Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de Sat, 16 Feb 2019 12:31:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/#comments Sat, 16 Feb 2019 12:08:35 +0000 Administrator News Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/ Das sogenante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“


Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen

Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem

- die Ausweitung der Abschiebungshaft,
- Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
- (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
- neue Arbeitsverbote
- nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
- erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
- Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
- Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen

Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen

Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.

Aufruf zu Protest lesen

Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema

27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne

Nachgehört

„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören

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[Zast] Bis zu 18 Monate Isolation http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/#comments Fri, 01 Feb 2019 12:30:32 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/
Sackgasse Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt?

Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes
Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt / 31. Januar 2019

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5

Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis forcieren.
weitere Stellungnahmen lesen

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Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/#comments Sun, 27 Jan 2019 14:42:30 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/ Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

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Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019. http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/#comments Sun, 27 Jan 2019 14:37:26 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/ Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

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In welcher Gesellschaft wollen wir leben?! http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/#comments Tue, 22 Jan 2019 19:58:08 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/ Mit dieser Frage geht ein neue Initiative und eine dazugehörige Internetplattform seit Januar in die Öffentlichkeit.

In dem „Manifest der alltäglichen Kämpfe“ schreibt die Initiative „Wir sehen uns als Suchende und wir kämpfen für eine andere Gesellschaft: Weltweit sozial und ökologisch gerecht, alle Menschen einbezogen und mit gleichen Rechten, friedlich, selbstbestimmt und selbstorganisiert. Wir sagen „Kämpfe“ und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.

Wir kommen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und sind bereits im Austausch. Doch wir wollen mehr: Einen übergreifenden Suchprozess für eine gemeinsame Perspektive. Für eine solidarische Alternative gegen den kalten Neoliberalismus und erst recht gegen den Rassismus der Rechtspopulisten. Wir wissen, was wir heute fordern, und warum. Morgen kann sich das erweitern oder ändern. Übermorgen mag es ganz neue Herausforderungen geben. Wir wollen zusammen lernen, offen zu bleiben.

Wir sind aktiv, jeden Tag. In lokalen Initiativen und Vereinen, in transnationalen Netzwerken. In kleinen Gruppen oder größeren Organisationen. Wir kämpfen gegen das Unrecht vor unserer Haustür und in der großen Welt. Denn alles hängt zusammen. Kein Reichtum ohne Armut, keine Teilhabe ohne Ausgrenzung, kein Wachstum ohne Zerstörung, kein Frieden ohne Krieg, keine Macht ohne Unterdrückung. Ein kompliziertes, über Jahrhunderte gewachsenes Gefüge des Unrechts, dem wir uns an unzähligen Orten auf vielfältige Weise entgegenstemmen. Wir wünschen uns, dass aus dem alltäglichen Kleinen etwas gemeinsames Größeres erwächst.

Die Zustände schreien nach Veränderung! Es gibt Alternativen und es gibt auf diesem Planeten genug für Alle. Darin wollen wir uns gegenseitig ermutigen. Wir wollen mehr Austausch und Verständigung, auch über Widersprüche in und zwischen den sozialen Bewegungen. Und nicht zuletzt über die Frage, was ein gutes Leben für alle bedeutet. […]“

Das ganze Manifest lesen.

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In Gedenken an Oury Jalloh http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/#comments Tue, 22 Jan 2019 18:59:15 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
Mehr Fotos
Oury Jalloh Initiative

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[GR] Inhaftierte RettungsschwimmerIn aus Haft entlassen http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:47:42 +0000 Administrator News http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/

5. Dezember 2018

Vier Mitglieder einer gemeinnützigen Organisation wurden am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem sie im August auf der Insel Lesbos festgenommen worden waren. Sie wurden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die Migranten und Flüchtlinge mit dem Ziel schmetterte, Spenden zu unterstützen. Die Justizbehörden auf der östlichen Ägäisinsel stellten fest, dass die vier Verdächtigen keine neuen Verbrechen begehen, da die NGO Emergency Response Center International (ERCI) nicht mehr in Betrieb ist.

Die griechische Zeitung Kathimerini hat erfahren, dass zwei der Verdächtigen unter Auflagen freigelassen wurden, wobei der Gründer von ERCI eine Kaution in Höhe von 10.000 Euro und sein ehemaliger Direktor in Höhe von 5.000 Euro zahlen muss. Die beiden anderen Verdächtigen, darunter die syrische Eliteschwimmerin Sarah Mardini, wurden bedingungslos freigelassen. ERCI wurde im August vorgeworfen, Menschenschmuggel bei Rettungsaktionen in Lesbos, einer der griechischen Inseln an der Front der Flüchtlingskrise, ausgeführt zu haben.

Das Thema hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt, insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme von Mardini, die sich freiwillig mit der Gruppe zusammengetan hatte, nachdem sie zusammen mit ihrer Schwester (einer Olympianerin) 18 Flüchtlinge gerettet hatte, als ihr Schlauchboot auf der Überfahrt von der Türkei nach Lesbos Wasser aufnahm im Jahr 2015.

Inzwischen scheinen auch die Justizbehörden angefangen zu haben, die von der Polizei vorgelegten Beweise in Frage zu stellen, die die Anklagen stützen, wie die im letzten Monat veröffentlichte Freilassung des ERCI-Koordinators für die Aktivitäten der NGO auf Lesvos sowie die jüngsten Freilassungen zeigen. Die Anklagen wegen Schmuggels von Migranten beruhen auf Behauptungen, dass ERCI zuvor wusste, wo Boote, die Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei befördern, auf Lesvos landen würden, und dass sie die zuständigen Behörden nicht informiert haben.

Bericht in The Guardian / Tagesspiegel

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Spendenaufruf für das WatchTheMed Alarm Phone http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:38:50 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/spendenaufruf-fuer-das-watchthemed-alarm-phone/

Kontoverbindung:
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Sparkasse der Stadt Berlin
IBAN: DE68 1005 0000 0610 0242 64; BIC: BELADEBEXXX;
Stichwort Alarm Phone

Liebe Freundinnen und Freunde,

die meisten Notrufe erreichen uns in den frühen Morgenstunden zwischen 3.00 und 8.00 Uhr. Sie kommen von Booten aus dem zentralen Mittelmeer, aus der Ägäis und in letzter Zeit insbesondere aus der Straße von Gibraltar. In den vergangenen Monaten wurden wir nahezu jeden Tag von einem oder mehreren Booten aus dem Mittelmeer alarmiert. Unsere Schichtteams geben dann alles, damit die Menschen in Seenot so schnell wie möglich gerettet werden: mit Anrufen und Vermittlung entscheidender Informationen zu den Küstenwachen und notfalls – wenn nicht umgehend Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden – mit öffentlichem Druck.

Das Alarm Phone ist mittlerweile seit vier Jahren rund um die Uhr in Bereitschaft und wir waren in dieser Zeit mit über 2500 Booten in Kontakt. Oft ist unsere Unterstützung erfolgreich und die Menschen werden von europäischen Küstenwachen oder von Schiffen der zivilen Seenotrettung nach Europa gebracht. In anderen Fällen werden die Menschen durch marokkanisches Militär, libysche Milizen oder türkische Küstenwache aufgegriffen bzw. abgefangen. Sie wurden vor dem Ertrinken bewahrt, aber sie werden in Umstände zurückgeschickt, denen sie entfliehen wollten. Und wir werden leider auch immer wieder zu Zeugen von tödlich verlaufenden Überfahrtsversuchen, weil die Menschen in schlechtes Wetter geraten, die Boote hoffnungslos überladen sind oder die Rettungseinsätze zu spät oder gar nicht gestartet werden.

Das Drama des andauernden Sterbens auf See ist keine Naturkatastrophe und könnte morgen beendet werden. Das Mittelmeer zum Massengrab zu machen, ist eine rein politische Entscheidung der EU-Regierungen. Sie wollen um jeden Preis ihre Außengrenze als tödlichen Festungsgraben aufrecht erhalten. Kein Mensch würde sich für viel Geld und mit hohem Risiko in ein kleines Boot setzen, wenn es erlaubt wäre, das Meer mit einer Fähre oder einem Flugzeug zu überqueren. Das ausgrenzende Visa-Regime zwingt die Menschen auf tödliche Routen und muss abgeschafft werden. Sichere und legale Flucht- und Migrationswege nach Europa sind die einzige Lösung, um das Leiden und Sterben auf See endlich zu stoppen.

Niemand soll sein Leben auf kleinen Booten riskieren, um Europa zu erreichen. Dafür setzt sich das transnationale Alarm Phone Netzwerk ein und steht denen zur Seite, die es dennoch tun müssen. In 2018 hat sich die Situation an den EU-Außengrenzen insbesondere im zentralen Mittelmeer durch die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Schließung der Häfen nochmals massiv verschärft. Die Todesrate ist hier so hoch wie nie zuvor.

Mittels Öffentlichkeitsarbeit, mit regelmäßigen Berichten und Dokumentationen klagt das Alarm Phone die herrschenden Zustände an, die das Mittelmeer zum Massengrab machen.
Wir haben nicht nur Telefonkosten über das selbstorganisierte Call-Center sowie die unzähligen Anrufe der jeweiligen Schichtteams. Unser Projekt druckt vielsprachige Materialien zur Sicherheit auf See und produziert entsprechende Videoclips. Wir organisieren und finanzieren Netzwerktreffen entlang der drei wichtigen Fluchtrouten, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Wir treffen uns und begleiten Überlebende und Angehörige in ihrer Trauer um ihre Liebsten, die sie auf See verloren haben.
Gegen das Europa der Abschottung und gegen rassistische Hetze setzen wir auf ein offenes Europa und eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Abschiebung. Um diese Ziele auch in Zukunft mit Nachdruck verfolgen und unsere Hotline weiter betreiben zu können, bitten wir um Spenden, die steuerlich absetzbar sind.

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‚Dark day‘: migrant rescue ship Aquarius ends operations http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:30:01 +0000 Administrator News Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/dark-day-migrant-rescue-ship-aquarius-ends-operations/

The Guardian / Statement by Medicines sans frontieres

7.12.2018: Médecins Sans Frontières says ‘smear campaign’ by European governments hampered work in Mediterranean

Search and rescue ship Aquarius, which has saved tens of thousands of migrants from drowning in the Mediterranean, has ended its operations, said Médecins Sans Frontières, the charity that runs the ship.

MSF and its partner SOS Mediterranee said they were forced to terminate its operations due to a “smear campaign” by European governments. The ship has been blocked at the French port of Marseilles since it lost its Panamanian registration at the end of September.

The Aquarius was the last charity rescue ship operating off of Libya. Last year there were five groups running rescue ships.

“This is a dark day. Not only has Europe failed to provide dedicated search and rescue capacity, it has also actively sabotaged others’ attempts to save lives,” Vickie Hawkins, head of MSF UK, said in a statement.

“The end of Aquarius means more lives lost at sea; more avoidable deaths that will go unwitnessed and unrecorded. It really is a case of ’out of sight out of mind’ for UK and European leaders as men, women and children perish,” she said.

Nearly 5,000 migrants died in 2016 while trying to cross the Mediterranean from Africa and the Middle East, fleeing war and poverty, according to the UN agency International Organization for Migration (IOM).

The number of migrants reaching Italy has fallen sharply since last year as smuggling networks inside Libya, a key departure point for mainly sub-Saharan Africans, have been disrupted and the European Union has stepped up efforts to increase Libyan coastguard patrols.

Data by IOM showed that more than 2,000 people have drowned so far this year.
Italian magistrates in November accused MSF of illegally dumping toxic waste at ports in southern Italy and ordered Aquarius to be impounded.

The charity denied any wrongdoing and accused Italy of seeking to criminalise humanitarian search-and-rescue missions.

The public prosecutor’s office in Catania, Sicily, said it believed crew on the Aquarius, and its sister ship VOS Prudence, had illegally dumped potentially dangerous medical waste among ordinary rubbish between January 2017 and May 2018.

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Kirchenasyl: Holländische Gemeinde verhindert Abschiebung mit Dauergottesdienst http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/#comments Fri, 07 Dec 2018 18:53:24 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/kirchenasyl-hollaendische-gemeinde-verhindert-abschiebung-mit-dauergottesdienst/

Seit dem 26. Oktober 2018 hält die Bethel Gemeinde in Den Haag, Holland, einen Dauergottesdienst um die Abschiebung einer Armenischen Familie zu verhindern, die sich in der Gemeinde im Kirchenasyl befindet und von Abschiebung bedroht ist. Der Gottesdienst soll insgesamt 800 Stunden ohne Unterbrechung dauern und wird von PfarrerInnen aus dem ganzen Land unterstützt. Nach holländischem Recht ist es der Polizei verboten während einer religiösen Zeremonie in die Räume einzudringen und diese zu stören.

Mehr Informationen (auf Englisch): Continuous church service in Bethel / Dutch church holds 800-hour service to save family from deportation / Dutch church holds an 800-hour service to protect an immigrant family because they can‘t be deported during a religious ceremony

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Oury Jalloh: Aufruf zum Gedenken am 7.1.2019 in Dessau http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/#comments Thu, 29 Nov 2018 18:35:52 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/29/oury-jalloh-aufruf-zum-gedeneken-am-7-1-2019-in-dessau/ Demonstration: Oury Jalloh – Das war Mord! Touch One – Touch all! – 07.01.2018 – Dessau-Roßlau - IMG_8210

.. 14 Jahre ohne Aufklärung
.. 14 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen
.. 14 Jahre ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage
.. 14 Jahre ohne Gerechtigkeit
.. 14 Jahre ohne Entschädigung

Seit nun fast 14 Jahren kämpfen die Freund*innen von Oury Jalloh gemeinsam mit internationalen Aktivist*innen für die Aufklärung an seinem Mord. Er verbrannte, an Händen und Füßen gefesselt, in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 auf einer feuerfesten Matratze.
Seit seinem Feuertod am 7.1.2005 hält die Staatsanwaltschaft Dessau beharrlich an ihrer Hypothese fest, dass die Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh selbst erfolgt sei und gibt vor, dass es keinerlei Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen gäbe. Dies ist faktisch widerlegt.

Heute wurde bekannt, dass der mit der Prüfung der Akten zum „Fall Oury Jalloh“ betraute Generalstaatsanwalt eine Neuaufnahme von Ermittlungen ablehnt. Der MDR schreibt: „Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben. […] Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei „aus der Luft gegriffen“.

Oury Jallohs Tod soll nicht aufgeklärt werden. Einmal mehr müssen deutsche PolizeibeamtInnen sich nicht für Handeln verantworten. Gleichzeitig läuft aktuell ein Prozess gegen ein Mitglied der Oury Jalloh Initaitive. Ihm wird vorgeworfen am 7. Januar 2016, auf der jährlichen Gedenkdemonstration zum Todestag von Oury Jalloh, bei einer symbolischen Kunst-Aktion mit leeren Feuerzeugen Polizisten beworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dessau wirft mir versuchte schwere Körperverletzung vor.

Nur durch das starke Durchhaltevermögen und Widerstand der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, der Black Communities sowie vieler verschiedener Menschen, ist der Feuertod von Oury Jalloh nach 14 Jahren nicht vergessen! daher: Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 7.1.2019 nach Dessau zu kommen!

13:00 Uhr: Kundgebung und Sammlung // Treffpunkt: Hauptbahnhof Dessau-Roßlau | Bahnhofsvorplatz
14:00 Uhr: Beginn der Demonstration

Zugtreffpunk für eine Anreise Magdeburg: 12:00 Uhr ZOB Magdeburg

Mehr Infos zur Demo

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[Magdeburg] Protest gegen die Innenministerkonferenz am 24.11.2018 http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/#comments Mon, 19 Nov 2018 12:02:09 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/19/magdeburg-protest-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-11-2018/

24.11.2018 / Magdeburg / #unheimlichsicher – Gegendemo zur Innenministerkonferenz
Treffpunkt 13 Uhr / Hauptbahnhof

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[Halle] Soziokulturelles Zentrum steht vor der Räumung http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/#comments Thu, 15 Nov 2018 13:02:08 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/15/halle-soziokulturelles-zentrum-steht-vor-der-raeumung/

Petition zum Erhalt mitzeichnen

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[Airport] Protest gegen Abschiebung http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/#comments Mon, 12 Nov 2018 20:10:19 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/12/airport-protest-gegen-abschiebung/ Kommt zur Kundgebung am 13.11. um 16 Uhr in die Leipziger Innenstadt. Im Anschluss werden wir gemeinsam zum Flughafen fahren um 18 Uhr dort unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Beginn: 16.00 Uhr Kundgebung Willy Brandt Platz, Leipzig. Dazu Zuganreise aus Halle : 15:13 Uhr oder 15:21 Uhr vom Hauptbahnhof oder Start am HBF Halle 17:13Uhr oder 17:40 Uhr zum Flughafen Halle/Leipzig zur Kundgebung 18 Uhr

mehr Infos

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100 Jahre Abschiebehaft http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/#comments Tue, 06 Nov 2018 10:43:32 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/11/06/100-jahre-abschiebehaft/

In ganz Deutschland werden immer mehr Abschiebeknäste errichtet. In Dessau wird eine ehemalige JVA umfunktioniert und soll künftig das zentrale Abschiebegefängnis in Sachsen-Anahlt werden. Die Landesregierung NRW hat gerade erst beschlossen, Deutschlands größte Abschiebehaft, die UfA Büren, weiter auszubauen. Obwohl bereits zwei Haftanstalten existieren, plant Bayern zwei weitere – jeweils größer als Büren. Und mit jeder weiteren Asylrechtsverschärfung wird auch die Abschiebehaft massiv erweitert. Wer glaubt, Abschiebehaft sei ein eher jüngeres Phänomen, irrt sich, denn sie hat eine lange und traurige Geschichte in Deutschland. Bereits 1919 wurde die Abschiebehaft in das staatliche Repressionsinstrumentarium gegen nicht erwünschte Menschen aufgenommen. Die Inhaftierten von damals: Jüd*innen.

Die Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn hat diese Geschichte näher beleuchtet und geht dabei sowohl auf die antisemitischen Ursprünge als auch ihre heutige rassistische Praxis eingehen. Die Kampagne zum einhundertjährigen Bestehen und gegen das Fortdauern der Abschiebehaft in Deutschland soll am 31.8.2019 in einer Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft münden wird.

Im Rahmen der Kampagne findet in Magdeburg am 11.11.2018 eine Veranstaltung statt.

Ort : eineWeltHaus (Raum 02) Magdeburg / Der Eintritt ist frei.
17:00 Uhr – Film „Aussortiert“ von /Correctiv/
17:30 Uhr – Vortrag mit der Initiative „100 Jahre Abschiebehaft“ aus Paderborn mit anschließender Diskussion

Mehr Infos zur Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft

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