Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de Tue, 02 Jul 2019 17:04:56 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en [6.7.] Demo-Aufruf: Wir rufen den Notstand der Menschlichkeit aus! http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/6-7-demo-aufruf-wir-rufen-den-notstand-der-menschlichkeit-aus/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/6-7-demo-aufruf-wir-rufen-den-notstand-der-menschlichkeit-aus/#comments Tue, 02 Jul 2019 16:59:47 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/6-7-demo-aufruf-wir-rufen-den-notstand-der-menschlichkeit-aus/ Bundesweite Demonstrationen am 06.07.19 für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola

Demos auch in Halle, Magdeburg. Mehr Infos

Aufruf

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch, hat den Notstand an Bord der Sea-Watch 3 ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in italienische Gewässer gefahren. Carola Rackete machte das einzig Richtige: Sie rettete Leben, bewies Haltung und verteidigte die Menschenrechte. Das können und müssen wir auch tun und deswegen rufen wir am 06.07. zu bundesweiten Demos für die Rechte von Geflüchteten und #freecarola! auf.

Aktuell ertrinkt jede sechste Person während des Fluchtversuchs über das Mittelmeer. Gleichzeitig werden Seenotretter*innen für das Retten von Menschenleben bestraft: italienische Behörden verhafteten Kapitänin Carola Rackete noch in der Nacht des Anlegens und beschlagnahmten die “Sea Watch 3”. Statt alles daran zu setzen, Menschenleben zu retten, erleben wir von Seiten der europäischen Nationalstaaten einen Tiefpunkt von Solidarität und Menschlichkeit: Menschen werden in libysche Folterlager zurückgewiesen, die Rettung von Menschen wird aktiv blockiert und zivile Seenotrettungsschiffe, wie zuletzte die Sea Watch 3, werden über Wochen daran gehindert, mit geretteten Menschen an Bord in einen Sicheren Hafen zu fahren.

DIE MENSCHLICHKEIT WIRD ANGEGRIFFEN, ES IST ZEIT ZU HANDELN. WIR RUFEN DEN NOTSTAND DER MENSCHLICHKEIT AUS! DIESER NOTSTAND WIRD SOLANGE ANDAUERN, BIS SICH EUROPÄISCHE STAATEN AUF EINEN SOLIDARISCHE UND HUMANEN VERTEILUNGSMECHANISMUS ALLER GERETTETEN VERSTÄNDIGT HABEN UND ALLE SEENOTRETTER*INNEN WIEDER FREI SIND.

Wie Carola werden wir nicht mehr warten. Solange die EU und die europäischen Regierungen untätig sind, werden wir, die Zivilgesellschaft, es sein, die sich schützend vor die Menschenrechte stellt und Widerstand leistet! Wir sind eine europaweite Gesellschaft der offenen Herzen, solidarischen Kommunen und Sicheren Häfen. Wenn die EU nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, werden wir es tun.
Schließt Euch uns an, werdet aktiv, organisiert Demos und kommt am 06.07. auf die Straßen: Für die Rechte von Geflüchteten, Seenotrettung ist kein Verbrechen und #freecarola

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Brücken statt Blockaden! Ein Europaweiter Aufruf http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/bruecken-statt-blockaden-ein-europaweiter-aufruf/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/bruecken-statt-blockaden-ein-europaweiter-aufruf/#comments Tue, 02 Jul 2019 16:56:59 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/07/02/bruecken-statt-blockaden-ein-europaweiter-aufruf/

Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA 10!

Mit folgender Erklärung greifen wir – medico international, kritnet, Seebrücke und Sea Watch – den Appell des Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer (CECCSM) auf, der am 27. Juni von französischen Wissenschaftler*innen unter der Initiative von Etienne Balibar in Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde und dem sich am 28. Juni italienische Wissenschaftler*innen in Il Manifesto anschlossen. Wir reihen uns hiermit ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung.

INTERNATIONALER AUFRUF

Im Mittelmeer hat die Sprache der Abschreckung und der Hysterie – die Sprache der europäischen Abschottungspolitik – neue Ausmaße erreicht. Matteo Salvini hat die Inhaftierung von Carola Rackete, der Kapitänin von Sea Watch 3, angeordnet. Er wirft ihr “militärische Rebellion” vor und bezeichnet sie als “Gesetzlose”. Ihr Boot wurde auf seinen Befehl hin als “Piratenschiff” beschlagnahmt, den Besitzer*innen droht nun eine Strafe von bis zu 50.000 Euro. Dies ist eine Schande und entbehrt jeder Vernunft. Auf eklatante Weise steht Salvinis Verhalten im Widerspruch nicht nur zu internationalem Recht, sondern auch zu den grundlegenden Prinzipien, auf denen die demokratische Legitimität der Staaten der Europäischen Union beruht. Wer diese Politik nicht zu stoppen bereit ist, nimmt gefährliche Konsequenzen in Kauf.

AUFRUF mitzeichnen

Den ganzen Aufruf lesen

Carola Rackete hat als Kapitänin der Sea Watch 3 entschieden, sich über die von den italienischen Behörden errichtete Hafenblockade hinweg zu setzen. Sie hat im Hafen von Lampedusa angelegt, um ihre 42 Passagiere in Sicherheit zu bringen. Zwei Wochen lang hatte sie auf eine eindeutige Entscheidung der EU gewartet und vergeblich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte appelliert. Schließlich hat sie einfach ihre Pflicht getan und das Risiko, dafür verhaftet zu werden, in Kauf genommen. Es ist ganz und gar inakzeptabel, dass sie für ein Verhalten bestraft werden soll, das internationalem und maritimem Recht folgt. Europäische Bürger*innen und ihre Regierungen müssen sofort die illegale, beschämende Festsetzung des Rettungsschiffes und seiner Mannschaft unterbinden.

Zur gleichen Zeit werden die IUVENTA10 und deren Kapitänin Pia Klemm vor italienische Gerichte gebracht, weil sie tausenden Menschen das Leben gerettet haben. Den IUVENTA10 wird vorgeworfen, “illegale” Migration zu unterstützen und mit “Schleppern” zusammen zu arbeiten. Der gesamten Crew drohen 20 Jahre Gefängnis sowie eine Strafe von 15.000 € für jedes gerettete Menschenleben. Viele Menschen in Europa und weltweit sind darüber aufgebracht. Aber unsere Regierungen ignorieren schlicht, was passiert. Die Retter*innen sollen von humanitären Aktionen abgeschreckt werden. Doch viele werden diesen mutigen Beispielen folgen, um das Massensterben im Mittelmeer zu stoppen. Ein Massensterben, das unter Mittäterschaft aller europäischen Staaten weitergeht.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern die italienische Regierung auf, Vernunft anzunehmen, die Anklagen zurückzuziehen, Kapitänin Rackete sofort freizulassen und das beschlagnahmte Schiff seine dringende Mission wieder aufnehmen zu lassen. Wir fordern, dass Italien die Männer, Frauen und Kinder aufnimmt, die vor Krieg und Ertrinken gerettet wurden, und ihre Asylanträge in Zusammenarbeit mit NGOs und anderen europäischen Institutionen sachgerecht bearbeitet. Wir bestehen darauf, dass die Kriminalisierung derer beendet wird, die die Menschenrechte solidarisch verteidigen. Wir verurteilen die rassistische Propaganda in Italien und anderswo, die Flucht und Migration zum zentralen Problem reicher Gesellschaften erklärt.

Wir rufen das neu gewählte Europäische Parlament auf, Regelungen vorzuschlagen, die den Geflüchteten im Sinne der Genfer Konvention Asyl und Schutz gewähren und endlich eine faire Verteilung der Menschen auf die Mitgliedsstaaten der EU gewährleisten. Die Europäische Kommission soll entsprechende Regelungen erlassen, und die europäischen Regierungen sollen sie umgehend umsetzen. Es ist höchste Zeit, dass Europa seiner kollektiven Verantwortung gerecht wird, seine moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und seine politische Handlungsfähigkeit beweist. Die EU muss die internationalen SOLAS- und SAR-Konventionen befolgen, die es zur Pflicht machen, gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen. Dass auf solche Selbstverständlichkeiten überhaupt hingewiesen werden muss, sagt alles zum Zustand der europäischen Politik.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen vor diesem Hintergrund erklären, dass Libyen und Tunesien derzeit keine “sicheren Länder” sind, in die Geflüchtete zurückgeschickt werden können. Sie müssen ihre Rettungsmissionen im Mittelmeer wiederaufnehmen und sie müssen endlich damit aufhören, die so genannte libysche “Küstenwache” zu finanzieren und auszubilden, die im Namen der Schlepperbekämpfung Geflüchtete jagt und foltert. Alles andere ist schlichtweg kriminell. Die Europäische Union darf den aktuellen Kurs der Heuchelei, Feigheit und Dummheit nicht weiter fortsetzen. Unter dem Vorwand, interne Konflikte zu verhindern, entfacht dieser Kurs die Konflikte weiter, zerstört die Zukunft der EU – und tötet Menschen, jeden Tag von Neuem.

Schließlich appellieren wir an unsere europäischen Mitbürger*innen, sich den gegen Migrant*innen und Geflüchtete gerichteten Politiken der Feindschaft aktiv zu widersetzen. Während die Politik der Feindschaft in Italien schamlos offen propagiert wird, stehen die anderen europäischen Länder dem letztlich in nichts nach. Wir rufen unsere Mitbürger*innen auf, ihre Solidarität mit Carola, Pia und den von ihnen geretteten Geflüchteten zu zeigen. Während Matteo Salvini und die Seinen Schande über uns bringen, sehen wir im Handeln dieser mutigen Frauen und ihrer Crews eine Ehre für unseren Kontinent. Wir müssen ihre Freilassung und ihren Freispruch erreichen und uns ihrem Kampf anschließen. Es ist ein harter Kampf, ein Kampf gegen die herrschende Politik, aber sein Ziel ist unanfechtbar: Gegen Unterdrückung, gegen fremdenfeindliche Hetze und Rassismus, für universelle Rechte und Gastfreundschaft, für das Recht auf Bewegung und den Schutz von Menschenleben.

Wir stehen an der Seite derer, die sich vor allen anderen für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Wir werden nicht weiter schweigend zusehen!
ERSTUNTERZEICHNENDE

Matthias Altenburg, Schriftsteller
Prof. Dr. Etienne Balibar, Anniversary Chair of Modern European Philosophy, Kingston University
Dr. Joachim Baur, Die Exponauten
Prof. Dr. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt
Prof. Dr. Micha Brumlik, Selma Stern Zentrum für Jüdische Studien Berlin/Brandenburg
Prof. Dr. Encarnacion Gutierrez Rodriguez, Justus-Liebig-University Gießen
Dr. Dirim Inci, Universität Wien
Corinna Harfouch, Schauspielerin
Prof. Dr. Sabine Hark, TU Berlin
Prof. Dr. Sabine Hess, Direktorin des Center für globale Migrationsforschung der Universität Göttingen
Prof. Dr. Rahel Jaeggi, FU Berlin
Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Universität Bremen
Heiko Kaufmann, Mitbegründer von Pro Asyl
Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied IG Metall
Prof. Dr. Stephan Lessenich, Ludwig-Maximilian Universität München
Prof. Dr. Paul Mecheril, Universität Bielefeld
Thomas Meinecke, Schriftsteller
Hanna Mittelstädt, Verlegerin Edition Nautilus
Apl. Prof. Dr Jochen Oltmer, Universität Osnabrück
Jean Peters, Peng! Kollektiv
Alex Rühle, Journalist SZ
Dr. Philipp Ruch, Zentrum für Politische Schönheit
Prof. Uta Ruppert, Goethe-Universität Frankfurt
Ingo Schulze, Schriftsteller
Prof. Dr. Gesine Schwan, Berlin
Prof. Fatima EL-Tayeb, University of California, San Diego
Dr. Mark Terkessidis, Freier Autor
Klaus Theweleit, i.R., Staatl. Akademie der Bildenden Künste Karlsruhe
Dr. Christian Weis, Geschäftsführer medico international e.V.
Prof. Dr. Harald Welzer, Direktor von Futurzwei – Stiftung Zukunftsfähigkeit

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„Hau-ab-Gesetzt“ Liste der Nachträglichen Verschärfungen http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/hau-ab-gesetzt-liste-der-nachtraeglichen-verschaerfungen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/hau-ab-gesetzt-liste-der-nachtraeglichen-verschaerfungen/#comments Thu, 27 Jun 2019 18:43:42 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/hau-ab-gesetzt-liste-der-nachtraeglichen-verschaerfungen/ WAS HAT DIE SPD DA EIGENTLICH „VERHANDELT“?

Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Übersicht lesen

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[28.6.2019] Das „Hau-ab-Gesetzt“ im Bundesrat http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/28-6-2019-das-hau-ab-gesetzt-im-bundesrat/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/28-6-2019-das-hau-ab-gesetzt-im-bundesrat/#comments Thu, 27 Jun 2019 18:41:18 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/28-6-2019-das-hau-ab-gesetzt-im-bundesrat/ Am 7.6. wurden menschenunwürdige, rechte, repressive Gesetze in Form eines Migrationspaketes auf den Weg gebracht und werden nun am 28.6. im Bundesrat besprochen.

Wir haben eine Stellungnahme dazu erstellt bzw. entsprechend überarbeitet und haben sie an die Personen, die in Sachsen Anhalt im Bundesrat sitzen gesendet, mit der Aufforderung sich gegen die Gesetze zu stellen.

Stellungnahme vom Medinetz Halle Die kann gerne genutzt werden um eigenen Protest an die Landesregierung zu verschicken.

entsprechende Personen:

Reiner Haselhoff ( CDU) wahlkreis@reiner-haseloff.de ; poststelle@stk.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Armin Willingmann | SPD (wirtschaftsminister) poststelle@mw.sachsen-anhalt.de
Prof. Dr. Claudia Dalbert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (umweltministerin) poststelle@mule.sachsen-anhalt.de
Rainer Robra | CDU (chef der staatskanzlei) cds@stk.sachsen-anhalt.de

solidarische Grüße!
Euer Medinetz Halle

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[Bosnien/ Balkanroute] 800 Menschen auf ehemaliger Mülldeponie entsorgt http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/bosnien-balkanroute-800-menschen-auf-ehemaliger-muelldeponie-entsorgt/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/bosnien-balkanroute-800-menschen-auf-ehemaliger-muelldeponie-entsorgt/#comments Thu, 27 Jun 2019 18:18:03 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/27/bosnien-balkanroute-800-menschen-auf-ehemaliger-muelldeponie-entsorgt/

Die Lage im bosnischen Bihać nahe der EU-Grenze ist im Juni dramatisch eskaliert. Vor zwei Wochen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Migrantengruppen auf den Straßen der Stadt gekommen. Die Behörden zwangen daraufhin 800 Flüchtlinge, auf einer Mülldeponie zu campieren.

von Dirk Planert

Hunderte hatten davor in leerstehenden Gebäuden, Parks und auf den Straßen ihre Lager aufgeschlagen.

Mitte Juni eskalierte die Lage. Es kam zu Übergriffen gegen Einwohner, Einbrüchen und Diebstählen.
In der 40.000 Einwohnerstadt leben 6.000 bis 8.000 Migranten/Flüchtlinge (20% der Bevölkerung).
Ein nur geringer Anteil Krimineller reichte, um die Situation explosiv zu machen. Man befürchtete, dass sich Teile der Bevölkerung gewalttätig zu Wehr setzen.
Am Tag nach den Ausschreitungen wurden Flüchtlinge, die nicht im offiziellen Camp Bira der International Organization of Migration (IOM) untergebracht sind, von der Polizei in Busse gezwungen und 10 Kilometer außerhalb der Stadt in einem Wald abgeladen. Den letzten Kilometer bis zu ehemaligen Mülldeponie Vučjak mussten sie laufen. Seitdem sind dort etwa 800 Menschen in Zelten untergebracht.

Den ganzen Artikel auf balkanstories.net lesen

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[Libyen] Protest eritreischer Refugees im Todeslager Zintan http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/libyen-protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/libyen-protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/#comments Tue, 18 Jun 2019 20:29:15 +0000 Administrator News Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/libyen-protest-eritreischer-refugees-im-todeslager-zintan/

Channel 4 hat ein Video aus dem Lager Zintan, tief in der libyschen Wüste gelegen, veröffentlicht, das unter die Haut geht. In diesem Lager sind seit September 20 Menschen gestorben. Zu sehen ist in den 10 Minuten der Protest zahlreicher, überwiegend eritreischer Geflüchteter, die in diesem Lager gefangen sind. Ihre Transparente wurden mit Tomatenmark geschrieben, das sie sich vom Mund abgespart haben. Zu sehen sind die Lebensumstände im Lager, die Verteilung von einem Becher Wasser pro Person aus einem Eimer, eine stotternde Stellungnahme des EU Flüchtlingskommissars Avramopoulos und eine Stellungnahme des UNHCR-Sekretärs für Menschenrechte, Rupert Colville, der auf die Frage der Moderatorin, ob er die Verantwortung für die Ertrunkenen, die Push-Backs und die Lager bei der EU-Flüchtlingspolitik sehe, antwortet: „Yes, that is absolutely right“.
Mehr zu der Situation in Zintan

Video/Quelle

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Abschiebungen und ihre tödlichen Folgenn http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/abschiebungen-und-ihre-toedlichen-folgenn/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/abschiebungen-und-ihre-toedlichen-folgenn/#comments Tue, 18 Jun 2019 20:08:08 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/abschiebungen-und-ihre-toedlichen-folgenn/ Halberstadt

In der Nacht vom 14.06.2019 hat sich ein indischer Geflüchteter aus dem 5. Stock eines Toilettenfensters der Zentralen Aufnahmestelle für Geflüchtete in Halberstadt gestürzt. Er sei von der Polizei geflüchtet um einer Abschiebung zu entgehen. Ob er überlebt hat, ist nicht bekannt. Es sind noch keine weiteren Informationen bekannt.

Baienfurt

Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben. Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert. Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.
Quelle

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11 Menschen nach Afghanistan abgeschoben http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/11-menschen-nach-afghanistan-abgeschoben/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/11-menschen-nach-afghanistan-abgeschoben/#comments Tue, 18 Jun 2019 20:04:04 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/18/11-menschen-nach-afghanistan-abgeschoben/ Bei gestriger Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden insgesamt elf Menschen vom Flughafen Leipzig/ Halle abgeschoben, aus Sachsen war eine Person betroffen, so die Landesdirektion auf Anfrage des SFR. Nach Recherchen des SFR kommt die Person aus Hoyerswerda, die Landesdirektion bestätigte, dass eine Person aus dem Landkreis Bautzen abgeschoben wurde. Ein Kontakt konnte bisher nicht hergestellt werden, da die Person über ihre deutsche Telefonnummer derzeit nicht erreichbar ist. Die Person wurde weder als Straftäter*in, „Gefährder*in“ noch als „Identitätsverweiger*in“ geführt.

Damit erhöht sich die Zahl der aus der Bundesrepublik nach Afghanistan abgeschobenen Menschen auf 602. Aus Sachsen wurden inzwischen 17 Menschen in das Kriegsgebiet abgeschoben, 13 von ihnen fielen in keine der drei Kategorien, die Abschiebungen legitimieren sollen (Straftäter*innen, „Gefährder*innen“, „Identitätsverweigerer*innen“). Sachsen beteiligt sich seit Oktober 2017 an den Sammelabschiebungen nach Afghanistan.

Quelle

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+++ Abschiebewarnung +++ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/14/abschiebewarnung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/14/abschiebewarnung/#comments Fri, 14 Jun 2019 16:38:33 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/06/14/abschiebewarnung/

Die nächste Afghanistan-Abschiebung findet am kommenden MONTAG, 17.06., statt, und zwar vom Flughafen Leipzig-Halle.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghan*innen, eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Bisher liegen uns keine Informationen darüber vor, ob Personen aus Sachsen-Anhalt davon betroffen sein werden. Solltet ihr Informationen über in Abschiebungshaft befindliche Personen aus Afghanistan oder sonstige Hinweise darauf haben, dass auch Menschen aus Sachsen-Anhalt betroffen sein könnten, informieren Sie bitte den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt darüber.

Mehr Informationen und Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan >>> Deutsch / Dari/Persisch

هشدار !
ديپورتيبعديبهكشورأفغانستانبينتاريخهاي 17.06.2019 بهاحتمالزياد (روزدوشنبه،سهشنبهوياچهارشنبه )صورتميگيرد. ميدانهواييفرستادگانمشخصنشده!
برايتمامافغانهايكهمجوراًبايدكشورألمانراترككنند،توسعهميكنيمكههرچهزودتربهدفترمشاورهوياوكيلمراجعهنمايند.
معلوماتبيشتردرموردديپورتيبهكشورأفغانستان .

Uno-Flüchtlingshilfswerk warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan

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Willkommen in Halberstadt! http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/31/willkommen-in-halberstadt/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/31/willkommen-in-halberstadt/#comments Fri, 31 May 2019 12:29:16 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/31/willkommen-in-halberstadt/

Am vergangenen Dienstag fand erneut das Welcome- und Infocafe des Antirassistischen Netzwerks im soziokulturellen Zentrum Zora statt. Wieder besuchten dutzende Menschen, die aktuell in der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) bzw. im Lager in Halberstadt wohnen und leben müssen das Cafe. Neben Informationen in vielen Sprachen zum Asylrecht oder zu Betratungsangeboten und einer Anwaltssprechstunde, gab es diesmal auch zwei Workshopangebote, die gut besucht wurden. Unter anderem konnten wir einen Gast vom Refugee movement aus Berlin begrüßen.
Das Welcome-Cafe findet einmal monatlich statt und hat sich zum Ziel gesetzt die Isolation für die Menschen in der Zast zumindest ein Stück weit aufzubrechen und ihnen Zugänge zu unabhängigen Informationen und Unterstützung zu ermöglichen, aber auch Vernetzung und Austausch anzustoßen und unter anderem ihnen eine Stimme zu geben. So sind im Rahmen der Welcome-Cafes in Kooperation mit dem Common Voices Radio aus Halle bereits eine Reihe von Interviews entstanden. Nachzuhören hier.

Das nächste Welcome-Cafe findet am 20.6.2019 zum Weltflüchtlingstag statt, an dem in der Zora auch die Fotoausstellung „Lost places“ eröffnet wird.

Wir danken allen UnterstützerInnen, DolmetscherInnen, der Zora und den Förderern des Cafes!

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Spendenaufruf: Finanzielle Unterstützung für syrische Familie http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/soliaufruf-finanzielle-unterstuetzung-fuer-syrische-familie/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/soliaufruf-finanzielle-unterstuetzung-fuer-syrische-familie/#comments Thu, 30 May 2019 09:18:27 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/soliaufruf-finanzielle-unterstuetzung-fuer-syrische-familie/ Stand: Mai 2019

Wir bitten um Spenden für die Familie A.M. aus Syrien (Mutter, Vater und ihr zehnjähriges Kind), die seit 3 Jahren in Burg leben und akut von Abschiebung bedroht sind.

Der Fall der Familie ist kompliziert:
Die Familie wurde 2016 aus einem griechischen Camp durch das UN Resettlement-Programm nach Lettland gebracht. Dort lebten sie drei Monate im großen Aufnahmelager, bis sie ihren Aufenthaltstitel erhielten. Mit Erhalt eines solchen Titels bleiben Geflüchteten zehn Tage, um aus dem Lager auszuziehen. Da in Lettland weder Unterstützung bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche noch Sprach- oder Integrationskurse existieren und das Geld bei weitem nicht zum Überleben in einem Hostel o.ä. reicht, entschied sich die Familie nach Deutschland weiterzureisen. (Von den 300 Menschen, die über das gleiche Resettlement-Programm nach Lettland einreisten, entschieden sich mehr als 200 ebenfalls dafür, ebenfalls weiterzureisen).
Da aber ein Aufenthaltstitel in Lettland existiert, steht der Familie (noch) keine Möglichkeit zum Asylverfahren hier offen. Nun droht stattdessen die Abschiebung nach Lettland. Diese hieße konkret: Obdachlosigkeit, keine Verpflegung, keine medizinische Versorgung, keine Schulbildung für den Sohn. Es gibt in Lettland keine (!) solidarische Unterstützungsorganisation, die nicht dem dortigen Innenministerium hörig ist und die Leute tatsächlich begleitet. Geflüchtete sind komplett auf sich allein gestellt und landen zwangsläufig auf der Straße, ohne Job, ohne Geld, ohne die Sprache zu sprechen.

Die Mutter der Familie hat zwei Jahre lang als Übersetzerin für das DRK in Magdeburg gearbeitet, der Sohn ist in seiner Schule sehr gut integriert und spricht bereits fließend deutsch. Der Vater jedoch ist schwer krank: Er leidet unter einer Hautkrankheit, die in Lettland auf Grund der mangelnden finanziellen Zusicherungen schlichtweg nicht behandelt werden könnte, sodass massive gesundheitliche Beschwerden drohen.

Der Familie wurde, weil sie „nachvollziehbar ausreisepflichtig“ ist, die Leistungen um 50 % gekürzt. Sie zogen zwischenzeitlich Anwält*innen zu Rate, sodass sie mittlerweile mehrere Anwält*innen Raten zahlen müssen. Dadurch haben sie dauerhaft nicht genug Geld, um Verpflegung zu kaufen und gehen regelmäßig ohne Essen ins Bett.
Es wird daher dringend um Spenden gebeten, damit die Familie sich versorgen kann und eine durch eine Anwältin die Chance geschaffen werden kann, in Deutschland zu bleiben.

Spenden sind herzlichst willkommen auf folgendem Konto:

vojago e.V.
IBAN: DE85 8306 5408 0004 0543 77
BIC: GENO DEF1 SLR
Kreditinstitut: Skatbank
Betreff: Unterstützung Familie A.M. Mai 2019

Hintergrundinformationen zum Resettlement-Program und zur Situation in Lettland

Amnesty Report Lettland 23. Mai 2018
Umverteilte Flüchtlinge verlassen das Baltikum / Deutschlandfunk 24.10.2016
Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm / Januar 2017
Warum das Resettlement-Programm nicht ausreichend ist / 8. März 2017

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Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/#comments Thu, 30 May 2019 09:04:52 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/05/30/nein-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/

Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. AWO, Kinderhilfswerk und Pro Asyl, will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ nicht zu verabschieden.

Offener Brief / lesen

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„Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/#comments Wed, 03 Apr 2019 09:03:43 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Magdeburg, 28.3.2019

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte – ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen –, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 20182 mehr Tote einforderte als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines3 zufolge kommt bspw. Kabul generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Vor Abschiebungen zu warnen bedeutet, dass einige wenige Geflüchtete noch die Gelegenheit wahrnehmen können, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Das ist unabdingbar. Denn Familien auseinanderreißen, Schwangere und Kranke abschieben, Menschen aus der Ausbildung zu reißen – das sind keine Einzelfälle, sondern wird von Landesflüchtlingsräten inzwischen als strukturelles, menschenrechtliches Problem dokumentiert.

Beratung durch die Flüchtlingsräte erfüllt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat, indem Asylsuchende in jedem Stadium ihres Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, während der Staat bei der praktischen Verwirklichung des effektiven Rechtsschutzes – eines Grundrechtes – häufig versagt oder sich unwillig zeigt. Mit dem Bekanntwerden von Abschiebungsterminen wird möglicherweise Betroffenen bewusst, dass sie eine letzte Chance haben zu prüfen, ob Rechtsmittel einzulegen sind.

Der Angriff aus der Union zielt auf die gesamte Beratungs- und Unterstützungsstruktur in Deutschland. Angesichts des o.g. bundesbehördlichen Versagens ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement oft lebenserhaltend. Es würden sonst Menschen abgeschoben, die Schutz brauchen und aufgrund von Fehlentscheidungen der Behörden dann in Abschiebeflieger gezwungen werden.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss es nicht nur tolerieren, sondern sogar fördern, dass seine Zivilgesellschaft in Form von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsintiativen helfen, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren.

„Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden!“ so Helen Deffner. „Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“ Deswegen arbeiten die Landesflüchtlingsräte eng vernetzt mit Bündnissen wie z.B. PRO ASYL, der Seebrücke, #unteilbar und We‘ll Come United.

Siehe auch: https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/UNHCR-Afghanistan-Richtlinie_20180830.pdf

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Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/#comments Thu, 28 Mar 2019 13:49:51 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/ Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!

Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick

Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:

Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.

Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen und der Schutz von Flüchtlingen laut Seehofer auf ein „völkerrechtliches Minimum“ reduziert werden:

// Bei geringer „Kooperationsbereitschaft“ oder „Fluchtgefahr“ sollen Menschen schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können! Haft würde damit zum Normalfall werden – pünktlich um 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland!
// Eine „duldung light“ soll dafür sorgen, dass Menschen in einem Nicht-Status unterhalb der Duldung leben müssen, dass also zahlreiche Menschen jahrelang an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt würden.
// Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde etwas „falsch“ gemacht haben oder schlichtweg aus dem falschen Herkunftsland kommen, sollen systematisch und dauerhaft entrechtet werden.
// Unterstützer*innen sollen sich durch ihre Arbeit strafbar machen: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft auch die Arbeit von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Borderless Solidarity – Hilfe und Infos gegen Abschiebung und dem AK Antirassismus Magdeburg.

Diese und viele weitere Punkte zeigen: Die Würde des Menschen und weitere rechtliche Grundsätze werden in ihr Gegenteil verkehrt! Schon jetzt widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Vorhaben; Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion bleiben nichtsdestotrotz beharrlich und zweifeln sogar an der Gemeinnützigkeit der Flüchtlingsräte.

Doch wir lassen uns keine Angst einjagen! Stattdessen zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und demonstrieren hierzu gemeinsam mit euch am 4. April 2019vor dem Landtagsgebäude.

Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Menschenrechte für Alle! Schutz des Lebens für Alle! Sichere Häfen und solidarische Kommunen für Alle!
Kommt vorbei, verbringt Tag mit uns vor dem Landtag, lauscht spannenden Redebeiträgen und zeigt euch solidarisch mit fliehenden und geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa und überall!

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Save the dates! Proteste aller Orts http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/#comments Thu, 14 Mar 2019 11:24:35 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

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