Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de Fri, 20 Jul 2018 12:48:31 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/20/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/20/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst/#comments Fri, 20 Jul 2018 12:43:26 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/20/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst/ Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt am 18.7.2018:
„Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung „große Sorgen“ beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war demnach brutal erfolgreich – die Stimmung ist gekippt. Durch eine Rhetorik der Angst, durch Wortgefechte voller unwürdiger Begriffe für Menschen in existenzieller Not. Noch im Mai fanden hierzulande nur 26 Prozent die Flüchtlingssituation besorgniserregend, und seitdem hat sich an der faktischen Situation nichts geändert. An der gefühlten um so mehr. Im Dunstkreis dieser propagandistisch erzeugten Bedrohung erklärt das Kabinett die Maghreb-Staaten leichterdings zu sicheren Herkunftsländern“

Deswegen sagt ein großes zivilgeschaftliches Bündnis #ausgehetzt! und ruft zu einer bayernweite Demo am 22.7.2018 in München auf.

Aus dem Aufruf: „Wir wehren uns gegen die verantwortungslose Politik der Spaltung von Seehofer, Söder, Dobrindtund Co. Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte. Jetzt kommen wir! Unsere Vielfalt verbindet und macht uns stark! #bayernbleibtbunt
Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechts-feindlichen und rechten Populisten vorgeben […]
Wir sind Menschen aus unterschiedlichen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten: aus kirchlichen Zusammenhängen, der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit, Gewerkschaften und Sozialverbänden, Schulen und Universitäten, der Antikriegs-und Umweltschutzbewegung, sowie queeren und feministischen Gruppierungen. Gemeinsam für ein buntes Bayern! Gleiche Rechte für Alle, die hier leben!“

Mehr zur Demo in München
Club der Unterstützerinnen und Unterstützer einer menschlichen Politik in Bayern

Hintergrundtext: Albert Scherr: Feindseligkeit und Solidarität gegenüber Geflüchteten. Daten, Kontexte und Begünstigungsfaktoren

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[23.-25.7.] Women* Breaking Borders Tour macht Halt in Magdeburg und Leipzig http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/16/23-25-7-women-breacking-borders-tour-zu-gast-in-magdeburg-und-leipzig/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/16/23-25-7-women-breacking-borders-tour-zu-gast-in-magdeburg-und-leipzig/#comments Mon, 16 Jul 2018 15:16:40 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/16/23-25-7-women-breacking-borders-tour-zu-gast-in-magdeburg-und-leipzig/

23. Juli 13:00 – 16:00 / Alter Markt, Magdeburg / Women Breaking Borders – Demonstration
24. Juli 04:30 – 07:30 / Technisches Rathaus / Women* Are Here! United Against Deportations – Demonstration

Es sind alle eingeladen zu den Aktionen zu kommen und die Forderungen der Frauen zu unterstützen!

Alle Infos (mehrsprachig) HIER

Interview auf Common Voices Radio ANHÖREN

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[Merseburg] Nächster Gutscheintausch http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/merseburg-naechster-gutscheintausch/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/merseburg-naechster-gutscheintausch/#comments Fri, 13 Jul 2018 11:22:52 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/merseburg-naechster-gutscheintausch/ Nächster „Zahltag“ in Merseburg, an dem Gutscheine statt Bargeld an die Geflüchteten dort ausgegeben werden, ist der kommende Dienstag, 17.7.2018.

Das bedeutet für alle, die beim solidarischen Tausch mitmachen möchten, man kann bis Montag 16 Uhr bzw 18 Uhr im Linken Laden bzw. im Weltladen Geld für Gutscheine abgeben.
Am Mittwoch, 18.7. können dann am selben Ort die Gutscheine entgegen genommen und zwei Wochen lang damit eingekauft werden. Macht mit! Ermöglicht den Geflüchteten eine minimal Summe Bargeld!

Und hier ein Interview mit einer Vertreterin der Tauschgruppe: „Beteiligt Euch am Gutscheintausch. Solidarität statt Sanktionen!“
erschienen im Transit Magazin am 10.7.2018

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[Halle] Eindrücke von den Videointerventionen in Gedenken an die Opfer des NSU http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/halle-eindruecke-von-den-videointerventionen-in-gedenken-an-die-opfer-des-nsu/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/halle-eindruecke-von-den-videointerventionen-in-gedenken-an-die-opfer-des-nsu/#comments Fri, 13 Jul 2018 11:02:49 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/13/halle-eindruecke-von-den-videointerventionen-in-gedenken-an-die-opfer-des-nsu/

Rund siebenhundert Menschen sind dem Aufruf gefolgt am Tag X, dem Tag der Urtelsverkündung im NSU-Prozess, unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ ihren Unmut über den Ausgang des Prozess in Halle auf die Straße zu tragen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung Stand vorallem das Gedenken an die Opfer und die Solidarisierung mit den Hinterbliebenen. Ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen und ihr Wissen wurden an vier Stationen in der Stadt durch Videoprojektionen in den öffentliche Raum getragen. Hier ein paar Eindrücke von der gelungenen und eindrücklichen Aktion.



Mehr Bilder der Demo und Videointerventionen z.B. auf Twitter #hal1107

NSU-Prozess: Den bitteren Beigeschmack wird man nicht los

Ein Kommentar zum Gedenken in Halle und den Umgang mit der Aufklärung von Tamer Le Gruyere für das Transit Magazin, veröffentlicht am 12.07 2018

Ein Bericht zur Demo auf deutsch und arabisch findet sich auf Common Voices Radio. Hier anhören

NSU Komplex auflösen Halle

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Kein Schlussstrich! – Aktion zum Tag X am 11.7.2018 in Halle http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/kein-schlussstrich-aktion-zum-tag-x-am-11-7-2018-in-halle/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/kein-schlussstrich-aktion-zum-tag-x-am-11-7-2018-in-halle/#comments Mon, 09 Jul 2018 09:31:52 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/kein-schlussstrich-aktion-zum-tag-x-am-11-7-2018-in-halle/ RADIO HÖREN

Heute berichten über 15 Freie Radios gemeinsam live den ganzen Tag aus München über das Ende des Prozesses, wie dieses politisches einzuordnen ist und über die Proteste vor Ort. Im livestream z.B. auf Radio Corax oder auf 95.9 FM (in Halle und Umgebung) oder auf youtube.

In Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Demonstration und Videointerventionen am Mittwoch den 11.7.2018. Treffpunkt 21 Uhr Marktplatz, Halle.

Von 1999 bis 2007 verübte der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, 10 Morde und 3 Sprengstoffanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle. Voraussichtlich Anfang Juli wird im Münchener NSU-Prozess ein Urteil gesprochen. Für uns bleiben auch nach fünf Jahren Prozess mehr Fragen als Antworten. Wie groß war das tatsächliche Netzwerk des NSU? Inwieweit sind staatliche Behörden in den Komplex verstrickt? Welche gesellschaftlichen Verhältnisse machten den NSU möglich und welche Konsequenzen für eine offene Gesellschaft ergeben sich daraus? Wir wollen wissen wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Bundesanwaltschaft beschränkte sich in ihrer Anklage von Anfang an auf ein vermeintliches Trio, nur 5 Personen wurden angeklagt. Die Erkenntnisse des Netzwerkcharakters des NSU und die Verstrickung staatlicher Behörden wurden ignoriert und den Hinweisen auf ein umfassendes Netzwerk aus Neonazis, V-Leuten und staatlichen Mitarbeiter*innen nicht nachgegangen.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus war die Motivation des Terrors des NSU. Rassismus lag den falschen Verdächtigungen der Opfer und ihrer Angehörigen durch die Polizeibehörden zu Grunde und blockierte die Aufklärung der Mord- und Terrorserie. Rassismus verhinderte lange auch die Solidarisierung mit den Betroffenen.

Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter Gewalt. Das bedeutet: Aufklärung des NSU-Komplexes über den Prozess hinaus und der Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten.

Gemeinsam wollen wir am Tag der Urteilsverkündung die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anprangern. Wir wollen für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer und für eine öffentliche Erinnerungskultur eintreten. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag deutlich machen: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben! Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.

Kommt mit uns am Tag X in Halle auf die Straße und zeigt euch solidarisch mit den Opfern rechter Gewalt. Kein Schlussstrich! NSU- Komplex auflösen!

Aktuelle Infos wann der Tag X stattfindet findet ihr auf Facebook.
Bilder der 10 Opfer des NSU als pdf

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[Filmempfehlung] Die Türsteher Europas http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/filmempfehlung-tuersteher-europas/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/filmempfehlung-tuersteher-europas/#comments Sun, 08 Jul 2018 23:22:21 +0000 Administrator News Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/09/filmempfehlung-tuersteher-europas/ Wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll

Mit Milliardensummen werden afrikanische Staaten als neue Grenzschützer etabliert. Entwicklungshilfe wird an Bedingungen geknüpft: Nur wer Europa bei der Migrationskontrolle beisteht, bekommt Geld. Profiteure dieser Politik sind Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. In zwölf Ländern haben die Autoren der Dokumentation erkundet, wie Europa heute seine Grenzen durch Afrika zieht.

Noch bis zum 11.7.2018 auf arte verfügbar. Anschauen. Oder auch auf youtube.

Wer sich mehr zum Thema belesen möchte, dem sei das Buch „Diktatoren als Türsteher Europas – Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert “ von Simone Schlindwein und Christian Jacob empfohlen, oder aber auch die Website „Migration-control“, die z.B. einen Überblick über die Abkommen zwischen der EU und einzelnen afrikanischen Staaten gibt.
Mehr zum Buch.
Website

german-foreign-policy.com vom 18.7.2018: In die Rebellion getrieben. Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen.

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„Seenotrettung ist kein Verbrechen“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/08/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/08/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/#comments Sun, 08 Jul 2018 09:17:17 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/08/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/

Am gestrigen Samstag (7.7.2018) haben bundesweit tausende Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtrouten demonstriert. Allein in Berlin waren rund 12.000 Menschen auf der Straße. Auch in Halle gab es eine Soliaktion und eine Spontandemo.

#seebruecke

Soliaktion auf dem Uniplatz in Halle für die Seenotrettung im Mittelmeer
von Transit / Quelle

Über 150 Menschen fanden sich heute vor dem Löwengebäude der Uni Halle zusammen, um ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer zu setzen. Im Anschluss an das Solidaritätsfoto zogen sie spontan vor das Rathaus und verteilten Flyer an Passant*innen.

In den letzten Wochen wurden Hilfsorganisationen massiv unter Druck gesetzt. Rettungsschiffen wurde das Anlegen an europäischen Häfen verwehrt und die zunehmende Repression gegen Seenotretter*innen hat dazu geführt, dass derzeit kaum noch Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer im Einsatz sind. Während in der EU über Grenzsicherung und den Bau von Abschiebelagern diskutiert wird, sind in den letzten Tagen hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben. Menschenrechte werden dadurch faktisch abgeschafft und der Tod Tausender in Kauf genommen.

In zahlreichen Städten demonstrieren heute Menschen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. In Halle haben verschiedene Initiativen und Bündnisse zu der Solidaritätsbekundung aufgerufen. Die Initiative Solidarity City Halle, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) forderten die Stadt Halle dazu auf, Schutz suchende Menschen, die derzeit an den europäischen Grenzen abgewiesen werden, aufzunehmen.

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Solidarität mit Seenotrettung! http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/07/solidaritaet-mit-seenotrettung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/07/solidaritaet-mit-seenotrettung/#comments Sat, 07 Jul 2018 08:26:29 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/07/solidaritaet-mit-seenotrettung/

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz in Halle/Saale

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.

Mehr
Seebrücke
#seebruecke

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Petition mitzeichnen: Seenotrettung ist kein Verbrechen! http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/05/petition-mitzeichnen-seenotrettung-ist-kein-verbrechen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/05/petition-mitzeichnen-seenotrettung-ist-kein-verbrechen/#comments Thu, 05 Jul 2018 18:09:18 +0000 Administrator News Bundesweit Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/05/petition-mitzeichnen-seenotrettung-ist-kein-verbrechen/

An: Bundesaußenminister Heiko Maas
Beenden Sie das Sterben im Mittelmeer – Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Petition mitzeichnen

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Der sogenannte Masterplan der CSU http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/der-sogenannte-masterplan-der-csu/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/der-sogenannte-masterplan-der-csu/#comments Wed, 04 Jul 2018 19:19:49 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/der-sogenannte-masterplan-der-csu/

Kann hier nachgelesen werden: Frag den Staat
Und übrigens, der geleakte Plan wird vom Innenministerium als Privatmeinung Seehofers bezeichnet und ein anderer, offizieller Plan wurde angekündigt…

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Seebrücke – Schafft sichere Häfen http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/seebruecke-schafft-sichere-haefen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/seebruecke-schafft-sichere-haefen/#comments Wed, 04 Jul 2018 18:50:06 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/07/04/seebruecke-schafft-sichere-haefen/

Kurzes Video von Monitor / von Ärtze ohne Grenzen zur Situation auf dem Mittelmeer

SA, 7. Juli 2018 Bundesweit Demonstrationen
„Seebrücke – Schafft sichere Häfen“

Berlin: Neptunbrunnen · Beginn 13:00
Bremen: 11 Uhr
Frankfurt: 18 Uhr
Gießen: 18 Uhr
Hannover: 14 Uhr
Heidelberg: 14 Uhr
Zwickau: 12 Uhr
Leipzig: 18 Uhr

#seebruecke

Aufruf

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Seehofer, Salvini, und Kurz nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Sie treten damit internationale Menschenrechte mit Füßen. Das ist unerträglich und widerwärtig.
Aufruf weiter lesen…

Viele schwerkranke Menschen auf der Lifeline und schon auf anderen Schiffen vorher mussten tagelang auf hoher See ausharren, bis der gesellschaftliche Druck so groß wurde, dass Seehofer und Konsorten nicht mehr anders konnten, als die Lifeline anlegen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits mehrere Städte und Länder angeboten, die Menschen auf der Lifeline aufzunehmen.
Doch statt die Solidarität innerhalb der Bevölkerung anzuerkennen, versucht Seehofer immer weiter Seenotrettung zu kriminalisieren. Die Crew der Lifeline wird nun von Seehofer vor Gericht gestellt.
In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten, denn aufgrund der angespannten Situation ist kein einziges Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer. Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa. Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss.
Seehofers Plan ist es, dass keine Schiffe mehr auslaufen können.
Wir wollen genau das Gegenteil: Nicht weniger Rettung, sondern viel viel mehr!

Aufruf Facebook
Mehr Hintergründe / Seebrücke
EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Alarmphone/ aktuelle Infos zur Lage auf dem Mittelmeer

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#horstmussweg http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/27/abhorstung-sofort/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/27/abhorstung-sofort/#comments Wed, 27 Jun 2018 12:48:50 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/27/abhorstung-sofort/

Netzgezwitscher und bunter Protest vor der bayrischen vertretung in Berlin: #horstmussweg

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Solidarität statt Heimat http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/24/solidaritaet-statt-heimat/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/24/solidaritaet-statt-heimat/#comments Sun, 24 Jun 2018 16:25:02 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/24/solidaritaet-statt-heimat/ Erklärung von kritnet, medico international & Institut Solidarische Moderne mitzeichnen

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.


In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

Quelle / mitzeichnen

Presse: TAZ / ARD / FR / ND / Heise / detektor.fm

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http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/24/solidaritaet-statt-heimat/feed/
US-Kriegsschiff wirft 12 geborgene Tote zurück ins Mittelmeer http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/#comments Thu, 14 Jun 2018 13:52:07 +0000 Administrator News Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/ Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration schreibt: „Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.“ Quelle

Die „Trenton“ ist damit innerhalb von einer Woche das zweite Schiff nach der „Aquarius“, das nicht in einen italienischen Hafen einlaufen darf um dort die aus der Seenot Geretteten an Land zu bringen. Zeitgleich ist es in den letzten Tagen in verschiedenen italiensichen Städten zu Protesten für offene Häfen gekommen. (Siehe Bild)

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http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/11/577/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/11/577/#comments Mon, 11 Jun 2018 11:22:21 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/06/11/577/

Fast die Hälfte der Klagen gegen Asylbescheide erfolgreich, Zeit, 15.1.2018 / Bremer Ex-Chefin verteidigt ihr Vorgehen, ARD, 30.5.2018 / Anwälte der Bamf-Beschuldigten halten Vorwürfe für haltlos, Weser Kurier, 1.6.2018 / Mitarbeiter soll in Bamf-Affäre intrigiert haben, Zeit, 6.6.2018

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