau und Halle. Sie geht davon aus, dass das Verfahren noch im Herbst abgeschlossen wird.

Pressekonferenz anschauen

Das Medienecho u.a. hier: Deutschlandfunk / ND / MDR / Berliner Morgenpost

Zugleich sind weiter Mitglieder der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Repression betroffen und werden strafrechtlich verfolgt. So findet morgigen Mittwoch, den 24.10.2018 ein weiterer Prozesstag im Gericht in Dessau statt. Mehr Infos dazu und der Aufruf den Prozess solidarisch zu begleiten! Weitere Termine werden folgen.

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