Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de Wed, 03 Apr 2019 09:05:32 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en „Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/#comments Wed, 03 Apr 2019 09:03:43 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/04/03/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung/

Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte
Magdeburg, 28.3.2019

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte – ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen –, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat.1 Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 20182 mehr Tote einforderte als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines3 zufolge kommt bspw. Kabul generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden“, fordert Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Vor Abschiebungen zu warnen bedeutet, dass einige wenige Geflüchtete noch die Gelegenheit wahrnehmen können, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Das ist unabdingbar. Denn Familien auseinanderreißen, Schwangere und Kranke abschieben, Menschen aus der Ausbildung zu reißen – das sind keine Einzelfälle, sondern wird von Landesflüchtlingsräten inzwischen als strukturelles, menschenrechtliches Problem dokumentiert.

Beratung durch die Flüchtlingsräte erfüllt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat, indem Asylsuchende in jedem Stadium ihres Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, während der Staat bei der praktischen Verwirklichung des effektiven Rechtsschutzes – eines Grundrechtes – häufig versagt oder sich unwillig zeigt. Mit dem Bekanntwerden von Abschiebungsterminen wird möglicherweise Betroffenen bewusst, dass sie eine letzte Chance haben zu prüfen, ob Rechtsmittel einzulegen sind.

Der Angriff aus der Union zielt auf die gesamte Beratungs- und Unterstützungsstruktur in Deutschland. Angesichts des o.g. bundesbehördlichen Versagens ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement oft lebenserhaltend. Es würden sonst Menschen abgeschoben, die Schutz brauchen und aufgrund von Fehlentscheidungen der Behörden dann in Abschiebeflieger gezwungen werden.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss es nicht nur tolerieren, sondern sogar fördern, dass seine Zivilgesellschaft in Form von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsintiativen helfen, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren.

„Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden!“ so Helen Deffner. „Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“ Deswegen arbeiten die Landesflüchtlingsräte eng vernetzt mit Bündnissen wie z.B. PRO ASYL, der Seebrücke, #unteilbar und We‘ll Come United.

Siehe auch: https://www.lto.de/recht/justiz/j/rechtsstaat-sicherheit-gewaltmonopol-polizei-begriff-bedeutung
https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/UNHCR-Afghanistan-Richtlinie_20180830.pdf

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Aufruf zu Protest gegen das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/#comments Thu, 28 Mar 2019 13:49:51 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/28/aufruf-zu-protest-gegen-das-geordnete-rueckkehr-gesetz/ Ein klares Nein zu Seehofers Kriminalisierung von solidarischen Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche. Wir lassen uns keinen Maulkorb zu verpassen!

Aktuelles und Hintergründe zu den Plänen des BMI: Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats / Das Gesetzt und seine Änderungen im Überblick

Kommt zu den Aktionen in Berlin und Magdeburg!

30.03.2019 / Berlin / Demo / Für Sichere Häfen und solidarische Städte: #SeehoferWegbassen!
Start 14 Uhr – bei der Oberbaumbrücke
Aufruf / mehr Infos / Facebook

04.04.2019 / Magdeburg / Kundgebung / Wir müssen handeln! Gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz!
08:00 – 15:00 Uhr / vor dam Landtag in Magdeburg
Aufruf auf Facebook

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und des AK Antirassismus:

Wir müssen handeln! Der Gesetzesentwurf des sogenannten „Geordnete Rückkehr“-Gesetzes des BMI lässt uns keine andere Wahl! Denn Seehofer präsentiert damit eine weitere Asylrechtsverschärfung, die nicht hinnehmbar ist: Geflüchtete und Unterstützer*innen werden kriminalisiert, der Rechtsstaat aus seinen Angeln gehoben und Behördenwillkür unterstützt.

Geflüchtete Menschen sollen von dem Gesetz besonders hart in die Mangel genommen und der Schutz von Flüchtlingen laut Seehofer auf ein „völkerrechtliches Minimum“ reduziert werden:

// Bei geringer „Kooperationsbereitschaft“ oder „Fluchtgefahr“ sollen Menschen schon lange vor ihren Abschiebeterminen in regulären Gefängnissen inhaftiert werden können! Haft würde damit zum Normalfall werden – pünktlich um 100-jährigen Bestehen der Abschiebehaft in Deutschland!
// Eine „duldung light“ soll dafür sorgen, dass Menschen in einem Nicht-Status unterhalb der Duldung leben müssen, dass also zahlreiche Menschen jahrelang an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt würden.
// Menschen, die nach Sicht der Ausländerbehörde etwas „falsch“ gemacht haben oder schlichtweg aus dem falschen Herkunftsland kommen, sollen systematisch und dauerhaft entrechtet werden.
// Unterstützer*innen sollen sich durch ihre Arbeit strafbar machen: Die Verbreitung von Informationen über Abschiebeflüge soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Dies betrifft auch die Arbeit von Organisationen wie dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Borderless Solidarity – Hilfe und Infos gegen Abschiebung und dem AK Antirassismus Magdeburg.

Diese und viele weitere Punkte zeigen: Die Würde des Menschen und weitere rechtliche Grundsätze werden in ihr Gegenteil verkehrt! Schon jetzt widerspricht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts diesen Vorhaben; Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion bleiben nichtsdestotrotz beharrlich und zweifeln sogar an der Gemeinnützigkeit der Flüchtlingsräte.

Doch wir lassen uns keine Angst einjagen! Stattdessen zeigen wir uns weiterhin solidarisch mit Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen und demonstrieren hierzu gemeinsam mit euch am 4. April 2019vor dem Landtagsgebäude.

Die Zeit zu handeln ist jetzt!

Menschenrechte für Alle! Schutz des Lebens für Alle! Sichere Häfen und solidarische Kommunen für Alle!
Kommt vorbei, verbringt Tag mit uns vor dem Landtag, lauscht spannenden Redebeiträgen und zeigt euch solidarisch mit fliehenden und geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt, Deutschland, Europa und überall!

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Save the dates! Proteste aller Orts http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/#comments Thu, 14 Mar 2019 11:24:35 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/14/save-the-dates/

15.03.2019 / Mageburg / Kundgebung
15 -18 Uhr / Ecke Breiter Weg / Ernst Reuter Allee
Mehr Infos

16.03.2019 /Weltweit / Aktionstag gegen Rassismus
www.aufstehen-gegen-rassismus.de/maerz16
https://worldagainstracism.org

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Noch mehr regionale und überregionale Termine

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WARNUNG: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/13/warnung-naechste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/13/warnung-naechste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/#comments Wed, 13 Mar 2019 12:56:35 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/13/warnung-naechste-sammelabschiebung-nach-afghanistan/ Information vom Bayrischen Flüchtlingsrat:
Warnung: Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber die Sammelabschiebung am Montag, 18.3. oder Dienstag, 19.3.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

Warnhinweise auf dari und deutsch:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Laut aktuellen Informationen werden aus Sachsen-Anhalt vorrangig als alleinstehend geltende Männer abgeschoben, die einer der Gruppen der „Gefährder“, „Straftäter“ oder sogenannte hartnäckige Identitätsverweigerer zugeordnet werden. Achtung! Es werden jedoch mittlerweile auch alleinstehende Männer aus Sachsen-Anhalt abgeschoben, die keiner dieser drei Gruppen zugeordnet werden können!

Weitere Hinweise auch unter:
https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2019/01/afghanistan-hinweise-und-materialien/

Informationen auf deutsch und Dari zur letzten Sammelabschiebung im Februar von WDR for you (Video auf facebook)

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So gehts auch: solidarische Städte in Italien http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/07/626/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/07/626/#comments Thu, 07 Mar 2019 14:45:59 +0000 Administrator News Europa http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/07/626/

Video aus Neapel / Informationen über die Gemeinde Riace

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8. März / Heraus zum Internationalen Frauen*Streik! http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/06/8-maerz-heraus-zum-internationalen-frauenstreik/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/06/8-maerz-heraus-zum-internationalen-frauenstreik/#comments Wed, 06 Mar 2019 18:18:38 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/03/06/8-maerz-heraus-zum-internationalen-frauenstreik/

auch in Halle: mehr Infos

Hörtipp: Überregionale Berichterstattung der Freien Radios am 8. März von 7:00 bis 22:00 Uhr in und aus 19 Radiostationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Mehr Infos
In Halle auf 95.9 FM oder im livestream

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Spendenaufruf für Opfer von Brandanschlag http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/28/spendenaufruf-fuer-opfer-von-brandanschlag/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/28/spendenaufruf-fuer-opfer-von-brandanschlag/#comments Thu, 28 Feb 2019 12:59:56 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/28/spendenaufruf-fuer-opfer-von-brandanschlag/

In der Nacht zu Montag, dem 17.02., brannte die Wohnung einer syrischen Familie in Magdeburg. Unbekannte Täter*innen hatten nahezu zeitgleich das Auto und den Balkon der Familie in Brand gesetzt. Die Familie wird durch das Feuer aus dem Schlaf gerissen. Nachdem die Familie zunächst ihre anwesenden 6 und 8 Jahre alten Kinder in Sicherheit bringt, versuchen die Betroffenen noch erfolglos das Feuer zu löschen, das mittlerweile vom Balkon auf das Wohnzimmer übergegangen war. Da Nachbar*innen einen Knall hörten, alarmierten sie zeitnah die Rettungskräfte und unterstützten die Familie beim Verlassen der Wohnung. Trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr muss die Familie nun eine Übergangswohnung beziehen. Der Schaden durch das Feuer ist zu groß, als dass die Betroffenen dorthin zurück können.

Seit Beginn der Woche lebt die Familie dort nur mit dem Nötigsten. Was ihnen blieb sind die Kleider, die sie trugen und ein paar Ersatzkleidungsstücke, die bereits von Freund*innen organisiert werden konnten. Das gesamte Hab und Gut der Familie ist durch die starke Rauchentwicklung so massiv beschädigt, dass es unbrauchbar geworden ist. Zwar existiert eine Versicherung, doch was aktuell gebraucht wird ist schnelle und vor allem unbürokratische Soforthilfe, bis der Schaden über die Versicherung ersetzt werden kann. Unklar ist, ob und wie der Schaden des zerstörten Autos ersetzt werden kann.

Die Familie ist aktuell noch in einem anderen Stadtteil untergebracht, was das Leben und die Rückkehr in den Alltag sehr erschwert. Alle Familienmitglieder stehen noch stark unter Schock und die Herstellung von Alltagsleben und Tagesstruktur fällt noch unglaublich schwer.

Für die Familie kam der lebensbedrohliche Anschlag aus dem Nichts und sie stellen sich die belastende Frage wer und aus welchem Grund einen derart gezielten und bedrohlichen Anschlag auf sie plante. Ebenso haben die Betroffenen Angst, dass solch ein Angriff erneut passiert.

Wir bitten daher um praktische Unterstützung für die Familie und unsere Arbeit. Solidarische Secondhand-Shops haben bereits die nötigste Kleidung für die Familie gespendet. Ebenso wären Geldspenden, jedoch aber auch für kleinere notwendige Anschaffungen hilfreich.

Gezeichnet: Unterstützer*innenkreis der Familie

Spenden können auf das Konto des Flüchtlingsrates Sachen-Anhalt e.V. eingezahlt werden.

GLS Bank
IBAN: DE41 4306 0967 1210 6435 00
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck „Unterstützung bei Brandanschlägen“.

Vielen Dank für eure/Ihre Solidarität!

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Ein mehrsprachiges Rechtswörterbuch für alle http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/24/ein-mehrsprachiges-rechtswoerterbuch-fuer-alle/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/24/ein-mehrsprachiges-rechtswoerterbuch-fuer-alle/#comments Sun, 24 Feb 2019 09:51:46 +0000 Administrator News Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/24/ein-mehrsprachiges-rechtswoerterbuch-fuer-alle/

Über die letzten drei Jahre wurde von Translation for all das folgende Rechtswörterbuch in Zusammenarbeit mit der Rechtskursinfrastruktur von No Border Camp Berlin Reloaded erstellt.

Folgende Rechtsgebiete sind abgedeckt: Behörden, Gesetze, Aufenthaltsstati, Allgemeine Begriffe, Dublin III, Kinderrechte und Asyl, Residenzpflicht, Polizeikontrollen, Liste der Abkürzungen und Gesetzestexte

Übersetzungen sind ein Schlüssel für politische Aktionen und soziale Programme, die offen für alle sein sollen. Übersetzungen machen Diskussionen und Informationen für alle zugänglich und vereinfachen somit die Teilnahme und sozio-politische Selbstorganisierung.

Translation for All baut deshalb im Rahmen von No Border Camp Berlin Reloaded (NBBR) eine autonome Übersetzungs-Infrastruktur auf. Translation for All möchte Übersetzungen von und in verschiedene Sprachen zur Verfügung stellen, so dass Informationen, Plena und Organisation über Sprach-Barrieren hinaus möglich sind.

Aktuell arbeiten wir an einem mehrsprachigen Wörterbuch für Schlüsselbegriffe des „Asyl- und Aufenthaltsrechts“, um Menschen darin zu unterstützen, nicht nur die vielfältigen bürokratischen Prozesse und Exklusionsmechanismen zu durchschauen, sondern auch ihre Rechte zu kennen und wahrzunehmen.

Rechtswörterbuch download

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Ausweitung der Abschiebehaft und Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Engagement http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/#comments Sat, 16 Feb 2019 12:08:35 +0000 Administrator News Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/16/ausweitung-der-abschiebehaft-und-kriminalisierung-von-zivilgesellschaftlichen-engagement/ Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“


Protest gegen die Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsländer auf dem Frankfurter Flughafen

Nachdem es für kurze Zeit leiser geworden war um „Heimatminister“ Horst Seehofer, hatte er doch im vergangenen Jahr mit diversen rassistischen Äusserungen und fragwürdigsten Aktionen von sich Reden gemacht, ist er bzw. das ihm unterstellte Ministerium zurück auf der Bildfläche mit einem Gesetztesentwurf, der in keinerlei Aspekten den bisherigen Seehoferschen Äusserungen nachsteht. Anfang Februar wurde der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bekannt. Die zentralen Punkte sind unter anderem

- die Ausweitung der Abschiebungshaft,
- Verschärfungen bei Einreisesperren und Ausweisungen,
- (mal wieder!) die Einführung einer Duldung light (so genannte „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“).
- neue Arbeitsverbote
- nochmalige Verschärfungen bei der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen wegen Krankheit,
- erhöhte Anforderungen an die Passbeschaffungspflicht,
- Verschärfungen bei Wohnsitzauflagen, Residenzpflicht und Meldeauflagen.
- Kriminaliserung von UnterstützeRinnen, BeraterInnen und Organisationen, die z.B. Abschiebetermine veröffentlichen

Eine erste Analyse der Pläne von Pro Asyl: hier lesen
Eine ausführliche Analyse und der original Gesetzesentwurf: hier lesen
Presse zu dem Gesetz: z.B. hier lesen / MZ / Kommentar

Dagegen sagen wir: STOP ALL DEPORTATIONS! Solidarität statt Abschiebung!

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan und Protest dagegen ist am 18.02.2019 am Flughafen Frankfurt a.M.

Aufruf zu Protest lesen

Was tun?? Regionale und überregionale Veranstaltung zum Thema

27.2.19 / Infoveranstaltung zu dem neuen Gesetzt / mehr Infos
14.3.19 / Vortrag: Abschiebungshaft in Deutschland / mehr Infos
31.8.19 / Großdemonstration in Paderborn gegen Abschiebehaft / 100 Jahre Abschiebehaft / Kampagne

Nachgehört

„100 Jahre Inhaftierung und Entrechtung – Die Geschichte der Abschiebehaft“ / Interview von radio Corax / anhören

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[Zast] Bis zu 18 Monate Isolation http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/#comments Fri, 01 Feb 2019 12:30:32 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/
Sackgasse Zentrale Aufnahmestelle in Halberstadt?

Landtag beschließt Änderung des Aufnahmegesetzes
Quelle: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt / 31. Januar 2019

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zu Änderungen des Aufnahmegesetzes beschlossen: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/30-sitzungsperiode/#section-inner-5

Damit wird die Verlängerung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende, deren Asylantrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von derzeit sechs auf 18 Monate erhöht. Dies bedeutet Desintegration und einen massiven Eingriff in die Grund- und Menschenrechte. Die staatlich verordnete Isolation soll offenbar die Integration der Betroffenen verhindern und will stattdessen die Aufenthaltsbeendigung um jeden Preis forcieren.
weitere Stellungnahmen lesen

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http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/02/01/zast-bis-zu-18-monate-isolation/feed/
Sachsen-Anhalt schiebt nach Afghanistan ab http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/#comments Sun, 27 Jan 2019 14:42:30 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/ Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Innenministerium ignoriert Koalitionsvereinbarung: Abschiebungen nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt jetzt ohne Einschränkungen lesen


[Symbolbild: Abschiebung vom Flughafen LE-Halle]

Am 07.01.19 wurde aus Salzwedel ein afghanischer Mann nach Kabul abgeschoben. Das war die mittlerweile 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die mit 36 Personen von München aus startete.

Diese Abschiebung aus Salzwedel wird durch einen neuen Erlass des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt vom 03.01.19 begründet. Dieser hebt die bislang gültige Einschränkung auf, nur Menschen die als sogenannte „Straftäter, Identitätsverweigerer und Gefährder“ gelabelt werden, abzuschieben. Der Erlass (Az.: 35.22-12231-88.1) ist mit Rundschreiben vom 14.01.19 an alle Ausländerbehörden versandt worden, d.h. nachdem die Abschiebung vollzogen wurde.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

Es hat eine Abschiebung statt gefunden, noch bevor der Erlass den Ausländerbehörden vorlag. Die Aufhebung der bisherigen Regelung fand außerhalb der Öffentlichkeit statt und hat Protest bisher verhindert. Auch Betroffene konnten sich nicht auf diese veränderte Situation einstellen. Afghanistan ist nicht sicher und Abschiebungen dorthin gilt es zu verhindern.

Abschiebungen nach Afghanistan – Information und Warnhinweise
auf deutsch, auf Dari

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http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/sachsen-anhalt-schiebt-nach-afghanistan-ab/feed/
Kommt mit zur Demo in Berlin am 2.2.2019. http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/#comments Sun, 27 Jan 2019 14:37:26 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/27/kommt-mit-zur-demo-in-berlin-am-2-2-2019/ Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!

Am 02.02 findet in Berlin eine Demo für Familiennachzug statt.
Eine gemeinsame Zuganreise organisiert Solidarity City Halle. Treffpunkt ist am 02.02. um 9:20 Uhr im Hauptbahnhof links neben dem Haupteingang (drinnen, damit keine*r in der Kälte stehen muss). Wir können dann Schöne-Wochenende-Tickets kaufen. Seid bitte pünktlich. Der Zug fährt um 9:50 Uhr. Wir kommen in Berlin in der Friedrichstr. um 12:27 Uhr an. Die Demo startet um 13:00 Uhr. Im Zug können sich Gruppen für die Rückfahrt finden.

معا من أجل الحقوق الأساسية ولم شمل العائلة
هناك مسيرة في برلين من أجل لم شمل العائلات بتاريخ 2 فبراير
يمكننا التنسيق فيما بيننا من أجل الذهاب معا نحو برلين بواسطة القطار. يمكننا أن نلتقي بتاريخ 2 فبراير الساعة 9.20 صباحا عند المدخل الرئيسي لمحطة القطار في الداخل. يمكننا شراء تذاكر جماعية خاصة.
رجاءا كونوا على الموعد. سوف ينطلق القطار الساعة 9.50 من المحطة ويصل برلين الساعة 12.27 في محطة الـ Friedrichstraße. تبدأ المسيرة الاعة الواحدة ظهرا. خلال الرحلة باتجاه برلين سوف يتم الاتفاق على كيفية العودة من برلين.

Facebook-Veranstaltung für die Anreise mit Solidarity City Halle معلومات عن المظاهرة على الفيسبوك عبر الرايط الآتي: / Mehr zur Demo/ Aufruf in vielen Sprachen الدعوة للمظاهرة باللغة الألمانية، والانجليزية، والعربية، والفارسي، والفرنسي: familienlebenfueralle

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In welcher Gesellschaft wollen wir leben?! http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/#comments Tue, 22 Jan 2019 19:58:08 +0000 Administrator News Bundesweit Europa Weltweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben/ Mit dieser Frage geht ein neue Initiative und eine dazugehörige Internetplattform seit Januar in die Öffentlichkeit.

In dem „Manifest der alltäglichen Kämpfe“ schreibt die Initiative „Wir sehen uns als Suchende und wir kämpfen für eine andere Gesellschaft: Weltweit sozial und ökologisch gerecht, alle Menschen einbezogen und mit gleichen Rechten, friedlich, selbstbestimmt und selbstorganisiert. Wir sagen „Kämpfe“ und meinen den alltäglichen Prozess. Denn der Alltag entscheidet. Jedenfalls das Meiste.

Wir kommen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen und sind bereits im Austausch. Doch wir wollen mehr: Einen übergreifenden Suchprozess für eine gemeinsame Perspektive. Für eine solidarische Alternative gegen den kalten Neoliberalismus und erst recht gegen den Rassismus der Rechtspopulisten. Wir wissen, was wir heute fordern, und warum. Morgen kann sich das erweitern oder ändern. Übermorgen mag es ganz neue Herausforderungen geben. Wir wollen zusammen lernen, offen zu bleiben.

Wir sind aktiv, jeden Tag. In lokalen Initiativen und Vereinen, in transnationalen Netzwerken. In kleinen Gruppen oder größeren Organisationen. Wir kämpfen gegen das Unrecht vor unserer Haustür und in der großen Welt. Denn alles hängt zusammen. Kein Reichtum ohne Armut, keine Teilhabe ohne Ausgrenzung, kein Wachstum ohne Zerstörung, kein Frieden ohne Krieg, keine Macht ohne Unterdrückung. Ein kompliziertes, über Jahrhunderte gewachsenes Gefüge des Unrechts, dem wir uns an unzähligen Orten auf vielfältige Weise entgegenstemmen. Wir wünschen uns, dass aus dem alltäglichen Kleinen etwas gemeinsames Größeres erwächst.

Die Zustände schreien nach Veränderung! Es gibt Alternativen und es gibt auf diesem Planeten genug für Alle. Darin wollen wir uns gegenseitig ermutigen. Wir wollen mehr Austausch und Verständigung, auch über Widersprüche in und zwischen den sozialen Bewegungen. Und nicht zuletzt über die Frage, was ein gutes Leben für alle bedeutet. […]“

Das ganze Manifest lesen.

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In Gedenken an Oury Jalloh http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/#comments Tue, 22 Jan 2019 18:59:15 +0000 Administrator News Sachsen-Anhalt Bundesweit http://antiranetlsa.blogsport.de/2019/01/22/in-gedenken-an-oury-jalloh-2/

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt im Dessauer Polizeigewahrsam. 14 Jahre lang haben Polizei-, Justiz- und Politik die Aufklärung der Ermordung von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, die Black Communities und viele solidarische Menschen sorgen dafür, das der Feuertod von Oury Jalloh auch nach 14 Jahren nicht vergessen wird. Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
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Oury Jalloh Initiative

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[GR] Inhaftierte RettungsschwimmerIn aus Haft entlassen http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/ http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/#comments Fri, 07 Dec 2018 19:47:42 +0000 Administrator News http://antiranetlsa.blogsport.de/2018/12/07/gr-inhaftierte-rettungsschwimmerin-aus-haft-entlassen/

5. Dezember 2018

Vier Mitglieder einer gemeinnützigen Organisation wurden am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem sie im August auf der Insel Lesbos festgenommen worden waren. Sie wurden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, die Migranten und Flüchtlinge mit dem Ziel schmetterte, Spenden zu unterstützen. Die Justizbehörden auf der östlichen Ägäisinsel stellten fest, dass die vier Verdächtigen keine neuen Verbrechen begehen, da die NGO Emergency Response Center International (ERCI) nicht mehr in Betrieb ist.

Die griechische Zeitung Kathimerini hat erfahren, dass zwei der Verdächtigen unter Auflagen freigelassen wurden, wobei der Gründer von ERCI eine Kaution in Höhe von 10.000 Euro und sein ehemaliger Direktor in Höhe von 5.000 Euro zahlen muss. Die beiden anderen Verdächtigen, darunter die syrische Eliteschwimmerin Sarah Mardini, wurden bedingungslos freigelassen. ERCI wurde im August vorgeworfen, Menschenschmuggel bei Rettungsaktionen in Lesbos, einer der griechischen Inseln an der Front der Flüchtlingskrise, ausgeführt zu haben.

Das Thema hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt, insbesondere im Zusammenhang mit der Festnahme von Mardini, die sich freiwillig mit der Gruppe zusammengetan hatte, nachdem sie zusammen mit ihrer Schwester (einer Olympianerin) 18 Flüchtlinge gerettet hatte, als ihr Schlauchboot auf der Überfahrt von der Türkei nach Lesbos Wasser aufnahm im Jahr 2015.

Inzwischen scheinen auch die Justizbehörden angefangen zu haben, die von der Polizei vorgelegten Beweise in Frage zu stellen, die die Anklagen stützen, wie die im letzten Monat veröffentlichte Freilassung des ERCI-Koordinators für die Aktivitäten der NGO auf Lesvos sowie die jüngsten Freilassungen zeigen. Die Anklagen wegen Schmuggels von Migranten beruhen auf Behauptungen, dass ERCI zuvor wusste, wo Boote, die Migranten und Flüchtlinge aus der Türkei befördern, auf Lesvos landen würden, und dass sie die zuständigen Behörden nicht informiert haben.

Bericht in The Guardian / Tagesspiegel

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